Uwe Lehmann-Brauns

Ich begrüße Sie recht herzlich zu dieser konstituierenden Sitzung der 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich beglückwünsche Sie alle als gewählte Abgeordnete in der neuen Legislaturperiode, sowohl die Wiedergewählten als auch die Neugewählten, darunter auch eine neue Fraktion im Haus: die Piratenfraktion.

Es ist mir eine angenehme Pflicht, auf der Zuschauertribüne den bisherigen Präsidenten Walter Momper zu begrüßen – herzlich willkommen! –

und alle unsere Ehrengäste, darunter den Ehrenbürger Prof. Egon Bahr,

Mitglieder des Deutschen Bundestages, die ehemaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses Prof. Dr. Herwig Haase und Reinhard Führer

sowie verdiente Mitglieder des Präsidiums, weitere altgediente Parlamentarier, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Margret Diwell,

anwesende Stadtälteste, Vertreter der Kirchen und alle Zuschauer und Zuhörer sowie die Medienvertreter, die auf den Tribünen Platz genommen haben. – Herzlich willkommen!

Bevor ich zum weiteren Verfahrensablauf komme, möchte ich Herrn Tom Schreiber von der SPD-Fraktion zu seinem heutigen Geburtstag herzlich gratulieren.

Bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, die das Abgeordnetenhaus der 17. Wahlperiode unter Punkt 3 der heutigen Tagesordnung beschließen wird, möchte ich Ihnen vorschlagen, dass wir bis dahin nach den Grundsätzen der Geschäftsordnung der 16. Wahlperiode verfahren. – Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.

Nach Artikel 54 Abs. 5 Satz 2 der Verfassung von Berlin und in Verbindung mit § 10 Abs. 1 der bisherigen Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin tritt das Abgeordnetenhaus unter dem Vorsitz des ältesten Mitgliedes des Hauses zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich als Uwe Lehmann-Brauns hier oben sitze. Ich bin geboren am 28. August 1938 und gehe davon aus, dass niemand älter ist. – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann werde ich

mit Ihrer Zustimmung das Amt des Alterspräsidenten übernehmen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 1:

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

und eröffne somit die 1. Sitzung der 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin. Als Alterspräsident habe ich die Möglichkeit, eine Rede zu halten, und werde davon sehr gerne Gebrauch machen.

Es ist eine große Ehre für mich, dieses Haus zu Beginn der 17. Legislaturperiode zu leiten. Zu verdanken habe ich diese Ehre allerdings allein der konkurrenzlosen Altersangabe in meinem Personalausweis. Allerdings ist das Alter auch nicht mehr das, was es einmal war. Es ist einfach jünger geworden und stabiler. Der große Sänger Bob Dylan sagte:

Ich war damals viel älter. Ich bin jetzt viel jünger als damals.

In keinem Fall soll man glauben, man werde durch das Alter weiser, seiner Sache sicherer. Das Gegenteil ist der Fall. Man hat nur mehr Erfahrung im Umgang mit den eigenen Irrtümern. Lassen wir es dabei.

Wir wählen anschließend weitgehend einmütig, nach den ungeschriebenen Regeln eines demokratischen Parlaments, den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. In den nachfolgenden Sitzungen wird es mit der Einmütigkeit bald vorbei sein. Es folgen die Wahl des Senats, Regierungserklärung, Erwiderungen, der Streit beginnt und wird uns fünf Jahre lang nicht mehr verlassen. Aber im Unterschied zu Diktaturen dienen wir der Stadt gerade im Streit. Darin besteht unser demokratischer Stolz. Freiheit ohne Streit gibt es nicht und Streit ohne Freiheit ist gefährlich.

