Renate Pepper
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bill, es ist _schon so eine Sache mit dem demokratischen Selbstverständ
nis. Wenn Sie im Rahmen dieser sehr ernsthaften, gesellschaftlich insgesamt geführten Diskussion über den Abbau von Diskriminierung, den wir alle wollen,von Sabotage sprechen, so sollten Sie, wie ich finde, Ihre Wortwahl überdenken~ Das dient nicht der Diskussion und ist außerordentlich schädlich.
-(Beifall der SPD, der F.D.P. und bei der CDU)
Meine Damen und Herren, wenn ich die Frage an Sie stellen würde, möchten Sie schwul oder lesbisch sein, so würden Sie
mich fragen. was soll diese Frage? -Diese Frage kann man gar nicht beantworten, weil für Homosexuelle hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung wie auch für andere Menschen keine Beliebigkeit besteht. Sie ist weder allswechselbar noch heilbar. Sie wäre nur unterdrückbar. Meine Damen und Herren; die sexuelle Orientierung sagt nichts über den Wert des Menschen aus. Sie ist Teilseiner Persönlichkeit.
Genau deswegen müssen Diskriminierungen gleichge-;.
schlechtlicher Partnerschaften endlich beseitigt werden. -Diese politische Absichtserklärung zieht sich sowohl durch das vom Bundestag als auch vom Bundesrat mittlerweile vera_bschiedete Gesetz zur Bee~digung der ßiskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften als auch durch den Entvvurf des Ergänzungsgesetzes, der noch im Vermittlungsausschuss zur Beratung ansteht.
Meine Damen und Herren, die Chance, dass es in Zukunft auch im Alltag im Zusammenleben mit einer lesbischen Partnerin oder einem schwulen Partner keine rechtliche Diskriminierung zu erfahren gibt, hat Hoffnung gegeben, Mut gemacht und Schwulen- und Lesbenorganisationen motiviert,
stärker a!s bisher in die Öffentlichkeit zu gehen.
Die Auseinandersetzung mit diesem Thema wurde auch in Rheinland-Pfalz quer durch alle Parteien hindurch geführt. Diese Diskussion war notwendig und wichtig, weil sie nicht an Parteien gebundel'} ist, sondern etwas mit der Akzeptanz von Menschen zu tun hat.
lch_empfinde es auch als ausgeprochen_ positiv, dass sich die Medien dieses Themas zum Teil sehr sensibel angenommen haben, Meinungsbildung betrieben tiaben und vermutete oder sichtbare Diskriminierung aufgedeckt haben. Wir leben nun einmal in diesen Zeiten, es hat keine Serie und keine Runde gegeben, in der dieses Thema nicht diskutiert worden ist, weder in der.. Lindenstraße" noch bei.. Big Brother". Überall war es Thema. Das bedeutet, es gibt eine ernsthafte Beschäftigung mit den Menschen darüber.
Ich finde, in unserer letzten Ausschussitzung haben wir eine
seh~ enga!~ierte und differenzierte Diskussion zu diesem Thema geführt. Hier fehlt leider die Zeit dazu.
ln der letzten Sitzung des Vermittlun-gsausschusses ist das ErgänzungS!Jesetz leider noch nicht behandelt worden, sodass ich von mir aus sagen muss, dass wir uns zurzeit in Deutschland in einem et~vas schwierigen Rechtszustand befinden. Wir sind nicht glücklich darüber, hatte das Land RheinlandPfalz doch irn Bundesrat den Antrag gestellt, ·das Gesetz ins-gesamt zu überarbeiten. Es gab eine Fülle von Anträgen aus anderen Ländern, was wiederum verdeutlicht, dass es keine einheitliche Meinung dazu gibt, sondern dieser Diskussionsprozess auch mit der Verabschiedung dieses Gesetzes lange noch nich1 zu Ende sein wird.
Das neue l~echtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft, das ab dem 1. Februar 2000 gilt, hat unter anderem noch nicht geklärt, wo diese Partnerschaften begründet werden· sollen. Wir, SPD und F.D.P., haben sehr früh und sehr deutlich gesagt, dass wir keinen Stellvertreterkrieg darüber führen wol
len, wo dies stattfinden soll. Wir haben sehr deutlich auch ge
sagt, dass wir uns eine andere als.eine Standesamtslösung vorstellen können. Diesen Weg halten wir nach wie vor für richtig.
