Carsten-Peter Brodersen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Antrag von dem Kollegen Voß einige gute Ansätze bescheinigen. Doch schafft es der Antrag an mehreren Punkten nicht, zu politisch umsetzbaren Ergebnissen zu kommen. Schon in der Formulierung sind Ihnen wirkliche Fehler unterlaufen.

Chronologisch beginnend ist zu begrüßen, dass Sie sich in der Sache mit dem Positionspapier des Landwirtschaftsministerium anfreunden können. Unklar bleibt mir jedoch, warum im Weiteren gute Ansätze mit dem Einwand der Nachhaltigkeit eben diese widerlegen oder nicht ermöglichen sollen.

Meine Damen und Herren, in der Tat stehen wir vor einer entscheidenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahre 2013. Ohne Finanzmittel der EU, die sich immerhin auf mehrere 100 Millionen € belaufen, wäre die Agrarwirtschaft, zumindest in bäuerlicher Form, nicht mehr möglich. Daher ist es wichtig, über die Ausgestaltung der ersten und zweiten Säule rechtzeitig zu diskutieren, so wie von der Ministerin angeschoben. Die erste und die zweite Säule müssen die neuen Herausforderungen an eine moderne und nachhaltige Agrarwirtschaft berücksichtigen.

Dabei muss es unser Ziel sein, die erste Säule auf einem hohen Niveau zu halten. Die Bereitstellung von Versorgungssicherheit, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Schutz- und Erholungsfunktion der Landschaft und der Erhalt vitaler ländlicher Räume durch die Landwirtschaft muss von der Gesellschaft fair entlohnt werden.

Das ist mit der Prämienzahlung möglich und auch zu rechtfertigen.

Ihre Forderung, den ökologischen Landbau als Leitbild zukünftiger Agrarpolitik festzuschreiben, schießt weit übers Ziel hinaus und deklassiert den konventionellen Landbau. Ideologische Debatten auf dem Rücken der heimischen Landwirtschaft zu führen, ist nicht sehr hilfreich.

Gleiches gilt für Ihr Anliegen, die Ausgleichszahlungen an der Zahl der Arbeitskräfte zu bemessen. Unklar erscheinen mir hier Ihre Formulierungen zur „neuen Offensive“ der ländlichen Entwicklungsund Umweltpolitik. Es ist paradox, auf der einen Seite eine gezielte Förderung daran auszurichten, wie viele Arbeitsplätze vorhanden sind und geschaffen werden, und auf der anderen Seite dann eine Beendigung der Zahlungen für Maßnahmen zu fordern, die Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Diese Logik, wenn man sie als solche bezeichnen kann, ist schon sehr abenteuerlich, Herr Kollege.

Auch Ihre Forderung nach Steuerung der Produktionsmengen durch die Politik ist der falsche Weg. Dafür ist die Milchquote das beste Beispiel. Sie hat lediglich enorme Kosten verursacht, aber weder der Landwirtschaft noch sonst jemandem irgendetwas gebracht.

Darum ist es gut, dass der Ausstieg beschlossene Sache ist.

Wichtig ist allerdings, dass wir mit der Reform 2013 einen verträglichen Übergang hin zu einer marktorientierten Landwirtschaft schaffen. Dies ist unter anderem für diese Zeit durch kontrollierte Exportsubventionen und Interventionsintervalle durchaus möglich.

Meine Damen und Herren, die Reform der Agrarund Umweltpolitik ist auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene definitiv eines der wichtigsten Themen in der laufenden Legislaturperiode. Ihr Antrag weist

allerdings in die falsche Richtung. Darum unser Änderungsantrag von CDU und FDP, der einen ideologiefreien Dialog ermöglicht.