Gerhard Eck

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Zunächst will ich mich im Gegensatz zu meiner Vorrednerin ganz herzlich bei unserem Staatsminister Helmut Brunner bedanken, und zwar für die klaren Worte in Bezug auf die Leistungen, die der Freistaat Bayern in den vergangenen Jahren für seine Landwirtschaft gemanagt und organisiert hat. Ich will mich auch für den klaren Blick in die Zukunft bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann Sie nicht verstehen, liebe Frau Kollegin Noichl. Sie haben der Rede des Ministers wohl

nicht ganz gelauscht; denn sonst hätten Sie erkannt, wie der Weg sein kann und wie man ihn gehen soll.

Verehrte Damen und Herren, den Bäuerinnen und Bauern ? das wiederhole ich an dieser Stelle sehr wohl ? wird viel abverlangt. Auch die Land- und Forstwirtschaft erlebt wie jede andere Branche die dramatischen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, ohne ? das betone ich ? Milliardenkredite einzufordern und ohne nach anderen Unterstützungen zu rufen. Sie ruft lediglich nach einem Ausgleich für die Einschränkungen, die nicht von ihr selbst verursacht sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich meine, dass deutlich gemacht werden muss, dass aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise Nachfrage auch nach landwirtschaftlichen Produkten fehlt.

Bayern ? das haben Sie bestätigt, liebe Frau Kollegin Noichl ? ist in der Vergangenheit immer einen eigenen Weg gegangen, um die Herausforderungen zu bewältigen. Ich habe bei der Haushaltsrede schon sagen dürfen: Ich bin auch ein Stück weit stolz auf dieses Bayern und auf die Politik, die für unsere Landwirtschaft umgesetzt worden ist. Es gibt kein anderes Land, das einen so entwickelten ländlichen Raum wie unser Freistaat Bayern hat; es gibt kein anderes Land, in dem die Lebensbedingungen im ländlichen Raum und in den Zentren fast gleich sind.

Das ist auch ein Stück weit CSU-Politik. Sie sollten sich darüber einmal schlau machen, liebe Frau Kollegin Noichl.

Sie haben hier in einer derart populistischen Form vorgetragen, die schon fast Anlass zum Ärger war. Sie haben die Biolandwirtschaft angesprochen. Bevor Sie dieses Wort am Rednerpult in den Mund nehmen, sollten Sie sich darüber Gedanken machen und sich erkundigen. Kein anderes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland gibt so viele Millionen für Biolandwirtschaft aus wie Bayern. Schauen Sie sich bitte einmal um.

Ich stelle mein Konzept einfach um ? vielleicht geht es anschließend dann etwas durcheinander. Ich kann aber Ihre Aussagen nicht so stehen lassen. Sie sagen populistisch, dass der Haushalt um ein Drittel gekürzt

worden sei. Sie sagen aber nicht, dass sich das auf das Verhältnis zum gesamten Haushaltsvolumen bezieht.

- Nein, das haben Sie nicht gesagt. Ich habe sehr wohl zugehört. Der Haushaltsansatz für die Landwirtschaft ist gleich geblieben; das Volumen ist insgesamt größer geworden. Deshalb kann rechnerisch das herauskommen, was Sie darstellen. Insgesamt kommen unsere Landwirte aber nicht schlechter als bei den vergangenen Haushaltsberatungen weg. Nehmen Sie das bitte an dieser Stelle zur Kenntnis.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt. Sie sprechen die Mengensteuerung an. Ich meine, dass Sie, wie ich eingangs erwähnt habe, nicht ganz dabei waren. Minister Brunner hat doch im Gegensatz zu Ihnen ganz deutlich gesagt, dass er das sofortige Aussetzen der Quotenabschaffung fordert. Was ist denn dies anderes als eine Mengensteuerung? Darüber müssen wir uns im Ausschuss vielleicht noch einmal intensiv unterhalten.

Bringen Sie keine so falschen Aussagen in die Öffentlichkeit. Das, was Sie hier machen, ist einfach nicht in Ordnung.

