Günter Langen

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen des Ministers Horstmann gibt es ja bald rosige Zeiten auf unseren Straßen und Autobahnen. Aber man sollte auch daran erinnern, wie das täglich in den Staumeldungen aussieht. Weiter sagte der Minister in seinen Ausführungen - da widerspricht er sich natürlich -: Eine Lösung muss in Berlin gefunden werden. Ja, meine Damen und Herren, deshalb sind wir hier: um darüber zu reden und auch gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass eben eine Lösung in Berlin gefunden wird.

Da ist die heutige Aussage, Herr Kollege Fuß, von Herrn Stolpe noch gar nicht gedeckt. Wir sind ja alle einer Meinung; wir wollen dies ja gemeinsam. Deshalb haben wir heute auch diesen Antrag gestellt.

Der Kollege Keymis sagt, das seien technische Probleme. Natürlich sind das technische Probleme. Aber daraus folgen politische Konsequenzen.

Damit komme ich zur Maut und zu unserem Antrag. „Wenigstens die Anwälte verdienen“ - mit dieser Titelzeile versuchte eine Tageszeitung am 15. Dezember 2003, dem Mautdebakel wenigstens noch eine positive Nachricht abzugewinnen. Ansonsten desaströse Zustände, wohin das Auge blickt.

Eines reizt mich doch noch, Herr Kollege Fuß, nämlich dass Sie immer wieder diese alte Schallplatte auflegen: 16 Jahre Vergangenheitsbewältigung mit Schuldzuweisungen an die damalige

Regierung, wohl wissend, dass hier im Lande Nordrhein-Westfalen ein Verkehrsminister war, der offensichtlich nichts oder nur ganz wenig angemeldet hat. Das war aus meiner Sicht ein etwas zöpelhaftes Verhalten. Daran sollte noch einmal erinnert werden.

Doch nun zurück zur Maut: 156 Millionen € Mauteinnahmen entgehen dem Bund monatlich, weil die Mauterhebung nicht funktioniert. Ein verlässlicher Starttermin ist weiterhin nicht in Sicht. Die Vertragskündigung scheint keine wirklich abschreckende Wirkung auf Toll Collect zu haben. Schadensersatzforderungen bleiben ziemlich unkonkret. So sieht die Lage am Ende des Jahres 2003 aus.

Dabei sollten eigentlich schon bald die Millionen in die wichtigen Infrastrukturprojekte auch in Nordrhein-Westfalen fließen. 123 Millionen € hätten 2004 verbaut werden sollen. Vielleicht kommt das ja so, wenn ich die Ausführungen des Ministers richtig verstehe. Aber woher?

Vierzehn Maßnahmen stehen auf der Liste für das kommende Jahr, alles wichtige Straßenprojekte, die unser Land so dringend benötigt; denn die EU-Osterweiterung mit zusätzlichem Transitverkehr steht vor der Tür. Außerdem sollen unsere Straßen für die Fußballweltmeisterschaft 2006 fit gemacht werden.

Meine Damen und Herren, müssen wir das alles nun vergessen? Was ist mit dem Antistauprogramm, das wahlkampfwirksam schon von Ministerpräsident Clement in Nordrhein-Westfalen verkündet wurde? Was ist mit den Maßnahmen für die Fußballweltmeisterschaft 2006?

Die Weihnachtszeit ist eine besinnliche Zeit, eine Zeit der Stille. Bei der Darstellung der Auswirkungen des Mautdesasters auf die Straßeninfrastruktur unseres Landes ist es aber verdächtig still geworden. Dabei wird unser Land die Folgen des Mautdebakels zu spüren bekommen: Bereits jetzt sind wir Stauland Nummer eins und werden es wohl auf lange Sicht noch bleiben, auch wenn der Kollege Fuß das heute Morgen anders erlebt haben mag. Gerade deswegen helfen Schweigen und Abtauchen jetzt nicht weiter. Die infrastrukturellen Herausforderungen sind jetzt da. Darauf muss das Land reagieren. Das erwarten wir auch von Ihnen, Herr Minister Horstmann.

Kurz gesagt: Wir brauchen ein solches Konzept für die Straßen in NRW. Dazu muss zunächst einmal Klarheit herrschen, welche Projekte vom Mautausfall überhaupt betroffen sein werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat insgesamt 530 Millionen € gesperrt. So viel ist klar. Doch hinter diesem Betrag stehen Projekte, stehen konkrete Autobahnabschnitte. Es ist deshalb nur berechtigt, wenn wir hier im Parlament wissen wollen, auf welche Projekte das Mautdebakel tatsächlich Auswirkungen haben wird. Abstrakte Zahlen und Vermutungen können uns nicht weiterhelfen.

Auch die Forderung nach einem Notkonzept erscheint uns nur allzu berechtigt. Ich wiederhole: Die infrastrukturellen Herausforderungen sind da. Der Verkehr rollt an, egal ob mit oder ohne Maut. Darauf muss in unserem Land reagiert werden, wenn wir nicht endgültig im Verkehrschaos versinken wollen.

Meine Damen und Herren, deshalb erwarten wir auch hier, dass uns die Landesregierung darstellt, wie sie weiter vorzugehen gedenkt, um den Verkehrsproblemen angemessen zu begegnen. Wir setzen darauf, dass die Landesregierung unseren Forderungen im Verkehrsausschuss nachkommt und klare Konzepte im Interesse der Menschen in unserem Lande vorlegt. Das, Herr Minister, erwarten wir. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.