Reserl Sem

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben wurde von „Üben, üben“ gesprochen. Aber ich möchte eines vorausschicken: Wenn man Abgeordnete oder Abgeordneter im Bayerischen Landtag ist, sollten Achtsamkeit und Sorgfalt bei wichtigen Dingen erste Priorität haben.

Es kann nicht sein, dass man pausenlos diese Unsicherheit in unserer Schulpolitik forciert.

Es werden Begehrlichkeiten geweckt, die unsagbar sind.

Eines darf ich Ihnen gerne mitgeben: Bayern liegt nach wie vor mit seinem Schulsystem im Ländervergleich ganz vorne. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es kann doch bitte nicht sein, dass gerade die Hauptschüler in Bayern - M-Klasse – im Leistungsstand mit gleichaltrigen Gymnasiasten - Gymnasiasten! - in Hamburg, Bremen und Berlin gleich sind. Ich frage: Wollen wir so ein Schulsystem?

Unsere Erfolge sagen uns doch ganz klar, dass sich das dreigliedrige Schulsystem bewährt hat, und so werden wir uns auch weiterhin aufstellen.

Ich sage Ihnen noch etwas als Abgeordnete des ländlichen Raumes: Der Bayerische Landtag hat 1988 kein Gesetz dafür geschaffen, dass Teilhauptschulen geschlossen werden und, und, und. Nur: Wir haben im ländlichen Raum schon die Probleme der Demografi e. Wir haben allerdings daran auch gearbeitet.

Dementsprechend haben wir uns einfach mit kleinen Schulen befasst, und ich denke mir, da sind wir nach wie vor auf einem guten Weg.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich bitte Sie, sich als Politiker der Tugenden, wie ich es am Anfang gesagt habe, zu befl eißigen. Gehen wir doch nicht einfach her und sagen: aufl ösen! So wollen wir es doch gar nicht.

Eines muss ich Ihnen auch sagen: Wir werden uns mit den Kommunalpolitikern, mit den Sachaufwandsträgern beraten. Da gebe ich Ihnen recht: Da wollen wir mehr Freiheiten. Wir wollen versuchen, in den Landkreisen bestimmte Standorte durch die Stärkung der Schule noch zu halten. Das ist unser Weg. Aber das heißt nicht: Generelle Aufl ösung.

Deshalb bitte ich der Fairness halber, bei den Schülerinnen und Schülern keine Angst zu erzeugen, dass ihre Schule wegbricht.

Nicht alle Kinder können, bitte sehr, auf dem gleichen Weg zu dem gleichen Ziel gelangen. Sie haben nun einmal verschiedene Begabungen und Neigungen, auch unterschiedliche Stärken und Schwächen. Deshalb wird es bei uns Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien mit den unterschiedlichen Anforderungsprofi len und Ausbildungszielen geben.

Und ich sage Ihnen noch eins: Wir brauchen gut ausgebildete Handwerker und wir brauchen gut ausgebildete Architekten. Das eine geht doch dem anderen nichts ins „Gäu“. Das ist die Voraussetzung für die Bildungspolitik in Bayern.

Unser Kollege Professor Dr. Waschler hat es mit den zitierten Studien unterstrichen. Liebe Freunde, die Studien haben ihre Berechtigung. Schauen wir halt hin, was drin steht. Und es ist nun absolut so, dass wir – Pisa sagt es – die besten Voraussetzungen und Chancen haben.

Liebe Frau Tolle, Naturgewalt ist das eine, aber wir gehen eben davon aus – und da muss man ehrlich diskutieren –, zu fördern und zu fordern. Das setzt den Schüler voraus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir haben uns gut aufgestellt gerade im Hinblick auf die Durchlässigkeit. Wenn Sie die Durchlässigkeit schlechtreden,

dann ist das eine Portion Unfairheit, wie Sie als Opposition im bildungspolitischen Bereich umgehen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind. Das soll aber nicht heißen, dass man nicht immer noch mehr einfordern sollte – gar kein Thema. Aber uns sozusagen auf den Irrweg der Einheitsschule zu begeben, diesen Schuh brauchen wir uns nicht anzuziehen.

Wir haben vorhin schon von Ideologie gesprochen. Sie vertreten eine absolute Gleichheitsideologie; diese Gleichheit gibt es nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern – das Bildungsland der Gerechtigkeit. Gerechtigkeit schließt ein Stück weit das Erfordernis mit ein, selbst mitzutun.

Selbstgerechtigkeit - das haben Sie gesagt und nicht ich.

