Stephan Schmidt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten 30 Jahren ist nach Untersuchungen des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie der Grundwasserspiegel unter Berlin um einen halben Meter gestiegen. Auch der trockene Sommer des letzten Jahres hat daran nicht viel verändert. Die Problematik wird sich in den kommenden Jahren durch das Wachstum der Stadt eher noch verschärfen. Hinzu kommt, dass die Kampagnen zum Wassersparen seit den Neunzigerjahren durchaus ihre Wirkung getan haben und beispielsweise Waschmaschinen oder Toilettenspülungen sehr viel weniger zur Wasserentnahme beitragen, als es noch vor wenigen Jahrzehnten der Fall war. Seit der Wiedervereinigung hat sich der Wasserverbrauch durch Industriebetriebe und private Haushalte halbiert. Das ist zwar ökologisch natürlich grundsätzlich begrüßenswert, hat aber Auswirkungen auf die Grundwasserstände, denen wir uns stellen und für die wir Lösungen erarbeiten müssen.

Derzeit sind rund 200 000 Berlinerinnen und Berliner vor allem in den Außenbezirken und in den Siedlungsgebieten, die in den letzten 30 Jahren immens gewachsen sind, von diesem Problem des hohen Grundwasserstandes betroffen. Diese Menschen hat niemand darauf hingewiesen, dass ein solches Häuschen gleich als Arche Noah zu konzipieren sei, weil – seien wir ehrlich – auch die Fachleute nicht damit gerechnet hatten, dass es zu einem solch dramatischen Grundwasseranstieg kommen könnte. Aber auch Unternehmen und Neubauten sind selbstverständlich davon betroffen. Es wird zukünftig große wirtschaftliche Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bewohner haben, wenn es darum geht, welche finanziellen Mittel nötig sind, um ein Unternehmen zu betreiben oder auch Wohnhäuser zu errichten.

Da brauchen Sie auch gar nicht die Augen davor zu verschließen, weil es angeblich nur reiche Eigenheimbesitzer trifft. Auch Ihr viel gepriesener, aber wenig umgesetzter Wohnungsneubau wird die Auswirkungen zu spüren bekommen, da die Baukosten weiter steigen werden.

Dies wird dann natürlich auch auf die Mieten umgelegt werden. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion, sobald es absehbar wurde, auf die Problematik hingewiesen und uns für entsprechende Pilotprojekte zur dauerhaften Senkung des Grundwasserspiegels durch ein effektives Grundwassermanagement in Berlin eingesetzt. Die Senatsverwaltungen ihrerseits haben das Problem zunächst jahrelang ignoriert, und die Koalitionsfraktionen haben bislang alle unsere Vorstöße – zuletzt zum Doppelhaushalt 2018/2019, wo wir Millionenbeträge für den Start des Grundwassermanagements gefordert haben – blockiert. Diesen Antrag hat Rot-Rot-Grün abgelehnt.

Zumindest wurde uns aber in der Ausschussberatung mittlerweile bestätigt, dass es wohl doch ein Problem mit dem Grundwasser gibt und dass auch die Zuweisung der Zuständigkeit für ein Grundwassermanagement an die Berliner Wasserbetriebe, so wie es unser Antrag fordert, grundsätzlich zu begrüßen sei.

Sie von der Regierungskoalition argumentieren immer: Ja, wer soll das bezahlen? – Oder: Das lässt die Wasserpreise in Berlin steigen. – Meine Damen und Herren von Rot-Rot-Grün! Lassen Sie doch bitte zunächst einmal die Bürgerinnen und Bürger Berlins nicht im Regen stehen!

Bieten Sie ihnen die Hand zu einer Lösung! Die klare Zuständigkeit der Wasserbetriebe für das Grundwasserproblem, das nachweislich besteht, das und nicht mehr fordert unser Antrag. In meinem Wahlkreis in Heiligensee ist beispielsweise das vorhandene Entwässerungssystem jahrelang von der jeweils zuständigen Senatsverwaltung nachhaltig vernachlässigt worden. Im Ergebnis steht in den Kellern der Anwohner regelmäßig das Wasser, weil es nicht abfließen kann. In anderen Regionen gibt es andere Merkmale, die zu Problemen führen. Die Wasserbetriebe kennen die unterschiedlichen Voraussetzungen und sind in der Lage, die notwendig zu ergreifenden Maßnahmen zu beschreiben. Erst dann können wir uns über die konkreten Maßnahmen unterhalten, und erst dann können wir eine Rechnung aufmachen und uns mit den Wasserbetrieben und gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern über die Finanzierungsfrage unterhalten.

