Monika Brunert-Jetter

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich eingangs sagen: Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion endlich erkennt, dass die Bibliotheken in unserem Lande ein wichtiges Element der kulturellen Bildung unserer Gesellschaft sind. Öffentliche Bibliotheken unterstützen lebenslanges Lernen und begleiten und spiegeln die Einführung von Neuerungen, insbesondere im Bereich des Informationswesens, in allen Gesellschaftsschichten.

Dies tun Bibliotheken allerdings nicht erst seit gestern. Deshalb bin ich schon etwas erstaunt, dass teilweise dieselben Gesichter und dieselben Namen in der SPD-Fraktion heute einen Antrag einbringen, der in Teilen inhaltlich mit diversen Anträgen der CDU-Fraktion aus der vergangenen Wahlperiode übereinstimmt. Nur damals wurden unsere Anträge fröhlich abgewunken.

Noch im Jahr 2004 haben wir uns hier im Plenum auf Antrag meiner Fraktion zum Beispiel mit dem Pflichtexemplarrecht oder mit den Förderstrukturen über die Bezirksregierungen beschäftigt. Immer wieder haben wir auf die mangelnde finanzielle Ausstattung der Bibliotheken hingewiesen. Der ehemalige SPD-Kollege Manfred Böcker kommentierte unsere Anträge einmal spöttisch, die CDU scheine wohl ein besonderes Herz für die Bibliotheken entdeckt zu haben. Es ist wohl keine Überraschung, wenn ich Ihnen jetzt noch sage, wie mit diesen CDU-Anträgen umgegangen wurde: allesamt mit der Mehrheit von Rot-Grün abgelehnt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt nicht den Kommentar des Herrn Böcker an die SPD-Fraktion zurückgeben, aber Tatsache ist, dass die Verantwortlichen in der vergangenen Wahlperiode die Bibliotheken in unserem Land in einen Tod auf Raten geschickt haben, indem Sie ihnen die Mittel Jahr für Jahr weiter gekürzt haben.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Präsidentin des Verbandes der Bibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen einen besonderen Dank an die vielen Bibliothekarinnen und Bibliothekare zu richten, die ihren Dienst hauptamtlich und teilweise auch ehrenamtlich in den Bibliotheken unseres Landes hochkreativ versehen.

Deshalb war es auch für CDU und FDP das vorrangigste Ziel, schnell und umgehend die Bibliotheken wieder mit mehr Finanzmitteln auszustatten. Seit 2005 haben wir die Haushaltsansätze gegenüber den entsprechenden Haushaltsansätzen der Vorgängerregierung nahezu verdoppelt und damit einen Turnaround in der Finanzierung hinbekommen.

Wir wissen: Damit allein sind noch nicht alle Zukunftsfragen des Bibliothekswesens in NordrheinWestfalen beantwortet. Vor diesem Hintergrund wollen wir eine Bestandserhebung erstellen lassen, die eine Übersicht über die Bibliothekslandschaft in Nordrhein-Westfalen gibt und gleichzeitig die bisherige Förderpraxis reflektiert. Dazu gehört auch, die derzeitigen Infrastrukturen zu überprüfen, einschließlich der Frage nach finanzieller und personeller Ausstattung.

Beispielgebend ist hier sicherlich ein Bericht zum Stand des Bibliothekswesens im Regierungsbezirk Düsseldorf, der seit einigen Tagen vorliegt. Er zeigt auf, wie die Entwicklung von leistungsfähigen öffentlichen Bibliotheken und Bibliothekssystemen optimiert werden kann und dabei die guten und erprobten Ansätze weiter ausgebaut werden können.

Dies alles wollen wir in enger Abstimmung mit dem vbnw, dem Verband der Bibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen, erarbeiten und diskutieren, damit die Aktiven vor Ort auch mit in unser politisches Handeln eingebunden sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion stimmt der Überweisung der vorliegenden Anträge an den Fachausschuss selbstverständlich zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dort gemeinsame Wege finden, unsere Bibliotheken zukunftsorientiert zu gestalten. – Danke fürs Zuhören.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen: Das Herz der Christdemokraten ist groß. Wir lassen auch Herrn Remmel vor.

