Fréderic Verrycken

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlüsselburg! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Beantwortung kann ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Einschätzung in der Tat richtig ist, dass es ein Riesenerfolg ist, dass wir an der Stelle mit Hamburg als federführender Verwaltung die entsprechenden Daten jetzt bekommen. Das betrifft zunächst erst einmal die Jahre 2012 bis 2014. Daraus wird natürlich ein entsprechender Datensatz generiert. Der geht an das Bundesamt für Steuern. Dort werden die Zahlen gemeinsam mit Hamburg dann noch mal sortiert. Die Zahlen, die uns betreffen, davon gehen wir im Augenblick aus, werden uns zeitnah zur Verfügung gestellt. Insofern haben wir dann auch die Möglichkeit, insbesondere für die Zeit, die hier tatsächlich auch ein bisschen schwierig gewesen ist, weil sie gesetzlich praktisch nicht richtig legitimiert war oder nicht richtig geregelt gewesen ist, uns die Zahlen und Daten von damals noch einmal anzuschauen.

Hamburg ist im Übrigen auch dabei, sich die Jahre 2017 und 2018 noch einmal anzuschauen. Das ist für uns wichtig, denn da gab es entsprechende reglementierende Gesetzesbeschlüsse auch bei uns im Abgeordnetenhaus. Das unterstützen wir von Berlin aus, genauso wie die anderen Bundesländer zu weiten Teilen auch. Daran sind wir auch sehr interessiert. Ich gehe ebenso davon aus, dass wir, ähnlich wie Sie es gerade dargestellt haben, in einem etwas kleineren Umfang als die Panama-Papers, natürlich die Möglichkeit haben werden, den einen oder anderen Steuersünder dadurch identifizieren zu können.

Konkreten Zahlen kann ich Ihnen im Augenblick nicht nennen, zumal die Daten, wie gesagt, jetzt erst aufbereitet werden. Das Gerichtsurteil ist noch relativ frisch. Sobald wir sie haben, werden wir Ihnen selbstverständlich gerne auch entsprechende Zahlen an die Hand geben. Wenn wir Größenordnungen haben, können wir darüber gerne reden. Ich gehe jetzt aber erst mal optimistisch davon aus, dass wir an der Stelle sicherlich die eine oder andere Möglichkeit für Nachprüfungen haben. Auch optimistisch gesehen ist das vielleicht noch mal ein Impuls für diejenigen, die jetzt die Jahre seit 2011, 2012 noch nicht genutzt haben, ein Stück weit stärker vielleicht als bisher in sich hineinzugehen und zu forschen: Ist all das, was ich da gemacht habe, so richtig? Ich glaube, dass der Druck, der durch dieses Gerichtsurteil stattgefunden hat, für uns politisch natürlich auch wichtig ist.

Im Augenblick hat man zwar das Gefühl, dass durch Corona das Thema nicht wahnsinnig virulent – im wahrsten Sinne des Wortes – zu sein scheint, aber aus meiner Sicht ist es nur eine Frage der Zeit, dass wir spätestens im Jahr 2021, 2022 eine Situation haben werden, wo wir vermutlich diese Diskussion hoffentlich wieder etwas stärker führen können, als die Diskussion im Augenblick geführt worden ist, weil wir im Augenblick so viele andere Dinge zu besprechen haben. Insofern ist das eine wichtige Entscheidung für Hamburg, auch für Berlin und die anderen Bundesländer. Wir werden sie sicherlich auch zu nutzen wissen.

(Senatorin Sandra Scheeres)

Zur Beantwortung der Frage: Es ist so, dass wir die Zahlen, Daten, Fakten, sobald wir sie haben, in den entsprechenden Bereichen der Finanzämter auswerten werden, und dementsprechend wird das – das habe ich versucht, gerade darzustellen – dort Konsequenzen haben. Das ist die eine Schlagrichtung an der Stelle. Die andere Schlagrichtung ist die, die Senator Scheel in den letzten Tagen bekräftigt hat, die wir auch voll unterstützen, dass wir dazu übergehen sollten, dass ab sofort diejenigen, die Ferienwohnungen vermieten, diese auch mit der entsprechenden Registrierungsnummer im Internet angeben müssen und diese Registrierungsnummer öffentlich gemacht werden muss, sodass wir die Möglichkeit haben, diese dann dementsprechend zu überprüfen. Das ist die Stoßrichtung, wo wir in der Tat das Thema Zweckentfremdungsverbotverordnung aktuell vor allen Dingen dann auch angreifen können. Deswegen da volle Unterstützung, was diesen Weg betrifft.

Was die Jahre 2011 bis 2012, die ein Stück weit retroperspektiv sind, angeht, ist das, was die Finanzämter machen, natürlich genauso wichtig. Insofern schlagen wir auf der einen Seite eine Breitseite in die Bereiche hinein, von denen wir ausgehen müssen, dass es dort auch schwarze Schafe gibt. Ich gehe jetzt erst einmal davon aus, dass viele es richtig gemacht haben, aber es wird auch viele schwarze Schafe geben. Die andere Stoßrichtig ist die, die Herr Senator Scheel in der letzten Woche auch noch einmal kundgetan hat, die unsere volle Unterstützung hat. Ich glaube, dass wir gemeinschaftlich, inklusive des weiteren angestrengten Rechtsstreits, den Hamburg angekündigt hat, entsprechende Druckszenarien haben,

dass die, die immer noch nicht aufgewacht sind, hoffentlich jetzt endlich aufwachen.