Hans-Jürgen Irmer
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung: Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert in zweiter Lesung anzunehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Nichtbeteiligung der LINKEN, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung in dritter Lesung unverändert anzunehmen.