Horst Klee

Ich darf alle Anwesenden sehr herzlich begrüßen, insbesondere auch die zahlreichen neuen Kolleginnen und Kollegen. Auf der Besuchertribüne begrüße ich unsere Ehrengäste und die Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften, insbesondere die Bischöfe Herrn Prof. Dr. Hein und Herrn Prof. Dr. Tebartz-van Elst, bei denen ich mich ganz besonders für den festlichen ökumenischen Gottesdienst bedanken darf.

Ebenso herzlich danke ich der Hanauer Kantorei unter der Leitung von Kantor Christian Mause und dem Organisten der Marktkirchengemeinde, Herrn Hans Uwe Hielscher, für die musikalische Mitwirkung bei diesem Gottesdienst.

Gleichermaßen heiße ich die Repräsentanten des öffentlichen Lebens, des Konsularischen Korps und besonders auch interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Sitzung teilnehmen, herzlich willkommen.

Ebenso herzlich begrüße ich die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen, insbesondere den Intendanten des Hessischen Rundfunks, Herrn Dr. Reitze.

Ich freue mich zudem, den ehemaligen Landtagspräsidenten, Herrn Karl Starzacher, in unserer Mitte begrüßen zu dürfen.

Wir machen es so, dass ich jeweils eine gewisse Zeit zum Applaudieren einräume. Ich hatte gedacht, ich könne das zusammenfassen.Aber das gibt mir dann die Zeit, die erste halbe Stunde zu verkraften, in der wir nicht anfangen konnten.

Nicht zuletzt begrüße ich unter uns die Mitglieder der Landesregierung, an der Spitze Herrn Ministerpräsidenten Koch.

Ich darf aber auch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Dr. Paul, sowie den Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Herrn Reimers, begrüßen. Herzlich willkommen heiße ich ferner den Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Prof. Dr. Eibelshäuser.

Als Vertreter der Landeshauptstadt Wiesbaden begrüße ich in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Müller Frau Stadträtin Rose-Lore Scholz und in Vertretung von Frau Stadtverordnetenvorsteherin Thiels Herrn stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Nickel. Ebenso begrüße ich die Repräsentanten der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbands.

Leider ist es mir aus verständlichen Gründen nicht möglich, weitere Ehrengäste namentlich zu nennen. Ihnen, meine Damen und Herren, gilt mein herzlicher Gruß.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie nun bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

Wir haben am heutigen Tag eines ehemaligen Kollegen zu gedenken. Am 23. Januar 2008 ist im Alter von 66 Jahren der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig Seiboldt nach schwerer Krankheit verstorben.

Geboren wurde er am 14.November 1941 in Frankfurt am Main. Nach dem Besuch der Volksschule absolvierte Ludwig Seiboldt zunächst eine landwirtschaftliche Ausbildung, die er 1960 mit der Gehilfenprüfung abschloss. Er besuchte von 1958 bis 1960 die Landwirtschaftliche Fachschule in Friedberg und im Anschluss die Höhere Landbauschule in Michelstadt.1962 graduierte er zum DiplomAgraringenieur. Danach folgten verschiedene Stationen im öffentlichen Dienst. Von 1977 bis 1979 war er Verwaltungsangestellter im Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft.

Von 1979 bis 1983 war er Mitglied des Hessischen Landtags. Seit dem 16. Januar 1984 war Ludwig Seiboldt Bürgermeister der Stadt Lich. Einige Tage nach dem Ausscheiden aus diesem Amt,das er für 24 Jahre ausgeübt hat, verstarb Ludwig Seiboldt. Ludwig Seiboldt war für seine Geradlinigkeit bekannt. Sein Engagement und seine Entschlossenheit im Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern waren vorbildlich.

Herr Landtagspräsident Kartmann hat für den Landtag an der Trauerfeier teilgenommen. Unsere Anteilnahme gilt Ludwig Seiboldts Frau und seinen Angehörigen. Der Hessische Landtag wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Ich bitte Sie nun zu einer kurzen Minute des Gedenkens. – Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.

