Lieselotte Prehn

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Präsidiums! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Landtages! Werte Gäste!

Wir alle wissen, dass der Tourismus sich zu einem immer stärker werdenden Bindeglied der Arbeitsmarktund Strukturpolitik in unserem Land entwickelt. Somit erhält er einen zunehmend höheren Stellenwert als tragund entwicklungsfähiger Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern. Vielfach ist die Tourismuswirtschaft in schwachen Regionen besonders stark angesiedelt als zukunftsweisende Säule der kommunalen Entwicklung und als Alternative zur Ansiedlung von mittleren bis industriellen Wirtschaftszweigen. Das stellt uns Politiker vor die Aufgabe, gerade in diesen Gebieten des Landes die touristische Infrastruktur als eine ausgleichende Funktion der Regionaldisparität zu forcieren.

Um für diesen sich vollziehenden Prozess die erforderlichen Grundvoraussetzungen zu schaffen, hat die Politik in Mecklenburg-Vorpommern unter anderem die Aufgabe, die entsprechend notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Lücken zu schließen, die durch touristische Unternehmen nicht zu leisten sind. Dabei geht es um

die Sicherung von Voraussetzungen für eine entsprechend notwendige Infrastruktur und wirksame Werbung sowie Marketing im In- und Ausland,

die Initiierung eines sich vernetzenden und effektiv arbeitenden Regionalmanagements,

die Entwicklung statt Ausbau von sozialer und kultureller Infrastruktur in den Städten und Gemeinden als Ausdruck der Lebensqualität und

die Erschließung von Straßennetzen als Zuwegung zu den Urlaubszentren.

Es geht also um Rahmenbedingungen, die Investoren zur Ansiedlung animieren und motivieren, die einen kunden- und zielgruppenorientierten flexiblen und damit leistungsfähigen Tourismus in seiner Vielfalt zur Folge haben.

Es geht um Rahmenbedingungen für die Gestaltung einer konstruktiven Zusammenarbeit von Bundesländern im Bereich des Tourismus und ihre Vernetzung und damit verbunden um die Bündelung finanzieller Mittel und Potentiale für einen effizienten und damit optimalen Einsatz.

Die Landespolitik sollte künftig noch mehr Einfluss nehmen auf die föderale Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Vereinen und Verbänden der Tourismusbranche. Die von Parlament, Bund, Ländern und Tourismuswirtschaft ergriffene Initiative, das Jahr 2001 zum Jahr des Tourismus in Deutschland und das Jahr 2002 zum Jahr des Öko-Tourismus in Deutschland zu erklären, ist genau der richtige Weg in diese Richtung. Die Erarbeitung eines tourismuspolitischen Leitbildes von morgen als Koordinations- und Regierungsinstrument kann uns helfen, Entscheidungen künftig ziel- und problembezogen zu fällen und die Mittel strategisch sicher einzusetzen. Für die übrigen Leistungsträger und Akteure ist es eine Orientierungshilfe. Es zeigt Schwerpunkte des zu fördernden Tourismus in bestimmten Gebieten mit den verschiedenen Kernzielpunkten auf. Den Anforderungen an Effizienz und Konzentration des Einsatzes von Fördermitteln kann so auch mehr Rechnung getragen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Ergebnisse der großen EMNID-Umfrage der „Schweriner Volkszeitung“ zur Sicht der Deutschen auf das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern, veröffentlicht am 01./02.12.2001, ist gegenwärtig in aller Munde. Die verschiedensten Interessengruppen interpretieren die Ergebnisse natürlich sehr unterschiedlich. Für mich sind zwei Ergebnisse sehr aufschlussreich:

Erstens. Rund 80 Prozent der Einwohner der südlichen Bundesländer, von Bayern bis nach Nordrhein-Westfalen, waren noch nie in Mecklenburg-Vorpommern.

Hier liegt eine große Reserve, die durch geeignete Maßnahmen der Werbung und des Marketing erschlossen werden müsste.

Zweitens. Mit Mecklenburg-Vorpommern verbinden sich für über 80 Prozent der Befragten aller Altersgruppen Urlaubsformen der aktiven Bewegung wie Radfahren, Wandern, Baden, Reiten und Wassersport.

Camping ist ebenfalls eine sehr beliebte Urlaubsform. Und wenn man gleichzeitig feststellt, dass die Mecklenburger Seenplatte immer mehr ins Blickfeld der potentiellen Urlauber rückt, so sind aus diesem Aspekt die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wenn man der EMNID-Umfrage folgt, ist insbesondere der Ausbau von Rad- und Wanderwegen gefragt und auch der Bootsanlieger. Da Urlauber aus dem Süden Deutschlands Mecklenburg-Vorpommern mit Natur pur und gesund in Verbindung bringen, steht demzufolge der Ausbau von Rad- und Wanderwegen auch in Naturschutzgebieten auf der Tagesordnung.

