Holger Bellino

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um den Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Hessen im Ausland, es ist ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD. Der Innenausschuss hat sich mit dieser Thematik befasst und empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, FDP und DIE LINKE gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. – Besten Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich trage die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts vor. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/5411 in zweiter Lesung anzunehmen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.

Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 6. Plenarsitzung am 31. März 2009 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden.

Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 30. April 2009 behandelt und mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die eben wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen.

Zuvor war der Antrag der Fraktion DIE LINKE, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen, mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD,des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN abgelehnt worden. – Besten Dank.