Es gehört zu den tieferen Erlebnissen dieser Zeit, dass Demokratie und Freiheit ansteckend sind. In Nordafrika hat sich die Gesellschaft von brutalen, eigensüchtigen Machtmenschen befreit. Ich bewundere die, die mit bloßen Händen gegen regierungsamtliche Schläger aufstehen, die trotz der Gewehrsalven von Scharfschützen die Freiheits- und Bürgerrechte einfordern. Unser Stolz auf die Menschen in Leipzig am 9. Oktober 1989 hat sich mit dem arabischen Frühling globalisiert. Ich halte Berlin für verpflichtet, eine ideelle und politische Unterstützung mit den Menschen in Kairo, Tunis, Tripolis, Damaskus zum Ausdruck zu bringen.

Einer traurigen Pflicht will ich aber auch nachkommen und der Hunderte von Verschütteten in Ercis in der östlichen Türkei gedenken. Ich bitte Sie, unsere Anteilnahme durch eine Schweigeminute auszudrücken.

(Alterspräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns)

Wir haben einen Wahlkampf hinter uns. Wahlen sind Momentaufnahmen, entscheiden selten über Wahrheiten, sondern über Persönlichkeiten, Stimmungen, Bindungen, Aversionen. Erfolg ist kein Wahrheitsbeweis, und Misserfolg kein Gottesurteil. Erfolg, sagt Heiner Müller dämpfend, ist das Gegenteil von Wirkung.

Was nehmen wir aus dem Wahlkampf mit? – Auch, dass unser Ansehen in der Öffentlichkeit gering ist. Uns werden die Mängel des täglichen Lebens angelastet, ein Closed-Shop-Verhalten, unsere Kompetenz wird bezweifelt. Es hilft uns nicht, darauf hinzuweisen, dass wir auch nur Menschen sind und irren können, dass manche Berliner Probleme Luxusprobleme sind im Vergleich zu vielen unserer Nachbarmetropolen im Osten. Ich persönlich halte es übrigens für eine makabere Selbstverleugnung, nicht zu einer Wahl zu gehen und für eine postmoderne Verflachung, Kochen zu einer öffentlichen Angelegenheit zu machen. Politik sucht das Gemeinwohl, ist mehr als ein Sammelsurium von Sonderinteressen. Wir sollten nichts beschönigen, aber wir können unseren Kritikern zurufen: Steigen Sie ein in unser Boot! Abgeordneter zu werden, im Bund, Land oder im Bezirk, d. h. mitzudenken, mitzuentscheiden, dem Streit nicht aus dem Wege zu gehen, das steht jedem frei. Parlamente in der Demokratie stehen jedermann offen, in der Sprache Max Webers sind es offene Eliten und aller Anstrengungen wert. Eine neue Partei hat nachgewiesen, dass – wo ein politischer Wille ist in der Gesellschaft – es mit der parlamentarischen Mitbestimmung ganz schnell gehen kann. Ob Transparenz allerdings als gesellschaftspolitische Substanz ausreicht, ist fraglich. Auch der politische Mensch hat nämlich ein Recht auf Privatheit, Ungestörtheit, Abschirmung seiner Gedanken, Motive und ihrer Herleitung. Der durchleuchtete Mensch ist nur in der Diktatur erwünscht.

Wenden wir uns der Stadt zu, an der wir alle hängen! Eben ist ein Buch erschienen mit dem Titel „Berlin ist das Allerletzte – Absagen in höchsten Tönen“. Diese Absagen reichen vom 18. Jahrhundert bis in die Neuzeit. Zitiert werden u. a. Heinrich Heine, Arthur Schopenhauer, Theodor Storm, Frank Wedekind, Felix MendelssohnBartholdy, Lessing, Tschechow, E. T. A. Hoffmann. Da wir hier ja ganz unter uns sind, bitte ich Sie sehr herzlich, die Erwähnung dieses berlinkritischen Buches, seiner Zitate und die Zitierten höchst vertraulich zu behandeln, damit sie nicht in falsche Köpfe geraten, etwa die der Nordrhein-Westfalen, die schon lange erfolglos Argumente suchen, um den überfälligen Nachzug der Bundesministerien nach Berlin zu verhindern. Also: Bitte absolute Diskretion, keine Transparenz!

