Franz Kustner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schließung der Maxhütte ist sicherlich ein schwerer Schlag für die Stadt, für unseren Landkreis und

für die Region. Es hilft nichts, darüber zu diskutieren und Schulzuweisungen zu machen. Denn diese Schuldzuweisung, Herr Hoderlein, wird auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen. Das haben Gott sei Dank auch einige inzwischen erkannt. Diese Schuldzuweisung ist auch eine Belastung für die Region. Ich sage Ihnen offen und deutlich – ich bin auch Kreisrat und zu dieser Erkenntnis sind alle gekommen, der jetzige Landrat ebenso wie der Bürgermeister –, der Strukturwandel würde sich wesentlich schlimmer auswirken, wenn bisher nicht schon einige Leistungen vollbracht worden wären. Doch mit Ihrer Schuldzuweisung werden diese Leistungen abgewertet.

Deshalb muss in dieser Aktuellen Stunde gesagt werden, dass alles versucht wurde um die Maxhütte fortzuführen, um beiden Möglichkeiten offen zu lassen und, dass man auch versucht hat, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt, wo das Ende gegeben ist, muss man versuchen mit einer neuen Konzeption weiterzumachen. In der Zeitung stand: „Geld ist nötig, jetzt sind aber auch Ideen und Konzepte wichtig“. In der Zeitung stand auch die Frage, wofür das Geld künftig eingesetzt wird. Auch das wird gelesen. Deshalb sind wir dankbar, wenn Ideen, Strategien und Folgekonzepte überlegt und Lösungen angedacht werden. Deshalb hilft es auch nichts, hier durch Schuldzuweisungen abzulenken, denn wir brauchen politische Lösungen. Wir sind deshalb gemeinsam gefordert. Wenn wir helfen wollen, müssen wir gemeinsam über Ideen und verschiedene Möglichkeiten nachdenken.

Uns wurde heute vorgeworfen, dass wir über neue Wege nicht nachgedacht haben. Wir haben das ATZ EVUS und damit haben wir bereits neue Technologiebereiche eingebaut. Ich denke auch an die Biomasse und daran, dass sie dort, wo es das Fernwärmenetz gibt, noch besser integriert werden kann.

Ich möchte es klipp und klar sagen: Hier wurden neue Wege eingeleitet, und sie können noch fortgeführt werden. Und da tun Sie so, als ob bisher nichts gemacht wurde.

Deshalb lautet unser Vorschlag – dies ist bereits vorgegeben worden und nicht erst in dem heutigen Dringlichkeitsantrag enthalten –, dass wir im Technologiebereich und vielleicht auch bei der Energie zusätzliche neue Wege mit gehen. Vielleicht kann man aus der Stahlregion eine Region für regenerative Energien und für Umwelttechnik machen. Denn die Fachhochschule ist ja bereits in Sachen Umwelttechnik tätig. Allerdings kann dies nur eine von vielen Möglichkeiten sein.

Ich glaube auch, dass bezüglich dieser Problematik die gesamte Region eingezogen werden muss. Landkreis und Stadt haben gemeinsam gesagt: Es darf nicht zu lange dauern, bis man zum Ende kommt; denn es kann nicht sein, dass weitere Mittel für bestimmte Leute reserviert werden.

Herr Appel, Sie wissen auch, dass es ganz schwierig ist, in dieser Region zusätzliche Arbeitskräfte zu bekommen, weil die Struktur nicht unbedingt positiv ist, wenn es um bestimmte Organisationen geht. Auch deshalb wird vieles erschwert. Das möchte ich in diesem Zusammenhang auch einmal sagen.