Robert Schaddach

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit 2006 im Petitionsausschuss, und der Vorsitzende hat es gerade schon gesagt: Was für diesen Ausschuss spricht, ist die extrem gute Zusammenarbeit. – Ich habe dafür auch ein aktuelles Beispiel. Eine Kollegin kam vorhin zu mir und sagte mir, dass sie heute auch zu diesem Tagesordnungspunkt rede, und wenn ich dies und das sagen würde, müsse sie es nicht mehr sagen. Das spricht letztendlich für den ganzen Stil, den wir da gemeinsam pflegen, und dafür möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die im Petitionsausschuss sitzen, bedanken. Denn wir versuchen gemeinsam über die vielen Jahre hinweg, Lösungen zu allen möglichen Fragen hinter verschlossenen Türen zu finden, was mitunter ganz sinnvoll ist. Wenn die Türen geschlossen sind und kein Dritter mithören kann, geht es mitunter miteinander unter den Parteien auch einfacher als dann, wenn die Türen offen sind und jeder zuhört.

Ich habe zwei Berichtsbereiche im weitesten Sinne, die ich im Ausschuss verantworte. Das ist auf der einen Seite der Bereich des Sports. Mir ist aufgefallen, als ich mich auf meine Rede vorbereitet habe, dass ich im Sportbereich lustigerweise so gut wie gar keine Petitionen habe. Es spricht meines Erachtens für die gute Arbeit im Sportbereich durch den Landessportbund, aber auch durch die Senatsverwaltung für Sport, den Senator und den zuständigen Staatssekretär Herrn Statzkowski insbesondere, dass es da so wenige Beschwerden gibt.

Das größere Thema – der Vorsitzende hat es angesprochen – ist der Bereich der Ausländerangelegenheiten. Im Buch, das ja jedem vorliegt, sind zwei Petitionen zu ausländerrechtlichen Themen genannt. In der einen geht es um einen Menschen, der relativ lange hier gelebt hat, aber dann nach 28 Jahren keinen Aufenthaltsstatus mehr hatte. Da haben wir uns sehr stark gemacht. In der anderen geht es um einen Fall, der in der Sache noch mehr berührt. Eine Studentin aus Georgien kam hierher, um zu studieren, hatte in der Vorbereitungszeit eine Augenerkrankung, die in der Behandlung außerordentlich kompliziert war, und hinterher war ihr Aufenthaltsstatus weg. Da haben wir uns sehr stark gemacht, sodass sie ihr Studium letztendlich wieder aufnehmen konnte. Man sieht, dass man in diesem Bereich relativ nah an den Menschen und Problemen dran ist. Das sind eben nicht Fälle wie eine Straßenlaterne, die nicht brennt, sondern menschliche Probleme, die sehr nahegehen.

Mir ist auch aufgefallen, dass wir insgesamt eine hervorragende Arbeit auch dank des Büros haben. Was oft nicht so funktioniert, ist nach meiner Erfahrung, dass in dem Bereich Petitionen, die eingereicht werden, oft sehr spät kommen. Wenn es um Abschiebungen und ähnliche Fragen geht, ist es schon sehr sinnvoll, dass rechtzeitig eine Petition eingereicht wird und dass Rechtsanwaltskanzleien die Petition einreichen, die ja an sich gut wissen müssten, wie man das macht und wie man es nicht macht. Leider entsprechen diese Petitionen in einigen Fällen nicht dem Niveau, das man von Rechtsanwaltskanzleien erwarten sollte. Das führt mitunter zu sehr viel Nachbesserungsbedarf und bedeutet sehr viel Nacharbeit für Frau Kreft, die das bei uns im Büro dankenswerterweise seit über 16 Jahren hervorragend betreut.

Insgesamt hatten wir in den Ausländerangelegenheiten im letzten Berichtsjahr 93 negative Entscheidungen, 14 teilweise positive und 28 positive. Wir dachten erst, es wären noch weniger positive, aber es ist schon ein kleiner Erfolg, dass wir in diesem Zeitraum so viele Fälle insgesamt positiv bescheiden konnten.

Eine Petition, die mit diesem Thema gar nichts zu tun, aber an der man sehen kann, wie so etwas helfen kann, betrifft die Ruderfähre Rahnsdorf – also Köpenick. Dieses Thema lief über mehrere Jahre, viele waren damit befasst, und letztendlich hat die Arbeit des Petitionsausschusses mitgeholfen, dass es diese Fähre weiterhin gibt. In der Gesamtbetrachtung haben da viele mitgespielt, aber dass sie weiter fährt, ist auch dem Petitionsausschuss zu verdanken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte dann auch ein Einsehen und hat das notwendige Geld dafür zur Verfügung gestellt.