Zwei Kritiker möchte ich zitieren, zunächst den russischen Dichter Andrei Bely, ein Emigrant in den Zwanzigerjahren. Sein Berlinbild war einerseits – andererseits. Ich zitiere:

Einerseits: Alles ist klar, nüchtern, verständlich, zivilisiert, organisiert – andererseits: Berlin ist ein organisierter systematisch realisierter Albtraum.

Ein Albtraum, meine Damen und Herren, ist Berlin heute nicht mehr, darin dürften wir uns einig sein, eher ein Phönix aus der Kriegs- und Nachkriegsasche. Denn wir leben in einer ebenso anregenden, wie aufregenden, in einer gefährdeten, wie in sich ruhenden Stadt, mit vielen Zentren, die jedem sein Quartier, seinen Charakter, seine Vorlieben, leider auch manchmal die für Gewalt lässt. Stimmt also noch, was ein anderer russischer Dichter, Ilja Ehrenburg, 1927 feststellte? Ich zitiere:

Es ist die mürrischste Hauptstadt Europas, die mit ihrem Leben am meisten unzufrieden ist.

Auch das stimmt nicht, zum Glück. Laut einer neuesten Umfrage ist Berlin nach Köln die glücklichste Stadt der Republik. Ich bezweifele allerdings, dass wir Politischen daran schuld sind. Das Verdienst gebührt wohl unserer Herkunft, die nicht kampflos war, ihren verheilten Wunden, ihrem Freiheitswillen, ihrer Offenheit, ihrer Unspießigkeit, ihrer einmaligen Kulturlandschaft. – So weit, so glücklich.

Viele Menschen in Berlin interessieren sich für das Stadtgesicht. Manche sind enttäuscht. Berlin hat durch Krieg und eine brutale, maßstablose Nachkriegspolitik an Gesicht verloren, das meiste unwiederbringlich – bis in die Achtzigerjahre arbeitete die Abrissbirne sich an Altbauten ab. Nicht die Politik, die Hausbesetzer retteten SO 36. Und es war nur die ökonomische Schwäche der DDR, die Schlimmeres verhinderte. Wo diese Abrissbirne nicht zerstörte, dort spielt sich heute das Leben vor allem Jüngerer ab, ob in Friedrichhain, Kreuzberg, Neukölln, ob Prenzlauer Berg, ob Mitte oder Charlottenburg. Auch in anderen Teilen Europas geschah Vergleichbares. Eine rühmliche Ausnahme machte Polen, Danzig und Warschau sind die berühmten Beispiele dafür. Der russische Nobelpreisträger Brodsky spricht von dem

… grässlichen Baustil der Nachkriegszeit, der dem europäischen Stadtbild mehr Schaden zugefügt hat als die Luftwaffe.

Diese Legislaturperiode wird deshalb daran gemessen werden, wie sie es mit der Stadtoberfläche hält. Werden es auch künftig nur die Investoren sein, die das Stadtbild bestimmen, oder werden wir Urbanität, Menschlichkeit, soziale Aspekte in den künftigen Neubauten finden? Ich habe Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der modernen Architektur. Ich erwarte, dass diese Leistungsfähigkeit von der öffentlichen Hand abgefordert wird. Und ich erinnere an die prominenten Brachen: das leere Kulturforum am Potsdamer Platz, der Schinkelplatz in Mitte ohne Bauakademie oder die unselige Banalität des Checkpoint Charlie. Es ist vor allem die Architektur, die über Herkunft und Geist der Stadt Auskunft gibt. Ich hoffe auf geschärftes Problembewusstsein des neuen Senats.

(Alterspräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns)

Ich schließe nicht mit einem naiven „vivat, crescat, floreat“, auf die Zukunft. Wir leben zwar in einer vergleichsweise glücklichen Zeit, ohne Krieg, ohne Diktatur, in Frieden mit allen Nachbarn, in der neuen, alten Hauptstadt, deren Ausstrahlung und Selbstbewusstsein viel Aufmerksamkeit findet. Lassen Sie uns eine lange Sekunde dafür dankbar sein und hoffen, dass uns soziale und ökonomische Verwerfungen erspart bleiben! Nehmen wir den Mund nicht zu voll, halten wir es mit dem Schriftsteller und Nobelpreisträger Imre Kertész, der in unserer Stadt wohnt! Zitat:

Uns erwartet nicht die Zukunft, sondern der nächste Augenblick.

Ihn zu bewältigen, bedarf es keiner Vision, sondern ideologiefreier politischer Vernunft bei der Verwirklichung der Werte unserer Verfassung. Ich sehe uns alle in der Pflicht, dieser Stadt zu dienen. – Vielen Dank!

Wir fahren fort in der Tagesordnung mit der

lfd. Nr. 2:

Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode

verbunden mit

Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bevor ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststelle, möchte ich die vier an Jahren jüngsten Mitglieder des Abgeordnetenhauses in das amtierende Präsidium bitten. Ich bitte folgende Abgeordnete, neben mir Platz zu nehmen: die Jüngste, eine Abgeordnete von der Piratenfraktion, Frau Susanne Graf – wir haben uns ja gestern kennengelernt – und den Jüngsten, Herrn Heiko Herberg, ebenfalls von der Piratenfraktion, dann Herrn Joschka Langenbrinck von der Fraktion der SPD und Frau Clara Herrmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wie vor fünf Jahren, Frau Herrmann.

Ich werde nun die Beschlussfähigkeit des Hauses durch Namensaufruf feststellen lassen. Die aufgerufenen Kolleginnen und Kollegen bitte ich, auf den Namensaufruf jeweils mit Ja zu antworten und sich dabei vom Platz zu erheben. Ich bitte Frau Susanne Graf, mit dem Aufruf zu beginnen.

Vielen Dank, Frau Herrmann! – Wie vor fünf Jahren sind alle aufgerufen. Ich danke den Mitstreitern links und rechts von mir für die Hilfe dabei.

Wir kommen zu

lfd. Nr. 3:

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode

Antrag der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der LINKEN Drs. 17/0001

Hierzu liegen folgende Änderungsanträge vor:

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und des Abgeordneten Martin Delius von der Piratenfraktion, Drucksache 17/0001-1, sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/0008, auf Änderung der Geschäftsordnung sowie Anträge der Piratenfraktion auf Änderung des Geschäftsordnung, Drucksachen 17/0012 und 17/0013.

Für die Beratung stehen den Fraktionen jeweils bis zu fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Es beginnt die Piratenfraktion, die darum gebeten hat, dass zwei von ihnen reden dürfen. – Bitte schön, Herr Reinhardt, für zweieinhalb Minuten!

Herr Reinhardt! Ich möchte Sie nicht unterbrechen, aber wenn Sie Ihre Redezeit mit einem anderen Kollegen teilen, sollten Sie allmählich zum Ende kommen.

Vielen Dank! – Das Wort hat jetzt die SPD-Fraktion. – Bitte, Herr Kollege Kohlmeier!

Herr Kollege! Und ich muss sagen, dass Sie am Ende Ihrer Redezeit sind. Einen Schlusssatz!

Vielen Dank, Herr Kollege Kohlmeier! – Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Graf.

Vielen Dank! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat der Kollege Lux.

Vielen Dank, Herr Kollege Lux! – Das Wort für die Fraktion der Linken hat der Kollege Doering.

Vielen Dank, Herr Kollege Doering! – Das Wort für die Restredezeit der Fraktion der Piraten hat nun der Kollege Mayer.

Vielen Dank, Herr Kollege Mayer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und des Abgeordneten Martin Delius von der Piratenfraktion, Drucksache 17/0001-1, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, die Grünen und die Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die SPD- und die CDUFraktion. Ich frage nach Enthaltungen. – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Ich komme nun zu einer weiteren Abstimmung. Wer dem Antrag der vier Fraktionen Drucksache 17/0001 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe langsam, aber sicher die Zustimmung der Fraktion Die Linke, der Grünen, der SPD-Fraktion und der CDUFraktion und einzelner Kollegen der Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – Dagegen sind Einzelne aus der Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Ich sehe eine Enthaltung der Piraten rechts neben mir.

