Leif Blum
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Herr Präsident, da Hessen nachweislich ein Bildungsland ist und man selbst unter Hartmut Holzapfel das Lesen gelernt hat,
glaube ich, dieser Aufgabe gerecht werden zu können.
Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zu dem Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag:
Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Verehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Zwölftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes in zweiter Lesung abzulehnen.
Der Dringliche Gesetzentwurf war dem Ältestenrat in der 6. Plenarsitzung am 31. März 2009 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 31. März 2009 den Dringlichen Gesetzentwurf beraten und ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu der von mir zuvor wiedergegebenen Beschlussempfehlung gekommen.