Meine Damen und Herren, jedes Mal, wenn wir uns im Parlament mit den Folgen des Orkans „Kyrill“ beschäftigt haben, wurde von Ihnen – Herr Remmel ist jetzt leider nicht mehr da, aber auch er hat es mehrmals formuliert –, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, fast gebetsmühlenartig die Forderung erhoben, der Minister möge sich doch endlich dafür einsetzen, dass das Forstschäden-Ausgleichsgesetz in Kraft gesetzt würde.

In Ihrem heutigen Antrag nehmen Sie erfreulicherweise Abstand von dieser Forderung und signalisieren damit zumindest ansatzweise, dass Sie bestimmte Zusammenhänge zwischen dem Bund und den Ländern im Hinblick auf das Forstschäden-Ausgleichsgesetz jetzt doch verstanden haben.

Heute fordern Sie, dass sich die Landesregierung für eine Flexibilisierung des ForstschädenAusgleichsgesetzes einsetzen soll und dass die steuerlichen Erleichterungen für die Betroffenen endlich umgesetzt werden sollen. Meine Damen und Herren von der Opposition, all Ihre Anträge zum Thema „Kyrill“ verbindet auf jeden Fall eines: Sie kommen immer zu spät.

Ich darf noch einmal daran erinnern, dass zum Inkraftsetzen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes eine erhebliche und überregionale Störung des Rohholzmarktes festgestellt werden muss. Vor „Kyrill“ hatten wir aber de facto die Situation, dass es eine große Unterversorgung mit Holz bei der Industrie gab und gleichzeitig eine große Nachfrage auf dem Energieholzmarkt bestand. Es war also davon auszugehen – das hat sich auch so bestätigt –, dass ein zügiger Absatz des anfallenden Holzes möglich sein würde.

Insofern bestand zwischen Bund und Ländern, aber vor allen Dingen seitens des Waldbesitzes Einigkeit darüber, dass die Beantragung der Inkraftsetzung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes aus holzmarktpolitischen Gründen keine Wirkung erzielen würde. Es war auch aus den Gesprächen, die der Minister mit seinen Länderkollegen geführt hat, erkennbar, dass eine entsprechende nordrhein-westfälische Initiative nicht mitgetragen würde. Das brauche ich Ihnen hier und heute aber nicht noch einmal im Detail zu erläutern, denn der Minister hat Ihnen die Zusammenhänge bei den diversen Debatten zum Thema in diesem Hohen Haus mehrmals erklärt.

Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass es richtig war, Ihrer wiederholten Forderung an die

Landesregierung nach Beantragung des Inkraftsetzens des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes nicht nachzukommen. Aus den klaren Erkenntnissen der Gespräche im Vorfeld wäre diese Initiative nur ein politisches Spiel gewesen, und das, meine Damen und Herren, haben die Betroffenen wahrlich nicht verdient.

Die steuerrechtlichen Möglichkeiten, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich des Landes liegen, sind ja schon seit etlichen Monaten in Kraft gesetzt. Ich erinnere nur an den Katastrophenerlass des Finanzministeriums.

Bei den weiterreichenden steuerlichen Regelungen analog des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes sitzen allerdings die Länderfinanzminister und der Bundesminister für Finanzen, der Ihnen in Person ja mehr als bekannt ist, mit im Boot. Alle haben freundlich abgewunken, sodass es keine Mehrheit für den Vorschlag der nordrhein-westfälischen Landesregierung gab, die steuerrechtlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in Gänze umzusetzen.

Dennoch ist es der Landesregierung nach intensiven Verhandlungen gelungen, für die Betroffenen doch noch steuerlich begünstigende Regelungen zu finden. Ich möchte an dieser Stelle die Hartnäckigkeit unseres Umweltministers Eckhard Uhlenberg erwähnen

und im Sinne der Betroffenen herzlich Danke sagen.

Ich gehe jetzt auf die Details der Steuererleichterungen nicht ein, weil ich annehme, dass der Herr Minister das im Einzelnen tun wird. Deshalb will ich hier Zeit sparen, indem wir Ihnen nicht beide das Gleiche vortragen.