Ein Weiteres, meine sehr verehrten Damen und Herren. Haben Sie eigentlich einmal nachgesehen, Frau Noichl, wie die SPD in den anderen Bundesländern auf diese Ihre Feststellungen reagiert, die zum Teil sogar falsch waren?

Sie drehen das in Bayern so um, wie es Ihnen in den Kram passt.

Das ist nicht in Ordnung. Außerdem habe ich Ihnen nicht so oft hineingeredet, wie Sie es bei mir machen. Ich sage Ihnen nur: Sehen Sie sich zuerst um und diskutieren Sie dann; bringen Sie Fakten.

Meine verehrten Damen und Herren, Sie haben Agrardiesel angesprochen. Mit dem Stichwort Agrardiesel

schießen Sie jetzt den Vogel ab. Fast 300 Millionen Euro verbleiben zusätzlich bei der Landwirtschaft. Sie sprechen von Peanuts. 300 Millionen ? ist das nichts? Wer hat denn was gefordert, während Sie sich im Bund immer aufgemandelt haben? Warum haben wir das denn nicht durchgebracht? Wir haben im Landtag drei Anträge behandelt, um das endlich zu erreichen. Sie wollen unsere Landwirtschaft unterstützen, sagen aber, dass 300 Millionen Euro, die direkt bei den Bauern verbleiben, Peanuts sind. Dazu müsste ich fast sagen: Schlecht, schlecht, schlecht, meine liebe Frau Kollegin.

Last but not least will ich Ihnen auch noch etwas zur EU-Umschichtung von 100 Millionen Euro sagen. Wo wäre es denn hingegangen? Ich meine, Sie sollten den Ausschuss wechseln. Gehen Sie in den Innenausschuss oder in irgendeinen anderen Ausschuss. Diese Umschichtung wäre nur zulasten der originären Landwirtschaft gegangen. Ich habe zwei Herzen in meiner Brust. Als Kommunalpolitiker wäre ich vielleicht glücklich darüber. Diese Mittel wären aber insbesondere in Dorferneuerung, Städtebauförderung und in andere Programme geflossen, aber der ureigenste Bereich der Landwirtschaft hätte davon nichts bekommen. Schreiben Sie sich das bitte zukünftig hinter die Ohren, bevor Sie hier schlaue Sprüche vom Stapel lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will etwas wiederholen, weil das bei Ihnen wahrscheinlich untergegangen ist: Wir haben bei uns in Bayern eine große Vielschichtigkeit. Der Minister hat das schon deutlich gemacht. Wir haben 46.000 Milcherzeuger, 20.000 Schweinehalter, 30.000 Ackerbetriebe und 6.500 Gartenbetriebe. Ich sage das aus einem ganz bestimmten Grund. Wir haben mit der Milch ein riesengroßes Problem. Das will niemand schönreden. Es ist existenzbedrohend, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber auch andere Branchen in der Landwirtschaft haben schon mit solchen Problemen zu kämpfen gehabt. Ich nenne den Schweinezyklus, den vielleicht sogar auch Sie kennen ? zumindest werden Sie schon gehört haben, dass darüber geredet worden ist. Wir haben auch bei den Pflanzen die gleiche Situation. Überlegen Sie sich einmal, dass bedingt durch Bildung und Forschung seit 1950 die Getreideerträge auf 6,3 Dezitonnen pro Hektar erhöht worden sind und sie sich verdreifacht haben. Somit ist die Frage zu stellen, wie das der Markt aufnimmt. Auch die Milchkuhleistung hat sich mit 6.100 Kilo pro Kuh verdreifacht. Somit befindet sich mehr Masse auf dem Markt. Wenn man dann noch sieht, dass sich die Milchproduktionsmengen in den

USA ebenfalls drastisch erhöht haben, kann man nicht einfach sagen: Du böser Politiker, ob du rot, grün oder schwarz bist, hast das verursacht. Vielmehr sollten wir uns lauter, ehrlich und anständig gemeinsam überlegen, wie wir das Problem lösen, statt es immer nur den anderen in die Schuhe zu schieben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Minister Brunner hat exakt darauf hingewiesen, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Wir wollen die Vielschichtigkeit noch mehr ausbauen. Wir wollen schlicht und ergreifend Beratung, Bildung und Forschung forcieren. Wir wollen unsere Initiativen daran ausrichten.

