Bettina Meier-Augenstein

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Lan desregierung:

a) Inwieweit wird aus Sicht des Kultusministeriums die Um

stellung auf eine Ganztagsgrundschule (Oberwaldschule) bei gleichzeitiger Schließung bzw. bei Auslaufen eines Schülerhorts (Schülerhort Grazer Straße) in Karlsruhe-Dur lach der Wahlfreiheit zwischen einer Ganztagsbetreuung und einem ergänzenden Betreuungsangebot gerecht?

b) Wurde nach Kenntnis der Landesregierung im Vorfeld der

Umstellung auf das Ganztagsangebot nach Landeskonzept und der beschlossenen Schließung bzw. dem Auslaufen des Schülerhorts in der Grazer Straße in Karlsruhe-Durlach ei ne Bedarfsabfrage seitens der Stadt durchgeführt, die die Notwendigkeit des Beschlusses zur Schließung des Horts untermauert?

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass die Stadt Karlsruhe nach den Zeiten der Ganztagsschule noch ein Modell anbietet, um die Betreuung darüber hinaus zu gewährleisten. Diese Betreu ung gibt es aber nur für die Kinder, die die Ganztagsschule besuchen. Welche Möglichkeit haben denn dann die Kinder, die die Regelschule besuchen? Sind Sie mit mir der Meinung, dass damit keine Wahlfreiheit mehr für die Eltern gegeben ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ver kehr auf der Schiene wird in den nächsten Jahren und Jahr zehnten zunehmen. Die Prognosen gehen bis zum Jahr 2030 von einer Steigerung um 43 % im Güterverkehr aus, und es ist unser zentrales politisches Anliegen, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Dies macht aber auch einen optima len Lärmschutz erforderlich. Der Lärmschutz hat vollkommen zu Recht in den letzten Jahren einen immer höheren Stellen wert eingenommen. Klar ist, dass wir dafür auch in den nächs ten Jahren viel Geld werden in die Hand nehmen müssen; denn die Menschen brauchen keine kurzfristigen Wahlge schenke, sondern langfristige Planungssicherheit und die Ge wissheit, dass der Lärm für sie und ihre Familien erträglich bleibt.

Am 12. März 2015 hat das Bundesverkehrsministerium dann schließlich in Mannheim und Frankfurt die Ergebnisse der Korridorstudie Mittelrhein vorgestellt. In dieser Studie wird aufgezeigt, wie mit dem prognostizierten Verkehr auf der Schiene umgegangen werden soll; denn fest steht: Entlang des Korridors von Karlsruhe über Mannheim und Frankfurt bis nach Köln gibt es ein Kapazitätsproblem sowohl für den Per sonen- als auch für den Schienengüterverkehr.

Die Studie macht hierzu zwei konkrete Vorschläge: erstens ei ne zweigleisige Neubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt und zweitens den Ausbau von zwei auf vier Gleise zwischen Karlsruhe und Graben-Neudorf. Der Ausbau der Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim ist nicht nur für die Metropolregion Rhein-Neckar, sondern für das ganze Land Baden-Württemberg sehr wichtig.

Durch die Schaffung neuer Kapazitäten lässt sich die Betriebs qualität im bestehenden Netz verbessern. Darüber hinaus kommt es zum Lückenschluss im Hochgeschwindigkeitsnetz zwischen Köln, Frankfurt-Flughafen, Mannheim, Stuttgart und im Zuge von Stuttgart 21 auch weiter nach Ulm. Deshalb hat sich der Landtag bereits im Juni 2002 einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Hauptbahnhof Mannheim auch wei terhin am Schnellbahnnetz angeschlossen bleibt.

Diese Anbindung bietet eine Reihe von Chancen für den Per sonenverkehr: Erstens wird die Metropolregion Rhein-Neckar als Ballungsgebiet und Wirtschaftszentrum weiter gestärkt. Zweitens werden der S-Bahn RheinNeckar mit dem Mann heimer Hauptbahnhof in ihrem Zentrum dringend benötigte Wachstumsperspektiven geboten, und drittens wird es infol ge neuer Kapazitäten eine Entlastung auf den bestehenden Strecken der Riedbahn und der Main-Neckar-Bahn geben. Dies bietet weitere Vorteile für den Nahverkehr in der gesam ten Region.

Die Hauptsorge bereitet aber der Umgang mit dem prognos tizierten Güterverkehr und seinen Auswirkungen auf Mann heim. Die bisherigen Planungen sehen hier einen Mischver kehr vor, und es ist völlig klar, dass eine deutliche Auswei tung des Güterverkehrs gerade in einer Stadt wie Mannheim – wir sprechen hier von 200 Güterzügen – zu erheblichen Be lästigungen in Form von Lärm führen wird. Freiwillige Lärm sanierungsmaßnahmen entlang der Bestandsstrecken im Stadt gebiet reichen hier bei Weitem nicht aus. Gerade der Ausbau der östlichen Riedbahn von Waldhof in Richtung Rangier bahnhof für den Güterverkehr muss mit deutlichen Lärm schutzmaßnahmen vorangetrieben werden.

Neben dieser Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mann heim sieht die Korridorstudie aber auch den Ausbau des Ab schnitts zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe vor. Die viergleisige Ausbaustrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe sowie der Bau eines dritten Gleises zwischen Karls ruhe und Durmersheim sind bislang lediglich im Weiteren Be darf des Bundesverkehrswegeplans aufgeführt. Wenn wir aber die Korridorstudie ernst nehmen, dann wird schnell klar, dass die Schaffung neuer Kapazitäten zwischen Mannheim und Frankfurt auch den Ausbau der Strecke zwischen Graben-Neu dorf und Karlsruhe voraussetzt.

Egal, ob in Karlsruhe-Hagsfeld oder Rintheim, in Stutensee oder Graben-Neudorf – die Verunsicherung in der Bevölke rung ist groß, und das kann ich gut verstehen. Die Menschen fragen sich, wie sich die örtliche Wohnbebauung mit den Aus bauzielen vereinbaren lässt, denn schließlich grenzen schon heute zahlreiche Gebäude unmittelbar an die Bahngleise an. Das heißt, auch in Karlsruhe müssen weitere Alternativen ge prüft werden. Diese reichen von einer Trassenführung entlang der Autobahn bis hin zu Untertunnelungen bzw. Teiluntertun nelungen einzelner Abschnitte.

Abschließend möchte ich auf die gestrige Debatte zur Rhein talbahn verweisen. Denn der Ausbau in Südbaden zeigt, dass sich der Einsatz für mehr Lärmschutz und für eine optimier te Trassenführung lohnen kann. In diesem Zusammenhang müssen nun die Ergebnisse der Korridorstudie weiter disku tiert und entsprechend in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden.

Vielen Dank.