Gertraud Goderbauer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Sehr vieles wurde schon gesagt. Wir haben darüber auch im Haushaltsausschuss schon ausgiebig diskutiert. Der Antrag der GRÜNEN resultiert aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März dieses Jahres. Der Antrag wurde in verschiedenen Ausschüssen ausgiebig diskutiert.

Ich möchte das, was Kollege Dupper richtigerweise schon dargestellt hat, nicht wiederholen. Die CSU-Fraktion hat eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Vieles befi ndet sich noch in der Diskussion. Auf europäischer Ebene steht eine Entscheidung aus. Derzeit geht der Lotterie-Staatsvertrag, der von den Ministerpräsidenten in Auftrag gegeben wurde, in die Anhörung. Möglicherweise werden in diesem Zusammenhang einige Dinge diskutiert und müssen berücksichtigt werden. Klar ist aber: Eine Freigabe ist mit Sicherheit alles andere als ein Schutz vor Grauzonen oder Spielsucht.

Aus diesem Grunde darf ich hier dafür plädieren, nicht ausschließlich auf eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung privater Anbieter anstelle des staatlichen Monopols abzustellen. Dieses heute endgültig zu beschließen, halte ich für falsch. Deshalb bitte ich um Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der GRÜNEN.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute befasst sich das Plenum mit der Planung der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München. Im Haushaltsausschuss haben wir über dieses Thema bereits am 17. Mai gesprochen. Seit seinem Bau hat sich der Flughafen „Franz-Josef-Strauß“ als bedeutender Wirtschaftsfaktor für ganz Bayern erwiesen. Er ist für die Region Freising ein Job-Motor.

Heute geht es nicht darum, den Bau einer dritten Start- und Landebahn zu beschließen. Vielmehr soll diese Start-

und Landebahn rechtzeitig und mit einer gewissen Vorausschau geplant werden. Herr Kollege Dr. Magerl, Sie wissen, dass solche Planungen viele Jahre vor dem Bau erfolgen. Ich bin überzeugt, dass die Aussage des früheren Staatsministers Dr. Wiesheu zutrifft, wonach in diesem Jahrzehnt keine dritte Startbahn gebaut werde.

Wichtig ist aber, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie die Dinge geregelt werden sollen. Dabei müssen wir uns jedoch darüber im Klaren sein, dass die Mobilität der Gesellschaft ein grundlegendes Kennzeichen unserer heutigen globalisierten Welt ist. Damit müssen wir uns alle abfi nden, ob es uns nun gefällt oder nicht. Wir müssen auf die Anforderungen der heutigen Zeit reagieren.

Mobilität genießt einen hohen sozioökonomischen Stellenwert. In diesem Zusammenhang muss man die Frage stellen dürfen, mit welchen Alternativen dem wachsenden Verkehrsaufkommen begegnet werden soll. Wenn es nach den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN ginge, dürfte Mobilität nicht über den Flugverkehr, nicht über den Transrapid, nicht über den ICE und auch nicht über den Ausbau von Wasserstraßen hergestellt werden. Das Straßennetz dürfte selbstverständlich auch nicht ausgebaut werden. Ich nenne als Beispiel nur den Verzicht auf die B15 neu. Ich frage Sie: Wie soll es gehen? – Sie können natürlich eine grundlegende Tendenz unserer Gesellschaft einfach ausblenden und ignorieren. Ich halte das jedoch nicht für richtig.

In den vergangenen Jahren hat das Verkehrsaufkommen in Deutschland aufgrund vielfältiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen ständig zugenommen. Herr Kollege Dr. Magerl, Sie haben einmal erklärt, der Autoverkehr sei rückläufi g. Wir alle wissen, dass der Bestand an Pkws in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Inzwischen liegt er bei über 46 Millionen. In diesem Zusammenhang frage ich mich, welche Zahlen Sie bei Ihren Ausführungen zugrunde gelegt haben. Sie haben heute dieselben Zahlen wie im Mai dargestellt. Diese Zahlen sind nach meinen Informationen nicht nachvollziehbar. Ich hoffe, dass Sie diese Zahlen nicht selbst machen, je nachdem, wie sie Ihnen in den Kram passen.