Wir wollen die Selbsthilfeeinrichtungen fördern. Wir wollen Beratung im Verbund mit Praktikern, mit freien Büros, mit freien Institutionen, mit Fachorganisationen und Verbänden organisieren und verbessern. Wir wollen die Forschung praxisgerecht ausbauen. Das sind Dinge, die wir angreifen müssen. Wir dürfen dabei nicht immer gegen die Opposition kämpfen müssen. In Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition wird gesagt, dass es viel zu viele Landwirtschaftsämter gebe. Das ist nicht in Ordnung. Betrachten Sie andere Wirtschaftsbranchen.

- Vielleicht haben Sie das nicht gesagt; Vertreter Ihrer Partei haben das aber gesagt.

Wir haben sehr wohl Chancen in der Zukunft. Ich will pauschal sagen: Die Weltbevölkerung wir sicherlich nicht abnehmen, sondern weiter wachsen, und die Schwellenländer werden nach der Krise auch zukünftig nach bayerischen Produkten rufen. Der Bioenergiebedarf wird kurzfristig steigen. Deshalb ist es nötig, dass wir uns auch in Bezug auf die Bildung, in Bezug auf die Umstellung der Betriebe, in Bezug auf die Beratung neu auf die Herausforderungen einstellen. Genau diese Themen, genau diese Punkte hat der Minister in aller Klarheit angesprochen.

Der Minister hat auch angesprochen ? ich komme noch einmal auf die Milch zurück -, dass wir nicht auslassen dürfen, dass wir uns im Export und in den neuen Märkten engagieren und uns einsetzen, auch wenn es letztendlich Geld kostet. Ich sage auch locker: Wenn wir 34 Millionen Euro aus dem Bereich des Agrardiesels zur Verfügung haben oder hätten, weil wir die SPD endlich überstimmt haben, haben wir vielleicht auch die Möglichkeit, den Export oder die Suche nach neuen Märkten finanziell zu unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die einzelbetriebliche Investitionsförderung haben Sie kritisiert. Ich kann nicht ganz verstehen, dass Sie das kritisieren; denn auch das sind Wege und Mosaiksteinchen, um die Produktionskosten für landwirtschaftliche Produkte wie Milch zu fördern und auszubauen.

Ich kann hier nicht sagen, das bringt uns nicht weiter in diesem Bereich.

Frau Noichl, Sie sind noch nicht so lange im Parlament. Vielleicht ist das an Ihnen vorbeigegangen. Wer hat denn die Landwirtschaft ein Stück weit ihrer Substanz beraubt?

- Lieber Herr Aiwanger, Sie sollten vielleicht erst einmal zuhören, bevor Sie einen flotten Spruch loslassen.

In der Landwirtschaft sind im Sozialbereich bis zum Jahr 2005 1,3 Milliarden Euro ? 1,3 Milliarden Euro! ? gekürzt worden. Das will heute niemand mehr hören. Das sind Beträge, die den Landwirten in der Substanz fehlen. Wenn ich die Gemeinschaftsaufgabe betrachte, fehlen noch einmal 200 Millionen Euro im Jahr. Die Ökosteuer, die heute schon einmal angesprochen worden ist, macht noch einmal 460 Millionen Euro aus. An dieser Stelle ist auch der Biodiesel mit 300 Millionen Euro zu nennen. Da kann man sich doch nicht hier herstellen und sagen, wir, die Partei, unterstützen die Landwirtschaft. Sie machen doch genau das Gegenteil. Wir haben dafür gekämpft, auch das darf ich an dieser Stelle sagen.

Lieber Herr Aiwanger, was ist denn mit dem Erbschaftsteuergesetz? Wir machen hier aufgrund der Regierungserklärung des Ministers Rundumschläge. Warum gibt es denn das Erbschaftsteuergesetz in der Form, wie wir es heute haben?