Insofern kommen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD-Fraktion, mit Ihrem heutigen Antrag, endlich Steuererleichterungen für die Betroffenen umzusetzen – ich sagte es bereits eingangs –, wieder zu spät. Wenn Sie an einer der zahlreichen Veranstaltungen, die Minister Uhlenberg in den letzten Wochen und Monaten vor Ort im Schadensgebiet bei den Waldbauernverbänden wahrgenommen hat, teilgenommen hätten, wüssten Sie auch, dass sich der Minister bereits deutlich geäußert hat, in enger Abstimmung mit den Waldbesitzerverbänden zu prüfen, ob und, wenn ja, wie eine Initiative zu einer Flexibilisierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes erfolgreich sein kann.

Bitte schön.

Aber, sehr geehrter Herr Kollege, wir kommen beide aus der Region. Wissen Sie, dass uns in den letzten Monaten alles andere beschäftigt hat – ich gehe davon aus, das Ministerium auch –, als diese Initiative zu ergreifen?

Ich finde es auch sehr wichtig, dass die Waldbesitzer mit ins Boot genommen werden. Fragen Sie die einmal, ob sie damals über so eine Geschichte diskutieren und streiten wollten. Das wollen sie jetzt, nachdem sie ihre Arbeit im Wald erledigt haben. Insofern ist es jetzt auch der richtige Zeitpunkt.

Sie sehen also, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Ihr Antrag ist schon längst überholt. Zwecks allgemeiner Arbeitserleichterung in diesem Hohen Haus, über die sich vermutlich alle freuen würden, rate ich Ihnen: Ziehen Sie Ihren Antrag einfach zurück. – Danke schön.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine andere Region in ganz Deutschland ist vom Sturm Kyrill so hart getroffen worden wie Südwestfalen. Viele Waldbauern sehen ihre Existenz und die ihrer Kinder akut gefährdet. Sauerland und Siegerland

werden noch jahrzehntelang unter den Folgen des Jahrhundertorkans zu leiden haben. Wo Kyrill gewütet hat, ist die Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes plattgemacht.

Das Betreten der vormals schönen Wälder ist in weiten Teilen nur Forstarbeitern erlaubt. Wege sind nicht begehbar, Touristen bleiben aus: kein Wald, kein Wandern, keine Urlauber, kein Geld. Auch in der Touristikbranche kämpfen Betriebe um ihr Überleben.

Umso richtiger und wichtiger ist es, dass wir hier und heute im Parlament die Folgen von Kyrill durch einen CDU/FDP-Antrag, einen inhaltlich ähnlichen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und einen Entschließungsantrag der SPD noch einmal diskutieren. Der Ton der Anträge ist allerdings höchst unterschiedlich. Wen wundert’s?

Zurück zur Sache: Sechs Tage nach der Sturmkatastrophe, nämlich in der Aktuellen Stunde am 25. Januar 2007, haben wir das erste Mal über das bis dahin erkennbare Ausmaß des Orkans, das bereits eingesetzte Krisenmanagement und ein Sofortmaßnahmenpaket diskutiert. Da ich selbst zu diesem Thema hier gesprochen habe, kann ich heute eindeutig feststellen, was von den angekündigten Hilfsmaßnahmen tatsächlich umgesetzt worden ist. Ich darf den vermutlich erstaunten Oppositionsparteien verraten: alles. Alles, was der Minister in seinem damaligen Redebeitrag angekündigt hat, ist umgesetzt worden, sogar noch einiges mehr,

zum Beispiel die befristete Aufhebung des Kabotageverbots, eine Maßnahme, die erst bei der Aufarbeitung des Sturmholzes erkennbar wurde.

Die Landesregierung hat umgehend nach Kyrill innerhalb des Landesbetriebs Wald und Holz Personalverschiebungen in das Sturmgebiet geregelt, eine landesweite Schadensaufnahme veranlasst, private Waldbesitzer bei der Holzabsatzstrategie unterstützt und beraten, die Nutzlast von LKWs angehoben und das Sonntagsfahrverbot aufgehoben.

Sofort konnten unbürokratisch Spezialisten aus dem Ausland beschäftigt werden, und die Sonntagsarbeit wurde erlaubt. Umgehend wurde in Arnsberg – erstmalig in Deutschland – eine Anlaufstelle für Sicherheit, Kommunikation und Koordination eingerichtet.

