Holger Bellino

Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mit einem roten Ordner hier nach vorne gehe, der für Klarheit sorgt.

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zur Kenntnis geben. Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der SPD und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen in Vertretung des verhinderten Kollegen Reif sehr gerne die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vortragen.

Der Ausschuss hat sich am 8. Juni 2017 intensiv mit dieser Thematik befasst und kam zu dem Ergebnis – ich zitiere –: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und LINKEN bei Stimmenthaltung der FDP, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch darauf hinweisen, dass zuvor der mündliche Änderungsantrag der Fraktion der SPD mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, der FDP und DIE LINKE abgelehnt wurde. Das Ganze fand in der 7. Sitzung des Ältestenrates am 17. Juni 2014 statt.