Wir betor.en dabei, dass wir es für wichtig halten, dass diese Regelung möglichst bundeseinheitlich erfolgt, damit es nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt wird.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass eir:a eigenständi- ·
ges Rech~institut der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in einer Reihe von Gesetzestatbeständen entsprechend eigenständiger Regelungen bedarf, die den unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht wird. Ich komme damit zum Schluss;
weil meine fünfminütige Redezeit gleich vorbei ist. Wir kommen damit schnell zu einer Diskussion, die meines Erachtens
sehr bald ~}eführt werden muss. Neben der Ehe und dem nun
mehr neuen Rechtsinstitut der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften finden wir eine Fülle von Formen des Zusammenlebens, di·~ bisher.rechtlich nur unzureichend durchleuchtet worden sind.
Wir müssen uns anschauen, ob es zum _Beispiel Gerechtigkeitslücken bei nichtverheirateten Paaren gibt.
Ich komme zu meinem letzten Satz. Ich würde die DiskussionÜber gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die Diskriminierung beseitigt hat, gern nutzen,.um in den nächsten Jahren eine sehr intensive Diskussion zu führen, wie sich unsere Ge_.
sellschaft auf einen gemeinsamen Konsens auch in der Frage. des Zusammenlebens mit und ohne Kindern weiterent· wickeln möchte.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde bewusst vor die Verabschiedung des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gesetzt, um ein Zeichen zu setzen. Das Land wird im Verbund mit den anderen Bundesländern dem Jugendschutz eine noch größere Bedeutung zumessen als bisher. Das ist die eine Seite. Das ist die juristische Seite, vielleicht die formale Seite. Ich glaube, die Rede unseres Ministerpräsidenten hat sehr deutlich gemacht, dass dies ein viel größeres Thema ist, ein viel größeres Spektrum beinhaltet.
Kurt Beck hat Recht: Wir müssen diesen Diskurs nicht nur über Paragraphen führen- diese sind notwendig; dies sind Instrumente unseres Staates, wie wir Grenzlinien ziehen können -,aber darüber hinaus brauchen wir bei der Veränderung der Medienlandschaft einen Grunddiskurs, in welche Richtung wir uns eigentlich bewegen wollen, was wir dulden wol
len. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass dieser Diskur:s nicht in einem Jahr beendet sein wird, sondern
dass dieser Diskurs ein Prozess sein wird, der uns in den nächsten Jahren massiv beschäftigen wird, weil die Medien miteinander wachsen, zusammenwachsen und immer neue Aspekte erscheinen.
Wenn im Augenblick insbesondere interaktive Spielshows angesagte Themen in den Medien sind, der Kick muss her, koste
es, was es wolle, meine Damen und Herren, wenn schon keine Berge mehr zu ersteigen sind, weil Messmer alle Achttausender dieser Welt mit bloßen Händen schon erklommen hat, dann stellt sich wirklich die Frage: Was bleibt eigentlich den Menschen? Bleibt ihnen wirklich nur nQch die Glotze?- Entschuldigung, wenn ich dies so sage.
Bleibt ihnen nur noch der Bildschirm, oder gäbe es nicht die Möglichkeit, diesen berühmten Knopf zu drücken, den Bildschirm auszumachen, aus der Tür hinaus zu gehen und die Realität miteinander zu erleben.
Etwas Absurdes passiert eigentlich auch bei dem, was wir im Augenblick sehr negativ thematisieren. Bei.. Big Brother" geht es um nichts anderes als um Menschen, da geht es um nichts anderes, wie Menschen leben, wie Menschen fühlen, wie Menschen eigentlich in dieser unserer Gesellschaft leben sollen. Wenn dies über ein solches Medium in einer solchen Art und Weise transportiert wird, als Surrogat für tatsächliches Leben, dann kann ich nur unseren Ministerpräsidenten noch einmal erwähnen und zitieren: Da läuft irgendetwas ganz schief. - Deswegen müssen wir miteinander intensiv reden, in welche Richtung es geht.
