Alexander Schweitzer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit einem Diskussionspapier zur Weinbezeichnung RheinlandPfalz auf der Grundlage der neuen rechtlichen Systematik der Weinmarktordnung hat Minister Hering bereits im Dezember 2008 grundlegende Fragen zur Anwendung der neuen Regelung aufgeworfen. Im Anschluss daran –

zu Beginn des Jahres 2009 – wurde dann mit den Mitgliedern des Weinbaupolitischen Beirates die Frage erörtert, wie eine zukünftige Nutzung des neuen Bezeichnungssystems in Rheinland-Pfalz ausgestaltet werden könnte. Wegen der Vielschichtigkeit der Fragen, der verschiedenen Interessen und der neuen Rechtssystematik wurde dann eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Wirtschaft, Marketingexperten und Mitarbeitern unseres Hauses beauftragt, eine ausführliche Analyse vorzunehmen und Vorschläge zur weiteren Entwicklung des Bezeichnungsrechts zu unterbreiten.

Das Ergebnis ist eine Positionierung, die im März des Jahres 2010 den Vertretern der Weinwirtschaft vorgelegt wurde. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, dass das neue Instrumentarium mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben kompliziert, wenig flexibel und aufwendig zu handhaben ist.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen der Frau Abgeordneten Schneider wie folgt:

Zu Frage 1: Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes wurden der Bundesregierung vier verschiedene Ermächtigungen zur Ausgestaltung der Regelungen für geschützte Ursprungsbezeichnungen eingeräumt:

1. Dies betrifft die Voraussetzungen für die Eintragung von Namen, die bisher in der Weinbergsrolle geführt wurden.

2. Es können weitere charakteristische Merkmale der Weine mit geografischer Angabe festgelegt werden.

3. Des Weiteren ist die Verwendung der traditionellen Begriffe wie Qualitäts- und Prädikatswein mit den Prädikaten zu regeln.

4. Die jährliche Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikationen für neue geschützte Ursprungsbezeichnungen kann detailliert geregelt werden.

Es ist die Aufgabe des Bundeslandwirtschaftsministeriums, den Ländern Vorschläge zu unterbreiten, in welchem Umfang in der Weinverordnung von den Ermächtigungen Gebrauch gemacht werden soll. Dies war bis gestern noch nicht erfolgt. Gestern gab es eine Zusammenkunft auf der Fachebene. Die ersten Ergebnisse von gestern Abend liegen uns heute früh vor.

Zu Frage 2: Zunächst einmal ist es für Hersteller, Abfüller und Verbraucher gleichermaßen von großer Bedeutung, dass sich die Etikettierung der Qualitäts- und Prädikatsweine nicht ändert. Sie ändert sich nicht! Der Weinmarkt kann mit den bewährten und bekannten Bezeichnungen der rheinland-pfälzischen Anbaugebiete unverändert bedient werden. Dies werte ich und auch unser Ministerium als Erfolg Deutschlands bei den Beschlüssen zur Weinmarktreform. Verbraucher werden durch neue Begriffe in der Etikettierung von Wein nicht verunsichert.

Die Absatzchancen im Ausland werden durch die Kontinuität, über die ich schon gesprochen habe, in der Auf

machung der Erzeugnisse verbessert, und die Qualitätsbemühungen unserer Betriebe werden auch weiterhin unterstützt.

Zu Frage 3: Bisher hat die Bundesregierung den Ländern in bezeichnungsrechtlichen Fragen nicht wirklich ausreichende Kompetenzen eingeräumt. Wir sind da im Dialog auch mit der Bundesregierung und erhoffen uns ein Aufweichen der Position. Insbesondere im Sinne der Profilierung der Weine mit Angabe der Einzellage oder des Ortes benötigen wir eine Ermächtigung im Weingesetz. Über die ersten Ergebnisse auf der Fachebene habe ich schon ausgeführt, dass sie den Ländern erlauben, auf regionaler Ebene eine Positionierung der Qualitätsweine durchzuführen. Mir ist bekannt, dass auch Baden-Württemberg in einer ähnlichen Interessenlage ist und da auch gut mit uns kooperiert.

Mit Fragen des Weinbezeichnungsrechtes wird sich übrigens auch eine Arbeitsgruppe anlässlich des Mainzer Weingipfels am 16. September befassen. Aus dem Ergebnis dieser Arbeitsgruppe, dem ich auch in dieser Beantwortung nicht vorgreifen kann und möchte, werden wir dann nach der Abstimmung mit der rheinlandpfälzischen Weinwirtschaft, wie es unsere gute Übung ist, Schlussfolgerungen aus den Diskussionen über die Überlegungen des Ministeriums und des Mainzer Weingipfels ziehen. Danach wird über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden sein.

So viel zur Beantwortung dieser Mündlichen Anfrage.

Ihnen ist sicherlich bekannt, dass sich unser Positionspapier auch zu der Frage der Aufstellung der Marken und der einzelnen Stärken in der rheinland-pfälzischen Weinwirtschaft befasst hat. Da hat unter anderem auch die Frage „Können wir regional zugewiesene und regionalspezifische Qualitätsmerkmale innerhalb des vorgegebenen Rahmens des Weinbezeichnungsrechts noch

stärker hervorheben?“ eine Rolle gespielt. Das war immer auch unsere Position. Alles, was uns diesen Weg leichter macht, um gemeinsam mit der Weinwirtschaft und mit den Weinbaubetrieben auf diesem Weg voranzukommen, unterstützen wir.

