Arnold Tölg

Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung:

a) Ist die Landesregierung bereit, die in den dicht bewaldeten Tälern und Höhen des Schwarzwalds – besonders des nördlichen Schwarzwalds – durch Orkanschäden geöffneten Aussichtsschneisen als für Wanderer und Touristen attraktive Aussichtspunkte frei zu halten?

b) Ist die Landesregierung bereit, die Landesforstverwaltung anzuweisen, für eine dauerhafte Sicherung von Aussichtspunkten zu sorgen, damit diese Aussichtspunkte in den Wanderunterlagen eingetragen werden können?

Das ist gerade meine Zusatzfrage: Ist die Landesregierung bereit, Privatwaldbesitzer gegebenenfalls zu entschädigen? Denn wir haben im nördlichen Schwarzwald in vielen Bereichen null Chancen, Aussichtspunkte offen zu halten.

Ich frage die Landesregierung

a) Wie beurteilt die Landesregierung Forderungen aus Polizeikreisen, dass Verkehrsteilnehmer im Falle von Kontrollen automatisch ihre Hände gut sichtbar auf das Lenkrad legen müssen?

b) Ist die Landesregierung bereit, diesen Vorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Polizeibeamten im Streifendienst durch gesetzliche Maßnahmen umzusetzen?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung:

a) Wie ist die Haltung der Landesregierung zur Trockenbauentschließung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie vom 1. Dezember 1999, nach der der Trockenbau handwerksfrei gestellt werden soll?

b) Ist die Landesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, dass der Trockenbau als Bestandteil von Handwerksberufen der Anlage A der Handwerksordnung erhalten bleibt?