Michael Siebel
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN bei Stimmenthaltung von SPD und LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/1879 anzunehmen.
Ich berichte über die Beschlussempfehlung. Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis zu nehmen und darüber eine Aussprache zu führen.
Der 37. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten war dem Innenausschuss am 21.April 2009 und die Stellungnahme der Landesregierung sowie die Vorlage der Landesregierung am 1. September überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den 37. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten sowie die Stellungnahme und die Vorlage der Landesregierung in seiner Sitzung am 5. November 2009 behandelt und einstimmig die von mir genannte Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. – Danke schön.