Wenn uns das Bundeslandwirtschaftsministerium an dieser Stelle die Ermächtigung gibt, nutzen wir die gerne.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesstraße 10 zwischen Landau und Pirmasens ist Teil einer bedeutenden großräumigen Ost-West-Verbindung. Sie verbindet die Oberzentren Karlsruhe und Saarbrücken. Daneben entfaltet sie für alle Gebiete, durch die sie verläuft, eine hohe Standortwirkung. Insbesondere für die Südwestpfalz kommt dieser Straße als direkte Anbindung an die Rheinschiene eine außerordentliche regionale und volkswirtschaftliche Bedeutung zu.

Wegen des gestiegenen und auch künftig wachsenden Verkehrsaufkommens sieht der Bund die B 10 zwischen Landau und Pirmasens im Bedarfsplan 2004 für den vierstreifigen Ausbau in mehreren Abschnitten vor. Auch das Landesentwicklungsprogramm IV des Landes Rheinland-Pfalz enthält den durchgehenden vierstreifigen Ausbau der B 10 als Ziel.

Wegen der hohen Bedeutung dieser Straße für den südwestpfälzischen Raum verfolgt die Landesregierung den schrittweisen Ausbau der B 10. Dafür werden erhebliche Planungs- und Baukapazitäten eingestellt. Ziel ist es, den Ausbau der B 10 unter den gegebenen Rahmenbedingungen so rasch wie möglich und dabei durchgehend vierstreifig zu verwirklichen.

Ich weise darauf hin, dass in den Ausbau der B 10 bereits rund 325 Millionen Euro investiert worden sind. Das besondere Engagement des Landes – ich will Ihren Fragen nicht vorgreifen, aber ich vermute, das wird Sie besonders interessieren – für diesen Ausbau wird auch daran deutlich, dass sich das Land im Rahmen der Mitfinanzierung gerade bei dieser Strecke mit rund 59 Millionen Euro an Landesmitteln einbringt.

Nach der Planung der Landesregierung, die von wachsenden Verkehrsmengen ebenfalls ausgeht, soll ein vierstreifiger Ausbau im Abschnitt Landau – Queichhambach erhebliche Verbesserungen für den Ziel- und Quellverkehr in der Region, den überregionalen Verkehr sowie eine Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der B 10 mit sich bringen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Das Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und Landau ist bereits sehr weit vorangekommen. Nach Überarbeitung und Anpassung der naturschutzfachlichen Gutachten an die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes hat der Landesbetrieb Mobilität Speyer im August 2010 die Unterlagen in der geänderten Fassung den anerkannten Naturschutzvereinigungen zugeleitet.

Damit haben diese die Möglichkeit, sich innerhalb einer Frist von vier Wochen zu äußern. Dies geschieht, wie in anderen Planfeststellungsverfahren üblich, um die Mitwirkung nach § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes herbeizuführen. Eine Verzögerung ist insoweit nicht eingetreten.

Zu Frage 2: Derzeit werden die Rückäußerungen der Naturschutzvereinigungen abgewartet. Die Frist hierfür endet in der kommenden Woche am 17. September 2010. Danach wird der Planfeststellungsbeschluss kurzfristig erlassen.

Zu Frage 3: Nach dem Planfeststellungsbeschluss bleibt abzuwarten, ob Klagen hiergegen eingereicht werden und sich damit die Rechtskraft, das heißt das Baurecht, noch verzögert. Erst nachdem die Rechtskraft vorliegt, kann mit dem Bau begonnen werden.

Voraussetzung ist dabei selbstverständlich auch, dass der Bund die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellt. Beim derzeitigen Sachstand sind daher Aussagen zum Baubeginn seriös noch nicht zu treffen.

Zu Frage 4: Für den nächstfolgenden Planungsabschnitt der B 10 zwischen Klemmtalbrücke und Godramstein steht bereits seit Anfang 2009 der sogenannte GesehenVermerk des Bundesverkehrsministeriums und damit die Genehmigung der Detailplanung aus.

Für den dritten Planungsabschnitt in Richtung Westen zwischen Queichhambach und der Klemmtalbrücke stellt derzeit der Landesbetrieb Mobilität die Detailplanung auf. Somit geht es zügig weiter.

Ich bin sicher, dass wir Schritt für Schritt die Vierstreifigkeit der B 10 erreichen werden. Das ist die Absicht der Landesregierung, und sie lässt sich an vielen einzelnen Plan- und Baufortschritten immer wieder dokumentieren.

So viel zur Beantwortung der Fragen.

Herr Abgeordneter, die Bedenken seitens der Naturschutzverbände werden seit vielen Jahren fortlaufend und immer wiederkehrend in sehr grundsätzlicher Natur geäußert.

