Gitta Trauernicht-Jordan

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst ein Wort zu dem interessanten Entré des neuen Ministers für Atomaufsicht sagen: Herr Kollege Boetticher, Sie haben sich als atomkraftkritischer Minister geoutet. Ich begrüße dies außerordentlich; denn nur mit dieser Haltung kann man wirklich Atomaufsicht betreiben, die der Sicherheit der Menschen dient.

Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass es in dieser Lage wichtig ist, sich dem parteipolitischen Druck zu widersetzen. Ich kann Ihnen angesichts der Rede des Kollegen Ritzek nur wünschen, dass Sie dies in Zukunft auch schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat der Konzern Vattenfall eine neue Sicherheits- und Kommunikationskultur angekündigt. Der Konzern hatte die Chance, diese neue Kultur zu belegen. Ich muss nach den Ereignissen dieses Sommers sagen: Vattenfall hat diese Chance verspielt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem mir Herr Hatakka und Frau Biström von Vattenfall Anfang Juni in einem Gespräch angekündigt hatten, dass sie den Reaktor wiederanfahren wollten, und ich dem aus rechtlichen Gründen nichts entgegensetzen konnte, habe ich sie gefragt, ob sie sich der Verantwortung bewusst sind, die mit dieser unternehmerischen Entscheidung verbunden ist. Sie haben mich verblüfft angesehen. Ich habe sie auf Risiken aufmerksam gemacht - Risiken, die grundsätzlich mit dem Betrieb von Kernkraftwerken verbunden sind, die aber - das sage ich insbesondere

aufgrund der Erfahrungen, die wir hier in Schleswig-Holstein gerade mit diesem Kraftwerk gemacht haben -, mit dem Kernkraftwerk Krümmel verbunden sind.

Ich bin mir sicher, dass sich die beiden noch sehr intensiv an dieses Gespräch erinnern können. Aber ich bin doch verblüfft, dass nicht schon die Turbinenschnellabschaltung am 1. Juli das Warnzeichen für den Konzern war. Ich bin verblüfft darüber, dass sie nicht am 4. Juli, nach der Reaktorschnellabschaltung, anders agiert haben als so, wie sie es immer tun. Das ist nicht zu verstehen. Es ist auch nur der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zu verdanken, dass die Öffentlichkeit sehr schnell erfahren hat, dass es bei der Reaktorschnellabschaltung, dem Störfall am 4. Juli, zu einer Analogie der Ereignisse mit den Ereignissen von vor zwei Jahren kam. Ich habe meine berechtigten Zweifel, ob Vattenfall dies öffentlich und verständlich kommuniziert hätte. Ich bin mir sicher, sie hätten sich hinter technischen Beschreibungen versteckt und nicht deutlich gemacht, dass hier Wiederholungsfehler vorliegen.

Ich bin mir auch nicht sicher, Herr Kollege von Boetticher, wenn sich die Aufsicht immer ausschließlich an Recht und Gesetz hielte und nicht auch öffentlichen und politischen Druck ausüben würde, dass wir eine Situation hätten, wie wir sie heute haben, dass nämlich der Reaktor vom Netz genommen ist und nicht wieder ans Netz geht, bevor es neue Transformatoren gibt.

Ich glaube sogar, dass dieses Zugeständnis auf meine sehr schnell erhobene Forderung hin erfolgt ist, weil in dem Moment dem Betreiber Vattenfall klar war, dass er einen eklatanten Fehler gemacht hat; denn die Atomaufsicht hatte längst die Fährte aufgenommen und entdeckt, dass die zugesagten Teilentladungsmessungen am Transformator nicht vorgenommen worden waren. Auch das hat Vattenfall übrigens nicht von sich aus kommuniziert, sondern erst, nachdem wir es öffentlich gemacht hatten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das und noch viel mehr tritt zunehmend zutage. Herr von Boetticher hat schon darauf aufmerksam gemacht. Inzwischen wissen wir, dass es vor einem Jahr, während der Stillstandszeit, zu einer Störung an dem Transformator gekommen ist, die nahelegt, dass es schon eine Vorschädigung gegeben hatte. Das alles ist skandalös, weil es klare Absprachen zwischen der Atomaufsicht und dem Betreiber gegeben hatte. Denn für Auflagen gab es aus rechtlichen Gründen keinen Raum. Der Betreiber hatte

keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Verantwortung für diese Fehler tatsächlich trägt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es steht die Kernfrage im Raum: Kann Vattenfall verlässlich Kernkraftwerke betreiben? Wir fragen uns inzwischen zu recht, ob Vattenfall aus dem Störfall vom 28. Juli 2007 gar nichts gelernt hat. Damit ist eben nicht nur die Kommunikation gemeint, sondern das gesamte Management. Da wir drei Kernkraftwerke haben - zwei hochproblematisch geführte und ein anderes -, wissen wir: Es gibt Kernkraftbetreiber, die es besser können. Das müssen wir für Brokdorf sagen.