Es ist auch gelungen, beim Bund eine weitgehende Steuerentlastung für die Betroffenen zu erreichen, indem der steuerrechtliche Teil des Forstschädenausgleichsgesetzes angewandt werden kann.

Auf Initiative des Landes NRW ist in ganz Deutschland eine Schadensabfrage gemacht worden, um mit dieser Bilanz eventuell am europäischen Solidaritätsfonds partizipieren zu können.

Von meinen Fraktionskollegen aus Südwestfalen weiß ich, dass sie genauso wie ich unzählige Gespräche und Abendveranstaltungen mit Betroffenen hatten, um sich ein konkretes Bild von der Schadenslage zu machen, damit gut abgestimmte und nachhaltig angelegte Hilfsmaßnahmen stattfinden können.

Auch die Besuche des Ministerpräsidenten in der Region und ganz besonders der sehr enge, oft mehrmals wöchentlich stattfindende Kontakt von Minister Uhlenberg mit den Betroffenen, aber auch die ressortübergreifenden Gespräche in der Region mit der Wirtschaftsministerin, dem Verkehrsminister oder dem Europaminister zeigen: Die Region wird nach Kyrill nicht allein gelassen.

All diese Gespräche haben jetzt zu einem weiteren, umfassenden Hilfspaket geführt, das der Ministerpräsident und die entsprechenden Ressortminister gestern bei der Regionalkonferenz in Siegen vorgestellt haben. Mit 100 Millionen € wird das Land die Region mit Direkthilfen unterstützen. Diese werden in die Wiederaufforstung, den Wegebau und die touristische Infrastruktur fließen.

Darüber hinaus wird das Kreditvolumen für zinsverbilligte Kredite von heute 80 auf nunmehr 120 Millionen € erhöht, um Privatkapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren.

In 2008 und 2009 werden die Mittel für Straßenerhaltungsmaßnahmen in der Region verdoppelt, damit das Verkehrswegenetz zeitnah wieder instandgesetzt werden kann. Denn bereits heute erkennt man deutlich die Spuren, die die Holztransporter hinterlassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wehklagen ist nicht Westfalenart. Das ist gestern in der Regionalkonferenz noch einmal deutlich geworden. Und noch eines ist deutlich geworden: Die Waldbesitzer wollen keine Almosen vom Land. Sie haben die unternehmerische Entscheidung getroffen, vom Wald zu leben, und das birgt auch Risiken. Die Katastrophe des Orkans war allerdings absolut nicht vorhersehbar, und deshalb bitten sie um Hilfe zur Selbsthilfe.

Genau das ist die Antwort, verehrte Damen und Herren der Opposition: Nicht Aktionismus, sondern wohlüberlegtes und mit der Region eng abgesprochenes Handeln ist gefragt.

Da hilft es wenig, wenn sich der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, der auch Abgeordneter in Südwestfalen ist, pressewirksam durch gesperrte Waldflächen schlängelt, um öffentlich gut anzukommen.

Das erinnert mich immer wieder an den netten Kommentar in der „taz“ vor einigen Wochen, in dem es hieß: „Der Mann aus Siegen muss bellen …“ Gleichzeitig stellte der Journalist auch fest: „Opposition heißt nicht, um jeden Preis laut zu sein.“ Wo dieser Journalist Recht hat, hat er Recht. – Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Schon Tage vorher war bekannt, was da am vergangenen Donnerstag über Nordrhein-Westfalen hinwegfegen würde, vielleicht kein Jahrhundertsturm, gewiss aber ein heftiger Sturm. Daran hatten die Meteorologen keinen Zweifel aufkommen lassen.

Soweit wie möglich sind deshalb hier in Nordrhein-Westfalen auch vorbereitende Maßnahmen getroffen worden. Über die Medien wurden die Menschen in den Landesteilen gewarnt, in denen der Orkan voraussichtlich besonders hohe Windstärken erreichen würde. Behörden und Unternehmen ließen dort ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzeitig nach Hause gehen. Schulen wurden vorzeitig geschlossen, zahllose Bauzäune, Straßenschilder und Plakatwände abmontiert.

