Wolfgang Gedeon

Meine Damen und Herren! Antisemitismus ist das, was man mir in vielen Zeitungen und jetzt auch hier in diesem Hohen Haus vorwirft.

Man bezieht sich auf einige Zitate in meinen Büchern, die ich vor sieben bzw. vor vier Jahren veröffentlicht habe. Ich möch te dazu Folgendes feststellen:

Erstens: Ich bin kein Antisemit. Ich hetze nicht gegen Juden, ich verunglimpfe sie nicht, ich verachte sie nicht – nirgend wo.

Zweitens: Ich leugne nicht den Holocaust. Er ist ein geschicht liches Faktum und noch mehr: Er ist ein entsetzliches Verbre chen.

Drittens: Auch wenn ich diesen Staat mitunter heftig kritisie re,

ich halte mit Nachdruck am Existenzrecht Israels fest.

Auf der Grundlage dieser drei Überzeugungen halte ich es wie bei jedem anderen Thema für notwendig, Kritik zu üben. Die se Kritik ist zulässig, sie ist legitim, und sie ist notwendig.

Meine Damen und Herren, hüten wir uns davor, den Begriff „Antisemitismus“ inflationär zu gebrauchen.

Hüten wir uns davor, ihn damit zu verschleißen, denn wir brauchen ihn noch. Wir haben die Situation, dass gerade heu te ein neuer Antisemitismus in gefährlicher Weise nicht zu letzt über die muslimische Zuwanderung in unsere Gesell schaft eindringt.

Meine Damen und Herren, ich habe meine Zeit gegenüber meiner Fraktion eingehalten. Ich schaue auf meine Uhr und sehe, dass das der Fall ist. Der Blick auf diese Uhr, meine Da men und Herren, erinnert mich an Folgendes: Diese Uhr hat ein jüdischer Geschäftsfreund meines Vaters vor vielen Jah ren meinem Vater geschenkt, 1947, kurz vor meiner Geburt. Deswegen brauche ich nur auf meine Uhr zu schauen, um zu wissen, dass ich kein Antisemit bin.

Ich danke Ihnen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht schon am ersten Tag eine unnötige Schärfe in die Diskussion bringen. Aber die Schärfe, die Sie hier ausüben, fordert eine gewisse Reaktion von uns.

Es ist einfach, zu sagen: „Ein ungeschriebenes Gesetz gibt es nicht.“

Das ist eine Frage der politischen Kultur. Ein ungeschriebe nes Gesetz ist ja dadurch charakterisiert, dass es nicht ge schrieben ist. Natürlich können wir jetzt stundenlang über die

Frage diskutieren, ob es das gibt. Dann nennen Sie es anders. Dann nennen Sie es ein Zeichen der politischen Kultur,

dass die größte Oppositionsfraktion einen Stellvertreterpos ten erhält. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz oder das ist po litische Kultur, die Sie durch Ihre Haltung hier verletzen, mei ne Damen und Herren.

Das Zweite ist: Herr Sckerl hat gesagt, die Sache sei einver nehmlich zustande gekommen. „Einvernehmlich“ heißt, dass hier alle mitmachen. Uns hat niemand gefragt. Also war das auch nicht einvernehmlich, Herr Sckerl.

Das Dritte: Es werden einzelne Stimmen aus dem Prozess, den wir hatten, einem Meinungsbildungsprozess – – Natür lich mussten wir darüber nachdenken. Jeder hat das Recht, seine – –

Ja überlegen Sie nicht? Offensichtlich überlegen Sie nicht, meine Damen und Herren. Das ist ja interessant zu hören.

Wir hatten also einen Meinungsbildungsprozess und haben die verschiedenen Aspekte durchdiskutiert. Schließlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns so verhalten, wie wir es hier vorgetragen haben. Deswegen war die Sache erstens nicht einvernehmlich, zweitens haben Sie ein unge schriebenes Gesetz gebrochen,

und drittens haben Sie die politische Kultur im Parlament schon am ersten Tag verletzt.

Das wollte ich Ihnen sagen.