Mobilität ist ein Megatrend der heutigen Zeit, dem man sich nicht verschließen kann. Herr Kollege Dr. Magerl, Sie selbst haben gesagt, dass die Konkurrenz sehr groß sei, nicht nur europaweit, sondern weltweit. Jedes Land will ein Stück vom Kuchen „Luftverkehr“ erhalten. Gerade deswegen ist es notwendig, den Flughafen zukunftsfähig zu machen. Wir müssen rechtzeitig Vorkehrungen treffen. Ich kann nichts Unrechtes darin sehen, wenn sich der Flughafen München im Wettbewerb behaupten will.

Ein größeres Wachstum als der Flughafen München haben derzeit nur die Flughäfen in Barcelona und Madrid. In den ersten vier Monaten des Jahres 2006 wurde im europäischen Ranking sogar Madrid überholt. München liegt nun nach Barcelona auf Platz zwei. Frankfurt liegt in der Konkurrenz übrigens weit zurück. Der Verkehr ist dort sogar rückläufi g.

Schon heute bestehen am Münchner Flughafen Kapazitätsengpässe. Bereits jetzt ist zu bestimmten Tageszeiten die Kapazitätsgrenze erreicht. Dies führt zu verkehrsabweisenden Effekten.

Das gewerbliche Passagieraufkommen wird sich laut Prognosen von 28,6 Millionen im letzten Jahr auf über 55 Millionen im Jahr 2020 verdoppeln. Der Flughafen Frankfurt – der immer als Beispiel herangezogen wird – hatte in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei den Passagieren ein Minus von 1,2 %. München hatte dagegen ein deutliches Wachstum. Wir sollten nun nicht den Fehler begehen, und Frankfurt als beispielhaft für den deutschen Flugverkehr anführen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres 2006 fl ogen 18,2 Millionen Fluggäste von deutschen Flughäfen ab. Das waren 4,5 % mehr als im ersten Quartal 2005. Die Zahl der Inlandspassagiere stieg gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 9,8 % auf 5,6 Millionen. Das ist übrigens der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.

Die Zahl der Passagiere mit Auslandszielen erhöhte sich um 2,3 % und erreichte laut dem Statistischen Bundesamt 12,6 Millionen. Ganz davon abgesehen, dass diese Zahlen belegen, dass der Münchner Flughafen weiter wächst, dürfen wir einen besonders wichtigen Aspekt nicht außer Acht lassen: Der Münchner Flughafen ist ein Job-Motor. Herr Kollege Dr. Magerl, jetzt werden Sie sagen, dass Freising auch vor der Existenz des Flughafens eine Vollbeschäftigung verzeichnen konnte. Ich möchte die aus dem Haushaltsausschuss bekannten Zahlen anführen. Danach lag die Arbeitslosenquote in Freising 1991/92 bei 2,5 %. Inzwischen liegt sie bei 4,7 %. Nach den aktuellen Zahlen liegt Freising bei 3,4 %. Damit belegt der Bezirk Freising in Bayern seit längerem den Spitzenplatz, gefolgt von Ingolstadt und Traunstein.

Bei dieser Berechnung müssen wir aber auch die Arbeitsplatzentwicklung insgesamt berücksichtigen. Wir haben dabei die Zahl der sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigten außer Acht gelassen. Im Arbeitsamtsbezirk Freising ist deren Zahl zwischen 1991 und 2004 im Jahresdurchschnitt von 64 385 auf 91 604 und damit um über 42 % gestiegen. Angesichts der Entstehung von über 27 000 neuen Arbeitsplätzen, die zu einem großen Teil unmittelbar oder mittelbar auf den Airport-Betrieb zurückgehen dürften, ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Agenturbezirk Freising nach wie vor die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote aufweist. Ich bitte Sie, das nicht als Selbstverständlichkeit anzusehen.