Meine Damen und Herren, Politik ist auch nicht hilflos. Nur, Politik muss auch lernen, sich neuen Feldern anzunehmen
und den Mut zu haben, auch zu diskutieren, wenn der Erfolg nichtgreifbar ist.
Ich möchte in dieser kurzen Zeit nur einen einzigen Aspekt hervorheben, dem wir zukOnftig mehr Beachtung schenken
sollten, das ist die Frage der Medienkompetenz. Wenn die Landesmedienanstalten Aufsicht ausOben, so ist dies ein Punkt. Wenn die hiesige Landesmedienanstalt zukOnftig bei
spielsweise Ober das Medienkompetenzforum ein Netzwerk aufbaut, um Medienkompetenz zu vermitteln, so ist dies - wie ich glaube - der richtige Weg. Wenn wir alle unsere Schulen ans Netz nehmen, dann glaube ich, dass dies der richtige Weg ist.
Ich möchte vier Dinge ansprechen, die möglicherweise in diesen Diskurs einfließen können. Der kompetente Umgang mit den Medien wird eine der SchiOsselqualifikationen unserer Gesellschaft sein. Rundfunkfreiheit wird sich daran messen
mOssen, ob gesellschaftlich qualifizierte Medienmacher aus
gebildet werden, die ihren Platz in verantwortlichen Jobs finden und die Zukunft auf dem Boden einer demokratischen Grundordnung weltweit mitgestalten werden.
Meine Damen und Herren, Medienkompetenz ist fOr mich untrennbar mit Wirtschaftsethik verbunden. Dies ist auch ein. spannendes Thema, Ober das wir uns einmal unterhalten soll
ten, da die Quotierung von Sendungen durchaus auch etwas mit Knete, mit Geld machen zu tun hat. Das allein kann je
doch nicht die oberste Prämisse von Wirtschaftsunternehmen sein.
Meine Damen und Herren, als Letztes muss festgehalten werden, die Vision einer menschlichen Weit darf nicht in den Köpfen und in den Herzen der Menschen verloren gehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Beschäftigung mit diesem Thema macht man sich, wenn man sich die aktuelle Tagespolitik ansieht, einige Gedanken. Wenn gestern erstmals ein Bundespräsident in deutscher Sprache in Jerusalem vor dem israelischen Parlament eine Rede halten durfte, ist das eine außerordentlich positive Entwicklung. 50 Jahre nach dem Holocaustist dies ein großes Zeichen.
Wenn im gleichen politischen Zeitraum Herr Haider in Österreich an die Macht kommt, erfallt mich dies mit Sorge. ln un
ser aller Interesse far ein demokratisches Europa mossen wir sehrwachsam sein.
Was hat dies mit Rheinland-Pfalz und mit dem anstehenden Gesetzentwurf der Landesregierung zu tun? Es geht in Rheinland-Pfalz um ein Stack Anerkennung und Kontinuität far JOdische Gemeinden. Es gibt sie wieder. Herr Frisch hat darauf hingewiesen. Wir haben wieder aktive JOdische Ge
meinden in Rheinland-Pfalz, die in einem Landesverband zu
sammengeschlossen sind. Daraber hinaus gibt es noch mit ei
nem gewissen Eigenleben die JOdische Gemeinde in Speyer.
Herr Frisch hat auch darauf hingewiesen, dass sich nach der Mitgliederstagnation seit 1945 in den letzten Jahren durch die Zuwanderung jüdischer Immigranten die Aufgaben der JOdischen Gemeinden außerordentlich stark verändert und neu strukturiert haben. Sie stehen vor großen Aufgaben, die
sie zu leisten haben. Nach Auskunft des Landesverbandes kommen jährlich c:a. 1 000 neue Mitglieder nach RheinlandPfalz. Diese Zahl verändert sich immer sehr stark, weil diese Menschen nur zum Teil in Rheinland-Pfalzbleiben und in andere Bundesländer abwandern, sodass auch eine Kontinuität in den Gemeinden sehr schwierig ist. Hinter dieser kleinen Statistik von augenblicklich Ober 2 000 Mitgliedern verbirgt sich die schwierige Aufgabe der JOdischen Gemeinden, die Integration der russischen Immigranten und der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen liberalen und orthodoxen Strömungen.