Ich kann Ihnen das nicht unmittelbar erläutern, weil es offensichtlich ein Versehen im Büro des Bundesverkehrsministers gab. Er hat nämlich vergessen, die Landesregierung oder den Landesbetrieb Mobilität einzuladen. Insofern sind wir auf Äußerungen in den Medien angewiesen. Daraus sind mir keine Zusagen bekannt.

Ich kann Ihnen aber sagen, was wir auf der Fachebene an Informationen über den Finanzrahmen bekommen. Wenn er eine Zusage gemacht hätte, wäre das vor dem Hintergrund der von ihm eingeplanten Investitionsmöglichkeiten für den Bundesfernstraßenbau in der Zukunft höchst fahrlässig, weil wir nämlich massive Probleme auch beim Bundesfernstraßenbau in Rheinland-Pfalz bekommen werden. Das ist zumindest die Information, die uns aus der Bundesregierung erreicht hat.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst mit einer Vorbemerkung beginnen und sagen, dass es eine schöne Fügung der Tagesordnung des Plenums ist, dass wir heute über diese Thematik sprechen können, weil uns die neuesten Zahlen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt erreicht haben.

Ich bin sehr froh, dass es angesprochen wurde und uns gemeinsam durch die Fraktionen und in der Regierung erfreut hat, dass wir insbesondere im Bereich der jungen Erwerbslosen im Landesdurchschnitt eine Zahl von um die 3 % haben.

Das ist eine Zahl, von der viele von uns im Jahr 2009, als uns die Krise in ordentlicher Weise beschäftigt hat, nicht haben ausgehen können, dass uns diese Zahl zu diesem Zeitpunkt des Jahres so erreicht, insbesondere zu einem Zeitpunkt im Jahr, zu dem viele junge Menschen mit dem Abitur oder sonstigen Schulabschlüssen in die Erwerbslosigkeit, zumindest in die Statistik drängen, damit die Bezugsdauer des Kindergeldes für die

Eltern weiter erreicht wird. Das ist eine Zahl, die uns gemeinsam ein Stück weit froh machen sollte.

Meine Damen und Herren, es ist unbestreitbar so, dass die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz eng mit der nationalen, aber auch internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verbunden ist. Für die Aufrechterhaltung dieser Wettbewerbsfähigkeit rückt der Faktor Mensch – wie ich es einmal nennen möchte – immer weiter in den Vordergrund.

Bildung und Ausbildung sind daher die Grundlagen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes. Gleichzeitig stellen sie für jeden Einzelnen die zentrale Voraussetzung für eine selbstbestimmte Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dar.

Es ist daher eine zentrale Aufgabe von Wirtschaft und Gesellschaft in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus, jungen Menschen über Bildung und Ausbildung einen Weg in eine eigenständige Zukunft zeigen und ebnen zu können.

Wie war das im Jahr 2009? – Auch das war Bestandteil der Großen Anfrage der CDU-Fraktion. Da komme ich noch einmal auf meine Vorbemerkung zurück.

Die Erwartungen, die wir gemeinsam an die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und dem Ausbildungsmarkt im Krisenjahr 2009 hatten, waren doch einigermaßen pessimistisch. Ich glaube, das sagen zu dürfen. Aber es war doch so, dass sich die Situation letztendlich sehr viel besser dargestellt hat.

Wenn man sich anschaut, dass wir Ende Januar 2010 für Rheinland-Pfalz gerade noch einmal 328 junge Menschen hatten, denen noch kein Ausbildungsplatzangebot gemacht werden konnte, dann ist das, wenn man sich das in den vergangenen Jahren und vor dem Hintergrund der Krise anschaut, wie es sich hätte entwickeln können, eine Zahl, die uns nicht zufriedenstellen kann, aber zumindest deutlich macht, dass sich die allerschlimmsten Verwerfungen am Ausbildungsmarkt nicht abgezeichnet haben.

Es ist so, dass jeder dritte Jugendliche, der Ende September 2009 noch einen Ausbildungsplatz gesucht hat, etwa im Rahmen der Nachvermittlungsbörse „Chancengarantie“ von Wirtschaftskammern und Arbeitsagenturen, bis Ende Januar 2010 eine Ausbildung oder eine andere Qualifizierung vermittelt bekommen hat.

Insgesamt hat die Zahl der an der „Chancengarantie“ teilnehmenden jungen Leute in den letzten Jahren abgenommen.

Ich kann Ihnen eine eigene Erfahrung aus dem Jahr 2009 schildern. Ich hatte das Vergnügen, mit den Hauptgeschäftsführern der IHK und der Handwerkskammer Rheinhessen zu einem solchen Termin zusammenzukommen. Es war nun wirklich so – ich will das einmal so sagen –, dass die Zahl der anwesenden politi

schen Vertreter, Kammervertreter und Pressevertreter die der noch anwesenden suchenden jungen Menschen doch einigermaßen überschritten hat. Dadurch ist deutlich geworden, das allerdrängendste Problem am Ausbildungsmarkt scheint wohl hinter uns zu liegen.

Es war so, dass in Rheinland-Pfalz bis zum 30. September 2009 genau 28.851 Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden. Das sind weniger als im Vorjahr, nämlich genau 6 %. Damit liegt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf Platz 5. Geringere Rückgänge wiesen lediglich Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland auf. Der Bundesdurchschnitt bei den Rückgängen liegt bei 8,2 %. Wir waren also mit 6 % an der Stelle in einer guten Position.