Dass dies alles nicht über die allgemeine Wasserabgabe bezahlt werden kann und darf, darin sind wir uns einig. Und darin, dass dies alles nicht allein von den Häuslebauern bezahlt werden soll, hoffentlich auch. Dafür muss

(Präsident Ralf Wieland)

Vorsorge im Haushalt getroffen werden. In welcher Höhe, darüber wird dann zu reden sein, wenn klar ist, wo welche Maßnahmen notwendig sind. Es betrifft nämlich, auch wenn Sie das noch nicht wahrhaben möchten, viele Menschen in Berlin auch indirekt. Grundwassermanagement ist eine dauerhafte Daseinsvorsorge. Aber selbst bei der Daseinsvorsorge versagt der Senat.

Bei dieser Gelegenheit kommt man um einen Blick nach Rudow gar nicht herum. Es macht einen nur fassungslos, wie der Senat seit Jahren z. B. mit dem Grundwasserproblem im Rudower Blumenviertel umgeht, wo rund 4 000 Haushalte sozusagen ins kalte Wasser geworfen werden, indem man Ihnen die Pistole auf die Brust setzt und sagt: Entweder ihr zahlt selber für die Brunnenanlage, oder ihr geht unter! – So darf man mit Menschen in dieser Stadt nicht umgehen.

Nein, da verzichte ich. Ich bin auch gleich fertig, und wenn der Kollege sich noch zu Wort meldet, kann er das ja nach der Rede tun.

Ohne die klare Zuständigkeit wird es nie eine Lösung für dieses Problem geben, und Sie von den Regierungsfraktionen wollen das Problem weiterhin ignorieren und die Menschen damit allein lassen. Es sind ja wieder einmal nur die Menschen in den Außenbezirken und dann auch noch Hausbesitzer. Aber vielleicht gehen Sie mal in sich, meine Damen und Herren! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herr Kollege Gindra! Wenn es populistisch ist, dass man fordert, dass eine Zuständigkeit zur Lösung eines Problems in Berlin an einer Stelle gebündelt wird, dann können wir damit wirklich sehr gut leben.

Niemand von uns hat gesagt – ich auch nicht –, dass das über Wassertarife und über Wasserumlagen finanziert werden soll. Ich erkläre es hier noch mal – und wenn Sie mir zugehört hätten, die ganze Rede, dann hätten Sie es auch mitbekommen –, das soll aus dem Landeshaushalt dieser Stadt und dieses Landes bezahlt werden.

Dann werden wir auch sehen, was das kostet. Und dann werden wir uns darüber verständigen, darüber reden und gucken und schauen, und dann wird das auch entsprechend funktionieren. Geld ist da. Sie stecken das lieber in Stadtwerke und geben das für ganz viele semihilfreiche Projekte dieser Stadt aus. Aber was wirklich wichtig ist, dafür haben Sie kein Geld, weil Sie nicht wollen. Deswegen halten wir den Finger auch weiterhin in die Wunde.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin wächst rasant, und damit wachsen auch die Anforderungen an eine moderne und bürgernahe Verwaltung. Die Probleme hierbei sind vielfältig und altbekannt: behäbige Verwaltungsprozesse, Personalmangel vor Ort, aber vor allem völlig unklare Zuständigkeiten. Es ist heute im Berliner Verwaltungsdschungel für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen und mittelständische Betriebe kaum noch erkennbar, wer wann wo und wofür zuständig ist. So kann es nicht weitergehen! Wir müssen das Problem endlich grundlegend angehen.