Das Kernproblem - das habe ich auch im Sozialausschuss in Gegenwart von Vertretern von Vattenfall deutlich gemacht - liegt in der mangelnden Offenheit, in einer grundsätzlich falschen Haltung, Fehler eher verstecken zu müssen, als offen darüber zu kommunizieren und dieses Kraftwerk nach Kräften so zu betreiben, wie die Menschen es erwarten können.

Kann Vattenfall das Kernkraftwerk Krümmel verlässlich betreiben? - Ich sage klar und deutlich: Mit der Entlassung des verantwortlichen Kraftwerksleiters ist es nicht getan. Es gibt offensichtlich nicht einmal ein funktionierendes Controlling. Wie anders wäre es denn zu verstehen, dass diese Teilentladungsmessungen nicht vorgenommen worden sind, obwohl sie ganz oben auf der Agenda der abzuarbeitenden Themen gestanden haben?

Ich sehe Fehler - neben den Faktoren Mensch und Technik - eben in den strukturellen Mängeln der Qualitätssicherung in diesem Betrieb. Das über die Zuverlässigkeitsprüfung in den Griff zu kriegen und, daran anknüpfend, die Betriebserlaubnis entziehen zu können, das ist eine große Herausforderung, der wir uns als Atomaufsicht von Anfang an gestellt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einer neuen Informations- und Sicherheitskultur hätte Vattenfall Gelegenheit gehabt, wenn sie der Auflage der Atomaufsicht zur Audioüberwachung auf der Reaktorwarte nachgekommen wären. Es ist völlig unverständlich, warum Vattenfall dagegen Klage erhoben hat. Vattenfall hat im Sozialausschuss keinem Mitglied irgendeiner Fraktion überzeugend darlegen können, warum sie die vor zwei Jahren zugesagte Audioüberwachung nicht installiert haben.

Herr Kollege von Boetticher, ich hoffe, es ist kein schlechtes Omen, dass Sie dieses Thema nicht angesprochen haben; denn wir wollten als Atomaufsicht dieses, wenn möglich, auf rechtlichem Weg doch noch erzwingen.

Es ist für uns kaum fassbar, dass die Ursache für die nicht durchgeführten Teilentladungsmessungen bislang von Vattenfall nicht aufgeklärt werden konnte - oder nicht aufgeklärt werden sollte. 14 Tage nach diesem Ereignis war der zuständige Leiter der Atomkraftwerkssparte bei Vattenfall nicht in der Lage, den Abgeordneten dieses Hauses zu erklären, wie es zu diesem Fehler kommen konnte. Ich sage dazu: Offensive Sicherheitskultur sieht anders aus.

In der Tat: Ich arbeite nach Recht und Gesetz. Das habe ich in der Vergangenheit getan, und das wird auch zukünftig so sein. Wir wissen aber auch, dass das Atomgesetz mit seinen Möglichkeiten ein stumpfes Schwert ist, wenn es darum geht, einem Unternehmern von Kernkraftwerken die Lizenz zu entziehen. Deswegen muss es jetzt auch andere Wege geben. Es muss politische Wege geben, damit das Kernkraftwerk Krümmel mit seinen grundlegenden Mängeln und Schwächen im Betriebspersonal und in der Betriebsorganisation vom Netz geht. Denn es ist ein erhöhtes Risiko von Störfällen. Damit ist die Grundlage meines Erachtens entzogen.

Faktisch ist Krümmel jetzt stillgelegt. Aus dieser Lage muss nach meiner festen Überzeugung ein Dauerzustand werden.

Die Bevölkerung hat klar dafür votiert, das Krümmel nicht wieder ans Netz geht. Ich frage: Warum soll das beim Thema CCS anders sein als beim Thema Kernenergie?

Es gibt viel mehr Gründe beim Thema Kernenergie, dem Votum der Bevölkerung zu folgen, und deswegen erwarte ich hier die gleiche Haltung wie zum Thema CCS.

- Darauf komme ich noch.

Die Chancen für einen Entzug der Betriebserlaubnis sind gestiegen, und zwar aufgrund wiederholten Missmanagements, technischer Pannen und menschlicher Fehler. Hinzu kommt - das ist wirklich wichtig, und ich begrüße, dass Herr von Boetticher das genauso sieht -: Wir haben höhere Anforderungen nach dem neuen technischen Regelwerk. Und diese müssen jetzt tatsächlich angelegt werden.