Ich hatte es schon am Anfang gesagt: Ich möchte mich ganz herzlich bei den Abgeordneten für die Zusammenarbeit im Ausschuss und auch ganz besonders herzlich beim Ausschussbüro bedanken, von dem ich leider hier gar keinen sehen konnte. Der Vorsitzende hat vorhin auch schon herumgeschaut.

Ach so, da muss ich nach hinten schauen! – Ja, doch, da ist eine Kollegin. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Aber das werden Sie vermutlich gleich noch ein paar Mal hören. – In diesem Sinne herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir die Profilquote schon in der letzten Legislaturperiode gewünscht, da sich vor fünf Jahren schon abzeichnete, dass wir im Wettbewerb mit

(Tim-Christopher Zeelen)

den anderen Standorten in Deutschland schnell in das Hintertreffen geraten würden. Der Drang auf unseren attraktiven Berliner Standort, auch im Hinblick auf den universitären Bereich, lässt die vorgenannte These heute mehr als berechtigt erscheinen, da es an den Berliner Hochschulen im Wintersemester 2012/2013 zu den ersten Ablehnungen kam. Ich freue mich umso mehr, dass wir heute zum zweiten Mal im Plenum über diesen Punkt unsere Standpunkte austauschen können.

Sport und somit auch Spitzensport hat bei uns in Berlin Verfassungsrang. Die Entwicklung von Sport wird vom Breitensport bis hin zum Spitzensport kontinuierlich gefördert. Das System der sportlichen Entwicklung bietet in Berlin von der Kita bis zum Gymnasium, zur Berufsorientierung und zum Studium eine kontinuierliche Begleitung. Mehrere sportorientierte Gymnasien flankieren die sportliche Entwicklung der Hochschulleistungssportler und -sportlerinnen. Etliche Haushaltsmittel fließen so über viele Jahre in diesen Bereich.

Die Sportlerinnen und Sportler werden auf diesem Weg nicht allein gelassen. Passgenaue Programme werden durch den Olympiastützpunkt Berlin, hier vor allem durch die Laufbahnberater, denen unser Dank gebührt, in Kooperation mit den Vereins- und Verbandstrainern, mit den Sportlerinnen und Sportlern erarbeitet und im Rahmen der Möglichkeiten umgesetzt.

Im Wettbewerb mit 18 weiteren Olympiastützpunkten deutschlandweit müssen wir uns in Berlin behaupten, um ein Abwandern der Sportlerinnen und Sportler zu verhindern. Hier sind wir im Wettbewerb um die besten Athleten.

Meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen! Mit leichtem Schmunzeln habe ich in den Ausschüssen für Sport und Wissenschaft Ihre Argumente zur Ablehnung der Profilquote zur Kenntnis genommen. Von „nicht zielführend“, „nicht rechtssicher“ bis hin zu „nicht notwendig“ – unterschiedlich ausgeführt ist alles dabei. Ich denke, wenn man etwas nicht will, kann man es auch direkt sagen. Gerade die Vorlage bietet ein Höchstmaß an Rechtssicherheit in der Formulierung, aber auch in gelebten Verfahren in vielen anderen Bundesländern.

Die Universitäten und Hochschulen selber wollen es, das hat auch die Anhörung im Wissenschaftsausschuss ergeben. Trotz alledem wollen wir natürlich auch dieses Gesetz evaluieren und den Erfahrungen anpassen, wie es bei allen Gesetzen geschehen sollte. Wir, die Koalition, wollen die Profilquote, weil sie die konsequente Fortsetzung der Arbeit in der Sportförderung ist und unsere Wettbewerbssituation zu anderen Bundesländern verbessert. Für die Sportlerinnen und Sportler wird der nahtlose Übergang von der Eliteschule des Sports in die akademische Ausbildung gewährleistet, wenn die Rahmenbedingungen

passen. Und das Standortbindungsprinzip des Deutschen Olympischen Sportbundes wird nachvollzogen.

Auch in der Stellungnahme des Senats vom 10. Juni wird das Artikelgesetz zur Hochschulzulassung zur Einführung einer Sportprofilquote ausdrücklich gewürdigt. Insofern bitte ich Sie, dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition von SPD und CDU zuzustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!