Der Schlüssel dazu, die Verwaltung endlich wieder leistungsfähiger und verständlicher zu machen, liegt in einem klaren Bekenntnis zu den Berliner Bezirken. Nur wenn die Bezirke in ihrer Verantwortung wieder eigenständiger agieren können, kann das Berliner Verwaltungswesen von der Pike auf runderneuert werden. Die Bezirke müssen eigenständige Einheiten bleiben, denn in ihnen spiegeln sich die Vielfalt und auch die Besonderheit Berlins wider. Jedoch ist bisher in Berlin leider das Gegenteil der Fall. Schauen Sie sich nur den Bezirk Pankow an: Es ist schlicht nicht mehr zeitgemäß, dass der Bezirksbürgermeister dort für mittlerweile über 400 000 Einwohner verantwortlich ist – das ist Platz 16 der größten deutschen Städte –, aber deutlich weniger Kompetenzen besitzt als ein Bürgermeister jeder durchschnittlichen deutschen 160 000-Einwohner-Kommune. Man muss in Berlin insgesamt leider feststellen: Die Bezirke hatten noch nie einen so geringen politischen Einfluss und einen so kleinen Entscheidungsspielraum, wie es heute der Fall ist. Und schuld daran ist vor allen Dingen die SPD, die mit ihren regelmäßigen zentralistischen Anwandlungen daherkommt.

Da werden immer wieder klare Vor-Ort-Aufgaben der Verantwortung der Bezirke entrissen. Prominentestes Negativbeispiel ist die völlig ineffiziente Verkehrslenkung Berlin, aber auch andere wichtige Zuständigkeiten oder Aufgaben z. B. in der Bauplanung wurden den Bezirken ohne triftigen Grund entzogen, wie zuletzt geschehen in Spandau.

Gebracht hat das alles nichts. Die Effizienzleistung der Verwaltungsstrukturen in Berlin hat sich bis heute kein Stück verbessert – ganz im Gegenteil. Da ist es schon ein starkes Stück, wenn der Regierende Bürgermeister, der nicht anwesend ist, Anfang des Jahres ernsthaft behauptete, dass es ein Fehler gewesen sei, dass der Senat das Durchgriffsrecht gegen die Bezirke abgegeben hat. – Herr Müller! Ein Fehler ist ein Weniger an Verantwortung für die Bezirke. Falsch ist es, gegen die Menschen und Gegebenheiten vor Ort durchregieren zu wollen. Wir sagen ganz deutlich: Den Plänen der SPD, dem Senat ein Eingriffsrecht in wichtige Bezirksangelegenheiten einzuräumen, erteilen wir eine klare Absage!

Die Wahrheit ist: Wenn das Land rechtzeitig auf die Bezirke hören würde, etwa, als sie früh vor dem Schulsanierungsstau gewarnt haben, oder bei der Personalnot der Bürgerämter, dann wäre der Stadt viel Ärger erspart geblieben. Wir erwarten deshalb endlich wirkungsvollere Maßnahmen zur Stärkung der Bezirke, und wir schlagen in unserem vorliegenden Antrag auch eine ganze Reihe davon vor.

(Stefan Förster)

Zunächst einmal muss die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken einer dauerhaft kritischen Prüfung unterzogen werden. Die Expertengruppe um Heinrich Alt hat hier bisher leider nur ungenügende Ergebnisse geliefert. – Bitte keine Zwischenfragen! –

Und als der Zwischenbericht kam, war davon die Rede, dass beispielsweise Kfz-Zulassungen in Berlin zwei Tage dauern sollen. Die Effizienz dieser Expertengruppe scheint mindestens fragwürdig zu sein. Heute steht mit 27 Arbeitstagen Wartezeit im Prinzip der Beweis in der Zeitung, dass Verwaltungsreformen in diesem Land nicht richtig vorankommen.

