Michael Boddenberg
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Tagesbetreuungsausbaugesetz, Drucks. 16/4341:
Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 77. Plenarsitzung am 21. September 2005 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 7. Oktober 2005 behandelt und ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der FDP zu dem oben genannten Votum gelangt.
Zuvor war der Antrag des Abg. Frank-Peter Kaufmann, eine Anhörung durchzuführen, mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt worden.– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.