Roland Lang

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! _Ich bin der Meinung, der Ältestenrat hat eine sehr kluge Entscheidung

_getroffen, nämlich unmittelbar um die Sorge der Verkosttmg

größerer Weinmengen die Tagesordnung umzustellen. Jetzt müssen wir natürlich die Öffnung~zeiten der Gaststätten er~

weitem.

Wir müssen eigentlich der F.D.P.-Fraktion dankbar sein, dass sie diesen Antrag gestellt hat. Der Präsidentdes Landtags hat den Antrag gemäß §_59 Abs. 2 der (3escliäfu:ordnung des

Landtag~ zu_r &eratung an den Innenausschuss überwiesen.

9690 Landtag Rheinland-Pfalz- 1 ~-Wahlperiode --128. Sitzung, 15. Februar 2001

Der lnnenaus~chuss hat den Antrag in seiner 43. Sitzung ani 7.-Dezember 2000 beraten und empfohlen,_ den Antrag anzu

nehmen.

Lieber Herr Prä5ident Grimm, liebe Kolleginnen und Kolle

gen! Soeben i:;t der letzte Tagesordnungspunkt der letzten

Plenarsitzung in meiner Mitgliedschaft im rheinland-pfälzischen Landtag behandelt worden. Ich denke, j alles se;ine Zeit hat. Ich erlaub'= mir

deswegen ganz wenige Anmerkungen.

Ich \1\/ar unheimlich gern Mitglied des Landtgs und bin auch

stolz, Mitglied des L;:;ndtags gewe3en zu sein. Deswegen dan-

ke ich meinen Parteifreunden, die mich unterstützt und nominiert h3ben. Ich d:.nke dr;;n Wählerinnen und Wählern, die mich gewählt haben und darf allen Kolleginnen und Kolle

gen, auch der anderen Fraktionen, für-viele interess:mte Dis

kussionen, auch_ für vertraulichen Meinungsaustausch und konstruktive Entscheidungen danken.

lhnt:n allen wünsche ich deshalb weiterhin Lebensfreude bei de;r Parlamentsarbeit und persönlichen Erfolg. Bei der Verteilung der guten Wün~che für den weiteren politischen Erfolg llegt der Schwerpunkt naturgemäß bei meinen politischen Freunden von der SPD.

Sollte ich in den 14 Jahren meiner Zugehörigkeit zu die~em

Hause irgendjemanden beleidigt oder ihm per~önlich durch

meine Bemerkungen w·en getan haben, dann bitte ich dafür um Ent:::chuldigung.

Herr Präsident, ich denke, das Leben ist wie ein Lied. Eine

Strophe geht nun zu Ende. Ich freue mich auf die nächste Strophe; denn Lieder könn~n sehr, sehr erbaulich sein.- AIJen

_Rheinland-Pfälzerlnnen und Rheinland-Pfälzern wünsche ich eine gute Zukunft.

· Präsident Grimm:

-Zu einer persönlichen Erklärung hat nun Herr Kollege Klaus

Jürgen Lais das Wort.- Du wolltest nicht.- Gut!

-Wie dieser Szenenapplaus zu interpretieren ist- nun ja.

Liebe Kolleginnen lu1d Kollegen, wir verabschieden uns heu

te von den -Kolleginnen und Kollegen. Manche haben das selbst besorgt und sind entsprechend gewürdigt worden. Ich darf noch E'!inmal in Erinnerung rufen, wer mit dem heutigen

- Ta!J die Arbeit im Parlament beendet, ~ber natürlkh erst mit

Ablauf des 1_7. Mai aus dem Parlament ausscheidet: Edda Jahns, 14 Jahre im Parlament, Klaus-Jürgen Lais 18 Jahre, Roland Lang 14Jahre, Clemer~s Nagel26 Jahre, Peter Sc~uler

26 Jahre - gleichsam Kastor und Pollux -der Umweltpolitik -, Hildegard Rogel zehn Jahre, Jeanette Rott-Otte zwölf Jahre, lngrid Schneider 18 Jahre, Heinz · Leonhard fünf Jahre, Christine Müller zehn Jahre, Margot Nienkämper 14 Jahre, Hans-Günther Heinz 18 Jahre, lngrid Pa hier fünf Jahre, Guido Dahm fünf Jahre, Dietmar Rieth zehn Jahre und Herr Kollege Augustin zwölf Monate und Friede I Jaeger vier Monate.