Ich bin sehr froh, sagen zu können, dass dies vor allem deshalb gelungen ist, weil die Unternehmen sich ihrer Verantwortung gestellt haben und dieser Verantwortung wie auch schon in den Vorjahren gerecht geworden sind, wenn sie auch nicht wussten, wie sich die Auftragslage entwickelt und wie die Umsatzentwicklung im Unternehmen aussieht und sich deshalb fragen mussten: Können wir es uns wirklich leisten?

Viele sind dann doch zu ihrer Verpflichtung gestanden und haben über den tatsächlichen Bedarf, den sie unmittelbar gespürt haben, hinaus ausgebildet. Das ist eine Maßnahme, die für ein gewisses Ethos in unserer Unternehmerschaft spricht, insbesondere bei den kleineren und mittleren Unternehmen. Sie spricht auch dafür, dass viele tatsächlich die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Ich will deutlich sagen, dass es uns mit 2.589 neuen Ausbildungsbetrieben – Sie können diese Zahl auch unserer Beantwortung der Großen Anfrage aus dem Bereich der Industrie- und Handelskammer und dem Bereich der Handwerkskammer entnehmen – gelungen ist, im Rahmen der Vereinbarung „Rheinland-Pfalz für Ausbildung“ die vereinbarten Zahlen eher noch überzuerfüllen.

Ich will für das Ministerium für Landwirtschaft auch gern sagen, dass uns auch im Bereich der grünen Berufe eine gewisse Stabilität gelungen ist. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe im Durchschnitt der letzten drei Jahre lag bei 1.100, das heißt, in den letzten fünf Jahren sind jährlich ca. 120 Ausbildungsbetriebe neu hinzugekommen oder neu anerkannt worden. Davon entfallen je 30 % auf die Berufe Landwirt und Winzer.

Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden, die Demografie schlägt inzwischen voll durch. Es ist jetzt schon jenseits der Sonntagsreden ein tatsächliches Problem, eine tatsächliche Herausforderung, mit der wir es zu tun haben. Ich habe diese Episode aus dem Tag der Chancengarantie schon genannt.

Es ist natürlich vordergründig erst einmal erfreulich, weil es zur Entspannung am Ausbildungsmarkt beigetragen hat, dass wir einen erheblichen Bewerberrückgang haben. Bis Ende September 2009 waren bei den Agenturen für Arbeit 13 % weniger Bewerberinnen und Bewerber gemeldet.

Aber es zeichnet sich natürlich ab, dass hinter dieser vordergründig frohen Botschaft schon die nächste große und zentrale Herausforderung in unserer Gesellschaft wartet.

Wie sieht es 2010 aus? Zum aktuellen Zeitpunkt sind natürlich noch keine abschließenden Feststellungen zur Entwicklung des Ausbildungsmarktes zu treffen. Die Großzahl der Ausbildungsverträge wird erst mit den kommenden Monaten und bis zum Sommer abgeschlossen.

Wir haben aber auch der heutigen Meldung der Regionaldirektionen der Bundesagentur entnehmen können, dass wir schon jetzt mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung haben und bei den Agenturen gemeldet bekommen als 2009. Schon heute wissen viele junge Menschen mehr als noch 2009 zu diesem Zeitpunkt, dass sie im Sommer eine Ausbildungsstelle erhalten werden.

Ich denke, das ist ein wichtiges, ein Mut machendes Signal. Es ist auch eine schöne Botschaft an diesem heutigen Tag.

Ich habe über die vordergründig frohe Botschaft, dass uns eine gewisse Entlastung über die Demografie am Ausbildungsmarkt gelungen ist, gesprochen und will nun auch über die Herausforderung sprechen, die sich daraus ergibt; denn es zeichnet sich ab, dass uns ein punktueller Fachkräftemangel in den nächsten Jahren eigentlich heute schon intensiv beschäftigen wird.

Es ist dabei nicht ein konjunktureller Fachkräftemangel, sondern er ist strukturell, er hat etwas mit der Demografie zu tun.

Es ist deshalb umso wichtiger, dass sich unsere Unternehmen ihrer Verantwortung und der Chance, die sich daraus ergibt, bewusst sind, dass eine qualitativ hochwertige Ausbildung sowie die Sicherung der Weiterentwicklung der Qualifikationen der bereits existierenden Mitarbeiter über das gesamte Erwerbsleben hinweg die wesentlichen Herausforderungen der Zukunft darstellen.

Bereits heute berichten viele Unternehmen im Gespräch, dass es im Zuge der demografischen Entwicklung immer schwieriger wird, die vorhandenen Bewerberinnen und Bewerber auf dem Ausbildungsmarkt mit den unbesetzten Lehrstellen in Einklang zu bringen.

Ein weiteres Phänomen, das wir nicht erst seit 2009 zur Kenntnis nehmen können, ist die Frage der Berufswahlentscheidung selbst. Die Präferenzen und Berufswünsche der Jugendlichen zeigen deutlich, es gibt weiterhin eine Fixierung auf einige wenige Wunschberufe. Was man individuell überhaupt nicht verurteilen kann und auch nicht sollte, ist in der Gesamtschau eine gewisse Problematik.

