Frank Schildt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Debatte jetzt die ganze Zeit so angehört hat, dann frage ich mich, warum sagt der ein oder andere, dass der Offshore-Terminal keine Zukunft mehr hat? Ich denke, die Fraktion der SPD glaubt, dass man in solch eine Investition, die sich langfristig auszahlen wird, weiter investieren muss, um den Klimazielen und dem Ausstieg aus der Kohleenergie 2030 überhaupt erst begegnen zu können.

Man muss sich ja fragen lassen: Warum hält die SPD im Land Bremen in Bremerhaven noch weiter an dem Offshore Terminal fest? Weil es richtig ist, dass im Planfeststellungsverfahren vom Verwaltungsgericht – meine Kenntnis der Papierlage, wir reden ja bisher über das mündliche Verfahren, die schriftlichen Unterlagen liegen noch nicht vor –, dass es kein – –.

Ja, aber dadurch ist Hörensagen und Hörensagen interpretiert, damit trete ich dem Kollegen jetzt nicht zu nahe, aber wir müssen das schriftliche Gutachten zur Kenntnis nehmen, weil ich der Meinung bin, Frau Kollegin, dass ich daraus lese, das Ziel, einen Offshore Terminal zu bauen mit der Begründung vom Verwaltungsgericht nicht infrage gestellt wurde.

Meine Wahrnehmung ist auch, dass der Ort, an dem dann der Offshore Terminal gebaut werden soll, auch nicht infrage gestellt wird, sondern eine Abwägung ist. Wer hier im Parlament sagt, der Kollege von der FDP, dass Erdmannsiel der bessere Standort gewesen wäre, der muss wissen, das wäre gar nicht gegangen in der Abwägung der FFHProblematik. Deswegen ist es, Herr Kollege, gut zu begründen, weil – –

Genau! Herr Kollege, es hilft uns aber nichts, denn wenn wir jetzt eine Debatte führen, das wird auch mehrfach angeführt, wir sollten jetzt während des Verfahrens den Standort wechseln. Ich glaube, dass dafür keine Notwendigkeit besteht. Das, was man jetzt tun muss, Herr Kollege, ist, dass das, was richtigerweise nachgearbeitet werden muss, was die Prognosezahlen angeht, bei denen das Gericht auch in dem, was ich verlautbart bekommen habe, ausdrücklich gesagt hat, dass es im Rahmen einer weiteren Information verbesserungsfähig ist, das muss man jetzt in Ruhe sachlich und fachlich abarbeiten.

Wir haben eine Verantwortung, das ist von vielen Kolleginnen und Kollegen schon mehrfach angesprochen, wir haben eine Verantwortung als Land Bremen und als Bremerhavener für unsere Arbeitsplätze, die im Hafen entstehen. Frau Kollegin Schaefer, ja, Häfen sind wichtig. Wir müssen uns Gedanken über das machen, was hinter der Kaje besteht, aber über die Kaje geht das alles heraus, was wir in die Welt schicken wollen. Offshore Terminal an der Stelle im Hafen ist wichtig, damit dann die jetzige Entwicklung im Bereich von Offshore, die etwas rückgängig ist, zukünftig prognostisch besser aufgefangen werden kann.

Wenn man schon länger im Parlament ist, dann denkt man darüber nach: Welche Debatten haben wir eigentlich gehabt im Verfahren CT 1, CT 2, CT 3, CT 4 und weiteres? Es macht sich doch keiner etwas vor! Dass das, was wir politisch wollen, immer mit der politischen Meinung anderer abzuwägen ist, das ist unser Koalitionspartner, aber doch viel wichtiger abzuwägen ist mit dem, was sich an unserer Umwelt verändert. Die Abwägung, an der Stelle im FFH-Gebiet ein Terminal zu bauen, ist begründet durch das, was wir alle politisch wollen. Wir wollen einen Ausstieg aus der Kernenergie, und wir wollen mehr ökologischen Strom. Dafür ist der Standort und das dahinterliegende Gewerbegebiet mit den Clustern, die wir haben, die momentan nicht optimal aufgestellt sind, zukünftig zu entwickeln. Das kann doch nur politisch unser Ziel sein, daran zu arbeiten.