Die Umfrage zeigt aber auch, dass es nach wie vor Schwachpunkte gibt. Deren verschließen wir uns auch nicht. So waren 75 Prozent der 14- bis 29-Jährigen noch nie in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Anteil ist sogar höher als der Gesamtteil der Westdeutschen, die unser

Land noch nicht besucht haben. Das ist natürlich eine Herausforderung, meine Damen und Herren.

Touristische Angebote richten sich nach wie vor auf die Bedürfnisse und Trends der Betätigung der Gäste einer Region aus. Sie sind auch veränderbar. Deshalb erfordern sie auch immer wieder neue Wege, die wir zu gehen haben. Um den Tendenzen der nationalen und internationalen Tourismusentwicklung künftig standzuhalten, muss auch das Land Mecklenburg-Vorpommern sowohl in die Offensive der Qualitätsverbesserung im Service, der Standortattraktivität und der Kundenzufriedenheit als auch in die Offensive der Innovation für künftige Erfolge gehen, über eine verstärkte Marktbearbeitung, Anhebung der Sozialverträglichkeit der touristischen Berufe und Verbesserung der Attraktivität, über die stärkere Einbeziehung der regionalen Tourismuswirtschaft sowie Einbeziehung und Ausschöpfung regionaler Besonderheiten, über die Entwicklung von saisonverlängernden und witterungsunabhängigen Produkten und letztendlich die Ausrichtung des Tourismus unter Respektierung der Umwelt und der Landwirtschaft. Das alles kann mit mehr Professionalität in der kundenorientierten Produktentwicklung erzielt werden und auf dem Weg den Tourismus in MecklenburgVorpommern als Qualitätsprodukt nach vorne bringen.

Die Förderung eines nachhaltig wirkenden Strukturwandels in der Tourismusbranche stellt in Aussicht, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine marktgerechte und damit flexible Infrastruktur entwickelt werden muss. Wir sind noch nicht fertig damit. In einer Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden, den Gemeinden und den Trägergesellschaften des Tourismus wird uns das immer besser gelingen. Mit dem gestellten Antrag, meine Damen und Herren, bitten wir die Landesregierung, einmal zu prüfen, welche Infrastrukturvorhaben in unserem Land noch benötigt werden, um dahin gehend für die Tourismusbranche bessere Ausgangsbedingungen für alle Kernzielgruppen – und ich denke da an die Familien mit Kindern, Paare ohne Kinder, Jugendliche, Senioren, Bildungsreisende, Geschäftsreisende und auch an die Politikreisenden – zu schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem ich auf die Notwendigkeit der weiteren Infrastrukturentwicklung im Reise- und Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht habe, möchte ich zum Abschluss meiner Ausführungen auf ein Problem in meiner Heimatregion an der Müritz aufmerksam machen, das die breite Öffentlichkeit seit einigen Wochen in Wallung brachte und auch erhitzte, das ein großes Stück bereits geschaffener touristischer Infrastruktur in der Existenz bedroht. Es handelt sich – und Sie werden es sicherlich wissen – um die deutlich erkennbaren Folgen des Vorhabens des Bundesverteidigungsministeriums, in der KyritzRuppiner Heide einen militärischen Luft- und Bodenschießübungsplatz zu installieren.

Selbst wenn es eine erstrangige Angelegenheit des Bundeslandes Brandenburgs ist, so sind Regionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der stetig steigenden Anzahl von militärischen Tiefflügen stark davon betroffen. Von der Lärmbelästigung möchte ich gar nicht reden. Selbst wenn wir wissen, dass das Raumordnungsprogramm des Landes die Region Röbel und Müritz zum touristischen Vorranggebiet gesetzlich geprägt hat, so

muss seitens der Landesregierung gehandelt werden, um das aufrechtzuerhalten, was mit großem Aufwand und Einsatz von persönlichen Mitteln geschaffen wurde.

Selbst wenn uns allen bekannt ist, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesverteidigungsministerium vor über einem Jahr per Beschluss untersagt hat, das Gelände des ehemaligen sowjetischen Bombodroms für militärische Einsätze zu nutzen, so besteht immer noch die Möglichkeit, dass nach der Durchsetzung der gerichtlich eingeforderten Anhörung betroffener Regionen ein anderer Beschluss gefasst wird. Es besteht demzufolge kein Anlass – auch nicht im Entferntesten –, daran zu glauben, dass ohne konkretes parteiübergreifendes Handeln der Landesregierung eine Entscheidung zugunsten dieser Region ausfällt.