63 % der Mädchen und 43 % der Jungen entscheiden sich immer noch für die zehn meistgenannten und beliebtesten Berufe. Auf der anderen Seite entfallen aber nur 35 % der gemeldeten Ausbildungsstellen auf diese zehn meistgenannten Berufe. Ich glaube, es ist jedem

klar, dass das zu einer gewissen Problematik führen muss.

Diese Fokussierung ist primär darin begründet, dass alternative Berufe häufig zu wenig bekannt sind und darüber hinaus das Image vieler Berufe negativ wahrgenommen wird.

Wir spüren das in unserem Verantwortungsbereich, insbesondere im Bereich der grünen Berufe. Das ist eine gewisse Herausforderung. Darum ist es klar, dass wir als Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gemeinsam daran arbeiten müssen, dass berufliche Orientierung sowie die Imageverbesserung einzelner Berufe, aber auch des dualen Systems insgesamt eine hohe Bedeutung gewinnen.

In diesem Zusammenhang möchte ich gern den 6. Oktober 2009 nennen. Das war der Tag, an dem eine Rahmenvereinbarung zur beruflichen Orientierung unterzeichnet wurde, in der sich die Landesregierung gemeinsam mit den Partnern des ovalen Tisches des Ministerpräsidenten intensiv mit dem Thema „Berufswahlspektrum der jungen Menschen“ beschäftigt hat.

Ich bin sehr froh, dass seither viele Rückmeldungen von den Partnern kommen, die mir sagen, es war gut, dass wir das gemeinsam gemacht haben, weil es weit mehr als allgemeine Absichtserklärungen sind. Es sind sehr konkrete Schritte darin festgelegt, an denen wir uns entlanghangeln können. Es führt in der gemeinsamen Anstrengung zu einer tatsächlichen Verbesserung, was die Berufswahlorientierung vieler junger Menschen angeht.

Ich nenne als Beispiel den Praxistag an den Hauptschulen und Realschulen plus und an den Förderschulen. Ich nenne die „Schule-Wirtschaft“-Aktivitäten der Landesvereinigung der Unternehmerverbände, die auch von unserem Haus und der Regierung unterstützt werden. Ich nenne viele Einzelprojekte des Arbeits- und Sozialministeriums, der Bundesagentur im Bereich der vertieften Berufsorientierung. Ich könnte noch weitere Beispiele nehmen.

Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass es hier im Haus Einigkeit darüber gibt, dass die Verantwortung für das Zurverfügungstellen von Ausbildungsplätzen auch weiterhin bei den Unternehmen selbst liegt. Es gibt viele gute Gründe, die dafür sprechen. Gleichwohl stellt sich diese Landesregierung der Verantwortung bei dieser wichtigen Aufgabe, Unterstützungsarbeit zu leisten.

Ein zentrales Instrument – es ist schon genannt worden – ist dabei der ovale Tisch des Ministerpräsidenten. Im Dialog aller Partner am Ausbildungsmarkt werden hier Maßnahmen entwickelt und aufeinander abgestimmt. Hierzu gehören die Förderprogramme, Projekte des Landes ebenso wie die Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesagentur für Arbeit und der Kammerorganisationen.

Ich nenne als Beispiele das ISB-Ausbildungsplatzdarlehen, die Verbundförderung, die Förderung der Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben etc.

Dreh- und Angelpunkt für all diese Aktivitäten am Ausbildungsmarkt ist die Vereinbarung „Rheinland-Pfalz für Ausbildung“. Für eine Laufzeit bis Ende 2010 haben in diesem Rahmen die Partner die gemeinsame Verantwortung für den Ausbildungsmarkt in Rheinland-Pfalz übernommen. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass die Bilanz dieser Vereinbarung sehr positiv ausfällt.

Ich will auf die einzelnen Punkte, die wir in dieser Datensammlung zusammengetragen haben, natürlich nicht insgesamt eingehen, ich will aber auf die zentralen Herausforderungen zu sprechen kommen. Sie sind auch von den Beiträgen der Fraktionen in den Vordergrund gestellt worden.

Es kommt aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen vermehrt zu Problemen, Ausbildungsstellen zu besetzen. Das führt zu folgenden Überlegungen: Haben wirklich alle Berufsfelder das Image, das ihnen gebührt, oder muss noch nachgearbeitet werden?

Ich sehe, dass viele Unternehmen und auch die Organisationen an dieser Stelle sehr engagiert sind. Ich nenne beispielhaft die jüngst gestartete Imagekampagne des deutschen Handwerks.

Meine Damen und Herren, wenn man sich das anschaut in der Anmutung und wenn man sich auch anschaut, mit wie viel Geld auch die Kammerorganisationen bundesweit über ihre Mitgliedsbeiträge in die Medien gehen – 50 Millionen Euro insgesamt –, um eine Imageverbesserung vieler Handwerksberufe zu erreichen, dann muss uns das gemeinsam viel Respekt abverlangen.