Wir wollen es den Bezirken letztlich erleichtern, eigene Schwerpunkte zu setzen. Für uns ist klar: Indem wir die Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirke stärken, machen wir Verwaltungsstrukturen insgesamt besser. Dazu gehört im Übrigen auch, dass Bezirke auskömmlich finanziert werden – ohne nachträgliche Basiskorrektur und ohne die Situation, dass die Bezirke wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und auf die nächste vom Senat oft willkürlich veranschlagte Basiskorrektur starren müssen. Damit die Verwaltung insgesamt schneller wird, möchten wir auch die Prozessdauer verkürzen. Wir wollen klare Zielvorgaben. Wir wollen, dass diese Zielvorgaben auch für den Senat gelten. Wir wollen ein Bonussystem einführen, dass die Bezirke mit Prämien dafür belohnt werden, wenn vereinbarte Ziele fristgerecht erreicht wurden. Wir wollen, dass Schluss mit dem Personalmangel in den Bezirksämtern ist. Wir fordern eine schnellere Stellenbesetzung und eine Anhebung des Besoldungsniveaus auf Bundesebene, damit sich auch die Bezirke endlich gut ausgebildetes Personal leisten können.

Wir wollen den Rat der Bürgermeister, den RdB, mit einem Vetorecht ausstatten und ein echtes Mitspracherecht der Bezirke, und wir wollen die Verantwortung für alle wichtigen Entscheidungen in den Bezirken belassen – weniger Fachaufsicht, mehr Eigenverantwortung.

Wenn wir all diese Reformmaßnahmen konsequent umsetzen, schaffen wir in Berlin ein neues, positives Denken von unten, das die Bezirke dazu ermutigt, auf Augenhöhe mit dem Senat eigene Akzente zu setzen. Dass das dann den Ansprüchen einer wachsenden Stadt entspricht, davon sind wir überzeugt. Wir wollen eine Dynamik, in der sich die ureigene, besondere Berliner Identität widerspiegelt, mit einem verständlichen, bürgernahen und damit leistungsfähigeren Ansatz, einer Verwaltung vor Ort. Ich lade Sie alle ein, in den Fachausschüssen mitzudiskutieren, um gemeinsam Lösungen für diese Stadt hinzubekommen! – Vielen herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der dem ersten Anschein nach Sinnvolles fordert, nämlich die Untersuchung darüber, welche organisatorischen Mängel es in den planenden und bauenden Bereichen in den Bezirken gibt. Aber ist das wirklich das Hauptproblem, wenn wir über die Verwaltung und über das Bauen in der Stadt reden? – Die bauenden Bereiche der Bezirke sind aktuell landesweit mit Hunderten von eigenen Baumaßnahmen befasst. Die in der Begründung des Antrags aufgeführte Leistungsfähigkeit wird doch seit Jahren unter Beweis gestellt.

Über Jahre hinweg sind die vielen Sonderprogramme ohne zusätzliche personelle Unterstützung erfolgreich und meistens auch ohne Murren abgearbeitet worden. Dazu zählen die vielen Schulstrukturmaßnahmen wie z. B. das IZBB-Programm, das K2-Programm, der Stadtumbau West und der Stadtumbau Ost, das jährliche Schulsanierungs- und Sportanlagensanierungsprogramm, SIWA, SIWANA, Programme im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt, und so weiter und so fort. Erst in den letzten Jahren wurden aufgrund der Aufgaben der wachsenden Stadt und der exorbitant gestiegenen Bauvolumina das Personal in den Bezirken aufgestockt und zusätzliche Stellen bewilligt. Während es z. B. in Pankow im Jahr 2011, als der Bezirk 300 000 Einwohner hatte, 121 Stellen im Hochbauamt gab, sind es heute bei

(Torsten Hofer)

mittlerweile 400 000 Einwohnern gerade mal 74 Stellen – trotz Stellenaufwuchs im aktuellen Haushalt. Zudem haben wir massive Probleme bei der Besetzung der zusätzlichen Stellen wegen fehlender Anreize. Der DGB – Sie werden es gestern vernommen haben – hat dazu aktuell eine Untersuchung durchgeführt, und Berlin liegt dabei im Ländervergleich auf dem letzten Platz.

3 000 bis 4 000 Euro im Jahr verdienen Beamte in Berlin im mittleren und gehobenen Dienst weniger als in Bayern oder beim Bund. Das sind schon gewichtige Argumente bei der Suche nach qualifiziertem Personal. Wir fordern diesbezüglich nach wie vor, auch wenn Sie es immer wieder ablehnen, eine gleiche Bezahlung von gleichen Berufsgruppen auf Landes- und Bezirksebene, um dem öffentlichen Dienst auch in den Bezirken wieder mehr Attraktivität zu verleihen und qualifizierten Nachwuchs zu fördern.