Zurzeit bietet der Flughafen München Arbeit für 24 000 Personen. Bis zum Jahr 2020 wird prognostiziert, dass die Zahl der Arbeitsplätze bis auf 41 000 anwachsen wird. Ebenso verdeutlicht eine weitere Prognose des IfoInstituts, dass die gesamte Zahl der Arbeitsplätze am

Flughafen und im Flughafenumfeld von 300 000 aus dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2015 auf circa 364 000 wachsen wird. Für Freising allein sind diese Arbeitsplätze möglicherweise nicht so wichtig. Da ich jedoch aus Ostbayern komme, sehe ich eine sehr große arbeitsmarktpolitische Bedeutung. Ein Ausbau des Flughafens hat arbeitsmarktpolitische Auswirkungen, nicht nur auf den Bereich Landshut, sondern auch auf Regensburg, den Donauraum und das östliche Oberbayern.

Natürlich müssen hinsichtlich einer dritten Start- und Landebahn alle Argumente genauestens geprüft werden. Was die Abgas- und Lärmbelastung angeht, muss in Zukunft die technische Entwicklung weiter forciert werden, um Verbesserungen für die Anwohner zu erreichen.

Wir alle sind uns darin einig – viele Vorgespräche haben das inzwischen verdeutlicht –, dass auch die Verkehrsanbindung deutlich verbessert werden muss.

Unbestritten ist die Tatsache, dass die Flughafenregion Sonderlasten trägt, wie zum Beispiel notwendige kommunale Straßenbaumaßnahmen. Die Flughafen München GmbH und ihre Gesellschafter haben sich dieser Tage – wir konnten es in den Medien lesen – grundsätzlich bereit erklärt, auf der Basis freiwilliger Leistungen über die bestehenden rechtlichen Ausgleichsverpfl ichtungen hinaus einen Fonds im Zusammenhang mit der Realisierung der dritten Start- und Landebahn einzurichten.

Herr Dr. Magerl, ich bin jetzt ganz persönlich. Sie haben vor Jahrzehnten dafür gekämpft, dass der Flughafen nicht gebaut wird. Insofern verstehe ich Ihre Haltung.

Es ist nicht meine Aufgabe, das heute zu bewerten.

Es freut mich, wenn ich Sie nach einem so langen Tag um 17 Uhr noch erheitern kann.

Für Herrn Dr. Magerl darf ich feststellen, dass er konsequent ist und sich deshalb heute auch gegen eine Erweiterung ausspricht. Dafür habe ich gewisses Verständnis. Nichtsdestotrotz ist es unumgänglich, dass das Raumordnungsverfahren eingeleitet und die Planungen durchgeführt werden, damit der Flughafen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und für die weitere wirtschaftliche Entwicklung gerüstet ist.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sprechen von Mehrbelastung, Überlastung und Betrug. Ich komme aus der Landwirtschaft. Sie kennen vielleicht die Wochenarbeitszeit und das durchschnittliche Einkommen der Landwirte. Für mich ist das, was ich von Ihnen über die 42-Stunden-Wochenarbeitszeit zu hören bekomme, überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Das sage ich Ihnen jetzt einmal ganz im Ernst.

Sie sprechen von Betrug und Arbeitsplatzabbau. Ich darf nur daran erinnern, dass Sie bei den Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt der Staatsregierung vorgeworfen haben, sie würde zwar von Stellenabbau sprechen, aber nach wie vor dieselbe Anzahl an Stellen im Haushalt ausweisen. Daher frage ich Sie ganz ernsthaft: Wissen Sie eigentlich, was Sie wollen?

Genau, Sie haben das gefordert. Wenn es aber einmal geschieht, beklagen Sie das. – Tatsächlich geht es um mehr Arbeitszeit bei gleichem Lohn bei einem, wie wir gehört haben, sicheren Arbeitsplatz.

Von der Jahresarbeitszeit in Deutschland will ich nicht sprechen; das wurde schon ausgeführt. Davon sind natürlich die nicht begeistert, die es betrifft. Von allen Vorredner wurde schon angedeutet, dass der öffentliche Dienst in aller Regel sehr engagiert ist und auf hohem Niveau arbeitet

und auch in der Vergangenheit seinen Beitrag geleistet hat.