Weil wir es gemanagt und das Schlimmste, das SPD und GRÜNE wollten, noch verhindert haben. Herr Aiwanger Sie wissen, ? wenn Sie es nicht wissen, dann lernen Sie es noch, wenn Sie länger im Parlament sind ?, Mehrheiten bekommt man nur, wenn man einen gemeinschaftlichen Weg findet. Und das war der gemeinschaftliche Weg, den wir noch finden konnten. Also ist es eine ganz tolle und hervorragende Sache,

sonst hätte man von Haus aus 70 % der landwirtschaftlichen Betriebe eliminiert.

- Sie rennen bei mir persönlich offene Türen ein. Betrachtet man die Exportoffensive, die Verbesserung beim Energieeinspeisegesetz oder bei der Sicherung von Wissenschaftsstandorten wie zum Beispiel Weihenstephan sowie den Ausbau des Ökolandbaus ? das habe ich heute schon angesprochen ? stellt man fest, das sind alles weitere Mosaiksteine, die dazu beitragen, die Flächenstruktur in Bayern zu erhalten.

Last but not least haben Sie die Ernährung angesprochen. Sie haben gesagt, das sei fast ärgerlich rübergekommen.

Das ist nicht ?fast ärgerlich?; denn wir wissen sehr wohl, liebe Frau Noichl, dass das eine riesige und sehr schwierige Aufgabe ist, die aber die Landwirtschaft allein nicht lösen kann, sondern das ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Deshalb danke ich für die Strukturen, die bei uns in die Wege geleitet worden sind. Ich danke, dass wir das nicht von oben, von München aus managen und organisieren, sondern dass wir heruntergehen auf sogenannte Schwerpunkte in den Regierungsbezirken und budgetieren. Es gilt, sich vor Ort Fachleute auf Honorar- oder Projektbasis dazuzuholen und mit der Bildung im Ernährungsbereich bereits bei Kindern in Kindergärten und Schulen zu beginnen. Das ist genau der richtige Weg, lieber Herr Aiwanger.

Meine letzten Sätze gelten der EU-Politik: Wir können heute nicht so tun, als gäbe es die EU nicht. Das wissen Sie doch ebenso gut wie wir.

Wir haben die klare Voraussetzung, dass für 2013 ein Richtungswechsel angekündigt wird. Wir kämpfen weiterhin dafür ? das will ich unterstreichen ?, dass es die Direktzahlungen weiter gibt; diese muss es für die Landwirtschaft geben. Man kann es sich nicht so einfach machen und sagen, uns ist die bayerische Landwirtschaft mehr als die Landwirtschaft anderer Bundesländer wert. Es nützt doch nichts, wenn Sie uns das hier sagen. Das Ganze muss doch in der Praxis umgesetzt werden können. Sie können das im Kindergarten erzählen, die jubeln vielleicht darüber. Aber hier im bayerischen Parlament können Sie das nicht sagen. Natür

lich wäre es auch uns lieber, wenn unsere Produkte besser und teurer vergütet würden. Das werden wir aber nicht erreichen. Darum sind wir auch künftig für die Direktzahlungen und dafür, dass der Etat in der gleichen Höhe beibehalten wird. Es muss unser großes Bestreben sein, dass, wenn abgesenkt wird, diese Absenkung möglichst minimal passiert.

Dass wir nach wie vor auf Leader-Programme, Dorferneuerung, Investitionsförderung und ähnliche Dinge setzen, brauche ich nicht näher zu erwähnen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dem vom Minister aufgezeigten Weg die richtige Richtung eingeschlagen haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich unsere bayerischen Landwirte auch in Zukunft auf die bayerische Politik verlassen können. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass das funktioniert. In der Zukunft werden wir es ebenso gestalten.