Meine Damen und Herren, in seinem Schreiben vom 1. April 2008 teilte mir der Hessische Ministerpräsident Folgendes mit:

Nachdem Herr Staatsminister Corts mit Ablauf des 31. März 2008 von seinem Amt als Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst zurückgetreten ist, habe ich Frau Staatsministerin Lautenschläger beauftragt, ab dem 1. April 2008 neben ihren Aufgaben als Hessische Sozialministerin geschäftsführend auch das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst zu leiten.

Vor dem Hintergrund des Rücktritts von Frau Staatsministerin Wolff mit Ablauf des 4.April 2008 habe ich Herrn Staatsminister Banzer beauftragt, ab dem 5. April 2008 neben seinen Aufgaben als Hessischer Minister der Justiz geschäftsführend auch das Hessische Kultusministerium zu leiten.

Außerdem zeige ich an, dass Herr Staatssekretär Dr.Walter Arnold zum 1. April 2008 wieder das Amt des Staatssekretärs im Hessischen Ministerium der Finanzen aufgenommen hat. Der gewählte Bewerber, Herr Dr. Walter Arnold, hat auf seine Anwartschaft auf das Mandat eines Abgeordneten des 17. Hessischen Landtags mit Ablauf

des 31. März 2008 verzichtet. Seine Nachrückerin ist Frau Margarethe Ziegler-Raschdorf, die ich hier besonders begrüße. – So weit die Mitteilungen des Ministerpräsidenten. Ich wünsche den beiden Ministern für die erweiterten Aufgaben eine glückliche Hand.

Wir hatten einige runde Geburtstage zu feiern:Am 17. Januar 2008 hatte Frau Abg.Elisabeth Apel Geburtstag.Am 9. März 2008 hatte Herr Abg. Frank-Peter Kaufmann Geburtstag. Herr Ministerpräsident Roland Koch hat am 24. März 2008 seinen Geburtstag gefeiert. Im Namen des gesamten Hauses gratuliere ich Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen persönlich alles Gute.

Meine Damen und Herren, heute um 12 Uhr ist ein bundesweiter Sirenenprobealarm geplant – das kommt heute also auch noch auf uns zu, hat aber nichts mit der ersten halben Stunde zu tun. Wie die Stadt mitteilt, wird eine Minute lang ein Heulton zu hören sein. Ich bitte Sie, sich überhaupt nicht davon irritieren zu lassen. Wir werden unsere Arbeit natürlich völlig unbeirrt fortsetzen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 1:

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten und Konstituierung des Landtags (Art. 83 Abs. 2 HV, § 1 GOHLT)

Nach Art. 83 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen tritt der Landtag kraft eigenen Rechts am 18. Tage nach der Wahl zusammen. Falls an diesem Tage die Wahlperiode des alten Landtags noch nicht abgelaufen ist, versammelt sich der neue Landtag am Tage nach dem Ablauf dieser Wahlperiode.

Ich frage ausdrücklich: Werden gegen die Einberufung oder gegen das Zusammentreten am heutigen Tag Bedenken erhoben? – Ich stelle fest: Das ist nicht der Fall.

Nach § 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags führt in der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz, bis die neu gewählte Präsidentin oder der neu gewählte Präsident das Amt übernimmt.Die Kanzlei hat mir mitgeteilt, dass ich das älteste Mitglied des neu gewählten Landtags bin. Der Ordnung halber muss ich fragen, ob ein Mitglied des Hessischen Landtags vor dem 17. November 1939 geboren ist.

Es meldet sich niemand freiwillig. Dann ist dies offensichtlich nicht der Fall. Somit stelle ich fest, dass mir die Ehre zukommt, als Alterspräsident zu fungieren.

Nach § 1 Abs.2 der Geschäftsordnung ernenne ich die beiden jüngsten Abgeordneten zu vorläufigen Schriftführerinnen bzw. Schriftführern. Das sind nach Feststellung der Kanzlei Frau Abg. Lisa Gnadl, geboren am – das darf man bei diesem Alter sagen – 22. Mai 1981, und Frau Abg. Janine Wissler, geboren am 23. Mai 1981. Auch hier frage ich, ob ein Mitglied jünger ist als die beiden genannten Damen.

