Lothar Quanz
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses: Der Rechts- und Integrationsausschusses empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Rechts- und Integrationsausschuss in der 22. Plenarsitzung am 6. Oktober 2009
überwiesen worden. Der Rechts- und Integrationsausschuss hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2009 die oben wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. – Vielen Dank.