In dem Ziel, in dem wir darauf hinsteuern, muss ich aufpassen: Wechsle ich während des Verfahrens, ich habe es, glaube ich, schon gesagt, den Standort? Wechsle ich die Frage, gehe ich auf ein

Schwerlast-Terminal oder nicht? Jeder muss wissen: Egal, was wir tun, das wird auch wieder auf weitere Planfeststellungsbeschlüsse Auswirkungen haben, auf die weitere zeitliche Entwicklung. Ich weiß nicht, ob Sie vor Augen haben, wie lange es gedauert hat, bis die Elbvertiefung am Ende gekommen ist.

Das waren, glaube ich, 16 oder 17 Jahre. Wenn wir an der Stelle lächeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir aufpassen. Wir machen die Gesetze. Deswegen, Frau Schaefer ist das kein Urteil gegen den OTB, sondern es hat ein Verwaltungsgericht geurteilt: Wie passen Gesetzeslage und Perspektiven zueinander, und ist es gut begründet? Wir sind der Gesetzgeber.

Ja, ich wollte Sie nur darauf hinweisen, es geht nicht gegen den OTB, sondern es ist eine Abwägung, die Gerichte vornehmen müssen, aufgrund, so verstehe ich das, einer Grundlage. Gesetzgeber geben vor, was wir in Habitat, Fauna oder, oder haben wollen. Auf der anderen Seite, wenn es uns dann zu lange dauert, sagen wir zu Recht: Warum dauert das zu lange? Ja, weil es ein Stück weit über die Gerichte abgewogen wird: Was ist der richtige Weg?

Deswegen glaube ich, dieser lange Atem, den wir brauchen, der ist gut begründet bei dem Offshore Terminal und der entsprechenden Infrastruktur, die an der Kaje entsteht, aber im Hinterland wichtig für die zukünftige Ausrichtung unserer Klimaziele ist. Das darf kein Abgesang an die Diskussion sein. Ich weiß auch nicht, wie das beurteilt wird, wenn man jetzt schon sagt, wir prüfen einen anderen Weg und könnten uns etwas anderes vorstellen. Für die Sozialdemokraten kann ich Ihnen deutlich sagen, der Landesparteitag hat sich beim Thema Offshore Terminal deutlich positioniert, steht dazu. Meine SPD in Bremerhaven hat gerade am Montag ihr Wahlprogramm beschlossen, steht auch eindeutig zum OTB.

Wir stehen nicht dafür, weil wir schon immer für diese drei Buchstaben gestanden haben, sondern weil wir durch den Terminal und diese Möglichkeit, zukunftsweisend Energie an unserem Standort entwickeln können, auch wenn es gerade vielleicht nicht so gut ist, dass das der richtige Weg ist.

Diesen langen Atem, diese lange politische Richtung müssen wir doch vorgeben über Wahlzeiten hinaus. Ich prognostiziere Ihnen, dass die Frage der nächsten Regierung auch eine Rolle beim OTB spielen wird. Ich bin mir da sicher, dass die SPD Bremerhaven eine klare Meinung dazu hat.

Das Offshore Terminal in Bremerhaven ist extrem wichtig für die Entwicklung der Arbeitsplätze, für die Entwicklung der ökologischen Ziele, die wir gemeinsam erreichen wollen, und für die Stadtgemeinde ganz bestimmt. Wenn man das im Auge hat, dann würde ich mir wünschen, es würde manchmal etwas schneller gehen und es sei vor Gerichten schneller eine Antwort zu bekommen. Deswegen: Zusammenfassend ist es uns wichtig, davon Überzeugung zu geben, dem Offshore Terminal mit seinen Perspektiven und den jetzt noch nachzuarbeitenden, heilenden Informationen entgegenzugehen. Das Leben besteht auch im miteinander Reden. Ich glaube, das ist fatal, wenn man Signale sendet, die da heißen, wir wollen nur klagen des Klagens wegen.

Wir wollen nicht klagen als Land Bremen, wir wollen bauen. Häfenbauer wollen bauen.