Nein, dafür kommt selbst nach dem Aussehen niemand in Frage. – Dann bitte ich Frau Abg. Gnadl und Frau Abg. Wissler, neben mir hier vorne Platz zu nehmen. Bitte schön, meine Damen.

Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Konstituierung des 17. Hessischen Landtags. Die Damen und Herren Abgeordneten werden jetzt nach einer Liste aufgerufen. Ich bitte Sie, nach dem Aufruf mit Ja zu antworten und sich zu erheben, da dies gleichzeitig eine kurze Vorstellung sein soll.Ich darf Sie,liebe Frau Gnadl,bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Die beiden Damen haben sich über den Ablauf abgestimmt. Bitte schön, Frau Gnadl.

Schönen Dank, meine Damen.

Meine Damen und Herren, da 110 Abgeordnete des Hessischen Landtags anwesend sind, stelle ich gemäß Art. 87 der Verfassung des Landes Hessen die Beschlussfähigkeit fest und erkläre den Landtag für konstituiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen heute im Auftrage der Bürgerinnen und Bürger unseres Heimatlandes Hessen zum 17. Mal nach 1945 die parlamentarische Arbeit auf.Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre – in der Regel.

Wir nehmen heute Besitz vom neuen Plenarsaal des Hessischen Landtags, der unsere Arbeitsbedingungen verbessert und sich in völlig veränderter Form präsentiert. Es war ein langer Findungsprozess, und es war alles andere als leicht, den Landtagsumbau zu bewerkstelligen. Nach einer Phase der Irritationen ist eine Phase des kooperativen Miteinanders entstanden. Wir können nun gemeinsam stolz sein, dass wir das geschafft haben.

Der Hessische Landtag, die Landeshauptstadt Wiesbaden und vor allem die Bewohner im Umfeld haben an einem Strang gezogen und somit eine von allen akzeptierte Lösung gefunden. Wir haben ab heute die Möglichkeit, den neuen Landtag einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen und die Ziele,die mit dem Umbau formuliert wurden,hier in besonderem Maße die Öffnung für die Bürgerschaft, zu verwirklichen.Die Landeshauptstadt und das Land haben mit diesem Umbau gewonnen. Den bereits jetzt hin und wieder auf den Plan tretenden Kritikern rate ich Zurückhaltung. Ich setze auf die Fähigkeit, das Positive in den Vordergrund zu stellen.

Meine Damen und Herren, es ist für mich als Wiesbadener Abgeordneter, der in dieser Stadt geboren ist und dessen Lebensmittelpunkt immer diese schöne Stadt war, etwas ganz Besonderes, hier und heute die Eröffnungsrede halten zu dürfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wahlergebnis der Landtagswahl vom 27.Januar 2008 hat uns eine schwer zu lösende Aufgabe gestellt. Die vor der Wahl gemachten Absichtserklärungen von Parteien, wie man sich handlungsfähige Regierungen vorstellen könnte, sind aufgrund dieses Ergebnisses nicht zu realisieren.Aber, meine Damen und Herren Abgeordnete, wir haben kein anderes Ergebnis. Die sehr unterschiedlichen Politikansätze und Programme, die in vielen Jahren geübte und anerzogene Sprachunfähigkeit in diesem Hause, die persönlichen Verwerfungen untereinander blockieren zurzeit scheinbar unauflöslich die für das Land notwendige volle Handlungsfähigkeit. Wir sollten versuchen, diesen Zustand in angemessener Zeit aufzulösen. Dazu ist allerdings mehr

als nur guter Wille notwendig. Eine geschäftsführende Landesregierung kann aus meiner Sicht nur eine mittelfristige Lösung sein.

Unser Heimatland Hessen befindet sich trotz unterschiedlicher Betrachtungsweisen und Gott sei Dank etwas entfernt von Wahlkampfgetöse im Konzert der Bundesländer aus meiner Sicht in einem alles in allem hervorragenden Zustand. Wir haben alle Chancen, auch in der Zukunft in Deutschland ganz vorne zu stehen. Wir sind ein starkes Land, in dem unsere Bürgerinnen und Bürger täglich hervorragende Leistungen erbringen. Hierzu gehören auch alle Bediensteten des Landes und der Kommunen. Dazu gehören auch die Unternehmensführer und die Personal- und Betriebsräte, die keine Steuern hinterziehen, die keine unangemessenen Abfindungen kassieren und denen Wolfsburger Eskapaden fremd sind.