Wenn wir hier in fünf Jahren vom Minister wieder eine Regierungserklärung hören und die Bilanz sehen, dann sind wir hundertprozentig sicher, dass der Weg richtig war. Deshalb bitte ich Sie ebenso wie der Minister, uns auf diesem Weg zu unterstützen. Nörgeln und querelen Sie nicht ständig herum, denn der eingeschlagene Weg ist mit Sicherheit zum Vorteil unserer bayerischen Bauern.

(nicht autorisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß: Den letzten beißen die Hunde. Nach mir wird der Minister noch einmal sprechen.

- Warten Sie doch erst einmal ab, was ich sage, bevor Sie lachen.

Ich möchte noch ein paar Punkte ansprechen, die für den einen oder den anderen nicht sehr vorteilhaft sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich hier saß und mir diese Debatte angehört habe, habe ich ein Loblied auf dieses Bayern gehört, wie wunderschön sich hier alles entwickle, wie schön der ländliche Raum sei und was sich hier alles bewege und getan worden sei. Wir alle wollen diese Entwicklung fortführen. Ich stelle fest: Goppel, Strauß, Streibl und Stoiber - alle Ministerpräsidenten der CSU - haben dafür gesorgt, dass Bayern so ist, wie wir es heute erleben können. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

- Ich halte das nicht für ein Drama, da wir alle den momentanen Stand erhalten wollen. Sie sollten einmal über sich selbst nachdenken und darüber lachen, was Sie ab und zu von dieser Stelle loslassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir viele Zahlen aufgeschrieben. Ich werde sie jetzt nicht vortragen, weil sie bereits von unserem Haushälter und unserem Minister vorgetragen wurden. Lieber Herr Kollege Dr. Herz, Sie haben heute viermal vom "Haushalt" gesprochen. Heute sprechen wir jedoch über den Haushalt 2009/2010 und nicht über den Haushalt 2008. Ich wollte Ihnen das sagen, damit Sie keine falsche Pressemitteilung absetzen. Ich hoffe, dass Sie nicht die falschen Zahlen erhalten haben.

Herr Kollege Adi Sprinkart hat nach meiner Auffassung eine würdige Plenardebatte geführt. Er hat zum Beispiel über die Ausgleichszulage gesprochen. Natürlich kann man immer darüber streiten, ob diese Zulage zu hoch oder zu niedrig ist. Hier ist auch darauf zu achten, wo der entsprechende Betrieb sitzt. Unter diesem Gesichtspunkt kann entweder kritisiert oder gelobt werden. Darüber kann man sicherlich streiten.

Herr Kollege Sprinkart, Sie haben außerdem die Milchkuh-Prämie angesprochen. Auch darüber kann man streiten. Dem einen ist sie zu niedrig, der andere bezeichnet sie als lächerlich. Im Hinblick auf die Probleme, die wir in Zukunft meistern müssen, halte ich es für hervorragend, dass dafür über 30 Millionen Euro ausgegeben werden. Herr Ministerpräsident und Herr Minister, dafür möchte ich ein großes und herzliches Dankeschön aussprechen.

Lieber Herr Kollege Adi Sprinkart, Sie haben die Ausbildung der Landwirte angesprochen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in den Jahren 2007, 2008 und voraussichtlich auch im Jahr 2009 steigende Zahlen bei den Studierenden aus der Landwirtschaft hatten und haben werden. Aus diesem Grunde ist mir in dieser Hinsicht nicht unwohl. Ich blicke mit großer Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft.

Herr Kollege Dr. Herz, Sie haben das Thema Milch angesprochen.

Dieses Thema wird von vielen Gruppen behandelt. Ich habe aber noch kein einziges Mal erlebt, dass ein Rezept gefunden worden wäre. Ich habe vom politischen Gegner gehört, das müsse man mit Geld ausgleichen. Aber ein Cent auf den Milchpreis bedeutet 75 Millionen Euro. Wer maßt es sich an, zu behaupten, wir könnten das mit bayerischem Geld ausgleichen? - Das ist schlicht und ergreifend Quatsch. Ich bin sogar der Meinung, es ist gefährlich und unverschämt den Landwirten gegenüber, wenn man Hoffnungen weckt, die Bauern auf die Bäume treibt und letztlich doch nichts tun kann. Wir müssen endlich begreifen - und das ist Fakt -, dass wir in der Landwirtschaft nicht mehr bayernweit, bundesweit oder europaweit, sondern weltweit aufgestellt sind. Deswegen haben wir mit diesen Problemen zu kämpfen. Ich bitte also darum, keine falschen Versprechungen zu machen.