Dennoch ist der Orkan Kyrill verantwortlich für den Tod von sechs Menschen und für über 140 Verletzte in Nordrhein-Westfalen. Bei aller Aufgeregtheit über die verheerenden sächlichen Ausmaße dieser Naturgewalt geht es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so denke ich, genauso wie mir: Hier empfinde ich Trauer und Betroffenheit.

Meine Damen und Herren, bis die ganze Bilanz der Sachschäden erstellt ist, wird sicherlich noch einige Zeit vergehen. Eines lässt sich aber schon jetzt sagen: Gut vorbereitete und reaktionsschnelle Einsatzkräfte konnten viele zusätzliche Schäden und Unglücke verhindern. Ich weiß, wovon ich spreche, denn als Abgeordnete aus dem Sauer-/Siegerland, ja eine der am meisten betroffenen Regionen, konnte ich das hautnah miterleben. Die Leistung von Polizei und Feuerwehr, aber auch vom Technischen Hilfswerk und den anderen Rettungsdiensten war zweifellos beeindruckend.

Ich möchte das an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen und gleichzeitig allen, die sich haupt- oder ehrenamtlich, in Nachbarschaftshilfe oder einfach aus der Situation heraus eingebracht haben, sehr herzlich danken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht zu verhindern waren freilich die Schäden, die der Orkan im Wald verursachte. In vielen Forstbetrieben, vor allem im Sauer-/Siegerland, hat Kyrill ganze Wälder verwüstet. Man schätzt, dass rund 50.000 ha entwaldet sind. Das ganze Landschaftsbild hat sich verändert und ist zu großen Teilen einfach verschwunden. Herr Remmel hat das eben auch schon beschrieben. Hier gibt es eine große Betroffenheit von vielen Waldbesitzern. Stellenweise hat der Orkan Forstbetrieben ihre gesamte ökonomische Substanz genommen.

Wenn wir dann heute Vormittag unter anderem den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Tenor „Kyrill erfordert Hilfe für die Waldbesitzer“ diskutieren, kann ich nur feststellen: Die findet schon statt. Der Minister hat mit den anderen Ressorts bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket abgestimmt, um schnell und unbürokratisch zu helfen. Dieses Maßnahmenpaket wird bereits zu großen Teilen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Wald und Holz vor Ort umgesetzt.

Dazu gehört zunächst, Waldbesucher und auch die Arbeitskräfte vor Schäden zu schützen, das heißt, Freiräumen der Wegetrassen und Aufarbeiten der flächigen Windwürfe. Um hier Unfälle bei den Waldarbeitern zu vermeiden, werden bereits in dieser Woche von den Forstämtern Sicherheitslehrgänge und eine intensive Beratung angeboten.

Den Privatwaldbesitzern wird Hilfe bei der schnellen und zügigen Vermarktung angeboten. Die derzeitige Unterversorgung mit Holz bei der Industrie bietet hier eindeutig Chancen. Auch die große Nachfrage auf dem Energieholzmarkt lässt davon ausgehen, dass ein zügiger Absatz des jetzt anfallenden Holzes möglich sein wird.

Es werden die Arbeitszeitbeschränkung am Wochenende außer Kraft gesetzt, die Nutzlast für Holztransporte erhöht und das Sonntagsfahrverbot aufgehoben. Hier bemüht sich der Minister darum, dass die Regelung für den Transport nicht nur für Nordrhein-Westfalen gilt, sondern auch bundesweit Anwendung finden kann. Außerdem soll arbeitsrechtlich ein schneller Zugang von Spezialisten aus dem Ausland auf den hiesigen Arbeitsmarkt möglich werden.

Erstmalig für Deutschland wird es eine Anlaufstelle für Sicherheit, Kommunikation und Koordination geben. Hierdurch wird dauerhaft eine Informationsdrehscheibe, insbesondere für Waldbesitzer, Holzkäufer oder auch Aufarbeitungskräfte, geschaffen.

Für die Hauptschadensgebiete wird der Landesbetrieb Wald und Holz intern Personalverschiebungen regeln. Und ganz wichtig: Für die Waldbesitzer, die nach Kyrill jetzt zwingend ihr Holz vermarkten müssen, versucht NordrheinWestfalen, eine möglichst weitgehende Steuerentlastung beim Bund für die Betroffenen zu erreichen.