Eine Erhöhung der Arbeitszeit ist also keine Reaktion auf eine mindere Leistung, ganz im Gegenteil. Ein dermaßen dramatischer Rückgang der Steuereinnahmen über Jahre hinweg – alle Anzeichen deuten darauf hin, dass der Rückgang noch längst nicht beendet ist – erfordert aber Kürzungen bei den Ausgaben. Darin waren wir uns mit der Vorrednerin einig. Es kann nicht sein, dass wir zwar überall kürzen – Sie haben das bei den Haushaltsberatungen laut beklagt – und im größten Bereich, bei den Personalausgaben nicht kürzen würden.

Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich etwas Positives darstellen. Ich möchte nämlich auf die Stellenmehrungen und Stellenhebungen hinweisen, die auch für dieses Jahr vorgesehen sind. Der Doppelhaushalt sieht ein Hebungskonzept mit insgesamt über 8700 neuen Beförderungsmöglichkeiten vor. Das gilt auch für die Innere Sicherheit, die wir stärken wollen. Für die Jahre 2003 und 2004 sind 2378 Beförderungsmöglichkeiten neu vorgesehen. Auf die Polizei entfallen 2342 Stellen, auf den Verfassungsschutz 36. Beim Justizvollzugsdienst wollen wir zur Sicherung und Stärkung eines leistungsfähigen und effektiven Strafvollzugs als einer Säule der Inneren Sicherheit – da sind wir uns einig – 334 Stellenhebungen ermöglichen.

Für den übrigen Bereich sieht das Hebungskonzept für die Jahre 2003 und 2004 rund 4150 Beförderungsmöglichkeiten vor. Das geschieht zur einen durch die prozentual gestaffelte Ausschöpfung der bisher im Rahmen der Stellenobergrenzen noch möglichen Stellenhebung für Beamte nach sozialer Staffelung und für alle Bereiche,

ferner durch die pauschale Stellenhebung und die neue Stellenzulage für Lehrer, beim akademischen Mittelbau, bei Angestellten und Arbeitern zur Durchführung von Hebungen, die durch Änderung des Tarifvertrags bedingt und gesetzlich zwingend sind. Aus den kostenneutralen Stellenhebungen ergeben sich auch für den Doppelhaushalt 1850 Beförderungsmöglichkeiten. Insgesamt ergeben sich für diesen Doppelhaushalt über 8700, genau genommen 8728 neue Beförderungsmöglichkeiten.

Der Doppelhaushalt und auch der Haushalt 2004 sehen aber nicht nur Stellenhebungen, sondern auch Personalmehrungen vor. Im Bereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus haben wir durch die Umsetzung der Lehrerstellenbeschlüsse für den Doppelhaushalt 2098 neue Lehrerstellen und für dieses Jahr – das muss deut

lich gesagt werden – 714 neue Lehrerstellen. Im Bereich des Staatsministeriums des Innern, der allgemeinen Verwaltung haben wir im Zusammenhang mit dem Sicherheitskonzept Bayern für die Jahre 2003 und 2004 zusammen 350, in diesem Jahr 1500 neue Stellen. Im Staatsministerium der Justiz haben wir 13 neue Stellen. Für das Haushaltsjahr 2004 haben wir insgesamt also 877 neue Stellen. Daher ist es sicher nicht angebracht, nur von Stellenabbau zu sprechen. Trotz Verlängerung der Wochenarbeitszeit gibt es auch Positives zu berichten. Sie sprechen immer nur von Allmachtsgehabe und von Zweidrittelmehrheit. Diese Mehrheit hat der Wähler geschaffen. Bedenken Sie bitte: Mit jeder solchen Aussage strafen Sie den Wähler.

Beklagen Sie doch Ihre Lage.

Angesichts der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft und ihren unmittelbaren Folgen für die öffentlichen Haushalte bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Verantwortung zu zeigen und zwingend notwendige Anpassungen mitzutragen. Normalerweise meistert man schwierige Zeiten gemeinsam – so kenne ich das von drei kommunalpolitischen Ebenen. Schließlich und letztlich, meine Damen und Herren: Was für Ihre grünen und roten Brüder und Schwestern in NRW richtig ist, nämlich die 41-Stunden-Woche ab Februar, kann für Bayern nicht unbedingt falsch sein. Darum bitte ich Sie, Ihre Stellung dazu nochmals zu überdenken.