(nicht autorisiert) Das machen wir später.

Herr Dr. Herz, Sie haben die Ausgleichszulagen angesprochen. Darüber kann man diskutieren, aber ich würde mit diesem Bereich sehr vorsichtig umgehen. Es gibt Mitgliedstaaten und Bundesländer, die sich wie Hyänen auf das Thema stürzen. Wenn wir mit einem veränderten Vorschlag nach Brüssel gehen und eine Notifizierung wollen, dann kann es passieren, dass uns die ganze Kiste um die Ohren fliegt und wir unter dem Strich nichts davon haben. Ich bitte, dies zu berücksichtigen.

Frau Kollegin Noichl, ich habe hier bewusst deutlich gemacht, dass der Kollege Adi Sprinkart von den GRÜNEN für meine Begriffe sachlich diskutiert hat. Sie aber - und das finde ich schade, weil man sich eigentlich auf menschlicher Ebene versteht - haben den Vogel abgeschossen. Sie haben keine würdige Plenardiskussion geführt, sondern Sie haben sich unflätig geäußert.

Sie haben dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, dass zu seiner Zeit und davor der Haushaltsansatz zurückgegangen sei.

- Da mögen Sie recht haben.

- Ich bin nicht fertig. Bitte immer erst dann lachen oder klatschen, wenn ich fertig bin.

Sie müssen doch sehen, was sich in dieser Zeit an den landwirtschaftlichen Strukturen verändert hat. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe hatten wir vor der Zeit, und wie viele landwirtschaftliche Betriebe haben wir heute? - Nehmen Sie einen Bleistift und rechnen Sie aus, was für jeden Betrieb und pro Kopf unter dem Strich übrig bleibt. Das müssen Sie einmal ausrechnen.

Last but not least, liebe Frau Noichl, sehen Sie einmal nach, was in der Zeit, von der Sie sprechen, unter der rot-grünen Regierung in Berlin gekürzt worden ist. Da ist prozentual um das Fünffache gekürzt worden. Schreiben Sie sich das bitte groß hinter die Ohren.

Kollege Dechant hat das Thema Erbschaftsteuer angesprochen. An Ihrer Stelle würde ich mich gar nicht hierher trauen. Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht trauen, mit den Landwirten zu reden.

Bei uns gäbe es 30 %, 40% oder 50 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Zukunft nicht mehr, wenn wir uns bei der Erbschaftsteuer nicht durchgesetzt hätten. Ich darf an dieser Stelle unserem Ministerpräsidenten und unserem Minister sehr herzlich danken, weil sie mit Leidenschaft und Herzblut dafür gekämpft haben, dass wir für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Handwerksbetriebe eine vernünftige Situation im Hinblick auf die Erbschaftsteuer bekommen haben.

Frau Kollegin Noichl, Sie haben weiter das Ernährungskonzept angesprochen. Gerade Sie sagen doch, wir dürfen den Beamtenapparat nicht aufblähen. Wir haben eine Personalkostenquote von 46 %. Wenn wir nichts tun, haben wir aufgrund der demografischen Entwicklung in einigen Jahren eine Personalkostenquote von 48 %, 49% oder 50 %. Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich dafür, dass man die Ernährungsberatung zum Thema macht, aber den Beamtenapparat nicht aufbläht und nur ein paar Schwerpunktämter einrichtet. Dort sollen die Strukturen und Rahmenbedingungen geschaffen werden, auf deren Grundlage man sich die benötigten Leistungen zukauft.