Außerdem wird das Ministerium die ihm zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von ca. 8 Millionen € schwerpunktmäßig für die Betroffenen und zur Beseitigung der Schäden einsetzen.

Zusammenfassend möchte ich noch einmal feststellen, dass die Landesregierung umgehend nach der Windkatastrophe ein Krisenmanagement eingesetzt hat, das bereits am vergangenen Freitag begonnen hat und erst mit der Anpflanzung von Neukulturen enden wird. Darauf können sich die betroffenen Waldbesitzer verlassen.

Ein besonderes Wort des Dankes und der Anerkennung gilt in diesem Zusammenhang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesbetriebs Wald und Holz. Ganz hautnah erlebe ich das großartige Engagement des Forstamtes in meinem Wahlkreis, und ich sehe auch, dass sich in den anderen Forstämtern des Landes genauso engagiert eingesetzt wird. Dieses persönliche Engagement jedes Einzelnen wird auch durch die geplante Forstreform nicht behindert. Aber darauf wird mein Kollege Rainer Deppe gleich in dieser Debatte noch näher eingehen.

Ihr Antrag für den heutigen Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, ist, wie Sie feststellen können, durch das Handeln der Landesregierung bereits überholt. Trotzdem: Danke fürs Zuhören. Ich hoffe, ich habe Ihnen noch einmal Handeln und Zusammenhänge erklären können. Vielleicht werden Sie dann auch irgendwann einsehen, dass auf diese Landesregierung grundsätzlich Verlass ist. – Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Remmel, es beginnt bei den kleinen Unterschiede im Detail.

Die Diskussion über Luftreinheit findet in der breiten Öffentlichkeit erst seit einem guten Jahr in dieser Intensität statt. Das Landesumweltamt nennt die Feinstaubdiskussion das „Umweltthema des Jahres 2005“. Die große Berichterstattung in den Medien – ganz gleich ob in Zeitung, Fernse

hen oder Radio – fand allerdings nicht deshalb statt, weil 2005 zum ersten Mal Feinstaubbelastung festgestellt wurde, sondern weil 2005 das Jahr war, in dem die von der Europäischen Union neu festgesetzten Grenzwerte für Feinstaub europaweit eingehalten werden sollten.

In Dieselmotoren entsteht Ruß, wenn sie zu wenig Luft für die vollständige Verbrennung zur Verfügung haben, zum Beispiel beim kräftigen Gasgeben beim Anfahren. Diese Partikel sind an sich nicht giftig, können jedoch zur Gefahr werden, wenn sie tief in die Lunge eindringen. Dieselrußfilter und deren Förderung, um die es heute geht, halten diese Partikel zu 99 % zurück.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es steht außer Zweifel, dass die Belastung der Luft mit Rußteilchen ein gesundheitliches Risiko darstellt. Wie hoch dieses Risiko ist, darüber streiten nicht nur die Experten, sondern darüber haben auch wir in einer der letzten Plenardebatte im Landtag diskutiert.

Die in der Debatte von Ihnen genannten Zahlen, Herr Remmel, schienen zwar nicht nur mir, sondern auch vielen Kolleginnen und Kollegen eindeutig zu hoch gegriffen und zu dramatisch, trotzdem bleibt aber richtig: Feinstaub stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dar. Wir sind aufgefordert, diese Gefahr zu reduzieren.

Da die Verschmutzung der Luft mit Partikeln nicht nur durch Abgase von Fahrzeugen erfolgt, gilt es natürlich auch, bei Industrie und Gewerbe zu Anlagen zu kommen, die weniger Schadstoffe ausstoßen. Heute sprechen wir – anders als in der Plenardebatte am 1. Juni dieses Jahres – nur über den Ausstoß von Dieselruß durch Fahrzeuge.

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Landesregierung dabei, ein Modell der Förderung für die Nachrüstung von Fahrzeugen voranzubringen. Dabei müssen wir jedoch darauf achten, dass es zu einem Modell kommt, das auch für unseren Landeshaushalt akzeptabel ist. Die Haushaltslage ist dramatisch. Sie ist es auch deshalb, weil in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen wurden, die nicht sorgfältig durchdacht und vor allen Dingen auch nicht durchgerechnet waren.