Hunderttausende Ehrenamtliche machen unser Land täglich reicher. Ihr nimmermüder Einsatz für die von ihnen selbst gesteckten Ziele ist für unser Land unverzichtbar, und wir sollten sie dabei kräftig unterstützen.

Vor dem Hintergrund der Wahlkampfauseinandersetzung im Januar liegt mir das Thema Integration unserer ausländischen Mitbürger, der Deutschen mit Migrationshintergrund und der Aussiedler besonders am Herzen.

Ich halte die positive Lösung dieser Frage gerade in den Ballungsräumen unseres Landes für eine absolute Zukunftsfrage. Im Rahmen dieser Eröffnungsrede der Plenarperiode ist ein solches Thema nicht erschöpfend zu behandeln. Es sind schon viele Maßnahmen auf den Weg gebracht und verwirklicht worden. Die Landespolitik darf hier nicht nachlassen.

Der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen, egal welcher Nationalität, ist nur entgegenzuwirken, wenn es uns gelingt, im Elternhaus, in der Schule, in der Freizeit und im Arbeitsleben sinnvolle Perspektiven anzubieten.

Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern, dass ich die besondere Integrationskraft des Sports herausstelle. Wer von Kindesbeinen an in Vereinen, die die Eltern einbinden, gemeinsam Sport treibt, wer ausländische Vorstandsmitglieder in die Vereinsarbeit einbindet und über den Sport hinaus Hilfen bei Schule und Arbeitsplatz anbietet, leistet mehr, als erlassene Gesetze, Strategiepapiere und Integrationsvereinbarungen erreichen können.

Diese Kinder, diese Jugendlichen und diese Eltern bei der Gestaltung unserer Gesellschaft mitzunehmen ist das Gebot der Stunde. Es gibt meiner Ansicht nach keine Alternative zu einer kreativen und offensiven Integrationspolitik. Sie ist für die Zukunft unseres Bundeslandes lebensnotwendig.

Meine Damen und Herren, ob der Beitrag, den der türkische Ministerpräsident in Köln geleistet hat, diese Bemühungen positiv begleitet,stelle ich infrage.Ich glaube,eher nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute unsere Arbeit beginnen, zwingt uns die aktuelle politische Lage, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die positiven Signale zwischen der türkischen und der griechischen Volksgruppe im Zypernkonflikt, wo man jetzt endlich wieder miteinander spricht, können die vielen ungelösten und kriegerischen Konflikte nicht ersatzweise überdecken. Das Gewaltpotenzial, das durch die Unabhängigkeit des Kosovo entstanden ist, liegt vor unserer Haustür und macht uns betroffen, zumal ja auch deutsche Soldaten dort im Einsatz sind, deren Angehörige täglich um sie bangen.

Auch fünf Jahre nach Beginn des Irakkonflikts zeichnet sich keine positive Lösung ab. Stattdessen stirbt dort täglich eine große Zahl von Menschen.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt ist man weiter denn je von einem Lösungsansatz entfernt.Absichtserklärungen bleiben aufgrund aktueller Ereignisse immer wieder auf der Strecke. Eine Lösung des Problems wäre nicht nur für diese Region ein Segen. Die Bundeskanzlerin hat in einer bemerkenswerten Rede in der Knesset unsere Verantwortung für das Existenzrecht des Staates Israel beschrieben. Hier gibt es nichts hinzuzufügen. Fest steht aber auch: Es gibt nur Frieden, wenn dem palästinensischen Volk eine Perspektive gegeben wird.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang hoffe ich, dass auch der neue Landtag die Aufrechterhaltung unseres Kooperationsbüros in Gaza nicht infrage stellt.

Es ist ein ganz, ganz bescheidenes Zeichen der Hoffnung für eine bessere Zukunft in dieser Region.