Ich denke, es ist vollkommen klar, dass dieses Konzept nicht fix und fertig vom Himmel fallen kann. Deshalb haben wir in diesem Jahr den vorliegenden Ansatz im Haushalt. Wenn eine Ausweitung in der Fläche erfolgt, muss man sehen, wie man das steuert, damit man die Menschen vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung wirklich erreicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben den Waldumbau angesprochen. Es handelt sich um ein Thema, das mich wahrscheinlich mehr berührt als Sie. Ich bin seit 1990 Bürgermeister und darf als solcher 700 Hektar Wald bewirtschaften. Ich höre oft das unsägliche Geschwätz, dass wir beim Waldumbau zu langsam sind. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Wir können noch so viele Millionen in die Hand nehmen, um den Waldumbau in dem geforderten Tempo durchzuführen, müssten wir noch nicht abgestorbene, grüne Bäume fällen. Wir sind der Meinung, das ist ein langfristiges Projekt. Man muss hier nachhaltig denken. Wir bauen die Flächen um, die reif für den Umbau sind. In keinem anderen Bundesland ist das so konsequent umgesetzt worden wie in Bayern.

An dieser Stelle herzlichen Dank an den Ministerpräsidenten und unseren Minister. Ich kenne nur wenige Damen und Herren in der Politik, die sich mit so viel Herzblut für Maßnahmen im Rahmen des Klimawandels und insbesondere den Waldumbau eingesetzt haben.

Danke schön, und lesen Sie da bitte einmal nach.

Ein letzter Punkt zum Thema Waldumbau. Es geht um die Umstrukturierung des Staatsapparates. Wir haben die Bewirtschaftung des Waldes auf die Bayerischen Staatsforsten übertragen, um mehr Flexibilität und Handlungsspielräume zu haben. Frau Noichl, das wird oft kritisiert, aber ich will in diesem Zusammenhang hervorheben, dass sich kein anderes Bundesland derart intensiv auf die vorhandenen Herausforderungen eingestellt hat. Ich spreche nur die Situation auf dem Holzmarkt an. Der Staat hat den Einschlag sofort reduziert. Ich spreche das Thema Klimawandel und die feuchten Jahre an. Die Bayerischen Staatsforsten haben ein Bodenschutzprogramm aufgelegt. Bevor Sie nörgeln und kritisieren, sagen Sie mir doch einmal: Wo gibt es so etwas bei einem anderen Staatsbetrieb oder in einem anderen Bundesland?

Last but not least kritisieren Sie die Beförsterungsentgelte. Als Bürgermeister schlagen hier zwei Herzen in meiner Brust. Einerseits könnte ich jammern und klagen, weil ich Beförsterungsentgelte zahlen muss. Andererseits dürfen wir nicht immer sagen: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." Wenn wir Haushalte sanieren wollen, müssen wir anpacken und mit den Menschen ehrlich reden. Immerhin gibt es aber kein Bundesland, das für den Forst so viel Geld einsetzt wie Bayern. Ich bedanke mich dafür bei allen Verantwortlichen sehr herzlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte noch einige Punkte anzusprechen. Ich denke aber, es ist deutlich geworden, dass wir in Bayern auf dem richtigen Weg sind. Ich bedanke mich ganz herzlich -

- Ja, zum Abschluss. Ich kann das machen; Sie können sich in Berlin nicht bedanken; darauf bin ich schon ein bisschen stolz.

Ich bin stolz darauf, für diese Koalition arbeiten zu dürfen.

Ich bin auch stolz darauf - ich darf das sagen, und ich traue mich auch, das zu sagen -, dass aus Landesmitteln 60 bis 70 Millionen Euro zusätzlich in den Agrarsektor fließen. In diesem Sinne bitte ich auch die Opposition, sich vielleicht ein wenig zu läutern und unserem Haushaltsentwurf zuzustimmen.

(nicht autorisiert) Sie wissen selbst, wie oft das versucht worden ist. Sie wissen selbst, dass wir das einzige Bundesland sind, das dafür gekämpft hat. Ich will dem Minister aber nicht vorgreifen. Er war in Brüssel. Ich gehe davon aus, dass er einige Sätze zum Thema sagen kann; wenn nicht, bin ich gern bereit, Ihnen die Frage zu beantworten.