Dafür tragen Sie, Herr Remmel, und Ihre Fraktion ein großes Stück an Mitverantwortung. Insofern sind wir froh, dass unser Minister verantwortungsvoll handelt und nicht die Hand hebt für einen Vorschlag, der offenkundig noch nicht endgültig ausgereift ist.

Meine Damen und Herren, die steuerliche Förderung der Nachrüstung, über die wir heute reden, ist richtig. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir einen Weg finden werden, dies vernünftig zwischen Bund und Ländern zu regeln.

Trotzdem möchte ich noch einen Gedanken ansprechen, der meiner Auffassung nach auch eine Rolle spielt: Wenn wir in den letzten Monaten über die Förderung von Dieselrußfiltern diskutiert haben, wurde nicht nur über die Nachrüstung, sondern auch über eine Förderung bei Neuwagen gesprochen. Es ist gut, dass dies im jetzt vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr vorgesehen ist.

Denn für mich stellt sich die Frage: Ist es denn eigentlich den Käufern von Neuwagen nicht zuzumuten, sich ein Fahrzeug zu kaufen, das dem neuesten Stand der Technik entspricht, ohne dass es Zuschüsse durch Steuervorteile gibt?

Im Moment nicht. Lassen Sie mich bitte zu Ende ausführen.

Bei allen anderen technischen Neuerungen und Sonderausstattungen sind die Käufer bereit, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Wenn es aber darum geht, die neueste Technik einzusetzen, um Umweltstandards einzuhalten, wird nach staatlicher Förderung gerufen. Ich glaube, dass hier ein Umdenken einsetzen muss, das wir mit politischen Vorgaben begleiten müssen. Die Überlegung, den Nachrüstern einen Zuschuss zu gewähren und die Dieselautos ohne Filter höher zu belasten, ist für uns ein richtiger Weg.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine ForsaUmfrage erwähnen. Dort heißt es:

„Umweltverträglichkeit und niedriger Spritverbrauch eines Fahrzeugs sind für Autokäufer in Deutschland wichtiger als ein niedriger Anschaffungspreis oder die Motorleistung.“

Die ermittelten Umfrageergebnisse zeigen, wie deutlich diese Meinung ausgeprägt ist: 83 % der Käufer achten besonders auf die Umweltverträglichkeit. Für 80 % spielt ein besonders niedriger Ausstoß von krebserregenden Abgasen eine Rolle. Mehr als zwei Drittel der Befragten sind sogar bereit, Mehrkosten für einen Rußfilter in Kauf zu nehmen. 54 % würden sogar für den Rußfilter die Automarke wechseln.

Auch wenn mir persönlich diese Zahlen etwas zu hoch gegriffen scheinen, so zeigen sie doch deutlich eine Tendenz: Die Hersteller können auf die Bereitschaft der Autofahrer setzen, wenn es darum geht, in umweltfreundliche Technik zu investieren.

Es bleibt also festzuhalten: Der Umweltschutz und hier besonders die Luftreinhaltung liegen bei der schwarz-gelben Landesregierung in guten Händen. Wir werden uns auch zukünftig unaufgeregt und sachlich mit diesen Themen auseinander setzen und uns für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung einsetzen – ohne großes Geschrei, ohne Panikmache. Wir lehnen den Antrag ab, weil wir sicher sind, eine bessere Lösung im weiteren Verfahren erreichen zu können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem schönen Satz von Wilhelm Busch in diese Debatte einsteigen: „Mancher hat schon seine Müh’ mit dem lieben Federvieh“. Diese Erkenntnis von Wilhelm Busch soll aber nicht die Debatte über unseren heutigen Tagesordnungspunkt ins Lächerliche ziehen. Sie soll vielmehr dazu beitragen, dass wir uns hier und heute nicht in ideologische Schützengräben zurückziehen, sondern ein Thema problemorientiert diskutieren.

Zur Sache: In Deutschland werden aktuell circa 32 Millionen Legehennen – davon noch 73 % in herkömmlichen Käfigen – gehalten. Die Käfighaltung ist noch bis Ende 2006 erlaubt. Ab diesem Zeitpunkt müssen wir sinnvolle Alternativen vorweisen. Mit der jetzt hier diskutierten Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind wir eindeutig auf einem richtigen Weg.