Häfenbauer oder Personen, die Häfen gebaut haben, haben sich immer daran orientiert: Was nutzt es langfristig der Welt? Natürlich nützt die Container-Terminal-Entwicklung der Stadtgemeinde Bremerhaven, der Stadtgemeinde Bremen, aber es dient doch der Weltentwicklung. Über Container entsprechend gehen die Strukturen von Bremerhaven, von anderen Häfen heraus. Ein Standort, wie wir es sind in Bremen, hat die Verantwortung, als Hafenstandort sich auch genau über die Frage der zukünftigen Entwicklung im Bereich von Offshore Gedanken zu machen. Wie bekomme ich das von Land an die Kaje und von der Kaje nach draußen?

Wir wissen alle, dass die Windkraftanlagen, die jetzt in der See stehen, irgendwann zurückkommen werden. Das heißt, wir werden die Diskussion noch bekommen, dass mit unseren Ausstiegszielen, mit unseren Zukunftsperspektiven wir eine Entwicklung brauchen. Wenn ich aber alle Zahlen zugrunde lege und sie politisch bewerte, dann reicht es nicht aus, allein nur einen Standort in Cuxhaven zu haben.

Dass das momentan besser sein könnte, ich glaube, das ist politisch anzuerkennen und auch zu analysieren, woran es liegen kann. In den Redebeiträgen wurde gesagt, an der zögernden Bundesregierung, an der vorletzten Bundesregierung, die die Ausbauziele ein Stück weit nicht richtig – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so schnell, wie Sie dazwischenrufen, kann man als Redner nicht reden, dass man sagt, man beschreibt erst einmal die Situation. Frau Kollegin Schaefer, es könnte natürlich besser sein. Ich bin da bei Ihnen, das ist keine Problemlage. Ich will nur sagen, das war damals die Zeit, als wir in den Planungen waren, in der Entwicklung, bei der im Grunde der Schub hätte besser sein können.

Lassen Sie mich dann doch ein zweites Mal abschließend zusammenfassen: Für die SPD im Lande Bremen ist es politisch notwendig für die Entwicklung der Stadtgemeinde Bremerhaven aber auch für die Erhaltung und Zielrichtung der Klimaziele, an dem Offshore Terminal festzuhalten, jetzt nachzuarbeiten durch den Senat, was auch kommuniziert wird, dass man die Zahlen nacharbeiten wird. Dann lassen Sie uns in Ruhe auch noch einmal das schriftliche Urteil abwarten und bewerten.

Ich bin mir sehr sicher, die zukünftigen Regierungen im Lande Bremen werden weiter das Offshore Terminal als Notwendigkeit erachten. Für die SPD Bremerhaven ist das ein ausdrücklich wichtiges Projekt, das garantiert zu 100 Prozent Ergebnis auch neuer Regierungen werden wird. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Analyse, die die Kolleginnen und Kollegen vor mir über Bremerhaven getroffen haben. Wenn man sich die Große Anfrage anschaut, dann kann man aber so oder so schauen, Herr Kollege Lucht. Wenn man aber feststellt, was aus der Antwort der Großen Anfrage herausgearbeitet wurde, dann setzt das Ressort, der Senat auf die Lebensmittelwirtschaft, Hafenlogistik, Tourismus-Wirtschaft, maritime Technologien. Er sagt, bei der Zukunftsentwicklung geht es darum, diesen Bereich der etablierten Branchen für die Entwicklungsphase im Bereich der Digitalisierung weiterzuentwickeln. Da würde ich schon genauer wissen wollen, was damit genau gemeint ist. Es beschreibt aber zumindest einen Weg, dass auch die etablierten Branchen, die wir in Bremerhaven haben, weiter im Bereich der Digitalisierung sich etablieren oder entwickeln sollten.

Als weitere große Zukunftsaufgabe wird das Gewerbegebiet Luneplate beschrieben, mit dem allem, was Sie auch sagten, Green Economy. Man kann auch fragen, ob es weitergehen kann oder nicht, aber ich glaube, wenn man die Große Anfrage dazu sieht, beschreibt es eine wunderbare Standortbestimmung, wo die wirtschaftspolitische

Entwicklung Bremerhavens gerade steht, die notwendig ist, die ist heute notwendig und auch in der Zukunft notwendig.

