Klaus Dieter Breitschwert

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Last Statements

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass es uns in dieser Angelegenheit, Herr Kollege Gartzke, nicht weiterführt, wenn wir die politischen Vor
würfe von hier nach dort schieben. Sie wissen, dass ich die Vorwürfe sehr wohl zurückschieben könnte.
Der Bürgermeister der Gemeinde Neuendettelsau, der der SPD angehört und von mir sehr geschätzt wird, streitet mit dem früheren zweiten Bürgermeister über einen Zeitungsbericht, wonach vor einem halben Jahr in einem Protokoll festgehalten worden sei, dass Umweltschäden vorhanden seien und man diesen nachgehen solle, was nicht ordnungsgemäß weitergegeben worden sei. In der Sache führt das nicht weiter; denn es nützt den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Anliegern in Neuendettelsau nichts, wenn wir die Verantwortlichkeiten hin- und herschieben. Ich will damit nicht in Abrede stellen, dass die Prüfung erforderlich ist, ob rechtliche Fehler gemacht worden sind.
Herr Staatsminister Dr. Schnappauf, Sie haben davon gesprochen, dass dies der größte Umweltfrevel im Freistaat Bayern und möglicherweise darüber hinaus sei. Ich meine, dass man die zuständigen Behörden des Landkreises bei dieser großen Dimension der kriminellen Energie – es hat noch nichts Vergleichbares gegeben – nicht alleine lassen kann.
Zur Verantwortlichkeit muss ich die Darstellung des Kollegen Gartzke klarstellen. Der zuständige Kreisausschuss des Landkreises Ansbach hat bereits vor vier Wochen beschlossen, für die Ersatzvornahme zu dem Umweltfrevel 2,9 Millionen e bereitzustellen. Der Landkreis ist dazu rechtlich verpflichtet; denn der Landwirt sitzt in Untersuchungshaft und wird nicht zahlen können. Ich gehe auch nicht davon aus, dass er es finanzieren wird.
Wir sind uns darin einig, dass alle Beteiligten mit Nachdruck herangezogen werden müssen. Es muss rechtlich geprüft werden, ob sich Anlieferfirmen etwas zuschulden kommen ließen. Alle Mittel müssen ausgeschöpft werden. Der Landkreis Ansbach wird gemäß seinem Beschluss alles tun. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht sagen, dass alles beim Landkreis hängen bleiben muss, auch wenn nach der jetzigen Gesetzeslage der Landkreis verantwortlich ist. Das kann nicht angehen.
Ich bitte die Staatsregierung, den Landkreis bei der Bewältigung der beachtlichen Boden- und Grundwasserschäden in der Gemeinde Neuendettelsau über das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen sowie die Landesämter für Umweltschutz und Wasserwirtschaft fachlich nachdrücklich zu unterstützen. Dazu habe ich gemeinsam mit dem Kollegen Göppel der CSU-Fraktion einen Antrag vorgelegt. Dem Landkreis sollte man zur Heranziehung der Verursacher so weit wie möglich rechtliche Unterstützung gewähren. Ich beziehe mich auf meine Eingangsausführungen, wonach der Landkreis bei dieser Dimension des Umweltfrevels überfordert ist.
Die CSU ist der Meinung, dass wegen der finanziellen Unterstützung vergleichbare Fälle,
Marktredwitz oder auch Kelheim, herangezogen werden sollen. Wir haben das präzisiert. Ich muss das nicht vertiefen. Ich bitte sehr herzlich, dies zu tun.
Außerdem bitte ich, den Landkreis bei der Durchsetzung der Ansprüche gegen die Verursacher zu unterstützen, sei es gegen den Landwirt, der nach wie vor trotz Untersuchungshaft konsequent schweigt und zur Schadensminderung nicht beiträgt, sei es bei der sorgfältigen Prüfung gegen die Anlieferfirmen. Herr Gartzke, Sie haben Namen genannt. Die Firmen sind durch die Zeitung bekannt geworden.
Man könnte den Schwarzen Peter hin- und herschieben, was aber keinen Zweck hätte. Wir sollten die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Für den Landkreis Ansbach wird die Sache ein Problem. Da das Thema über Wochen und Monate täglich in der Presse veröffentlicht wird, kommt Angst auf – ob nun berechtigt oder weniger berechtigt. Tatsache ist, dass Neuendettelsau ein großes Problem hat und wir den Landkreis nicht ganz alleine lassen können. Ich möchte in Zweifel ziehen, dass das Problem mit 2,9 Millionen e zu lösen ist. Hier hat der Staat Mitverantwortung. Ich bin guter Hoffnung, dass nicht nur die Mehrheit des Landtags, sondern der Landtag in seiner Gesamtheit den Landkreis Ansbach nicht alleine lassen wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen und anderen Ausführungen möchte ich mit einer Frage beginnen: Wie hält es denn der Deutsche Gewerkschaftsbund mit der Mitbestimmung,
die er bisher schon nicht eingehalten hat? Wie wird er dann das neue Gesetz einhalten?
Weil heute schon viel von der Kenntnis die Rede war, darf ich sagen, meine Damen und Herren: Ich weiß, wovon ich rede. Als Arbeitgeber muss ich mit meinen Mitarbeitern in guter Weise auskommen, um gemeinsam die selbst gesteckten Unternehmensziele zu erreichen.
Ich muss darauf hinweisen, dass es gerade die kleinen und mittleren Betrieben sind, die negativ von der neuen Gesetzgebung betroffen sein werden,
und zwar auch und insbesondere unter dem Aspekt der Kosten.
Es gibt seriöse Berechnungen – streiten wir uns nicht um eine Milliarde mehr oder weniger –, nach denen die Wirtschaft mit über 7 Milliarden DM zusätzlich betroffen sein wird.
Diese Beträge müssen erst erwirtschaftet, müssen erlöst werden. Es kann sein, dass Sie nicht genau wissen, wie das mit den Erlösen ist. Aber ich sagen Ihnen, ich habe damit Erfahrung und weiß, wie ernst sich diese Belastung darstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, dass unter diesen Aspekten Investitionsentscheidungen und Entscheidungen ganz allgemein zur Zukunftsfähigkeit der Betriebe negativ beeinflusst werden.
Selbstverständlich, ich bin sehr wohl davon betroffen. Aber das ist nicht das Thema.
Nein, ich werde keinen freigestellten Betriebsrat haben,
weil ich unter 200 Mitarbeiter habe.
Die Kosten sind beachtlich und diese Kosten werden gerade den Mittelstand erneut treffen. Das kann nicht das Ziel sein, meine Damen und Herren.
Nicht umsonst sagt Ihr Bundeswirtschaftsminister – den ich sehr ungern zitiere –, dass dieses Gesetz extrem mittelstandsfeindlich sei.
Das kann ich nur unterstreichen.
Gerade für das Handwerk, das mittelständisch strukturiert ist, werden die Kosten bei über 4 Milliarden DM liegen. Meine Damen und Herren, das kann nicht unser Interesse sein, und deswegen appelliere ich an Sie, unsere Resolution zu unterstützen.
Allerdings habe ich da wenig Hoffnung, denn Sie sehen das unter ideologischen Aspekten und wollen jetzt die Versprechungen, die Sie vor der Wahl 1998 gegenüber dem DGB gemacht haben, einlösen. Das ist Ihre Absicht, und das lehnen wir ab.