- Karl Augu~ Geimer 26 Jahre. Ich wünsche ihm noch einmal von dieserStelle aus die_ besten Genesungs-wünsche. Er hat eine schwierige Lebensphase durchzustehen.

Wir bedanken uns ganz herzlich für die Kollegialität, für das, was Sie für Rheinland-Pfalz, für die Bürgeri~nen und Bürger geleistet' haben. Jeder, jede, haben sich auf ihre Weise um das Land Rheinland~Pfalz verdient gemacht. ·- Herzlichen

Dank.

Ich senließe die Sitzung.

- (Beifall im Hause)

Ende der Sitzung: 18.25Uhr._

Sehr geehrter Herr Präsident Schuler, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Punkt 32 der Tagesordnung, dem Antrag der Fraktion der CDU, "Stellung der EU-Bürger verbessern"

-Drucksache 13/4389 -:

Durch Beschluss des Landtags vom 18. November des ve:rgan

genen Jahres, nachzulesen im Plenarprotokol_l 13/98, SEite 7364, ist der Antrag an den Innenausschuss - federfüh

rend -, an den Ausschuss für Europafragen und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.

Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 33._Sitzung am 23. November 1999 und in seiner 37. Sitzung a.m 16. Mai diec

ses Jalires beraten. Da der Innenausschuss in Eeiner Sitzung am 16. Mai dieses Jahres die Ablehnung empfohle:n hat, fand eine weitere Beratung in den übrigen Ausschüssen nicht statt. Der Ausschuss Empfiehltdie Ablehnung des Antrags.

Zu Punh 33 der Tagesordnung, der in verbundener Debatte mit debattiert und beraten werden soll, nämlich de:m Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Erleichterte Einbürgerung unterstützen - Integrationspolitik stärken" - Drucksache 13/5312 -:

Durch Beschluss des Landtags vom 21. Januar dieses Jahres ist der ursprünglich als Entschließungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 eingebrachte Antrag al~ sEibstständi- ger Antrag an den Innenausschuss üben111iesen worden. Der Innenausschuss hat den Entchließungsantrag in seiner 37. Sitzung am i6. Mai 2000 beraten und empfiehlt die Ablehnung.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Durch Beschluss des Landtags vom 22. Oktober 1999 wurde dieser Gesetzentwurf an den Innenausschuss federführend überwiesen. Er sollte ursprünglich auch im Ausschuss für

Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 33. Sitzung am 23. November 1999, in seiner 34. Sitzung am 3. Februar dieses Jahres, in seiner 36. Sitzung am 2. Mai und in seiner 38. Sitzung am 6. Jun-i 2000 beraten_. ln seiner Sitzung am 2. Mai 2000 hat der Innenausschuss ein Anhörverfahren durchgeführt.

Da dieser Ausschuss in seiner Sitzung am 6. Juni die Ablehnung empfohlen hat, fand eine Beratung in den mitberatenden Ausschüssen gemäß § 81 Abs. 6 Satz 1 der GeschäftSordnung des Landtags nicht statt.

Der Innenausschuss empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags im Zusammenhang mit den Beratungen zum Doppelhaushalt 2000/2001 am 21. Januar ist der ursprünglic~

als Entschließung·santrag zum Landeshaushaltsgesetz einge

brachte Antrag als selbstständiger Entschli~ßungsantrag an den Innenausschuss überwiesen worden. Der Innenausschuss hat diesen Antrag in seiner 35. Sitzung am 23. März 2000 beraten und empfiehlt dem hohen Haus, den Antrag abzulehnen.

Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen- das habe ich bereits ausgeführt- hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Entschließungsantrag 'eingebracht. Ich habe mir dazu einige Fragen gestellt, zum Beispiel nach den Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Polizei bei der Bewältigung ih-. rer Aufgaben; nach den Auswirkungen auf die Personalstruk

tur der Polizei, den aktiven Personalkörper uhter' dem Gesichtspunkt der so genannten Lebensarbeitszeit, nach den Auswirkungen auf die Finanzierung, _aber auch nach den Auswirkungen auf andere Aufgabenbereiche des Landes. Welche Signalwirkung ginge also von einer solchen Änderung für andere Bereiche aus?

Frau Grützmacher, ein Grundsatz bei der Einführung der Altersteilzeit war auch, dass diese Regelung nur ohne Einschränkung der Aufgabenerfüllung im jeweiligen Dienst angewendet werden kann. Das bedeutet für den Bereich der Polizei, da.ss der Di~nst so effektiv aufrechterhalten bleiben

muss, dass die polizeilichen Aufga~en auch weiterhin wahrgenommen werden können.

ln der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses vom 23. März hat Staatsminister Walter Zuber ausgeführt, dass ab 1. Juli 2002 das 55. Lebensjahr die unterste Antragsaltersgrenze zum Eintritt in die Altersteilzeit darstellen wird. Seine, genannten Haushaltsgründe waren genauso überzeugend· wie die geschilderten personalwirtschaftlichen Gründe. Diese Informationen· waren für mich persönlich bei meiner Entscheidung deshalb wichtig, weil ich doch um die Ieidenschaft- ·

liehe Fürsorge unseres Polizeiministers für jeden der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land weiß.

Eine Anhörung, wie von der Fraktiori.BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-_ NEN gefordert, war deswegen von der SPD-Fraktion abzulehnen, weil sie keine neuen Erkenntnisse liefern kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beachten Sie bitte einige Bestandteile der Rahmenbedingungen bei der Diskussion zu diesem Thema:

1. Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn verlängertdie

Ausbild~ngszeit und verkürzt entsprechend die aktive berufliche Arbeitszeit.

2. Die Grenze zum Erreichen des Pensionsalters liegt, wie bei der Justiz un~ der Feuerwehr, auch bei der Polizei- nun sage

ich - bei nur 60 Jahren. Damit ist der besonderen Belastung Rechnung getragen. ln allen anderen Bereichen kennen wir die Grenze von 65 Jahren.

3. Eine Altersteilzeit kann ab 1. Juli 2002 mit 55 Jahren in Anspruch genommen werden.

4. Bundesgesetze und Landesgesetze müssten geändert werden, obwohl man bisher kaum Erfahrungen sammeln konnte.

·s. Das durchschnittliche Lebensalter bei der Versetzung in den Ruhestand bei der Polizei beträgt in Rheinland-Pfalz - dies haben Sie richtigerweise erwähnt- 57 Jahre, wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des hochgeschätzten Kollegen PeterBruch hervorgeht.

6. Bei einer Abfrage bei der Polizei war erwartet worden, dass sich insbesondere die höheren Besoldungsgruppen für eine Altersteilzeit interessieren würden, weil dort Abschläge

·leichter zu verkraften seien. Das war aber nicht der Fall. Nied.rigere Besoldungsgruppen wen;len wohl die Pensionsabschläge von 3,6% pro Jahr schwerer zu verdauen haben.

7. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die mindestens zwanzig Jahre lang strapazenreichen Wechselschichtdienst geleistet haben, ·werden so eingesetzt, dass sie diesen Strapazen entzogen sind, soweit dies möglich ist.

8. Eine Signalwirkung auf andere Berufsgruppen ist nicht auszuschließen. Die jetzt vorgesehene Regelung der Altersteilzeit bietet bereits einen gleitenden Übergang aus dem Arbeitsleben in den Ruhestand. Natü~lich müssen damit Erfahrungen gesammelt werden.

Frau Kollegin Grützmächer,die Aufgabenstellung, die Siegenannt haben, kann durchaus in ein paar Jahren neu erfolgen, wenn Erfahrungen vorliegen und die personellen sowie finanziellen Rahmenbedingungen sich geändert bzw. gebessert haben.

Bis dahin- seien Sie nicht überrascht- wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag ablehnen.