Herr Frisch hat sehr deutlich auch auf das lange deutschjadisehe Kulturerbe hingewiesen. Meine Damen und Herren, wir haben nach dem Krieg erstmals die Chance, dass jOdisc:he
Kultur auch wieder in unserem Alltagsbewusstsein sichtbar wird. Ich will das gern an einem populären Beispiel erläutern. Wenn Sie vielleicht das Buch von Herrn Reic:h-Ranicki gelesen
haben, das ein wahrer Fundus unseres gemeinsamen Erbes ist, dann glaube ich, wissen Sie, wie sehr wir, ohne es manchmal wahrzunehmen, mit dieser Kultur verflochten sind und wie wichtig diese Kultur auch in der Gegenwart ist.
Persönlich möchte ich gern Erich Fried erwähnen, ein Dichter,
der leider nicht mehr lebt, aber die Nac:h-68er-Generation ein ganzes Stack mitgeprägt hat, weil er sie erstmals wieder zu Gedichten hingefahrt hat, sehr aktuell, sehr politisch und
auch jadisc:h.
Meine Damen und Herren, man masste viele Namen nennen.
Es sind schon Namen genannt worden. Noch ein ganz praktisches Beispiel. Wer in den letzten Monaten einmal in Berlin war und sieht, wie sich ein bestimmtes Viertel in Berlin entwickelt, wie lebendig, wie vielfältig es sich in einer pluralistischen Großstadt entwickelt, dann glaube ich, all das tut uns gut, undalldas hat indirekt Einfluss auf Rheinland-Pfalz. Aus diesem Grund freue ich mich, dass wir heute diesem Vertrag zustimmen werden; denn mit diesem Landesgesetz werden in Zukunft Haushaltsmittel sichergestellt, die dem Landesverband JOdischer Gemeinden zentrale Aufgaben zu erfallen helfen. DarOber hinaus gibt es erhebliche Mittel far Denk
malpflege, die außerhalb dieses Ansatzes laufen. ln ähnlich
· strukturierten Regelungen mit den katholischen und evangelischen Kirchen in unserem Land findet heute durch den Ge
setzentwurf die Anerkennung des Engagements der Jüdischen Gemeinden statt, eine öffentliche Anerkennung und zugleich, meine Damen und Herren, die künftige Verpflichtung des Landes, die politische Erinnerungsarbeit, die geschichtliche Verantwortung nie abzulegen und gerade junge Menschen aufdas deutsch-jOdische Kulturerbe hinzuweisen.
Gernot Mittler schrieb unter anderem in einem, wie ich finde, sehr bemerkenswerten Redebeitrag anlässlich des Forums der katholischen Akademie, dass Religionsgemeinschaften Lebensräume, Beheimatungen schaffen, aus denen der friedliche Dialog und der Diskurs der Gesellschaft möglich wird.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich glaube, dem ist kaum etwas hinzuzufügen, friedlicher Dialog und Diskurs in unserer Gesellschaft. Führen wir den friedlichen Dialog, und fordern wir den Diskurs über die Strukturveränderung in unserer Gesellschaft ein. Dazu brauchen wir Partner. Die JOdischen Gemeinden gehören mit dazu.
Herr Präsident, meine-Damen und Herren! Es ist schon inte
_ressant, 'Venn man aus der gleichen Region wi~ mein Kollege::_
Dietmar Rieth kommt, seine Ausführungen anzuhören. Wenn man sich die einzelnen Punkte ansieht, die Sie erwähnt haben, finde_ ich_ es notwendig, einmal zu überlegen, ob "man die Punkte, die Sie so kritisch betrachtet haben- bezogen auf die Region, die Sie vertreten wollen, in der Sie auch ein Amt anstreben-, wirkliCh einm~l als Beispiel nimmt,.wie Struktur
und Entwicklungspolitik in Rheinland-Pfalzaussehen k~nn.
Sie haben die· Pendler angesproche~. Mit d_en Pendlern erfolgt ein gualifizierungs- und lnformationstransfer, der uns in vielerlei Hinsicht zugute kommt. Ich will das Beispiel Technologiezentrum Rheinbreitbach nehmen. Dies ist ein Beispiel dafür, wie ein T~ansfer in hohem Maße begünstigt wird. Es entstehen gute Kontakte zur Uni Dortmund genauso wie zur
Uni Kaiserslautern: und es erfolgt ein Austausch von Men
schen, Arbeitsplätzen und Informationen.
