Kai Klose

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dem Landtag dankbar, dass wir in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode auch noch einmal Gelegenheit haben, über die Vielfalt unseres Bundeslandes und den Wert, den die offene und freie Gesellschaft für uns hat, zu sprechen, gerade in diesen Zeiten.

Die Hessische Landesregierung hat sich schon mit dem Regierungsprogramm Ende 2013 selbst zum Ziel gesetzt – ich darf zitieren –, „das gesellschaftliche Miteinander in einem Land, das wie kein zweites von seiner Internationalität und Vielfalt und damit von Respekt vor der Unterschiedlichkeit geprägt ist“, zu fördern.

Denn wir sind der festen Überzeugung, dass Vielfalt nicht nur schlicht eine Zustandsbeschreibung ist, sondern dass sie uns als Gesellschaft stark macht. Das ist ein grundlegendes Handlungsprinzip unserer Politik, und es gilt für die kulturelle Vielfalt der Menschen, die in unserem Land leben, genauso wie für andere Merkmale, die uns vielleicht unterscheiden.

Eine zivilisierte Gesellschaft zeichnet aus, dass sie mit dieser Unterschiedlichkeit trotz aller Herausforderungen, die das unstreitig auch bedeutet, auch zivilisiert umgeht. Ich bin der Koalition und in aller Regel dem gesamten Landtag auch dankbar, dass wir in den letzten viereinhalb Jahren in diesen Fragen im Kern zusammengeblieben sind. Das ist wichtig, und es wird künftig noch wichtiger werden, meine Damen und Herren.

Denn Migration ist nicht das, wozu der Bundesinnenminister sie erklärt hat; das werde ich hier sicherlich nicht wiederholen. Migration ist eine schlichte Zustandsbeschreibung seit Beginn der Menschheitsgeschichte.

Deshalb ist Integration auch nichts, was irgendwann endet, sondern eine gesellschaftliche Daueraufgabe. Migration ist Realität. Wie wir mit ihr umgehen, ist entscheidend.

Wer wüsste das besser als wir Hessinnen und Hessen? Wir leben in einem Land, in dem mehr als 30 % der Bürgerinnen und Bürger einen sogenannten Migrationshintergrund haben und das heute von einem Bouffier und einem AlWazir – beides sind keine urhessischen Namen – regiert wird.

Meine Damen und Herren, vielleicht haben auch Sie ein paar der Erfahrungen gelesen, die Menschen unter #MeTwo mit uns geteilt haben. Ich glaube, sie lassen niemanden unberührt zurück. Wir dürfen aber beim Berührtsein nicht stehen bleiben. Mit Blick auf das, was wir, was vor allem aber diese Menschen in den letzten Wochen und Monaten in diesem unserem Land ertragen mussten – nicht nur im Osten, auch bei uns, Stichwort: Birstein –, war es klar und nötig, zu sagen: Ihr vielen, die ihr als Zugewanderte friedlich mit uns lebt, die ihr euch an die Grundregeln haltet und zu Wohlstand sowie zur Entwicklung dieses Landes beitragt, seid nicht nur willkommen, sondern ihr bereichert dieses Land. Wir wollen, dass ihr an dieser Gesellschaft genauso teilhaben könnt und sie als eure Heimat selbstverständlich mitgestaltet.

Meine Damen und Herren, das kommt mir in den letzten Wochen, in denen ständig über Unterschiede oder Schwierigkeiten gesprochen wird, viel zu kurz. Eigentlich ist es doch banal: Wer anerkannt wird, wer teilhaben kann und nicht ausgegrenzt wird, ist eher bereit, sich einzubringen und sich für die Gesellschaft, in der er lebt, zu engagieren.

Daran müssen wir genauso weiterarbeiten wie daran, deutlich zu machen, dass Integration nicht nur eine Aufgabe der Hergekommenen ist, sondern genauso eine Aufgabe derjenigen, die schon da sind. Das ist deshalb auch eine Kernbotschaft unseres ersten Hessischen Integrationsplans.

Meine Damen und Herren, das gesamte Haus hat am vergangenen Dienstag klare Worte zu denen gefunden, die sich hier schon ante portas fühlen. Deren Mechanismen sind uralt. Einer davon ist, Minderheiten zu Sündenböcken zu machen und zu marginalisieren. Auch dem stellen wir uns entgegen. Deshalb ist es ein wirklicher Meilenstein, dass wir hier im Land eine eigene Antidiskriminierungsstelle geschaffen haben, um Menschen konkret zu helfen, die ausgegrenzt werden.

Mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt haben wir in dieser Legislaturperiode eine Marke gesetzt, die vergangenen Freitag am runden Tisch der LSBT*IQ-Gruppen auch noch einmal ausdrücklich gewürdigt wurde. Die Botschaft unserer Arbeit seit 2014 ist: Hier in Hessen wollen wir zusammen dafür arbeiten, unsere Unterschiedlichkeit nicht nur auszuhalten, sondern zur Stärke zu machen, so anstrengend das manchmal auch ist.

Deshalb gilt auch für diejenigen, die heute Nachmittag wieder Ausgrenzung, Ressentiments und Konflikt in einem mit widerwärtigen Unwahrheiten beschrifteten Bus in dieses Bundesland karren: Euer Lied von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit will hier im offenen, bunten und vielfältigen Hessen niemand hören.