Schaut man sich einen weiteren Teil an, dann geht es um den Tourismus, steigende Übernachtungszahlen, steigende Anläufe von Kreuzfahrtschiffen, gerade gestern war ein großer Anlauf nach Bremerhaven. Und dann mit dem LNG, etwas, das wir auch politisch fördern, dass es eine zukunftsfähige Betreibung von Großschiffen gibt, die zukunftsfähige Betriebsmittel haben wie LNG.

Es passiert also ein ganzer Teil in Bremerhaven. Wenn Sie sagen, das dauert zu lange oder es könnte schneller gehen, dann wollen wir uns einfach nur das letzte halbe Jahr einmal vor Augen führen, was in der Zeit politisch im Lande Bremen, in Bremerhaven mit Unterstützung von Planungsmitteln vorangebracht wurde.

Neubau der Steganlage am Neuen Hafen, weil sie abgängig ist. Entwicklung des Werftquartiers, Planungsmittel werden bereitgestellt. Die Nordmole wird neu gestaltet, um eine andere Einfahrtmöglichkeit für den Fischereihafen zu schaffen. Die Kaje 66, das ist der Eckbereich in dem Bereich der Columbuskaje, wird umgebaut. Neubau der Columbuskaje ist geplant, die Quartiersmeisterei, ein kleiner Teil, ist mit entsprechenden Mitteln gesichert worden und Planungsmittel für das Kistner Gelände sind bereitgestellt. Wenn man sich dies vor Augen führt, dann kann man schon sagen, dass der Senat und die Deputation, die es beschlossen haben, für Bremerhaven klare wirtschaftspolitische Schwerpunkte setzen. – Hier war eigentlich ein Applaus gedacht, aber meine Kolleginnen und Kollegen sind da etwas zurückhaltender! –

Wenn man schon so lange im Parlament ist, dann muss man aufpassen, ob man jedes Stöckchen, das man hingehalten bekommt, auch überspringt.

Deswegen werden wir den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen. Ich sage Ihnen aber auch, wenn wir sagen, wir lehnen Ihren Antrag ab, dass die Deputierten der SPD in der Lage gewesen wären, wenn die Deputationsvorlage auf der Tagesordnung gewesen wäre, sie auch hätten beschließen können. Damit das auch klar und eindeutig ist. Wir hätten es beschlossen. Aber es ist gute gängige Praxis,

sich weiter zu diskutieren und zu entwickeln, und deswegen sagt die politische Erfahrung der letzten Jahre, ich könnte viel mehr an Beispielen herausholen, wie es vielleicht auch einmal in der Große Koalition umgekehrt war. Wenn man den Antrag der Fraktion der CDU liest, dann ist er auch ein bisschen schlapp dahingeschrieben.

Wichtig ist: Sozialdemokraten, der Senat und die Fraktion der Grünen halten es für eminent wichtig, dass die Entwicklung, die ich gerade aufgezeichnet habe, genauso für den Bereich Tourismus zutrifft und deswegen wird es dazu kommen, dass der Senat in der nächsten Woche die Mittel dafür bereitstellt, damit es zu weiteren Entwicklungen am Klimahaus in Bremerhaven kommt, die notwendig sind für den Tourismus, aber auch für den Standtort Bremerhaven.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass noch vieles zu tun ist, gerade im Bereich der Luneplate, ein großer Bereich, der für eine weitere Entwicklung offensteht. Wir müssen immer vor Augen haben, dass die Entscheidungen, die wir im Lande Bremen treffen, auch für die Stadtgemeinde Bremerhaven von wichtiger wirtschaftspolitischer Entwicklung sind. Dafür tragen die Maßnahmen, die ich gerade im Einzelnen erwähnt habe, dazu bei. Ein großer Teil der Chancen, die in Bremerhaven bestehen, wird auch der Bereich des Tourismus sein, den ich am Schluss erwähnt habe. Insoweit bin ich schon froh darüber, dass die Fraktion der CDU so eine Große Anfrage gestellt hat, weil die Antworten zum Ausdruck bringen, dass der Senat und die Deputierten in den Deputationen auf dem richtigen Weg sind, Bremerhaven weiter zu unterstützen, Heute, Morgen und auch in der Zukunft. – Vielen Dank!