Aber sollten die nach dem Atomgesetz und dem neuen technischen Regelwerk höheren Anforderungen nicht ausreichen, um zu einer Stilllegung von Krümmel zu kommen, brauchen wir eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Atomgesetzes. Wir brauchen eine Umkehr der Beweislast!

Hier erwarte ich, dass die Landesregierung die dazu begonnenen Arbeiten fortführt, denn sonst haben wir in einem Jahr die gleiche Situation wie heute. Leider haben Sie, Herr von Boetticher, dazu nichts gesagt. Aber wir legen wirklich Wert darauf, dass die Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Atomgesetzes auf den Weg kommt.

Gemeinwohlinteresse muss vor Unternehmerinteresse gehen. Das gilt für Betreiber von Kernkraftwerken im ganz besonderem Maße. Nur so können wir Sicherheit vor Profit durchsetzen. Wir müssen doch deutlich sagen, dass ein Kernkraftwerk der sogenannten ersten Generation wie Krümmel oder Brunsbüttel niemals das Sicherheitsniveau neuer Kernkraftwerke erreichen wird. Deshalb macht es auch Sinn, ältere Kernkraftwerke früher vom Netz zu nehmen. Und ich füge ausdrücklich hinzu: Dies gilt allemal für Kernkraftwerke des Konzerns Vattenfall.

Die Störanfälligkeit von Kernkraftwerken nimmt mit zunehmendem Alter zu. Das zeigt ein Blick in die Statistiken. Neben den Alterungsprozessen sind es vor allen Dingen auch der steigende Anteil von menschlichen Fehlern in den Kraftwerken, die beunruhigen müssen. Das ist uns aufgefallen seit dem 1. Juli dieses Jahres. Es sind im Kern menschliche Fehler mit technischen Folgeproblemen, die die Probleme gerade im Kernkraftwerk Krümmel ausmachen. Das muss uns beunruhigen, denn es kann immer wieder zu diesen menschlichen Fehlern kommen. Da hilft es tatsächlich nichts, wenn man

altes, möglicherweise sogar bewährtes Personal durch neues austauscht. Hier fehlen auch die Qualifikationen von Mitarbeitern für den Bereich der Kernenergie. Das muss bei der Zuverlässigkeitsprüfung alles in den Blick genommen werden.

Ich will an dieser Stelle klar und deutlich sagen: Wir sind gegen die Atomenergie, wir stehen zum Atomkonsens, und wir wollen so schnell wie möglich möglichst viele Atomkraftwerke vom Netz nehmen.

Die SPD Schleswig-Holstein und die SPD-Fraktion ist seit den 80er-Jahren für den Ausstieg aus der Atomenergie. Ich weiß, wer das will, muss Alternativen ausbauen. Deswegen befördern wir die erneuerbaren Energien vehement, mit großem Erfolg und, wenn ich an die Einsparvergütung für erneuerbare Energien erinnere, gegen den Widerstand von CDU und leider auch von FDP, die glücklicherweise bei Thema Kernenergie die gleiche Auffassung haben wie wir.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD insgesamt sehen in der Atomenergie übrigens keine Übergangstechnologie, sondern will den schnellstmöglichen Ausstieg.

Das hat vor allem einen Grund: Die Nutzung der Atomenergie ist gefährlich. Ich weiß, wovon ich spreche nach fünf Jahren Atomaufsicht. Viele in der Bevölkerung ahnen gar nicht, wie groß die Risiken sind, weil hier menschliches Versagen und technische Pannen tatsächlich zu großen Auswirkungen führen können. Die Nutzung der Atomenergie ist gefährlich, sie ist nicht beherrschbar, schon gar nicht mit Menschen, denn diese machen Fehler - viel mehr und viel öfter als wir es uns vorstellen mögen: falsche Dübel, Risse, defekte Brennstäbe, Kurzschlüsse und immer wieder Nicht- oder Fehlinformationen. Asse zeigt uns deutlich, dass noch nicht einmal die Endlagerung schwach radioaktiver Abfälle gelöst ist und wie wenig sorgfältig der Betreiber damit umgegangen ist.

Es gibt aus gutem Grund keine Renaissance des Atomenergie. Das ist keine Ideologie. Wir freuen uns nicht über Störfälle, wir sind in Sorge. Und diese Sorge teilen wir mit den Anwohnerinnen und Anwohnern rund um Krümmel, um Brunsbüttel und auch um Brokdorf.

Wir teilen die mit fast zwei Dritteln der Bevölkerung. Niemand kann ausschließen, dass noch schlimme Ereignisse eintreten.