Meine Damen und Herren, täglich bangen wir um unsere Soldaten in Afghanistan, die für den Frieden in diesem Land stehen und unsere volle Solidarität erwarten dürfen.

Meine Damen und Herren, ich bin der Landeshauptstadt Wiesbaden sehr dankbar, dass sie die tibetische Fahne gehisst hat. Wir dürfen zu den seit Wochen andauernden Vorkommnissen in Tibet nicht schweigen. Was die kommunistische Volksrepublik China mit einem kleinen, unbewaffneten, friedlichen Volk dort anstellt, fordert klare, unmissverständliche Worte und Taten.

Wer im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking ein Volk niederknüppelt und niederschießt, dessen Freiheitswillen er auch nach 58 Jahren der Annexion nicht gebrochen hat, hat es nicht verdient, das Treffen der Sportler dieser Welt ausrichten zu dürfen. Es erweist sich wieder einmal, dass Diktaturen keine geeigneten Stätten für Olympische Spiele bieten können. Das hat 1936 in Berlin begonnen, wurde 1980 in Moskau fortgesetzt, und Peking folgt in gleicher barbarischer Form. Solche Regime benutzen die Spiele, um die vermeintliche Überlegenheit ihres politischen Systems durch Medaillenregen zu dokumentieren. Ihnen ist jedes Mittel recht. Dass das Internationale Olympische Komitee, vornehmlich sein Präsident, schweigt, ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis, und der deutsche IOC-Vertreter ist da keinen Deut besser.

Die Reaktionen der Weltgemeinschaft sind eher vom Wohlverhalten im Sinne wirtschaftlicher Interessen als

vom kraftvollen Eintreten für die Freiheit und für die Wahrung der Menschenrechte getragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessen hat nicht nur eine zentrale Lage in Deutschland, sondern auch in Europa. Dies bedeutet, dass Hessen traditionell internationale Kontakte pflegt, ob nun durch die in Hessen ansässigen Unternehmen und Kultureinrichtungen oder durch die Mitbürger – aus über 190 Staaten –, die in Hessen leben, arbeiten und studieren.Wir im Landtag sollten diese internationale Zusammenarbeit positiv begleiten und dazu beitragen, dass Hessen seinen Platz in Europa und in der Weltgemeinschaft weiter ausbaut.

Unsere Außenwirtschaftspolitik leistet hierzu einen wichtigen Beitrag, ebenso unsere Außenwissenschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. In den letzten Monaten haben wir durch die Gründung der vietnamesischdeutschen Universität internationale Aufmerksamkeit erlangt und gezeigt, welch guten Ruf sich unsere Hochschulen international erarbeitet haben. Die Außenwissenschaftspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit von heute sind die Außenwirtschaft von morgen.

In den letzten Wochen ist sehr viel über die Glaubwürdigkeit der Politik, über die Verlässlichkeit politischer Aussagen, aber auch über die Politikverdrossenheit berichtet worden. Es steht mir an dieser Stelle nicht zu, als Alterspräsident auf aktuelle Ereignisse einzugehen. Es ist mir bei Durchsicht protokollierter Eröffnungsreden vorangegangener Alterspräsidenten aber gelungen, Passagen zu finden, die heute so aktuell sind wie damals.

Ich will aus der Rede der Alterspräsidentin der 15. Legislaturperiode, Frau Prof. Fellner, SPD, eine mir sehr wichtige Passage zitieren:

Die Bürgerinnen und Bürger registrieren, dass die politischen Parteien immer wieder an Bodenhaftung verlieren, dass sie ihre Versprechen und Zusagen nicht umsetzen können oder wollen, dass der Dialog mit dem Wähler oft zum einseitigen Versuch der Parteien missrät, sie mit Parolen einzudecken. So nimmt die Distanz zu. Immer mehr Wählerinnen und Wähler bleiben zu Hause.