Integration ist auch für uns ein Kernstück der Politik. Die Aussage, nur wer Deutsch könne, könne auch vom deutschen Bildungsangebot profi tieren, ist für uns alle nachvollziehbar. Wir wissen, dass die Situation gerade bei den ausländischen Mitbürgern, aber auch bei solchen Mitbürgern, die die deutsche Sprache zu Hause nicht sprechen und vielleicht mehr Fernsehen konsumieren, als mit den

Eltern Gespräche zu führen, sehr ernst ist. Eltern sind bei allen Lösungsansätzen auch mitzunehmen. Sehr geehrte Frau Tolle, wenn Sie sagen, Bildung sei nur eine Sache des Geldbeutels, der Herkunft oder des Wohnorts, dann darf ich vor dem Hintergrund meiner Biographie sagen: Meine Kindheit war nicht immer reich gesegnet, aber wir haben gelernt, dass man zwei gesunde Hände hat, laufen und arbeiten kann. Auch das ist wichtig. Auch der Selbsteinsatz gehört dazu.

Wir stellen uns auf, und zwar in Vorkursen, im Kindergarten, in Übergangs- und Eingliederungsklassen, in den Schulen und bei den außerschulischen und begleitenden Maßnahmen. Wir haben sicher noch nicht alles erreicht, aber wir sind auf einem guten Weg. Für Kinder, die bei künftigen Sprachstandserhebungen – wie man das klassisch sagt, wenn sie nicht gut Deutsch sprechen – Defi zite aufweisen – die Kolleginnen in den Grundschulen und in den Kindergärten schauen sich die Kinder an –, werden Förderkurse angeboten. Das Wichtigste dabei ist, die Eltern darüber aufzuklären, wie wichtig es ist, Deutsch zu lernen.

Zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 haben wir die dreimonatigen Vorkurse für das gesamte Jahr zum Schuleintritt erweitert. Statt bisher 40 Stunden Deutschunterricht umfasst die vorschulische Förderung nunmehr 160 Stunden. Das ist ein Mehr. 6750 Kindern wird derzeit in 724 Vorkursen die Chance zur Integration gegeben. Uns ist es ein ernstes Anliegen, dass Kinder in Bayern Deutschkenntnisse haben, wenn sie in die Grundschule gehen. Das ist nicht nur so dahingesagt, sondern an diesem Ziel wird gearbeitet.

Schule: Dabei stellt sich in sprachlicher Hinsicht eine Herausforderung, und wir brauchen in diesem Zusammenhang eine Förderung. Das Ergebnis der Pisa-Studie zeigt uns, dass wir auf einem guten Weg sind. Im Vergleich des Schuljahrs 1999/2000 zu 2003/2004 hatten wir einen Anteil von Migranten ohne Hauptschulabschluss von 26,8 %, und heute sind wir bei 21,3 %. Daran sieht man, dass die Kinder und die Elternhäuser die Angebote der Schulen annehmen. Die Sprachlernklassen sind ein wichtiges Instrument und werden bedarfsorientiert ausgebaut. Damit die Schüler in Sprachlernklassen nicht von deutschen Schülern isoliert sind – auch das ist für uns ein wichtiger Ansatz –, werden sie beim Unterricht in musischen und praktischen Fächern mit den Schülern der Regelklassen zusammengefasst. Nach spätestens zwei Schuljahren sollen die Schüler der Sprachlernklassen die Regelklassen besuchen können.

Übergangs- und Eingliederungsklassen – wir haben das schon benannt –: Zugewanderte schulpfl ichtige Kinder und Jugendliche mit Deutschdefi ziten, so genannte Späteinsteiger, erhalten bis zu zwei Jahren in Übergangs- und Eingliederungsklassen vertieften Deutschunterricht. Gegenwärtig werden insgesamt 1638 Schüler in 114 Übergangsklassen und 158 Schüler in 11 Eingliederungsklassen unterrichtet.

Förderkurse und Deutsch als Zweitsprache: Hier werden in über 6566 Gruppen mit – die Zahlen muss man sich vor Augen führen – 56 107 Schülerinnen und Schülern Fördermaßnahmen durchgeführt. Wichtig ist uns: Bei Grund- und Hauptschulen stehen zudem 1500 Förderlehrkräfte zur Sprachförderung und Betreuung zur Verfügung. Begleitende Maßnahmen wurden schon genannt: Mama lernt Deutsch. Nur wenn Eltern sich in der Alltagsrealität bewähren – –

Herr Pfaffmann, auch wenn es die VHS ist, so ist das doch ein Miteinander, und wir müssen das trotzdem auch aus unserem Haushalt fördern, Ich denke, wenn wir das eine schlecht reden, werden wir mit dem anderen – –

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich möchte mit einem Satz schließen: Für uns ist es eine Aufgabe, niemanden auszugrenzen. Unser Bildungssystem ist sicher auf einem guten Weg, aber zur Durchsetzung einer absoluten Gerechtigkeit rufe ich uns alle auf. Dabei ist dann jeder von uns gefordert.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Mädchen kommen in den Himmel, böse überall hin. Liebe Kolleginnen, da können wir froh sein, dass wir schon im Landtag sitzen. Wir haben schon einmal die Vorstufe erreicht.