Ich will auch deutlich sagen, dass das duale System an einer Stelle eine wirkliche Imageverbesserung braucht. Das ist die Frage der Durchlässigkeit. Noch immer ist bei vielen jungen Menschen der Weg in einen Ausbildungsberuf vermeintlich oder auch manchmal tatsächlich der Weg in eine berufliche Sackgasse. Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Herausforderung ist erkannt worden. Sie wird auch offensiv angegangen.

Die Landesregierung trägt ihren Teil dazu bei, dass diese Frage der Durchlässigkeit ganz anders geregelt wird, als das in der Vergangenheit der Fall war. Denken Sie an all die Maßnahmen im Bereich der Schulpolitik und all die Maßnahmen, die wir im Bereich der Schnittstelle zwischen schulischer Ausbildung, der beruflichen Ausbildung und der Hochschulzugänge treffen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns gemeinsam der Herausforderungen bewusst. Sie können sehen – wir haben es Ihnen zusammengetragen –, dass die Aktivitäten der Landesregierung in allen Bereichen enorm dazu beigetragen haben, dass die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden sich auf den heutigen Stand reduziert hat, über den wir uns schon gemeinsam gefreut haben.

Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Herausforderungen anders werden, aber nicht weniger problematisch, wenn Sie sich die Frage des demografischen Wandels und die Frage der Berufswahlorientierung anschauen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema „Ausbildungsreife“ sagen. Auch ich höre diese Klagen von vielen Ausbildern und von vielen Meistern aus den Unternehmen, aber ich neige dazu, ihnen auch noch zuzuhören, wenn sie sagen: Ja, es gibt Probleme bei vielen Jugendlichen, die gerne eine Ausbildung absolvieren möchten, aber eigentlich war es früher auch nicht besser. Wir waren auch Schlawiner, haben Probleme gehabt und haben erst in der Ausbildung selbst die nötige Reife erreicht, und es ist aus uns etwas geworden.

Ich sage dies nicht, um die Probleme kleinzureden, sondern ich sage es, um den berichtigenden Bewertungsmaßstab anzulegen. Ich glaube, wir sollten auch über diejenigen Menschen reden, die ohne Probleme mit viel Engagement und mit viel persönlicher Kompetenz in einen solchen Beruf gehen und die einen erfolgreichen Weg in eine erfolgreiche Biografie gehen, auch unterstützt von den Möglichkeiten, die ihnen diese Landesregierung bietet. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können gemeinsam stolz sein auf das, was in Rheinland-Pfalz am Ausbildungsmarkt zugunsten der vielen jungen Menschen geleistet wurde.

Ich danke Ihnen ganz herzlich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf für die Landesregierung meinen Bemerkungen Folgendes voranstellen: Wir sind erstens sehr froh, dass das Parlament in einer gemeinsamen Position der Ansicht ist, dass das Thema „Sicherheit und Service“, vor allem aber das Thema „Sicherheit“ in unseren Zügen, im SPNV, im Nahverkehr ein bedeutsames und wichtiges Thema ist.

Wir sind zweitens froh, dass wir über die in den Medien verbreiteten, oftmals auch doppelt unterstrichen verbreiteten schlimmen Meldungen über Beleidigungen, tätliche Auseinandersetzungen, Nötigungen und andere Delikte hinaus für Rheinland-Pfalz bei genauer Beobachtung der Situation sagen können: Wir sind glücklich, dass wir es „nur“ mit kleineren Fällen zu tun haben. Die lassen uns nicht ruhen, aber das gebietet zu sagen, dass wir es nicht mit einer dramatischen Situation zu tun haben. Das lässt uns an der Stelle nicht untätig werden, aber es ist wichtig, dass man sich über die tatsächlichen Verhältnisse im Klaren ist.

Ich will eine weitere Bemerkung machen: Herr Minister Hering hat im Ausschuss die Position des Verkehrsministeriums und der Landesregierung deutlich gemacht. Dabei hat er auch deutlich gemacht, dass es nicht nur den Akteur Landespolitik gibt, der an der Stelle Verantwortung trägt und Einfluss nehmen kann, sondern dass es um den Einsatz aller Beteiligten geht. Das sind die Verkehrsunternehmen selbst, aber auch die Landes- und Bundespolizei spielen eine wichtige Rolle, wenn es um Sicherheitsbedürfnisse der Menschen geht. Ebenso hat aber auch die Bestellerseite diesen Gedanken immer mit zu betrachten.

Wir, die Landesregierung, werden unseren Anteil dazu beitragen, dass die Stärkung der objektiven und subjektiven Sicherheit der Fahrgäste immer im Fokus aller Bemühungen bleibt.

In Zusammenarbeit mit den für die Vergabe von Verkehrsleistungen in Rheinland-Pfalz zuständigen SPNVZweckverbänden setzt sich unser Haus dafür ein, die Quote derjenigen Züge, die mit einem Zugbegleiter besetzt sind, schrittweise zu erhöhen.

Unsere Forderung in diesem Zusammenhang ist klar. Ich wiederhole sie gern noch einmal. Nach 19:00 Uhr muss in jedem Zug, der in Rheinland-Pfalz verkehrt, eine Person anwesend sein, an die sich die Fahrgäste wenden können, wenn sie Hilfe brauchen, sich bedroht oder belästigt fühlen oder einfach nur – Stichwort: Servicegedanke – Fragen zum weiteren Fahrtverlauf haben oder sich die bange Frage stellen, ob sie noch den Anschluss im nächsten Bahnhof erreichen.