Der Kreis, aus dem wir kommen, ist geradezu klassisch, was diese Pendlersituatfon angeht. Gestern ist es schon einmal angedeutet worden: Wir haben einen hohen Zuwachs von Menschen, obesondersiungen Familien. _Damit verbunden haben wir einen hohe Zuwachs von neuen Arbeitsplätzen in Dienstleistungen, in Zukunftsbranchen.
Das heißt, es entsteht ein Synergieeffekt. Wir bieten. Qualifizierung in höchstem Maße an und ermöglichen jungen Menschen, in unserer Region zu bleiben und sich dort weiterzuqualifizieren.
Diese !>unkte verdeutlichen doch, dass wir genau die richtige
Wirtschaftsp~litik beteiben,
dass wir Strukturpolitik betreiben und dass wir diese Ansätze weiterentwicklen müssen. Das ist spannend- nicht das ande
re, was Sie erzählt haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe nach langen Jahren hier im Parlament einen kulturpolitischen Kollegen als Mitstreiter ein Stück verloren. Ich 6edaue
•
re das außerordentlich, HerrFrisch-weil wir in der Vergan
genheit die w~nigen Engag.ierten waren, die in diesem Hause Kultur als wichtiges ernst zu nehmendes Thema immer wie-. der vorl;mgetrieben haben-, dass ausgerechnet Sie heute am Beispiel der Musikschulen eigentlich einen Kulturbegriff darlegen, derfür mich unverständlich ist. Wenn Sie ausgerechnet auch als besonders Engagierter im Verband der Musikschulen sich darüber mokieren, dass im Haushalt klargestellt wird,
dass· das Engagement für Kultur im Musikbereich durchaus auch eine Gemeinschaftsaufgabe des Landes und der Kom
munen ist, wenn die~ nicht mehr in einem Haushalt darge
stellt werden karin, finde ich das außerorde~tlich. bedauerlich und schade.
{Vizepräsident Heinz übernimmt den Vorsitz
Sie.haben immerhin erwähnt, dass wir mit dem ymbau des Meisterhauses in diesem Haushalt zusätzliche Mittel für die
sen· Bereich und die Qualitätsst\'!igerung in diesem Bereich einsetzen, Aber Sie müssen sich wirklich einmal überlegen, ob es nicht an der Zeit wäre, den Kommunen klarzumachen, dass es nicht nur zu ihren Aufgaben gehört, sich um Abwasser oder sonstige Dinge zu kümmern, sondern dass Kultur Bestandteil ihres Engagements vor Ort sein muss. Ich glaupe,
dies sollten wir in Zukunft gemeinsam unterstützen.
Frisch, CDU: Das ist es doch!
Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, in meinem Wahlkreis wohnt ein Maler mit seiner Lebe.nsgefährtin und Partnerin, den ich außerordentlich bewundere und achte. Er heißt K. 0. Götz. ·Er hat in seinem neuesten Buch "Erinnerungen 75 bis 99" unter anderem, geschrieben: "Die Spuren; die wir Maler auf dieser Welt hinterlassen, sind so wichtig oder so unwichtig l(lfie die Moränen, die ein Gletscher auf seiner eisigen Wanderung hinterlässt."
Wenn dies für die Malerei zutrifft, dann gilt es ebenfalls für alle anderen Sparten der Kunst. Für mich stellt sich die Frage - das muss ich mich nach Ihrem Vortrag besonaers fragen -: Gilt dies eigentlich auch für die Politik in dem Maße, wie es vielleicht-nötig ist?- ·
Deswegen möchte ich 1-)eute nichtden Versuch unternehmen,.. das zu loben und hervorzuheben, wa~ wir in diesem Land besonders seit 1991 verstärkt für die Kultur tun. Ich möchte auch nicht auf die vielen Entwicklungen hinweisen, die wir in· dieser Zeit erlebt haben und auch weiterhin erleben. Ich
möchte lediglich an einem Beispiel verdeutlichen, dass das· Engagement für Kultur weitergehen muss, dass es die veränderten Bedingungen. beachten muss und dass wir neue Pflänzchen entwickeln müssen; denn Kultur findetstatt.