Mich freut natürlich, wenn unser Fraktionsvorsitzender sagt, es sollen mehr CSU-Frauen in den Landtag, und, um mich Ihren Worten anzuschließen: Wir brauchen mehr Bitterstoffe; das tut uns allen gut.

1911 haben Frauen aus 17 Ländern den Internationalen Frauentag ins Leben gerufen. Dem Bayerischen Landtag steht es sehr gut an, wenn wir parteiübergreifend die Themen „Frau in der Gesellschaft“, „Frau in der Politik“ und „Frau in der Familie“ diskutieren. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Frauen stärken. Gesetze zu schaffen ist das eine; das andere ist der Umgang damit. Wir müssen uns damit auseinander setzen, wie wir unser Denken modernisieren. Keiner von uns will 100 Jahre warten, aber mit einer gewissen Gelassenheit werden wir die völlige Gleichberechtigung schon erreichen.

Liebe Frau Tolle, wir müssen sehen, wie es unseren Großmüttern und Müttern ging und wie es jetzt uns geht. Meine Großmutter durfte noch gar nicht ausgehen. Meine Mutter brauchte dazu den Frauenbund. Ich habe mich so freigekämpft, dass ich die CSU als die Partei betrachte, die für die Frauen wirklich etwas tut und nicht nur davon redet.

Meine lieben Damen, ich höre ihre Zustimmung. Sie sind emotional so gut drauf, dass ich sagen möchte: Solche Frauen braucht die CSU.

Wir müssen aber nach wie vor aktiv sein. Dieser Frauentag ist sinnvoll. Liebe Frau Tolle, Ihr Zitat von Minister Faltlhauser hat meinen Hormonspiegel in keiner Weise hochgetrieben, weil mir das wurscht ist.

Das ist eine Starkbiergeschichte, bei der man draufhauen kann.

Frau Kollegin Rupp, Sie haben die Situation Frau/Mann gut beschrieben.

Gott sei Dank können Frauen entscheiden, wen und ob sie überhaupt heiraten möchten. Ich meine, der Ministerin steht es gut an, dies zu sagen.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass unsere Frauenpolitik emanzipierte Männer braucht. Die gesunde Mischung macht es aus. Meine Vorrednerinnen aus der CSU haben sehr wohl aufgezeigt, was die Staatsregierung, die Politik im Bayerischen Landtag zusammen mit uns allen für die Frauen erarbeitet haben. Ich nehme an, Frau Kollegin Strohmayr, dass die Ministerin auf das Kindergartengesetz zu sprechen kommen wird. Wichtig wäre es, dass die Kommunalpolitiker und Verantwortlichen der Träger miteinander reden; denn es darf nicht sein, dass die Gemeinde A alles auf sich abstellt und die Gemeinde B ablehnt. Diese Verantwortung muss aber wahrgenommen werden.

Frau Kollegin Weikert, wir wissen alle, dass es nicht sein dürfte, dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden. Das müssen wir ernst nehmen. Daran müssen wir arbeiten.

Ich bitte darum, dies miteinander zu bereden.

Zum Thema Rollenklischee und Studiengebühren ist darauf zu verweisen, dass auch wir in den Siebzigerjahren in Bayern und in Deutschland unsere Ausbildung bezahlt haben, obwohl wir fi nanziell nicht besser gestellt waren. Wir gingen mit diesen Dingen anders um, obwohl wir uns das in dieser Zeit noch weniger leisten konnten. Bei dieser Thematik müssen wir umdenken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Glas ist weder halb voll noch halb leer. Eine wichtige Aufgabe ist es, die Situation der Frau zu forcieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das weiterhin tun werden. Insbesondere die verbesserten Ausbildungs- und Berufschancen für die Frauen sind sehr wichtig. Aber: Schule, Ausbildung, Studium, das ist alles topp. Im Beruf gibt es jedoch Karriereknicke, wenn Kinder geboren werden. Diese Dinge müssen wir ansprechen.

Wir arbeiten daran.

Liebe Frau Ministerin, ich habe einen Spruch mitgebracht. Er heißt: Der ideale Mann ist der Mann, von dem die Frauen träumen und den keine kennt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der österreichische Philosoph Ludwig Wittgenstein hat gesagt: „Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt.“ Sehr geehrter Herr Dr. Dürr, bei Ihnen merkt man manchmal die gute Kinderstube. Lieber Herr Volkmann, es freut mich besonders, wenn man eingangs über die Integration spricht und letztendlich sagt, wir wollen moderat damit umgehen.

Wir wissen alle, dass Sprachvermögen der Schlüssel für ein gesellschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Leben ist. Gerade bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund lassen sich mit sprachlichen Barrieren verbundene Schwierigkeiten feststellen. Daran wollen wir arbeiten. Wenn wir in Deutschland – wir wollen nicht auseinanderdividieren, sondern miteinander arbeiten – keine Parallel- und Separatgesellschaft haben wollen, müssen wir eine gemeinsame Sprache haben.

