Rita Schweiger

Herr Präsident, Hohes Haus! Ich kann mich zum aufgerufenen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr kurz fassen. Die Vorrednerin hat von vernünftigen Regelungen und Vorschlägen gesprochen. Gegen solche haben wir absolut nichts einzuwenden.

Das Antragsziel wurde bereits angesprochen. Auch wir von der CSU haben bereits seit längerer Zeit in diese Richtung diskutiert. Es geht darum, dass die Beiträge an die Tierseuchenkasse künftig nicht mehr wie bisher von den Gemeinden eingehoben werden sollen, sondern von der Tierseuchenkasse selbst. Dazu sind kleinere Änderungen beim Vollzug des Tierseuchenrechtes notwendig.

Wir haben mit den vorgeschlagenen Änderungen kein Problem. Die Einhebung der Beiträge durch die Gemeinden stellt ohnehin eine kommunalfremde Leistung der Gemeinden dar. Die beantragten Änderungen betrachten auch wir als Abbau von Bürokratie. Wir wollen uns aber mit diesem Thema noch im Einzelnen im zuständi

gen Fachausschuss befassen. Daher bitte ich darum, diesen Antrag in den Fachausschuss zur weiteren Diskussion zu verweisen.

Wer trägt die Finanzierung der beschlossenen Maßnahmen sowohl in Berlin als auch in Bayern zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE?

Frau Staatsministerin, Sie haben in ihrer umfassenden Antwort bereits angedeutet, dass die künftige Finanzierung beziehungsweise Verteilung der Kosten jetzt nicht ohne weiteres erkennbar ist. Daher meine Frage: Wie kann sichergestellt werden, dass die stark gestiegenen TBA-Kosten und die Kosten für die BSE-Tests nicht einseitig zulasten der Landwirtschaft gehen, nachdem die Landwirte in dieser Richtung bekanntlich ohnehin schon viele Lasten zu tragen haben?

Meine nächste Frage betrifft die Verleihung des QHB-Siegels, das in Bayern dem Verbraucher eine große Sicherheit bietet: Wie soll zukünftig in Bezug auf die BSE-Untersuchungen das QHB-Siegel eingesetzt werden?

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen das geflügelte Wort: Der Mensch ist, was er isst. Gutes Essen und Trinken gehören immer noch zu den mehr oder weniger großen Freuden in unserem Leben. Ich hoffe, Sie können dies nachvollziehen. Wir sollten uns dieses auch nicht durch die wieder sehr heftig entflammte Diskussion um neue BSE-Fälle in Europa und Deutschland vermiesen lassen.

Verbraucher und Landwirte sind zutiefst verunsichert, wie wir gestern Nachmittag bei der Aussprache im Landtag verspüren konnten. Viele fragen sich: Was kann ich heute eigentlich noch unbedenklich essen? Tatsächlich verlief auf dem Nahrungsmittelsektor die Entwicklung in den zurückliegenden 20 bis 30 Jahren stürmisch. Während der Verbraucher noch glaubt, er isst, was der Erzeuger produziert – nur von der Industrie zubereitet –, ahnt er nicht, dass unsere Nahrungsmittel längst auf dem Reißbrett für die Marktakzeptanz zurechtgemacht werden. Drei Viertel unserer Speisen stammen von der Nahrungsmittelindustrie als der heutigen Ernährerin. Vor allem neue Produkte bringen immer größere Umsätze. So verkünden Politiker mit Stolz, dass in unserem Lande die Ernährungsindustrie die viertstärkste Säule im Export darstellt. Demgegenüber steht die bescheidene Zahl von einem Prozent Anteil der Landwirtschaft am Bruttosozialprodukt. Der Anteil des Mehles an einer Semmel oder Breze von gerade noch ein oder eineinhalb Pfennig gegenüber dem Verkaufspreis im Bäckerladen von 50 bis 70 Pfennig, sagt eigentlich alles.

Nutznießer dieser Entwicklung sind die Verbraucher. Der Tisch ist mit Produkten aus aller Herren Länder reich gedeckt, die zu jeder Jahreszeit zu einem sehr humanen Preis zur Verfügung stehen. Gerade mal 12 bis 14% des Einkommens muss ein Durchschnittshaushalt heute noch für Lebensmittel aufwenden. Aber, meine Damen und Herren, im Leben muss alles bezahlt werden. Auch die billigen Lebensmittel haben ihren Preis. Den höchsten Preis zahlen wir alle mit dem Niedergang des Kulturgutes bäuerliche Familienbetriebe in Bayern. Jährlich schließen 5000 Betriebe ihre Tore. Ich meine, das ist ein schwerer Aderlass für unser Land.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist dringend geboten, dass wir uns über unsere Ernährung mehr Gedanken machen als dies gemeinhin der Fall ist. Rund 65% der Krankheiten, an denen Menschen in Deutschland leiden, sind durch Ernährungsfehler bedingt. Dazu gehören unter anderem Bluthochdruck, Zuckerkrankheit, Störungen des Verdauungstraktes bis hin zu den beiden größten Killern Herzinfarkt und Krebs. Die Reparaturkosten dafür gehen in die Milliarden. Über die Ernährung