Die Tatsache, dass sich im Land Brandenburg ebenfalls viele Gegner dieses Vorhabens zu Wort gemeldet und öffentlich ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben, stimmt uns mehr als optimistisch, dass unsere Bemühungen sich lohnen. Einige Mitglieder, meine Damen und Herren, des Landtages, der Fraktionen der SPD und der CDU werden sich sicher daran erinnern, dass bereits im Jahr 1995 eine Debatte in diesem Hohen Haus das Verbot von militärischen Tief- und Nachtflügen in Mecklenburg-Vorpommern zum Gegenstand hatte. Ein damals von der Fraktion der PDS gestellter Antrag wurde von den Abgeordneten der Fraktion der CDU und der SPD abgelehnt.

Zwischenzeitlich haben wir ausreichend negative Erfahrungen gesammelt in unserer Region über Auswirkungen militärischer Tiefflüge in kleinerem Rahmen. Dieser Zustand kann sich mit dem neuen Vorhaben dramatisch verstärken. Umso erfreulicher ist es für mich, dass der Abgeordnete Herr Caffier als Vorsitzender des Tourismusverbandes Mecklenburger Seenplatte sowie der damalige Abgeordnete des Landtages und der Wirtschaftsminister der CDU Herr Seidel, heute Landrat des Landkreises Müritz, sich gegen das Vorhaben Bombodrom

öffentlich zu Wort meldeten, sich für die Region einsetzten, sich diesmal auf die Seite der Vernunft gestellt haben.

Aus der Müritz-Region kommend nutze ich deshalb heute und hier die Möglichkeit, die Landesregierung und ganz besonders das Innenministerium aufzufordern, entsprechend aller verfügbaren Möglichkeiten dagegen einzuschreiten, zu handeln und so die vielen energischen Initiativen vor Ort zu unterstützen und das Vorhaben Bombodrom an sich zu verhindern. Selbst wenn der Herr Innenminister, der leider nicht mehr hier ist, die Meinung vertreten hat, dass mit dieser militärischen Maßnahme wichtige Arbeitsplätze geschaffen werden im Land Brandenburg, hat das zwar irgendwo einen Sinn, aber ganz lokalpatriotisch bitte ich darum, dass das nicht auf Kosten der vielen entstandenen, gewachsenen und notwendigen touristischen Arbeitsplätze in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern geht.

Dafür haben wir auch, Herr Innenminister, in erster Linie gemeinsam mit Ihnen Verantwortung zu tragen. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht bereit, diese Opferrolle so einfach zu übernehmen, und fordern Sie auf, in ihrem Sinne zu handeln.

Gelingt es uns nicht, meine Damen und Herren, dieses Vorhaben zu verhindern, so werden Teile der Mecklenburgischen Seenplatte künftig nicht nur touristisch wertlos, sie werden für Ansiedlungen und weitere Investitionen unattraktiv, sterben praktisch aus. Alle Mühen waren umsonst. Da brauchen wir uns nicht weiter über Infrastruktur zu unterhalten. Mit diesen Aussichten ist der Tourismus in der Region zum Sterben verurteilt und das, denke ich, können wir uns überhaupt nicht leisten.

Nicht zu verkennen und besonders zu beachten ist auch dabei, dass der Tourismus gerade in dieser Region Müritz und Mirow die Säule Nummer 1 der regionalen Wirtschaft ist und auch bleiben soll. Und das möchte ich hier ganz besonders unterstreichen. Eine andere Alternative haben wir leider nicht. Meine Damen und Herren des Landtages und der Landesregierung, ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir diese Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit all unseren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen und begleiten und letztlich erfolgreich werden.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sicher haben wir viel erreicht auf dem Gebiet der Entwicklung der touristischen Infrastruktur. Das Erreichte ist jedoch nicht das Erreichbare. Vieles gibt es noch zu tun. Aus diesem Grunde haben wir den Antrag gestellt, die Landesregierung zu beauftragen, uns diesen Bericht vorzulegen. Im Interesse einer konstruktiven und erfolgsorientierten Arbeit bei der Entwicklung einer touristischen Infrastruktur im Land Mecklenburg-Vorpommern bitte ich Sie, dem gestellten Antrag der Fraktionen der SPD und PDS zuzustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.