{Beifall der SPD Uf)d der F.D.P.
Es gibt eine wunderschöne Überschrift in einer Zeitung vom 28. Dezember die lautet: ,:Der Sehnsuchtsblick der Dichter· nach Mainz". Es war auch.ein Pfänzchen, als wir 1991 ange
fangen haben. Lite·ratur fand eigentlich nur im Stillen statt, und sie. wurde-belächelt. Aber die Lite.ratur hat sich heute zu einem außerordentlich starken Gewächs gemausert: Es gibt Literaturpreise, ein aktives. Literaturbüro, das Künstlerhaus Edenkoben usw. Wir haben diese Wege in jedem Haushalt begleitet und Mittel zur.Verfügung gestellt.
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für Bibliotheken, die zum Teil ein bisschen angestaubt in diesem Lande unbeachtet ihr. Dasein gefristet haben. Auch dort h~ben wir in den vergan
geneo Jahren durch einen ·Impuls, durch das Sonderprogramm "Büchereien und neue Medien", wieder etwas in den Vordergrund gerückt und· klargemacht, in diesem.Bereich gibt es eigene Krafte und eigene Entwicklungen, und es muss nicht immer mit Rie.sensummen verbunden sein.
(Beifall bei SPD und F.D.P.}
Aber in der Politik gilt eben in besonderem Maße: Ausruhen können wir uns eigentlich nicht leisten.- Wie geht es also mit der Kultur weiter? Was gibt es in diesem Bereich Neues zu entdecken? Was bietetsich an?
'·
Ich behaupte einmal, die Sehnsucht der Rheinland-Pfälzer, die Sehnsucht von uns, nach Zukunft hat auch im Kulturbe
reich immer und direkt etwas mit Medien zu tun. Meine Damen und Herren, die Förderung der Kultur findet in unserem Haushalt heute wieder einmal ohne Kürzungen statt. Das.ist nicht selbstverständlich, aber absolut erfreulich. Wir haben einen Bereich, clen es noch zu entdecken gilt und bei dem ich mit Recht darauf hinweise, dass es sich im Augenblick_yielleicht noch um ein Stiefkind handelt. Ich spreche von der Filmkultur.
Meine Damen und Herren, ob in Mainz oder ·in RheinlandPfalz insgesamt! der Markt ist hungrig. Fernsehen, Videoclips, Filme, Internet & Co., alle brauchen Bilder, lebendige Bilder, Filme mit und ohne Musik, mit und ohne Sprache. Spätestens seit der Megafusion von AOL und Time Warner wissen wir und muss doch jedem von uns klar werden, dass das Zusam_:menwachsen von klassischen Medienunternehmen und dem Internet massive Auswirkungen auf Fernsehen, Film, Rund
funk, Literatur und Musik, also auf die Kultur, haben wird.
Deswegen ist Fil.mförderung ein Thema in Rheinland-Pfalz. Es ist nicht so, als wenn dort nichts passiert. Man muss einfach nur einmal genauer hinsehen, und dieses genaue Hinsehen muss vielleicht mit einem Impuls verbunden werden, dort etwas mehr und vielleicht etwas anders zu arbeiten.·Meine Damen und Herren, die Diskussion darüber, ob Filmkultur denn überhaupt noch Kultur oder eher Wirtschaftsgut sei, überlas
se ich gern anderen. Ich bin froh, dass im Kulturhaushalt 09
und im Haushalt 08 Ansätze vorhanden sind, die wir.zusam~ menführen sollten. Meine Damen und Herren,-Film ist natür
-lieh beides, also kann Filmförderung meines Erachtens auch ohne weiteres in verschiedenen Einzelhaushalten dargestel!t werden, ähnlich wie Multimedia.
Die Filmwirtschaft braucht kreativen, künstlerischen -Nach
-vvuchs.-der sich nur entwick~ln -kann! wenn er vielfältig und unabhängig von wirtschaftlichen Erfolgszwängen gefördert wird.
-(Frau Kohnle-Gros, CDU: Es gibt. doch die Kinos!)
- Ich komme noch dazu! Das gehört eben-auch dazu, ·Frau
Kohnle-Gros.