Es steht außer Frage, dass der Ausstieg aus der konventionellen Batteriekäfighaltung unverzichtbar ist. Dies – so denke ich – erkennen wir auch parteiübergreifend an. Es ist aber ebenso unverkennbar, dass es auch Probleme im Bereich von Boden-, Volieren- und Freilandhaltung gibt. Dies sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, hauptsächlich Probleme, die den Tierschutz betreffen, und gerade deshalb nehmen wir sie sehr ernst.

Eine Untersuchung der Tierärztlichen Hochschule Hannover über verschiedene Haltungssysteme kommt zu dem Ergebnis – und das hat nichts mit parteipolitischen Zielen zu tun, sondern ist ein fachlicher Sachstand –, dass die gesundheitliche Situation und Verhaltsauffälligkeiten der Hennen

in verschiedenen Haltungssystemen sehr unterschiedlich sind.

In Boden- und Volierenhaltungssystemen gibt es einen höheren Anteil von Impfungen und Behandlungen als in konventionellen Systemen. Dazu kommt, dass Hühner soziale Tiere sind, die natürlicherweise in kleinen Gruppen leben. In großen Beständen sind Rangordnungskämpfe unvermeidlich. In der Folge kommt es zu Verhaltungsanomalien wie Federpicken und Kannibalismus. Um derartige Auswirkungen zu reduzieren, wird den Legehennen in diesen Haltungssystemen sogar der Schnabel gekürzt. Dies alles kann doch nicht im Interesse des Tierschutzes sein.

Unser Ziel ist es, die Kleingruppenvoliere als Käfigform zu etablieren. Die Kleingruppenvoliere, die über Sitzstangen und Staubbad verfügt, ist eine akzeptable Lösung, um Tierschutz und tierhygienische Aspekte in Einklang zu bringen. Den Hennen stehen 50 % mehr Platz zur Verfügung. Sie können

sich so artgerecht verhalten.

Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird angeführt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Käfighaltung zu 80 % ablehnen und ihr Kaufverhalten entsprechend steuern. Das ist grundsätzlich gut so und zeigt, dass sich hier das Einkaufsverhalten nicht nur am Preis orientiert.

Trotzdem muss man an dieser Stelle deutlich sagen, dass über 70 % der Eier nicht vom Verbraucher als Frühstücksei gekauft werden. Der größte Teil der Eier landet in Eiprodukten wie Teig-, Süß- und Backwaren. Die Produzenten dieser Waren kaufen ihre Eier eindeutig dort ein, wo dies unter Marktbedingungen für sie am günstigsten ist. Deshalb spielen in dieser Diskussion neben dem Aspekt Tierschutz auch der Verbraucherschutz und die wirtschaftliche Situation unserer Produzenten eine Rolle.

Wir als Koalitionsfraktionen wollen beides erreichen: Nordrhein-Westfalen muss als Standort für Legehennenbetriebe attraktiv bleiben, und der Tierschutz muss gewährleistet sein.

Im Moment nicht. – Der Ausstieg aus der herkömmlichen Käfighaltung kommt – und er ist auch gewollt. Ich warne aller

dings davor, den Königsweg ausschließlich in den eindeutig ideologisch geprägten sogenannten alternativen Haltungsformen zu sehen. Damit fordern wir unsere Betriebe geradezu auf, die Geflügelhaltung in andere Länder mit geringeren Tierschutzstandards und somit kostengünstigerer Produktion zu verlagern.

Mal ganz abgesehen davon, dass damit auch eindeutig zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, erweisen wir dem Tierschutz damit einen Bärendienst. Es ist keiner Henne geholfen, wenn sie lediglich die Nationalität wechselt und im Ausland unter extremen Bedingungen lebt und produziert.

Wir verstehen Tierschutz nicht als rein nationale Aufgabe, der an der deutschen oder vielleicht noch europäischen Grenze endet, sondern wir möchten einen Tierschutz und einen Verbraucherschutz erreichen, der praktisch und auch tatsächlich etwas bewirkt. Insofern fordere ich die Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, sich dieser Initiative nicht zu verschließen, sondern tatkräftig und mit einem klaren Blick für die Wirklichkeit an konkreten Verbesserungen mitzuarbeiten. – Danke schön.