Timon Gremmels

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz, Drucks. 19/3562.

Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN bei Enthaltung der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit folgender Änderung – die geänderte Fassung ist der Beschlussempfehlung beigefügt – anzunehmen: In Art. 1 Nr. 1 werden in § 2 Abs. 1 Nr. 3 die Wörter „der Verbandsvorstand“ durch die Wörter „die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher“ ersetzt. – Das war es.

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung, Drucks. 19/1858, mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/3155:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Umweltinformationsgesetzes, Drucks. 19/2072: Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.