Herr Hofer und meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen! Der entscheidende Punkt ist doch, dass die Berliner Verwaltung kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit hat, und da müssen wir ansetzen, wenn wir das Bauen in Berlin beschleunigen wollen. Wir müssen das Planungs- und Baurecht in Berlin straffen – in der Hauptverwaltung ebenso wie in den Bezirken.

Der vorliegende Antrag weist zudem einige inhaltliche Mängel auf – besser gesagt: Ihr Antrag hat weiße Flecken, und die Koalition möchte diese ganz bewusst nicht mit Inhalten füllen. – Was genau evaluiert werden soll, bleibt erstaunlich offen und vage. Auch Sie, Herr Hofer, haben das hier nicht weiter konkretisieren können. Bereits in der Diskussion im Fachausschuss habe ich darauf hingewiesen, dass im Antrag gar nicht drinsteht, wer die besagte Evaluation vornehmen soll. Weder habe ich hier eine Antwort erhalten noch erwartet. Sollen sich denn die Bezirksämter trotz steigender Anforderungen jetzt selbst untersuchen? – Das dürfte ja wohl kaum im Sinne des Erfinders sein. Die Bezirke müssen sich nicht selbst evaluieren. Sie kennen ihre Arbeitsstände. Ihre Personaldecke ist unzureichend, das ist bekannt, und der erforderliche Sachverstand ist vor Ort vorhanden.

Wenn wir über Bedarfe und Sachkenntnis reden: Bei einer Evaluation durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen muss man von Natur aus leider skeptisch sein. Vielleicht sollte sich die Senatsverwaltung erst einmal selbst evaluieren – insbesondere hinsichtlich der internen und externen Kommunikation.

Wie wir kürzlich am Beispiel des Projekts im Blankenburger Süden erleben durften, haben die Senatorin und ihre Verwaltung unterschiedliche Sachstände zur Planung und insbesondere zur Zahl der Wohnungen, die gebaut

werden sollen. Wenn denn also Frau Lompscher ihre eigene Verwaltung auf ihre Leistungsfähigkeit evaluiert hat und die entsprechenden Maßnahmen getroffen hat, dann können wir uns auch über die Evaluation der bezirklichen Hochbauämter unterhalten, aber dann bitte auch mit einem konkreten Antrag, der feststellt, was und wie und in welchem Zeitrahmen evaluiert werden soll. Wir brauchen in Berlin eine schnelle Einführung von mehr subsidiären Verwaltungsstrukturen, mehr Eigenständigkeit und auch mehr Eigenverantwortung in den Bezirken, und deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Herr Kollege! Um noch einmal darauf zurückzukommen, wer was untersucht, der Senat oder wer auch immer – ich halte es schon für legitim, das zu hinterfragen, denn in der Vergangenheit hat der Senat in vergleichbaren Fällen gern Externe beauftragt, weil man sich selbst keinen eigenen Sachverstand zugebilligt hat. Wie ist es denn jetzt geplant?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wildschweine und die Schäden, die von ihnen in der Großstadt ausgehen, scheint die Koalitionsfraktionen nicht sonderlich zu interessieren, wenn man sieht, wie kurz dazu die Beratung im Ausschuss gewesen ist. Offensichtlich gibt es keine Berichte von Radfahrern in Mitte, Kreuzberg oder Prenzlauer Berg, die sich durch Wildschweine gefährdet fühlen. Ansonsten wäre das vielleicht anders.

So sind es aber nur die Menschen in den Außenbezirken, die sich Sorgen um ihre Kinder machen, wenn diese in Waldnähe oder einfach nur im Freien spielen wollen. Und es sind die Sorgen derjenigen Menschen, die mit umgewühlten, verwüsteten Gärten und hohen Sachschäden zu tun haben.