Es gilt, was wir uns als Demokratinnen und Demokraten für die uns vielleicht auch hier bevorstehende Zukunft immer wieder vor Augen führen müssen. Der ehemalige US

Präsident Barack Obama hat dies vor wenigen Tagen gesagt, und mit diesem Zitat will ich schließen:

Wir sollen Diskriminierung die Stirn bieten. Und wir sollen ganz sicher, klar und eindeutig Nazisympathisanten die Stirn bieten. Wie schwer kann es eigentlich sein, zu sagen, dass Nazis schlecht sind?

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind nicht nur in den interkulturellen Wochen gegen Rassismus, sondern gestern fand auch der Welttag der Vereinten Nationen zu dem Thema statt. Seine Ursprünge sind bereits von verschiedenen Rednern dargestellt worden. In den beiden Wochen rund um den 21. März finden deshalb jährlich die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt, die die gleichnamige Stiftung organisiert.

Auch in Hessen beteiligen sich jedes Jahr zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen wie auch staatliche Stellen an diesen Internationalen Wochen, in denen sie ihre Arbeit besonders in die Öffentlichkeit tragen. Sie kämpfen aber nicht nur während der Internationalen Wochen gegen Rassismus, sondern täglich gegen Diskriminierungen und Ausgrenzungen. Für diesen Einsatz möchte ich ihnen auch seitens der Landesregierung aufrichtig danken.

Dieses Land Hessen ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Hessen ist ein weltoffenes und ein besonders international geprägtes Bundesland.

Die Hessische Landesregierung versteht auch deshalb Vielfalt als Grundlage und als Bereicherung unseres Zusammenlebens.

Meine Damen und Herren, unser Grundgesetz sagt eben nicht, dass die Würde nur in Deutschland geborener Menschen unantastbar ist, sondern aller. Es sagt nicht, dass nur Menschen mit einer besonders hellen Pigmentierung ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben, sondern alle. Es garantiert das Recht auf freie Religionsausübung nicht nur Menschen einer Glaubensrichtung, sondern allen.

Nicht nur, weil wir dem verpflichtet sind, sondern weil das unsere feste Überzeugung ist, hat Rassismus und haben al

le anderen Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung in Hessen keinen Platz.

Wir bekennen uns vielmehr zu einem offenen, freien und wertschätzenden Miteinander in Respekt vor unserer Unterschiedlichkeit, weil wir wissen, dass Vielfalt eine Gesellschaft stark macht, ohne zu ignorieren, dass die Vielfalt allen durchaus auch etwas abverlangt. Deshalb ist aktive Antidiskriminierungsarbeit für uns ein wichtiger Schwerpunkt. Es geht dabei um ganz grundlegende Rechte. Es geht um Teilhabe, es geht um Gleichbehandlung, es geht um Chancengerechtigkeit. Deshalb ist Antidiskriminierungspolitik auch nichts anderes als Menschenrechtspolitik.

Meine Damen und Herren, leider sind Diskriminierungen auch heute noch gesellschaftliche Realität und kein Randphänomen. Sie passieren Menschen in vielfältiger Weise. Sie verletzen, sie grenzen aus, und sie prägen Identitäten und Lebenswege häufig nachhaltig. Was in den Medien landet, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Gerade von Rassismus Betroffene sind auch Alltagsdiskriminierungen ausgesetzt: beim Einkaufen, im öffentlichen Nahverkehr, im Vorbeigehen auf der Straße. Diese Erfahrungen können Menschen zermürben. Auch auf solche Fälle müssen wir schauen. In diesen Fällen müssen wir Zivilcourage zeigen und für Zivilcourage werben.

Umso wichtiger ist deshalb Vielfaltspolitik für ein friedliches und soziales Zusammenleben. Der wertschätzende Umgang mit Individualität und Pluralität ist Ausdruck einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.

Umso wichtiger sind die Beratungs- und Unterstützungsangebote, wie sie beispielsweise die Antidiskriminierungsstelle im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und das von uns beauftragte ADiBe-Netzwerk in Hessen bereitstellen.

Umso wichtiger ist ein starkes zivilgesellschaftliches Bewusstsein, sind Engagement und gleichzeitig staatliches Handeln.

Umso wichtiger sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Sie tragen dazu bei, Akzeptanz und Respekt zu fördern und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Sie tragen zur Sichtbarkeit und zu mehr Solidarität bei, und sie setzen ein deutliches Signal für Vielfalt.

Es ist egal, wie du aussiehst, an wen oder was du glaubst oder eben auch nicht glaubst, es ist egal, woher du kommst, solange du dich im Werterahmen unseres Grundgesetzes bewegst.

Unsere Botschaft nicht nur während der Internationalen Wochen gegen Rassismus lautet deshalb: Hessen lebt Vielfalt, Akzeptanz und den Respekt vor unserer Unterschiedlichkeit. Das Motto der diesjährigen Wochen „100 % Men

schenwürde. Zusammen gegen Rassismus“ gilt bei uns in Hessen jeden Tag. – Vielen Dank.