mitreden kann man heute aber nur mit Wissen. Jeder verantwortungsbewusste Bürger in unserem Land sollte sich so viel eigenes Wissen aneignen, dass er selbst über seine Ernährung urteilen kann

und dass ihn weder Ideologen noch Körner-Freaks noch Cholesterinjäger oder die Werbung verwirren können. Allen voran aber müssen sich Eltern, Ärzte, Lehrer, Erzieher und Ernährungsberater mit den Zusammenhängen zwischen Ernährung, Gesundheit, Landwirtschaft, Esskultur und schließlich auch mit dem Elend der Dritten Welt auseinandersetzen. Die staatliche Ernährungsberatung in Bayern gibt die richtigen Antworten. Leider waren wir aufgrund von Neuregelungen und einer Reihe von Stellenstreichungen im Agrarbereich, die insbesondere die Ernährungsberatung stark betroffen haben, gezwungen, das Programm zurückzuschrauben. Mangels Zeit will ich darauf nicht näher eingehen. Wir haben das Thema lang und ausführlich in den verschiedenen Ausschüssen beraten. Trotz der Kürzungen haben wir uns bemüht, auch weiterhin ein flächendeckendes Beratungsangebot für Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aufrecht zu erhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verbraucherschutz hat in Bayern höchste Priorität. Das wurde gestern mehrfach zum Ausdruck gebracht. Schon in den achtziger und neunziger Jahren wurde deshalb in Bayern das QuHB-Programm „Qualität aus Bayern – Garantierte Herkunft“ für Obst und Gemüse und mittlerweile für fast alle Fleischsorten eingeführt. Landwirte, Metzger und Verarbeiter verpflichten sich, genauestens Buch zu führen über Herkunft, Einsatz von Produktionsmitteln bis hin zu Medikamenten und anderem mehr. Sie unterwerfen sich freiwillig unangemeldeten Kontrollen. Die Aktion „Offene Stalltür“ sowie „Tage des offenen Hofes“, „Einkauf auf dem Bauernhof“ und die Bauernmärkte unter dem Motto „Aus der Region für die Region“ sind Maßnahmen, die dazu beitragen, verlorenes Vertrauen des Verbrauchers zurückzugewinnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verbraucher haben es in der Hand, sich gesund zu ernähren. Es mutet aber eigenartig an, dass die Verbraucher an hiesige Lebensmittel hohe Maßstäbe anlegen, aber im Urlaub in fernen Ländern, möglichst exotischen Ländern, unbedenklich alles verzehren, was ihnen dort angeboten wird.

Herr Kollege, Sie kennen das wahrscheinlich aus eigener Erfahrung.

Ich möchte mit dem Appell schließen: Lassen wir uns die bayerische Butter nicht vom Brot und das bayerische Stück Fleisch nicht vom Teller nehmen.

Wird durch die Umorganisation der Studiengänge „Ökotrophologie“ bzw „Ernährungswissenschaft“ an der TUM-Weihenstephan sichergestellt, dass auch zukünftig – und ohne Lücke – ebenso viele Studierende, insbesondere Frauen, eine universitäre Ausbildung erhalten können?

Antwort der Staatsregierung: Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst befürwortet das Konzept zur Einrichtung eines Studiengangs Ernährungswissenschaft mit den Vertiefungsrichtungen Biomedizin, Lebensmittelwissenschaft und Public health an der TUM in Weihenstephan bei gleichzeitiger Abgabe des Studiengangs Ökotrophologie an die Fachhochschule Weihenstephan, wo er unter der Bezeichnung Ernährungs- und Versorgungsmanagement neu konzipiert werden soll. Damit wird der angestrebten Schärfung der Ausbildungsprofile beider Hochschularten Rechnung getragen und den Studenten ein differenziertes Ausbildungsangebot eröffnet. Diese haben künftig die Auswahl zwischen einem wissenschaftlich ausgerichteten Studium an der TUM, das den Absolventen ein neues breites Berufsspektrum in der Ernährungswissenschaft erschließt und dem künftigen Fachhochschulstudiengang, der vom beruflichen Spektrum her weite Bereiche des Studiengangs Ökotrophologie abdeckt. Die Studienmöglichkeiten der Studierenden werden somit nicht eingeschränkt sondern erweitert und folglich die Möglichkeiten eines neigungs- und begabungsgerechten Studiums verbessert. Benachteiligungen oder Einschränkungen für die Studierenden sind nicht zu befürchten.