Heinrich Aller

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, wie die Erklärung der FDP, sich nun an den Busen der CDU werfen zu wollen, auch hier im Landtag das Klima verändert: Plötzlich drängt die Grünen-Fraktion bei der Vermögensteuer im Ziel an die Seite der SPD. Sie

streitet noch über den Weg. Die CDU verhandelt schon Sachen mit der FDP, die es hier gar nicht gibt. Das ist schon aufregend.

Meine Damen und Herren, die gesamte Debatte hat doch nur deshalb einen Sinn, weil der Slogan, den der Ministerpräsident ausgegeben hat - 1 % für 100 % Unterrichtsversorgung -, verfängt.

Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, dass der, der in Niedersachsen eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung will, auch sagt, wie er sie bezahlt. Dafür ist die Vermögensteuer das Mittel, das wir in die Diskussion gebracht haben. Dazu müssen Sie sich erklären. „1 % für 100 %” ist der Slogan, der Sie auf die Palme bringt, weil alle Ihre Finanzierungen von Bildungsmassnahmen bis jetzt mit ungedeckten Schecks in der Landschaft stehen. Sie ärgert, dass wir 100 % Unterrichtsversorgung auch über die Vermögensteuer finanzieren wollen, Sie ärgert, dass wir 1 000 Ganztagsschulen im Lande einrichten wollen, und Sie ärgert, dass wir 1 000 Assistenzkräfte auch aus dem Komplex der Vermögensteuer finanzieren wollen.

Dagen haben Sie keine echte und solide Währung. Deshalb das Theater hier vor Ort.

Meine Damen und Herren, die Grünen haben in Ihrer Darstellung völlig verkannt, dass die Vermögensteuer seit ihrer Abschaffung das Land Niedersachsen 1,5 Milliarden DM gekostet hat. Denn sie ist damals zu Zeiten Kohl mit der klaren Zusage abgeschafft worden, Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer würden kompensieren. Das ist bei weitem nicht so. 1,5 Milliarden liegen wir hinter dem Soll. Diese Zahl, Herr Möllring, muss zusammen mit der Ansage diskutiert werden, das Verfassungsgericht habe gesagt, die Vermögensteuer sei verfassungwidrig. Dem ist nicht so. Das Verfassungsgericht hat gesagt: So, wie sie damals aufgestellt war, ist sie nicht in Ordnung. Deshalb die Eckpunkte der SPD in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen, die

klipp und klar besagen: Wir wollen eine Besteuerung mit erheblich hohen Freibeträgen 1 Million für Private, d. h. für Familien mit zwei Kindern, und verzehnfacht im Bereich der betrieblichen Versteuerung -, sodass auch klar ist, dass es wirklich die Vermögenden trifft. Dann wird aus dieser Vermögensteuer in der Tat eine Solidaritätssteuer oder eine Verantwortungssteuer, wie wir sagen. Wer sich im Prinzip dagegen wehrt, der hat ein Problem mit Gerechtigkeit in der Steuerbelastung in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es so wichtig darauf hinzuweisen - wir tun dies auch mit Nachdruck -, dass die Erhebung dieser Steuer im Bereich der Methoden und der Maßstäbe vereinfacht, effizienter, aber auch transparenter gestaltet wird. Deshalb, Herr Golibrzuch, ist es, was die Bearbeitungsprobleme angeht, eine Chimäre, die Sie hier zeigen. Gemessen an einer Einnahme zwischen 8 Milliarden DM und 9 Milliarden DM für die Länder und die Kommunen, gehen wir davon aus, dass wir etwa 5 % dieser Summe aufwenden müssen, um sie beizubringen. Wenn das kein vernünftiges Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag ist, weiß ich nicht, wie Sie überhaupt Steuern hereinholen wollen.

Noch eines halte ich für wichtig, meine Damen und Herren - das will ich ebenfalls deutlich sagen -: Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir die Kommunen zur Erfüllung ihres Beitrages zum Bildungsauftrag entsprechend finanzieren wollen. Deshalb die klare Ansage: Von den Einnahmen aus der Vermögensteuer gehen selbstverständlich über den Betrag, mit dem aus dem kommunalen Finanzausgleich zu rechnen ist, hinaus ein Drittel in den kommunalen Bereich. Dieses Geld käme dann tatsächlich hinzu.

Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Die CDU wird sich zwischen den drei Positionen, die derzeit kommuniziert werden, entscheiden müssen: erstens strikt dagegen,

zweitens ein Teil dafür, aber dann als Landessteuer separat in den Ländern erhoben, oder drittens unter der Decke dafür nach dem Motto: Lasst die Sozis mal durchdrücken; wir kassieren in den CDULändern dann mit, nehmen das Geld und freuen uns über die neue Steuereinnahme, die ausschließlich bei Ländern und Kommunen bleibt.

Letztgenannter Weg, Herr Wulff, wird nicht funktionieren. Deshalb im Januar der Antrag von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Bundesrat.