Zahra Mohammadzadeh

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte gern noch einmal auf einige Beiträge eingehen. Erst einmal bedanke ich mich bei der FDP, dass Sie sich unserem Antrag anschließen. Zur LINKEN möchte ich zwei, drei Sachen sagen.

Erstens, Sie wissen ja, Frau Cakici, dass ich aus dem Flüchtlingsbereich komme. Gerade in Bremen haben wir vom Gesundheitsamt Bremen im Rahmen unserer Möglichkeiten seit 1992 regelmäßig Begehungen in den Flüchtlingsheimen gemacht. In sehr vielen Bereichen, was Standardfragen anbetrifft, wie zum Beispiel Hygiene, soziale Fragen, ärztliche Sprechstunden und wie viele Quadratmeter sie zur Verfügung haben, haben wir uns in Bremen als Bundesland eingesetzt. Wir haben uns zum Beispiel als einziges Bundesland dafür eingesetzt, dass die Menschen im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern selbst für sich kochen können. Nicht zu unterschätzen ist, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Familien in Unterkünften zusammenbleiben. Das ist eine Reihe von Aspekten.

Dass Sie hier so einfach sagen, ja, in Bremen ist das so, spricht dafür, dass Sie wirklich wenige Informationen haben, wie eigentlich die Flüchtlingsunterkünfte in der gesamten Bundesrepublik aussehen. Ich kann mich erinnern, ich bin mindestens 15 Jahre in Deutschland zwischen Nord und Süd hin- und hergefahren. Wir haben es auch hinbekommen, gemeinsame Vereinbarungen mit verschiedenen Ressorts über die Situation in Bremen zu erreichen, was die Situation der Flüchtlinge in Bremen anbetrifft. Ich finde es schade, dass Sie die Situation der Unterkunft so darstellen.

Nein, das zeigt, dass Sie einfach wenige Informationen über die Situation der Flüchtlinge haben

Trotzdem, Herr Hinners, liegt inzwischen ein Gesetzentwurf vor, und zwar nicht über die Frage der Abschaffung, sondern über eine sogenannte Lockerung der Residenzpflicht. Diese Lockerung, so wie sie definiert wird – inzwischen gibt es auch Gutachten darüber –, kann man aber auch mit dem alten Gesetz erreichen. Das ist fast wie in Bremen. Es ist nur so, dass die Länder voraussichtlich ermächtigt werden sollen, mit Nachbarländern Vereinbarungen zu treffen. Das soll jetzt kommen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Ich werde Ihnen nicht die Gelegenheit geben, weil ich nur fünf Minuten habe, Sie können sich nachher melden! Deshalb finde ich, was dieser Gesetzentwurf vorsieht ist nicht die Abschaffung, sondern nur die Lockerung, das, was mit dem alten Gesetz schon möglich ist. Ich finde, anstatt jetzt diesen mühsamen und auch aufwendigen Prozess der Vereinbarungen mit den Nachbarländern zu gehen, sollte man sich ruhig darauf einlassen, dass man diese Regelung, die ja noch möglich ist, zulässt. Herr Hinners, was Sie über Leistung gesagt haben, betrifft ja auch die Arbeitslosen. Wie mit der Verfügbarkeit der Arbeitslosen kann man es meiner Ansicht nach ja auch mit der Verfügbarkeit der Flüchtlingen machen, sodass sie das Bundesland verlassen dürfen, aber wenn es um ihr Asylverfahren geht, trotzdem verfügbar sind. Ich glaube, das ist eine Menschenrechtsverletzung, die mit nichts zu rechtfertigen ist. Das ist eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, und wir sollten uns für den Antrag einsetzen. – Vielen Dank!