Ein Kernpunkt der Integrationsbemühungen der CSULandtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung ist deshalb die gezielte Förderung des Spracherwerbs bei Kindern ausländischer Mitbürger im Rahmen einer Deutsch-Offensive.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zum Thema „Fördern und Fordern“ wird bereits viel getan. Allerdings geht nicht alles auf einmal. Gehen wir es in Ruhe an. Die Vorkurse sind ein verbindliches Element zwischen Kindergarten und Schule. Die Vermittlung von Sprachkenntnissen im Kindergarten ist eine Voraussetzung für die anschließende Einschulung unserer Kinder. Die Kinder sollen später an der Berufswelt beteiligt sein.

Zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 haben wir die bisher dreimonatigen Vorkurse im Kindergarten auf das gesamte Jahr vor dem Schuleintritt ausgeweitet. Statt bisher 40 Stunden umfasst die Förderung nunmehr 160 Stunden im Fach Deutsch. Mit der künftig spätestens ein Jahr vor der Einschulung durchzuführenden Sprachstandserhebung wird frühzeitig ein Förderbedarf bei Kindern mit Migrationshintergrund festgestellt. Eine Verpfl ichtung zum Besuch der Vorkurse soll sicherstellen, dass diese wichtige Voraussetzung für die Integration aller Kinder mit Sprachförderbedarf erreicht wird. Derzeit befi nden sich rund 6750 Kinder in den 724 einjährigen Vorkursen, die die Integrationschancen erheblich verbessern.

Als zweite Säule der Sprachförderung haben wir die schulischen Maßnahmen weiter ausgebaut. Ein Schwerpunkt ist dabei der bedarfsorientierte Ausbau der Sprachlernklassen, deren Zahl seit der Einrichtung im Jahr 2002 auf 270 Gruppen mit insgesamt 2700 Schülerinnen und Schülern in diesem Schuljahr angestiegen ist. In den Sprachlernklassen erhalten Schulanfänger mit unzureichenden Deutschkenntnissen in den Kernfächern intensiven Deutschunterricht von bis zu 17 Wochenstunden. Zugewanderte schulpfl ichtige Kinder und Jugendliche bekommen in den Übergangs- und Eingliederungsklassen einen vertieften Deutschunterricht. Gegenwärtig werden insgesamt 1638 Schüler in 114 Übergangsklassen und 158 Schüler in 11 Eingliederungsklassen unterrichtet. Da kann man uns doch nicht vorwerfen, dass nichts getan würde.

Zum Förderkonzept des Freistaates zählen auch die Förderkurse „Deutsch als Zweitsprache“ sowie Intensivkurse.

Hierzu eine Zahl: 56 107 Schülerinnen und Schüler erhalten in insgesamt 6566 Gruppen diese besondere Förderung. An Grund- und Hauptschulen stehen zudem etwa 1500 Förderlehrkräfte speziell für die Sprachförderung und -betreuung zur Verfügung. Selbstverständlich können wir dieses Angebot immer noch weiter ausbauen. Wir brauchen aber auch das Geld, um uns diese Fachkräfte leisten zu können.

Das ist eine ganz praktische Theorie. Ich kann natürlich ganz theoretisch fordern. Lieber Herr Kollege Dr. Dürr, man muss sich aber alles im Leben erst erarbeiten; man darf nicht nur davon „schmatzen“.

Ich möchte noch etwas zur Erwachsenenbildung sagen: Das Programm „Mama lernt Deutsch“ ist ein wertvoller Beitrag dazu, dass Frauen, die zu uns kommen, unsere Sprache beherrschen. Seien Sie mir nicht böse: Es waren wieder die Männer, die die Frauen behindert haben. Ich hatte die Gelegenheit, mit Türkinnen in einer Mama-lerntDeutsch-Gruppe zu reden. Man erfährt in diesen Gesprächen, wie es draußen ausschaut.

Das hat uns aber nicht davon abgehalten, etwas zu machen. Das ist das Schöne in der Politik. Übrigens bedeutet Politik „zusammenwirken“ und „zusammenklingen“. Die Integrationsarbeit ist sehr ernst. Wir sollten deshalb nicht locker drübergehen.

Zum Abschluss: Der Freistaat ist auf einem guten Weg. Das zeigen nicht nur die Pisa-Ergebnisse. Der Anteil von Hauptschülern ohne Schulabschluss konnte von 30,8 % im Schuljahr 2000/2001 auf 22,3 % im Schuljahr 2003/ 2004 gesenkt werden. Diese Zahl ist immer noch zu hoch. Wir müssen daran arbeiten. Deshalb bitte ich um ein gutes Zusammenwirken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, Sie haben gesagt, die CSU habe die Integration nicht erfunden. Wir haben sie jedoch zur Sprache gebracht.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Geburtstagsglückwünsche. Ich werde sie im Herzen tragen.

„Sein, was wir sind, und werden, was wir werden können, das ist das Ziel des Lebens.“ Dies formulierte der niederländische Philosoph Spinoza Mitte des 17. Jahrhunderts.