Krümmel hat seit Inbetriebnahme 1984 313 meldepflichtigen Ereignisse verzeichnet und liegt damit deutlich über den Durchschnitt. Ja, Krümmel hat dieses Ereignis mit INES 0 gemeldet, Herr Kollege, aber die Gutachter vom TÜV-Nord haben mir gesagt, es sei längst noch nicht ausgemacht, ob es ein Ereignis der Kategorie null oder ein Ereignis der Kategorie eins sei. Man sollte erst einmal die Unabhängigen befragen, bevor man zu einer Gesamtbewertung kommt.

Krümmel hat Stillstandzeiten von über 25 %. Zum Vergleich: Die anderen nach 1980 gebauten Atomkraftwerke haben Stillstandszeiten von 13 % und weniger. Die Störfälle bestätigen überdeutlich unsere Forderung: Wir müssen raus aus der Atomenergie! Nehmen wir den vereinbarten und unumkehrbaren Atomausstieg ernst und den Pannenreaktor Krümmel und am besten auch gleich Brunsbüttel sofort und endgültig vom Netz!

Ob auf dem rechtlichen Weg des Entzugs der Betriebsgenehmigung, ob als Verhandlungsergebnis oder durch politischen Druck: Die Gespräche müssen von der Landesregierung aufgenommen werden. Das ist meine feste Überzeugung.

Der Ausstieg aus der Kernenergie kommt nicht plötzlich und unerwartet. Politik und Industrie hatten lange Zeit, sich auf Alternativen einzustellen. Deswegen mein klares Bekenntnis zu Alternativen. Kämpfen Sie mit uns für eine angemessene Einspeisevergütung, für einen gezielten Ausbau der Windenergie, für Netze, die diesen Strom auch tatsächlich aufnehmen - ein Problem, dass wir insbesondere an der Westküste haben -, für einen leistungsfähigen öffentlichen Personen - und Güternah- und -fernverkehr, für eine Stadtplanung, die weite Wege unnötig macht und für einen Wohnungsbau, der auf Energieeinsparungen setzt!

Lenken Sie mit uns die Forschungsgelder in diese Richtung, in Richtung der Speicherung der so gewonnenen Energie und vieles andere mehr! Das ist die Linie, die wir verfolgen müssen. Nutzen wir doch lieber diese Chance, die Gewinne nicht in großen Konzernen zu lassen, sondern den Stadtwerken, den Bürgerwindparks und letztlich vor allem den Bürgerinnen und Bürgern gerade in SchleswigHolstein!

Die Wirtschaftsberatungsunternehmen Roland Berger und McKinsey sagen, Umwelttechnologien, erneuerbare Energien und Effizienztechnologien sind Leitmärkte der Zukunft. Hier werden zukünftig Jobs geschaffen. Was läge näher, als SchleswigHolstein zu dem Land zu machen, dass das Profil von Umwelttechnologie, von erneuerbaren Energien und Effizienztechnologie hat? Das ist die Herausforderung, der wir uns in den nächsten Jahren zu stellen haben. Dazu passt, dass wir uns ebenfalls in Verhandlungen mit Vattenfall über den politischen Weg um ein endgültiges Abschalten der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel bemühen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße die Aufnahme des Anspruchs auf würdevolle Pflege in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein. Wir haben lange dafür gekämpft. Heute wird es Wirklichkeit.

Dieses Staatsziel muss allerdings - das ist auch heute deutlich geworden - durch konkrete Politik der Landesregierung untermauert werden. Deswegen finde ich es außerordentlich begrüßenswert, dass auch zukünftig die unabhängigen Pflege- und Beratungsstellen und die Offensive PflegePlus uneingeschränkt finanziell unterstützt werden. Erst durch diesen Doppelpack - Aufnahme als Staatsziel und konkrete Politik - wird für die Menschen tatsächlich etwas Positives daraus.

Selbstverständlich verfolgen wir auch weiter das Ziel, den Schutz von Kindern als eine besondere Aufgabe des Staates in der Landesverfassung zu verankern. Es gibt bereits jetzt ganz konkret die Möglichkeit, dieses Staatsziel durch konsequente Kinder- und Jugendpolitik umzusetzen. Deshalb

weise ich darauf hin, dass wir in Schleswig-Holstein mit dem Kinder- und Jugendaktionsplan bundesweit einmalig die Umsetzung des nationalen Planes für ein kindgerechtes Deutschland und die angesprochene UN-Kinderrechtskonvention aufgegriffen haben.

Hierzu gehört auch das Programm „Schutzengel für Schleswig-Holstein“. Auch hier gilt, dass an Kindern und jungen Menschen in Schleswig-Holstein nicht gespart wird.