Tagsüber muss die Quote so hoch sein, dass allen, die sich mit dem Gedanken beschäftigen, als gewaltbereite Rowdys oder Schwarzfahrer den Zug zu betreten, klar sein muss, dass die Gefahr, jemandem Offiziellen im Zug zu begegnen, so groß ist, dass man es sich doch besser noch einmal überlegt.

Wer durchschnittlich bei jeder vierten Fahrt damit rechnen muss, kontrolliert zu werden, überlegt sich, ob es nicht vielleicht doch besser ist, sich ein Ticket vor Fahrtbeginn zu lösen. Wenn regelmäßig auch kleinere Delikte beim Zugbegleiter gemeldet werden und dies häufiger als heute zu den entsprechenden Konsequenzen führt, können wir es schaffen – ich bin sicher, das ist unser gemeinsames Ziel –, dass der Schienenpersonennahverkehr, die Bahn überhaupt, das beliebte, anerkannte und auch akzeptierte Verkehrsmittel bleibt, das es heute ist. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Ziel auch dieses Hauses.

Ich will deutlich sagen, dass wir mit der Zugbegleiterquote noch vor einigen Jahren ein paar Probleme hatten. Vor einigen Jahren hatten wir hier einen Tiefpunkt erreicht. Die wenigen noch lokbespannten Züge im Rheinland-Pfalz-Takt hatten nicht mehr vorgesehen, dass noch eine weitere Person mit vorne dabei ist, die zum Betrieb des Zuges notwendig ist.

Das hat zu einer Personalreduzierung in den Zügen geführt. Die Deutsche Bahn AG hat Zug für Zug die Personalbestände zurückgefahren. Das ist auch bei uns als Botschaft angekommen. Wir haben darauf reagiert und es zum Jahr 2006 geschafft, die reale Quote im Tagesmittel auf 22 % zu bringen. Das war schon damals eine Verbesserung.

Meine Damen und Herren, Sie werden mir zustimmen, dass das noch nicht ausreichend und befriedigend ist. Deshalb haben wir als Land mit den Zweckverbänden gemeinsam reagiert und werden in den neuen Verkehrsverträgen, mit denen wir uns aktuell beschäftigen, die höheren Quoten tagsüber festlegen. Hier geht es um 25 % im Tagesmittel bis 19:00 Uhr. Die klare Aussage und Botschaft ist, dass wir das erreichen wollen und werden.

Jede Rheinland-Pfälzerin und jeder Rheinland-Pfälzer kann sich darauf verlassen, dass es eine zugbegleitende Person geben wird, wenn man nach 19:00 Uhr in einen Zug steigt. Das wird die Sicherheit und den Service in Rheinland-Pfalz ganz bestimmt erhöhen.

In der Politik ist es so – das habe ich auch erfahren –, dass es dort, wo man eine Entwicklung nach vorne bringt und sich über die ersten Erfolge freut, nicht lange dauert, bis der Ruf nach noch weiteren Verbesserungen kommt. Ich will an der Stelle sagen, dass eine Zugbegleiterquote von tagsüber 100 % erstrebenswert sein mag. Ich halte sie aber derzeit nicht für wirklich erforderlich. Sie ist auch nicht finanzierbar. Es wird nichts bringen, uns gegenseitig etwas in die Tasche zu lügen.

Wenn sie perspektivisch erreicht werden kann, sind wir die Letzten, die sich dagegen wenden. Dennoch hat es

den Vorrang, in den Abendstunden, wenn es dämmert und dunkel wird, für Sicherheit zu sorgen. Das wollen und werden wir erreichen.

Meine Damen und Herren, noch in diesem Jahr werden wir die Ausschreibung für die wichtigsten Regionalexpresslinien in Rheinland-Pfalz, die Rheinschiene und die Strecke von Koblenz über Trier und Saarbrücken nach Mannheim, auf den Weg bringen. Hier werden wir sogar über die eben genannten Zielquoten hinausgehen, da wir denken, dass die Kernlinien des Rheinland-PfalzTaktes, auf denen auch die meisten Fahrgäste unterwegs sein werden, bis zum Jahr 2015 ein höheres Serviceniveau brauchen. Wir sollten, wenn wir über Zugbegleiter sprechen, immer Sicherheit und Service miteinander verbinden.

Es ist auch so, dass die beste Quote, die wir Ihnen statistisch vorstellen würden, nichts bringt, wenn die Zugbegleiter regional unterschiedlich verteilt sind oder in einzelnen Zügen selten oder nie kontrolliert wird. Wir sind dankbar, dass wir mit der Bahn einig sind und ein Qualitätssicherungssystem implementiert haben, das uns den Nachweis möglich macht, zugscharf und zuggenau zu eruieren, wo ein Zugbegleiter gewesen ist und wo es Qualitätsmängel gegeben hat. Das kann uns gemeldet werden.