Sein, was wir sind, und werden, was wir werden können, das ist für mich auch eine sehr ansprechende und treffende Zielformulierung und Charakterisierung für die frühkindliche Bildung.

Ab seiner Geburt durchläuft der Mensch verschiedene Lern- und Entwicklungsphasen. Wissenschaftliche Studien der vergangenen Jahre haben dies eingehend untersucht und bei Kindern eine beeindruckende Lernfähigkeit festgestellt. Wir wissen heute, dass die frühe Kindheit die lernintensivste und prägendste Phase im menschlichen Leben ist. Versäumnisse in diesem Lebensabschnitt können durch spätere Bemühungen nur schwer ausgeglichen werden.

Vielleicht sollte man, wenn man von Erfolgsmodellen spricht, auch dieses Fenster ganz klar beleuchten. Vor diesem Hintergrund hat das Staatsinstitut für Frühpädagogik den Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan erarbeitet, der die bisherigen Bildungs- und Erziehungsziele nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fortschreibt. Auch die Pisa-Studie hat gezeigt, dass die Spitzenländer der frühkindlichen Bildung einen besonderen Stellenwert einräumen.

Mit dem Bildungs- und Erziehungsplan liegt erstmals ein konkreter Leitfaden zur Bildungs- und Entwicklungsförderung von Kindern bis zur Einschulung vor. Konkrete Schwerpunkte sind die Stärkung der naturwissenschaftlichen, musikalischen Bildung, eine Neuakzentuierung der Spracherziehung, die Vermittlung von Lernkompetenzen, Sozialkompetenzen, mathematische Bildung sowie Verstärkung der Bewegungserziehung.

Es erfolgt hier aber keineswegs eine Verschulung. Die Kinder wollen sich mit dem Einsatz der Gesamtperson Wissen aneignen, die Welt entdecken. Leistungen können auch positiv gesehen werden. Sie müssen aber auch frühzeitig gefördert und gefordert werden. Beiden Aspekten wird durch diese alters- und kindgerechten pädagogischen Erziehungsmaßnahmen Rechnung getragen.

Die Bildungs- und Erziehungsziele des in der Praxis erprobten, bundesweit beispielhaften Bildungs- und Erziehungsplanes werden derzeit in einer Ausführungsverordnung zum Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz festgeschrieben. Dadurch wird die im Gesetz vorgesehene Vermittlung von Basiskompetenzen für alle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen konkretisiert. Seit dem Jahre 2004 werden alle rund 7000 Leitungskräfte von Kindertageseinrichtungen in Bayern im Rahmen einer dreijährigen Fortbildungskampagne „Startchance Bildung“ über die Inhalte des Plans informiert und geschult.

Der Bildungs- und Erziehungsplan sieht auch eine verstärkte Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen vor. Der Übergang der Kinder an die Schule soll dadurch erleichtert werden. Hierzu plant das bayerische Staatsministerium im nächsten Jahr gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen für Erzieherinnen und Grundschullehrkräfte. Der Intensivierung der Zusammenarbeit von Kindergärten und Grundschulen dient auch das an drei Standorten durchgeführte Modellprojekt KiDZ – Kindergarten der Zukunft – in Bayern. Dieses Kooperationsprojekt von Sozial- und Kultusministerium hat zum Ziel, während des regulären dreijährigen Kindergartenbesuchs Schlüsselkompetenzen und zugleich in spielerischer Form den Lernstoff der ersten Klasse zu vermitteln.

Ein fl ießender Übergang vom lernenden Spiel zum spielenden Lernen wird ermöglicht. Wir wollen mit diesem Projekt die individuelle Förderung von Kindern beim Übergang vom Kindergarten zur Schule noch stärker in den Mittelpunkt stellen. Bei „KiDZ“ werden die Kinder vom pädagogischen Fachpersonal der Kindertagesstätte und von einer Grundschullehrkraft im Team betreut, das durch die intensive Arbeit mit den Kindern ein verlässliches Bild über den Entwicklungsstand des Kindes erhält. Als ehemalige Erzieherin plädiere ich bei diesem Thema aber auch dafür, nicht nur auf die Erhöhung der schulischen Änderungen zu setzen sowie Programme und Gesetze auszuarbeiten, sondern auch die Elternhäuser anzuhalten, den Kindern weniger PC- und TV-Konsum zu gönnen. Wir wissen, dass gerade im ländlichen Bereich 25 bis 30 % der Kinder mit einem Fernsehprogramm im Kopf, aber ohne Frühstück im Bauch in der Schule sind.

Da wir wollen, dass Bildung möglichst frühzeitig anerkannt wird, haben wir fl eißig daran gearbeitet. Ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende ist und dass der Präsident wahrscheinlich nicht die Güte hat, mir noch mehr Minuten zu schenken. Ich kann Ihnen daher meinen Redebeitrag gerne schriftlich zukommen lassen.