Filmemacher müssen· wieder ermutigt werden, nicht nur in -"
rationalen wirtschaftlichen Zusammenhängen zu denken,_ sondern sie und insbesondere der Nachwuchs müssen sicher sein, dass wir ihre Kreativität und ihr kulturelles Potenzial unterstützen und ihnen Ch_ancen und Möglichkeiten zur Ausbildung, zym Experiment und zur kulturellen Betätigung geben werden.
Ich glaube, dass es ähnlich wie 1991 mit der Idee des Kultur
sommers in diesem Bereich Ansätze gibt, die ich-noch einmal erwähnen möchte. Im Einzelplan 09 haben wir den Filin- und Drehbuchpreis. Wir haben eine jährliche Förderung des. Filmbüros Rheinland-Pfalz. Der Kultursommer 2000 beschäftigt sich mit dem Film. Wir fördern Filmtheater, die eiri kulturell ambitioniertes Filmprogramm anbieten. Die Stiftung Rheinland-Pfalz und das Wirtschaftsministerium fördern ebenfalls die Bereiche Film und Nachwuchsförderung. Im Kuratorium der Stiftung zeichnet sich nach der letzten Sitzung auch eine große Bereitschaft ab, sich mit diesem Thema verstärkt auseinanderz.usetzen.
.Der dritte Partner- ich habe es bereits erwähnt-- ist das Wirt
schaftsministerium mit den augenblicklichen· Zuschüssen an die Fjlmför'derungsanstaltfürdle Herstellung von Filmkopien für Filmtheater im ländlichen Raum. Im Rahmen des Programms.,Medienfonds ·des Landes Rheinlanä-Pf~lz" sollen · unter'anderem Projekte vonkleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden.
Es gibt noch weitere Ansätze, aber ich 'möchte noch ein~n weiteren Partner hinzufügen, den wir in unserem Land haben. Ich spreche von den öffentlich-rechtliche_n Rundfunkan
stalten, die ihren Kulturauftrag sehr ernst nehmen, sowie von
Privatsendern, von kleinen kulturellen Pflänzchen wie K 3 und anderen Regionalsendern, die einerseits Bedarf haben und andererseits dies mit unterstützen wollen. Diese-Szene insgesamt, diewir in Rhein-land-Pfalz haben, sollten wir zu
sammenbinden. Wir sollten sie zusammenführen und ein Konzeptfür di~ nächsten Jahre entwickeln.
Hinzu ko-mmt- nicht zu vergessen- der Bereich der Universi
tät und der F9chhochschule. Auch diese haben sehr deutlich angezeigt, dass Interesse besteht, eine neue Pflanze in Sachen Kultur in ß.heinland-flfalz wachsen zu lassen.
Ich fasse zusammen:
Ich möchte- ich würde mich sehr freuen, wenn die anwesen
den Vertreter der Fraktionen im Kulturbereich diese Initiative mit aufgreifen würden; ich weiß, dass meine Kolleginnen und Kollege_n von der F.D.P. dies tun werden -, dass in der Film- und Nachwuchsförderung die Weichen für die großen kulturellen Potenziale der Zukunft- ih Sachen Kultur gestellt werderi. Wir haben qualifizierte Ansprei:hpartner, nämlich die öffentlich~rechtlichen Sender, die Ausbildungsstätten Uni- und FH-Bereich sowie neue Unternehmen in grenzüber
schreitenden Bereichen von'Film, Videodip und Internet. Wir wollen dieses Thema in den nächsten Jahren angehen.
Meine Damen und Herren, ich habe nur einen Punkt aus dem Kulturbereich herausgegriffen, weil ich davon überzeugt bin, dass es nicht damit getan ist, sich auf dem auszuruhen, was man tutund was man erhalten kann. Kultur ist mutig, Kultur ist cool; und Kultur ist Zukunft. Es hat etwas damit zu tun, dass wir in diesem Land unter anderem auch eine Ministerin haben, die in dieser Beziehung offen, kreativ und mutig die Ideen,. die wir als Parlamentarier an sie herantragen, mit um
setzt. Ich hoffe, dies wird in den nä.chsten Jahren weiterge
hen. Herr Fris_ch, ich würde mich freuen, wenn Sie in dieser Angelegenheit wieder zu uns stoßen würden.