Diese Passage hatte damals Gültigkeit,und sie hat es noch heute. Wenn 1972 noch 27 % der Bevölkerung eine positive Meinung von Politikern hatten und es heute nur noch 7 % sind, ist dies alarmierend.Wir müssen uns Gedanken machen, ob die Form der Auseinandersetzung, wie wir sie zum Teil praktizieren, in Ordnung ist. Steht die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund, oder geht es darum, dem politischen Gegner Verletzungen zuzufügen, auch im persönlichen Bereich? Hören wir doch einmal genau hin, was Besuchergruppen im Landtag an Meinung artikulieren,wenn wieder einmal so richtig geholzt wurde.

Ob für die Vertreter der Medien bei ihrer Berichterstattung immer und ausschließlich die Sache im Vordergrund steht, ist – zumindest meiner Meinung nach – mit einem Fragezeichen zu versehen.Hier unterliegt man auch oft zu sehr der Versuchung, noch verschärfend ein- und mitzuwirken.

Die neue Umgebung,aber auch das Wahlergebnis vom 27. Januar 2008 sollten einen positiven Neuanfang möglich machen. Wir müssen um den besten Weg für unser Land und dessen Bürgerinnen und Bürger ringen. Wir können lebhafte und auch emotionale Debatten führen. Wir sollten es aber unterlassen, dem jeweils anderen zu unterstellen, dem Land bewusst schaden zu wollen.

Die Wählerinnen und Wähler haben uns den Auftrag erteilt, das Land voranzubringen. Ich hoffe sehr, dass wir es gemeinsam schaffen, die hohe Lebensqualität in unserem Lande zu halten, soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen, das Miteinander aller in unserem Land lebenden Menschen zu fördern und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Ich wünsche uns allen Schaffenskraft, Einsatz, aber auch Freude bei der vor uns stehenden Arbeit.Ich bin sicher:Wer seine Arbeit gern macht, macht sie auch gut – mit Herz und Verstand.

Ich habe mir erlaubt, eine kleine Erinnerung an diesen Tag des Neustarts auf Ihre Plätze zu legen – ein Herz in den Farben Ihrer Partei. Ich wünsche uns, dass wir unsere Arbeit so machen, wie dort aufgeschrieben ist: mit Herz und Verstand. – Ich danke Ihnen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:

Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung (Art. 99 HV)

Die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags – vorläufige Ausgabe April 2008 – befindet sich auf Ihren Plätzen, ebenso ein interfraktioneller Antrag, Drucks. 17/1. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich davon ausgehen, dass Sie damit einverstanden sind, dass diese Geschäftsordnung in Kraft gesetzt wird. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit haben wir diese einstimmig beschlossen. Ich danke Ihnen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3:

Feststellung der Tagesordnung (§ 58 Abs. 3 GOHLT)

Der Vorschlag für eine Tagesordnung vom 26. März 2008 liegt Ihnen vor. Werden Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung gemacht? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die heutige Tagesordnung angenommen.

Meine Damen und Herren, wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4:

Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten (§ 2 GOHLT)

Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden der Christlich Demokratischen Union, Herrn Dr. Christean Wagner (Lahn- tal), das Wort.

Schönen Dank, Herr Dr. Wagner. – Ich darf fragen, ob es weitere Vorschläge gibt? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir in die Wahlhandlung eintreten.

Nach § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung wählt der Landtag in geheimer Wahl oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen die Präsidentin oder den Präsidenten für die Dauer der Wahlperiode. Ich frage deshalb, ob der Wahl durch Handzeichen widersprochen wird. – Es ist kein Widerspruch erfolgt. Ich bitte daher um das Hand

zeichen, wer dem Vorschlag Drucks. 17/2, Herrn Abg. Kartmann zum Präsidenten des Hessischen Landtags zu wählen, zustimmt. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist Herr Norbert Kartmann einstimmig vom Hessischen Landtag zum Landtagspräsidenten gewählt.

Ich frage Sie, Herr Abg. Kartmann: Nehmen Sie die Wahl zum Präsidenten des Hessischen Landtags an?

Ich darf Ihnen die Glückwünsche des gesamten Hauses übermitteln.

Ich darf Ihnen Glück für Ihre Amtsführung wünschen und darf Ihnen jetzt das Wort erteilen.