Nein, das muss nicht sein, das wäre zuviel verlangt.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse Ende des vergangenen Jahres in Holland haben erneut gezeigt, dass die Idee der multikulturellen Gesellschaft gescheitert ist. Dazu möchte ich Ihnen einen Auszug aus dem „Focus“, Ausgabe Nummer 5 aus 2005, vorlesen:

Die Niederländer suchen ihre „Leitkultur“

Der Mord an dem Regisseur Theo van Gogh hat die Niederländer in eine Identitätskrise gestürzt. Eine Expertenkommission soll nun im Auftrag des Bildungsministeriums die „Leitkultur“ des Landes definieren. „Unsere Nation ist verwirrt durch das Kommen des Islam, den wachsenden Einfluss der EU und die Individualisierung“, erklärt Kommissionsmitglied Fons van Wieringen und empfiehlt: „Unser Geschichtsabitur kann ruhig etwas patriotischer werden.“

Ob Rembrandt, Erasmus oder die Ostindische Handelsgesellschaft: Ziel der Experten ist es, einen für die Schulen verbindlichen Kanon aus den Höhepunkten niederländischer Geschichte,

Kunst und Kultur zu erstellen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Parallelgesellschaften, in denen einheimische Bürger und ausländische Mitbürger in völlig verschiedenen Welten leben, fördern letztendlich Intoleranz und gegenseitiges Unverständnis. Statt die falsche Entwicklung von Parallelgesellschaften zu dulden, ist wesentlich mehr Integration ausländischer Mitbürger in unsere Gesellschaft und die Anerkennung der deutschen Werteorientierung durch die hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen

und Mitbürger notwendig. Die Integration fördert das gegenseitige Verständnis, die Toleranz und das Miteinander von Bürgern aus verschiedenen Kulturkreisen in Deutschland.

Voraussetzung für die Integration ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Nur wer über hinreichende Sprachkenntnisse verfügt, hat eine Chance auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Erfolg in Schule und Beruf. – Scherzhafterweise darf ich bemerken: Meine Kollegen von der CSU sind der deutschen Sprache sehr mächtig und können in den ersten Reihen gut ratschen.

Das Verstehen und Sprechen der deutschen Sprache ist gewissermaßen der Schlüssel zur Integration. Die PisaStudie hat deutlich gemacht, dass bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund deutliche Defizite bei der Beherrschung der deutschen Sprache bestehen. Die mangelnden Sprachkenntnisse wirken sich nachhaltig nachteilig auf ihren schulischen Erfolg und den ihrer deutschen Klassenkameraden aus. Die CSU-Landtagsfraktion fordert deshalb mit ihrem Antrag die Staatsregierung auf, ein Konzept für eine Deutschoffensive zu erarbeiten. Ziel dieses Konzepts soll es sein, dass jedes Kind bis zum Schuleintritt über hinreichende Deutschkenntnisse verfügt. Die Sprachförderung soll in der Schule effektiv weitergeführt werden. In das Konzept sollen die Erfahrungen unterschiedlicher Initiativen auf kommunaler Ebene zur Sprachförderung ebenso einbezogen werden wie die Rolle der Eltern.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße es sehr, dass bei den Parteien dieses Hohen Hauses Konsens über die Notwendigkeit der Frühförderung von Sprachkompetenz bei Migrantinnen und Migranten besteht. Dennoch lehnen wir von der CSU den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der Sprachkompetenz von Migrantinnen und Migranten ab.

Die GRÜNEN treten in ihrem Antrag dafür ein, dass jede Migrantin bzw. jeder Migrant die Kultur, Sprache und Gesamtidentität des Herkunftslandes erhält und es staatliche Aufgabe ist, diese zu fördern. Sie übersehen in ihrem Antrag, dass sich dieses Konzept zum Beispiel in den muttersprachlichen Klassen über viele Jahre hinweg letztlich als erfolglos erwiesen hat. Es hat zur Stabilisierung der Herkunftskulturen, nicht aber zur Integration in die deutsche Gesellschaft beigetragen. Eine gleichzeitige Förderung der bilingualen und bikulturellen Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten vom Kindergarten über den ganzen Bildungsweg hinweg tragen wir nicht mit. Die in Ihrem Antrag geforderten Qualifizierungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Lehrer machen zudem wegen der damit verbundenen haushaltstechnischen Risiken eine Zustimmung unmöglich.

Zusammenfassend möchte ich feststellen: Menschen, die in unser Land zuwandern, müssen sich primär mit unserer Kultur und Sprache auseinander setzen.

Im Mittelpunkt der staatlichen Unterstützung muss daher die Förderung der deutschsprachigen Kompetenz bei ausländischen Mitbürgern stehen. Mit einem vorschulischen Sprachförderungskonzept will die CSU gerade jungen Menschen, unter Einbeziehung ihrer Eltern, dabei helfen, bis zum Schuleintritt hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben. Die frühe Förderung von Kindern beim Erlernen der deutschen Sprache soll in der Schule weitergeführt werden und den Grundstein für eine erfolgreiche Integration legen.