Wir haben damit eine ganz andere Grundlage, um mit den Betreibergesellschaften im Land darüber zu diskutieren. Auch das wird einen gewissen Mehraufwand mit sich bringen. Das hat aber auch die Folge, dass in Zukunft Service und Sicherheit in unseren Zügen in Rheinland-Pfalz noch eine stärkere Rolle spielen.

Wir haben in der derzeitigen Situation nicht die schlimmen Verwerfungen, was die Sicherheitsfrage im Zug angeht. Es ist natürlich so, dass wir mit mehr Personal in den Zügen noch einiges tun können. Ich will aber auch deutlich sagen, dass auch die Gesellschaften selbst ihren Anteil dazu beizutragen haben, insbesondere wenn es um Sicherheitseinrichtungen in den Zügen geht.

Das Thema „Kameras“ ist schon genannt worden. Ich persönlich halte es nicht für ein Allheilmittel. Wir kennen alle Fälle aus der Kriminalstatistik, in denen Kameras einige nicht davon abgehalten haben, trotzdem straffällig zu werden. Wir sind uns sicher, dass es aber auch viele Fälle geben wird, in denen überlegt wird, ob man jemand tätlich angreift oder beleidigt.

Wichtig ist, dass die derzeit in Rheinland-Pfalz 600 tätigen Beamten der Bundespolizei ihre Aufgabe auch weiterhin intensiv wahrnehmen. Sie sind insbesondere für die Sicherheit des Bahnverkehrs zuständig. Sie gehen im Bahnhofsbereich Streife. Wir können auf dieses Personal nicht verzichten. Insofern sind wir auf den Bund angewiesen, dass er uns das Personal auch zukünftig zur Verfügung stellt. Auch das ist eine politische Baustelle, an der wir gemeinsam dranbleiben sollten.

Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir in Rheinland-Pfalz in einer vergleichsweise guten Lage leben – das betrifft nicht nur dieses, sondern auch alle anderen Themen – und bei immerhin 60 Millionen Fahr

gästen im Jahr glücklicherweise noch nicht von schweren Fällen der Beleidigung, der Nötigung und des tätlichen Übergriffs sprechen müssen.

Wir müssen aber auch sagen, dass es auf ein Jahr gesehen immerhin 25 Übergriffe auf Zugbegleiter gegeben hat. Es muss uns klar sein, dass wir diesen Menschen etwas zumuten. Wir müssen wissen, dass sie eine ordentliche Ausbildung brauchen und gestärkt und gefestigt sein müssen. Wir können von ihnen aber nicht verlangen, dass sie sich über das hinaus, was rechtlich geboten ist und was sie sich persönlich zutrauen, in einen Konflikt werfen. Wir werden auch in Zukunft ohne die Möglichkeiten der Landes- und der Bundespolizei nicht auskommen.

Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist es ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir in Rheinland-Pfalz Vorreiter waren, wenn es darum ging, uniformierte Polizistinnen und Polizisten im Landesdienst kostenlos mit in den Zügen zu transportieren. Das ist ein erfreulicher Aspekt für die Polizistinnen und Polizisten selbst. Darüber hinaus hat es den Vorteil, dass der eine oder andere Spitzbub vielleicht davon abgehalten wird, das zu tun, was er vielleicht in einer anderen Situation machen würde.

Wir haben damit hervorragende Erfahrungen gemacht. Wir sind sehr froh, dass die Verkehrsministerkonferenz jüngst im November 2009 unserem Beispiel gefolgt ist. Sie haben gesehen, von Rheinland-Pfalz lernen, heißt, Probleme gut bewältigen lernen.

Meine Damen und Herren, ich will ganz deutlich sagen, dass wir nicht davon ausgehen sollten, dass auch bei 100 %iger Begleitung der Züge durch Zugpersonal alle Probleme gelöst sind. Das wird nie so sein. Wir sollten uns an der Stelle keine Illusionen machen. Es geht darum, uns anzunähern und dafür zu sorgen, dass der Erfolgsstory Rheinland-Pfalz und Rheinland-Pfalz-Takt viele weitere Kapitel angefügt werden können.

Hier spielt die Akzeptanz des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs bei den Bürgerinnen und Bürgern eine ganz wichtige Rolle. Das geht nicht, ohne dass man eine maximale Sicherheit herstellt. Auch muss der Servicegedanke immer stärker eine Rolle spielen.

Ich bin sehr dankbar, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag eingebracht hat, weil er uns die Gelegenheit gibt, unsere Position an der Stelle noch einmal zu verdeutlichen. Ich freue mich auch sehr, dass die beiden weiteren Fraktionen des Hauses diesen Weg mitgehen. Ich bin insbesondere dankbar für den Hinweis des Herrn Abgeordneten Eymael, was die Regionalisierungsmittel angeht. Auch sie brauchen wir, um den Rheinland-PfalzTakt zukünftig nach vorne zu entwickeln.

Herr Eymael, ich höre aus Ihrer Wortmeldung heraus, dass Sie sich in der Regierungskoalition mit all Ihrer Kraft dafür stark machen wollen, dass die Regionalisierungsmittel weiterhin eine verlässliche Grundlage für den Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz bleiben.

Danke schön.