Kai Klose
Appearances
Last Statements
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt Ihnen mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme der LINKEN bei Stimmenthaltung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in dritter Lesung abzulehnen.
Außerdem empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und LINKEN bei Stimmenthaltung der GRÜNEN, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD ebenfalls in dritter Lesung abzulehnen. – Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung
des Hessischen Eisenbahngesetzes, Drucks. 18/3540, vortragen. Die Beschlussempfehlung lautet:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN bei Stimmenthaltung von SPD und LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.