Erfolgreiche Integration heißt auch, sehr behutsam mit dem Schutz der eigenen Kultur und Sprache umzugehen. Ich hoffe, dass es uns gelingt – an welcher Stelle das auch immer sei –, unsere überkommene wertvolle bayerische Lebensart und Kultur im neuen Jahrtausend fest zu verankern. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Marianne Schieder, Baustellen haben die Eigenschaft, dass sie länger dauern. Sie brauchen eine gewisse Zeit. Auch wir in der Politik können nicht erwarten, dass wir „A“ sagen und gleichzeitig „B“ schon erledigt ist. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

Eines aber ist klar: Mit Schimpfen und Jammern, mit gegenseitigem Hetzen kommen wir nicht weiter. Das hilft uns nicht.

Eines aber darf ich noch humorvoll anfügen, nachdem ich ein sehr humorvoller Mensch bin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Schieder, anscheinend sorgen Kabinettsbeschlüsse dafür, dass in den Ministerien Fitness herrscht. Es freut mich, dass Sie einen so guten Kommunikationsaustausch mit den Ministerien haben, obgleich Sie von dort keine guten Antworten bekommen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun aber zu den inhaltlichen Fragen. Die wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren ein besonderes Lern- und Aufnahmevermögen besitzen. Mit der Schaffung des Bildungs- und Erziehungsplanes haben wir in Bayern auf diese wissenschaftlichen Ergebnisse gut reagiert. Ich denke, wir haben auch ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass wir heute nicht mehr Kinder als im Jahr 1960 haben. Die Erfahrungen zeigen, dass die Lernentwicklung eines Kindes ab einem bestimmten Punkt im Kindergarten nicht besser gefördert werden kann. Um die maximalen Lernfortschritte in diesem Zeitfenster zu erreichen, ist sehr wichtig, dass wir frühzeitig einschulen und die Kinder dort abnehmen. Ich denke hier vor allem an die Sprache und an Zahlen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Stichtag für das Einschulungsalter soll im Laufe von sechs Jahren, beginnend mit dem kommenden Schuljahr, vom 30. Juni schrittweise um jeweils einen Monat bis zum 31. Dezember verlegt werden. Bei dieser moderaten Vor

verlegung der Schulpfl icht muss aber niemand befürchten, dass ein Kind zu früh eingeschult wird. Trotz dieser Änderung werden die Kinder künftig bei Schulbeginn mindestens 5 ¾ Jahre alt sein. Nun kann man ganz einfach sagen, hätten wir den Gesetzentwurf nicht angedacht, dann blieben wir in der Situation, wie sie früher gegeben war: Eltern versuchten ihre Kinder frühzeitig einzuschulen.

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen. Wir können aber auch ein Signal setzen, das der Tatsache Rechnung trägt, dass unsere Kinder in der Entwicklung weiter sind. Die Eltern, deren Kinder nach dem 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, erhalten ab dem Schuljahr 2007/2008 die Möglichkeit, ihre Kinder ohne weitere Formalitäten, auf eigenen Antrag, später einschulen zu lassen. Das ist der Ausgleich. Diese neue Regelung ist eine deutliche Stärkung des Elternwillens, was wir doch alle in diesem Hause wollen. Es ist eine Erleichterung für jene Eltern, die ihr Kind mit fünf Jahren einschulen wollen. Diejenigen, die das nicht wünschen, können durch eine einfache schriftliche Erklärung eine spätere Einschulung ihres Kindes herbeiführen. Das bisher erforderliche schulpsychologische Gutachten ist künftig nicht mehr notwendig. Eine Rückstellung wird nicht als Wiederholungsjahr gewertet.

Die frühere Schulpfl icht ist nicht nur aufgrund der positiven Lernentwicklung zu befürworten. Durch die Vorverlegung des Einschulungsalters wird zudem die Voraussetzung für einen früheren Eintritt in die Berufswelt gegeben. Wir müssen uns auch den europäischen Anforderungen stellen. Zur Erinnerung: Das Eintrittsalter liegt in Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern immer noch sehr hoch.

Das Kultusministerium hat aus den genannten Gründen die Eltern bereits in den vergangenen Jahren ermutigt, ihre Kinder auch nach dem gesetzlichen Stichtag 30. Juni einzuschulen, wenn diese im Kalenderjahr sechs Jahre alt waren. Die Tatsache, dass bereits jetzt 50 % der Eltern von Juli-Kindern von diesem Recht Gebrauch machen, zeigt, dass die frühe Einschulung gewünscht ist. Durch die stärkere Gewichtung der vorschulischen Bildung an den Kindertageseinrichtungen und durch die in den vergangenen Jahren intensivierte Zusammenarbeit zwischen den Kindergärten und den Grundschulen sind die Eltern auf die frühere Einschulung bestens vorbereitet.