Die Population der Wildschweine ist Schwankungen unterworfen und nimmt derzeit vor allem durch die relativ milden Winter immer mehr zu. Wildtiere entziehen sich naturgemäß einer exakten Zählung. Aus der Zahl der verendeten Tiere und den Abschusszahlen in den Revierförstereien können aber Rückschlüsse auf die Gesamtpo

(Präsident Ralf Wieland)

pulation der Wildschweine gezogen werden. Berlinweit sind allein die Abschüsse von 1 245 Tieren im Jagdjahr 2013/2014 auf 1 863 in 2016/2017 angestiegen. Allein im meinem Wahlkreis mit dem wunderschönen Tegeler Forst liegt die Zahl der Schwarzwildstrecke in diesem Jahr mit über 160 Tieren schon in etwa beim Doppelten des Durchschnittswerts, der bei 88 Tieren liegt. Auch die druckfrische Antwort des Senats auf eine entsprechende Anfrage von mir und dem Kollegen Freymark bestätigt diesen Trend. In Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf gab es 2017 Schäden an öffentlichem Eigentum von jeweils 40 000 Euro. Das ist eine sprunghaft gestiegene Summe. Die Schäden an Privateigentum werden nicht erfasst, sind aber nach den Berichten, die ich erhalte, als Dunkelziffer berlinweit viel höher einzustufen.

Die Förster finden auch immer mehr verhungerte Tiere. Der Nahrungsdruck treibt Wildschweine in die Siedlungen der Menschen, zu den Komposthaufen in den Kleingärten, den verlockend duftenden Biotonnen und gelben Säcken. Wenn ein solches hungriges Wildschwein auf Nahrungssuche von spielenden Kindern oder auch einem Hund überrascht wird, kann das sehr schnell gefährlich werden. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein.

In den Siedlungsgebieten, in denen die Jagd eigentlich ruht, werden berlinweit 37 ehrenamtlich tätige Stadtjäger, die eine Genehmigung zum Abschuss besitzen, von Polizei und Ordnungsämtern zu Hilfe gerufen, wenn es Vorkommnisse gibt. Die einzige Entlohnung besteht im Wildbret, das sie behalten dürfen. Das ist für die anstrengende und sehr verantwortungsvolle Arbeit der Stadtjäger nicht angemessen.

Man sollte hier zumindest über eine Abschuss- und Einsatzprämie nachdenken. Auch der Einsatz der Stadtjäger ist komplex und zuweilen kompliziert. Bis er überhaupt schießen darf, vergeht viel Zeit. Grundstückseigentümer müssen Einverständniserklärungen vorlegen, in meinem Wahlkreis sammelt man die gegenseitig in nachbarschaftlicher Hilfe. Die Einsätze müssen viel unkomplizierter werden. Die Information der Bevölkerung lässt auch sehr zu wünschen übrig. Es reicht eben nicht, Informationen nur im Internet und in Form von Broschüren in den Forstämtern zur Verfügung zu stellen. Das ist ausbaufähig. Eine Kontrolle des Fütterungsverbots, theoretisch mit 5 000 Euro ahndbar, findet faktisch nicht statt, wenn man bedenkt, dass wir in der Jagdbehörde eine halbe Stelle dafür zur Verfügung haben. Das ist ein Witz.

Auf einer Informationsveranstaltung in meinem Wahlkreis waren über 120 interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das zeigt, dass auf der Aufklärungsseite viel mehr getan werden muss. Wir verlangen deshalb eine nachhaltige Kontrolle der Wildschweinpopulation und eine intensivere Aufklärungskampagne durch den Senat. Es reicht eben nicht aus, das Problem des verantwortungslosen

Fütterns zu erfassen, sondern es bedarf eines nachhaltigen Konzepts. Deshalb bitte ich Sie nochmals, unserem Antrag an dieser Stelle heute zuzustimmen, um die Menschen in den Außenbezirken zu schützen. – Vielen Dank!

Frau Senatorin! In der Übergangsphase wird es ja zunächst einmal weniger öffentliche Toiletten in Berlin geben. In Marzahn-Hellersdorf werden dann zum Beispiel statt 13 nur acht Standorte in Betrieb sein. Wie wollen Sie diesen Engpass in den zwei Jahren überbrücken? – Die temporären Lösungen sind mehrfach angesprochen worden. Sind die entsprechenden Container schon bestellt worden?