Kay Nerstheimer

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen!

In der deutschen Grammatik ist die Maskulinumform teilweise für alle ansprechend. Aber das geht jetzt von meiner Zeit hier ab, und ich habe halt nur drei Minuten.

Paul von Hindenburg soll die Ehrenbürgerschaft entzogen werden. Das passt natürlich in dieses Land, wo ein Denkmal, der letzte Held im Görlitzer Park, errichtet wird

für Mörder, die mit ihren Drogen unsere Kinder auf Raten umbringen und die Gastfreundschaft des deutschen Volkes mit Füßen treten. Übrigens interessant: Die Figur stellt keinen Europäer dar. Man könnte glauben, wir leben in einem Irrenhaus, in dem die Patienten die Herrschaft übernommen haben.

Aber einen richtigen Helden will man entehren: Generalfeldmarschall und Reichspräsident, der Held von Tannenberg. Er zerschlug als Oberkommandierender der 8. Armee mit seinen Männern die russische NarevArmee. Das war der einzige Zeitpunkt im ersten Weltkrieg, dass ein feindlicher Soldat seinen Fuß auf deutschen Boden setzte. Er war der Träger des „Pour le mérite“, des „Pour le mérite“ mit Eichenlaub, des Großkreuzes, des Eisernen Kreuzes und des nach ihm benannten Hindenburg-Sterns. Dieser Mann hat viel für Deutschland geleistet. Sicher hat er in seinem Leben auch Fehlentscheidungen getroffen. Davor ist niemand gefeit. Aber aus dem Rückblick von Jahrzehnten ist es immer sehr leicht zu kritisieren, denn wir haben das Wissen um die Folgen. Er musste aus der damaligen Situation heraus entscheiden. Aber in Preußen galt schon immer der Grundsatz: Wer einen gefallenen Soldaten um seine Ehren und Orden betrügt, ist ein ehrloser, vaterlandsloser Geselle. Gott mit uns!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Berlin übernimmt die Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit“ – was soll das nun bedeuten? Sollen wieder Gelder der deutschen Steuerzahler in der Welt verteilt werden? Soll den Deutschen wieder einmal weisgemacht werden, wie schlecht sie doch sind oder waren? Was ist das Nächste? Sollen wir uns als Nächstes dafür entschuldigen und Entschädigungen zahlen an die

Italiener, weil die germanischen Stämme in den Jahren 9 und 16 n. Chr. 20 römische Legionen vernichtet haben? Oder streuen wir uns Asche aufs Haupt, weil zwei Legionen des Spartacus 74 v. Chr. aus Germanen bestanden?

Aber zu den historischen Fakten: Der Große Kurfürst erwarb für Brandenburg-Preußen 1683 einen Küstenstreifen in Ghana und baute die Festung Groß Friedrichsburg, welche heute zum Weltkulturerbe gehört. Dieser erste Handelsposten wurde 1717 an die Niederländer verkauft. Damit endete für lange Zeit die staatlich organisierte Landnahme und damit auch der Handel mit Sklaven in die amerikanischen Kolonien.

1841 kamen die ersten Missionare und nach ihnen Kaufleute, die gegen Silber und Waffen von den Häuptlingen Küstenstreifen kauften. Handel, keine Eroberung! Ausschließlich Privatinitiativen von Kaufleuten! Ein Beispiel: 1883 verkaufte der Nama-Häuptling Joseph Fredericks sein Land an den Kaufmann Lüderitz für 100 Pfund Sterling und 200 Gewehre. Die Bucht heißt heute immer noch Lüderitzbucht.

Bei der Reichsgründung 1871 lehnte Bismarck Kolonien kategorisch ab, da er sie nur als Versorgungsposten ansah – ähnlich wie die heutigen Genderprofessoren. Erst nach 1884 setzten sich die Kaufleute mit ihrer Forderung nach Reichsschutz für ihre privaten Handelsbesitzungen durch, was die anderen Kolonialmächte schon seit Jahrhunderten praktizierten. Nach Namibia zum Beispiel wurden dann drei Beamte und 24 Soldaten entsandt. Dies kann man als Beginn der deutschen Kolonialisierung ansehen. Zu dem Zeitpunkt beherrschten die Briten ca. ein Viertel der Erde, und die Vereinigten Staaten hatten sich gerade die Philippinen als Kolonie einverleibt. 1885 bekam dann auch Tansania den Reichsschutz, da der Kaufmann Peters diesen einforderte, um dann dort eine Schreckensherrschaft zu errichten. Der Reichstag setzte Peters nach dem Bekanntwerden von dessen Verbrechen sofort als Kolonialbeamten ab und verurteilte sein Handeln entschieden. Ähnlich erging es später auch von Trotha, wo der Kaiser persönlich den von von Trotha erteilten Schießbefehl aussetzen ließ.

Aber schauen wir uns einmal den Herero-Aufstand an, Ihren Völkermord. Maharero, der sich mit Hilfe der Deutschen zum Häuptling putschen konnte, sicherte zehn Jahre lang seine Macht und setzte massiv auf die deutsche Karte. Er kaufte Waffen, Alkohol und Waren und bezahlte mit Land und Vieh, indem er Schuldscheine unterschrieb. Nun ist es im Handel durchaus üblich, die erhaltenen Waren zu bezahlen.

Schade eigentlich, aber ich rede ja so selten!

Ganz kurz?

Schade! – Also die Hereros hatten eine 6 000 Mann starke, gut ausgerüstete Armee.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch nicht nur durch Worte allein soll man den anderen nützlich sein! – Die Worte des Dichters verdeutlichen die Arbeit des Parlamentariers. Unsere Aufgabe ist nicht die Beschränkung auf Repräsentanz, unsere Aufgabe ist nicht die Beschränkung auf Reden, unsere Aufgabe ist die Anwendung unserer Möglichkeiten. Damit vergrößern wir die Beachtung der Interessen der Wählerschaft, damit werden wir dem Wählerwillen gerecht. Der einzelne Abgeordnete vermag nur wenig zu bewegen. Das entspricht der Logik der Demokratie. Verbinden sich Abgeordnete zu einer Interessengemeinschaft, so ist es genauso demokratisch, ihnen eine größere Geltung zu verschaffen.

Hierfür sieht das Gesetz die Gründung von Fraktionen oder zumindest Parlamentarischer Gruppen vor. Wir Antragsteller sind zwar Mitglied einer Partei, gehören jedoch nicht ihrer Fraktion an. Das ist schmerzlich und bleibt schmerzlich für uns wie für unsere Partei.

Die Bildung einer Parlamentarischen Gruppe ist im Sinne unserer Wählerschaft. Deren Interessen gilt es stets zu bevorzugen. Es ist daher nicht weniger als eine demokratische Pflicht, sich dem gemäß zu organisieren.

Die Demokratie muss dem Schwächsten die gleichen Chancen zusichern wie dem Stärksten.

Die Worte Mahatma Gandhis dienten der Versöhnung. Für die Menschen in unserer Stadt sollen wir uns in diesen schwierigen Zeiten wenigstens um Versöhnung bemühen. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Geben Sie Ihre Stimme für uns als Parlamentarische Gruppe, für den Parlamentarismus, für die Glaubwürdigkeit unseres Hauses und für die Wähler und die Wählerinnen! – Vielen Dank!