Ich denke mir, mit diesem Gesetz werden wir in der Zukunft eine Veränderung vorfi nden und sagen können, dass die Zusammenarbeit der Erzieher und der Grundschullehrer verbessert wurde. Das ist uns allen ein Anliegen. Das ist ein Zugehen aufeinander. Nützen wir es als Chance. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung kann deshalb optimistisch umgesetzt werden. Den Kindern mit einer besonderen Begabung werden wir dadurch gerecht.

Es bleibt festzuhalten, dass durch das Vorziehen des Einschulungsalters vorübergehend mehr Schüler in den Schulen unterrichtet werden. Das stimmt. Nach Abschluss der Einführungsphase wird das frühere Niveau der Schülerzahlen aber wieder erreicht werden. Es wird also kurzfristig – liebe Marianne Schieder, hier haben Sie Recht – ein zusätzlicher Lehrerbedarf im bayerischen Schulsystem bestehen. Die Bayerische Staatsregierung steht in der Pfl icht, die dafür notwendigen Lehrerstellen zu schaffen. Die zusätzlichen Personalkosten sollen durch die gestaffelte Vorgehensweise über mehrere Jahre gestreckt werden.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschleicht mich aber der Eindruck, dass vor allem von der Opposition manches falsch verstanden wird. Wir müssen die Kinder nicht vor allen Anforderungen schützen. Wir müssen verstehen lernen, dass wir ihnen etwas Gutes tun, wenn wir ihren Geist gezielt fördern und etwas von ihnen verlangen.

Schule kann durchaus Spaß machen. Reden wir sie nicht schlecht. Lernen heißt nicht nur büffeln, sondern es heißt auch, die Neugier nutzen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Marianne Schieder, wir sollten nicht schon das Kind mit dem Bade ausschütten, ehe wir überhaupt zur Tat schreiten. Die Anforderungen der Berufs- und Lebenswelt an die jungen Menschen haben in den vergangenen 20 Jahren extrem zugenommen. Zum einen verdoppelt sich die Menge an verfügbarem Wissen in immer kürzeren Zeiten. Zum anderen ist unsere Wirtschaft – Stichwort globalisierte Welt – einem stärkeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt.

Das erhöht letztlich den Arbeitsdruck auf die Arbeitnehmer. Wir wissen sehr wohl, dass unsere Kinder immer schneller lernen und viel aufgeschlossener sind.

Liebe Marianne Schieder, Sie können den Kolleginnen im Kindergarten und den Eltern ruhig zutrauen, dass sie die Förderung ernst nehmen.

Darf ich bitte ausreden? Dieses Haus würde ein gutes Beispiel geben, wenn wir Achtung voreinander bewahren. Auch das hat etwas mit Förderung zu tun.

Liebe Kollegin Schieder, beim Thema Erziehung und Schulpolitik bitte ich wirklich darum, denjenigen reden zu lassen, der gerade dran ist. Ich tue das auch.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund müssen wir unsere Maßstäbe setzen. Die Pisa- und Iglu-Studie haben es uns sicher ganz deutlich vor Augen geführt. Eine Maßnahme zur Verbesserung ist die Vorverlegung des Einschulungsalters. Dadurch wird die Zeit, in der die Kinder nach wissenschaftlichen Aussagen besonders aufnahmefähig sind, besser genutzt. Auch die Ergebnisse im internationalen Schulvergleichstest stützen die Vorverlegung. In erfolgreichen Nationen wer

den die Kinder frühzeitig gefördert. Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass wir die Eltern ermutigen sollen.

Eine weitere Steigerung der Einschulung auf freiwilliger Basis ist kaum noch möglich, wie unsere Kultusministerin gerade ausgeführt hat; denn Eltern machen von dieser Möglichkeit schon ganz großen Gebrauch.

Die Einführung des neuen Stichtages wird aus personellen und räumlichen Gründen auf sechs Schuljahre gestreckt. Dabei wird das Alter pro Jahr jeweils um einen Monat vorverlegt. Für das kommende Schuljahr ist der 31. Juli der Stichtag. Gleichzeitig sollen Eltern, deren Kinder nach dem 30. September das sechste Lebensjahr vollenden, ab dem Schuljahr 2007/2008 mitentscheiden, ob sie ihre Kinder sofort oder ein Schuljahr später einschulen lassen.

Das ist sicher eine Stärkung des Elternwillens.

Abschließend gehe ich auf die Sorgen im Zusammenhang mit der Zurückstellung ein. Die Zurückstellung zählt nicht als Wiederholung. Vielmehr beginnt die Schulpflicht in diesen Fällen ein Schuljahr später. Sie spielt auch keine Rolle für die Höchstausbildungsdauer.

Liebe Frau Schieder, schauen wir erst einmal, dass wir die Lehrer bekommen, die wir zurzeit brauchen. Dann werden wir das andere auch noch packen. Miteinander geht es bekanntlich besser.