Damit ist die Geschäftsordnung der 17. Wahlperiode so beschlossen.

Zu den Anträgen der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0008, sowie der Piratenfraktion Drucksachen 17/0012 und 17/0013 ist die Überweisung an den künftig für Geschäftsordnungsfragen zuständigen Ausschuss beantragt worden. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich rufe jetzt auf

lfd. Nr. 4:

Wahl der Präsidentin/des Präsidenten

Wahlvorlage Drs 17/0002

Vorschlagsberechtigt für die Wahl ist die stärkste Fraktion. Von der SPD-Fraktion wird für die Wahl zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode der Abgeordnete Ralf Wieland vorgeschlagen. Wird in der Aussprache zum Wahlvorschlag das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gemäß § 11 der Geschäftsordnung wird der Präsident mit der Mehrheit der Stimmen des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind mindestens 75 Ja-Stimmen.

Interfraktionell hat man sich darauf verständigt, die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln – also geheim – durchzuführen. Ich möchte Ihnen das Wahlverfahren kurz erläutern, insbesondere deshalb, weil wir einige neue Kolleginnen und Kollegen unter uns haben.

(Alterspräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns)

Für die von mir aus gesehen rechten Kabinen erfolgt der Namensaufruf für die Buchstaben A bis K. Für die Buchstaben L bis Z stehen die linken Kabinen zur Verfügung. Jedem Abgeordneten wird erst nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der Stimmzettel ausgehändigt. Nach Ausfüllen des Stimmzettels in der Kabine ist dieser noch in der Wahlkabine zu falten und in den Umschlag zu legen. Der Umschlag ist anschließend in die entsprechende Wahlurne zu werfen.

Ich möchte ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass Abgeordnete nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückgewiesen werden müssen, die außerhalb der Wahlkabine ihren Stimmzettel kennzeichnen oder in den Umschlag legen.

Wer dem Wahlvorschlag der SPD – Ralf Wieland – zustimmen will, der muss unter dem Namen ein Kreuz in das Kästchen mit „Ja“ setzen. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, mit „Nein“ zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Ein leerer, nicht mit einem Kreuz versehener Stimmzettel gilt als ungültiger Stimmzettel genauso wie anders gekennzeichnete Stimmzettel oder Stimmzettel mit zusätzlichen Vermerken.

Nun bitte ich die vier jüngsten Mitglieder des Hauses, jeweils zu zweit an den Wahlkabinen bzw. Wahlurnen Aufstellung zu nehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren.

Ich appelliere ausdrücklich an Sie alle, den Wahlvorgang diszipliniert und geduldig durchzuführen, um einen geordneten und einwandfreien Ablauf zu gewährleisten. Insbesondere beim Einwurf der Umschläge bitte ich um Rücksichtnahme auf die jungen Beisitzer und neuen Abgeordneten.

Herr Abgeordneter Simon Weiß! Ich bitte Sie als nächstjüngsten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. – Ich bitte Sie, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen!

Meine Damen, meine Herren! Haben alle Ihre Stimme abgegeben? – Das ist offenbar der Fall. Der Wahlgang ist damit geschlossen. Ich bitte um Auszählung. Solange die Auszählung dauert, wird die Sitzung unterbrochen.

Meine Damen und Herren! Sie sind fast vollständig wieder zusammen. Bei der SPD-Fraktion sehe ich noch erhebliche Lücken, ebenso bei den Piraten. Ich finde, der Anlass ist angemessen, dass wir alle vollständig sind.

Ich kann Ihnen jetzt ein Ergebnis mitteilen. Die für die Wahl erforderlichen Stimmen wären 75 gewesen. Abge

geben wurden 149 Stimmen insgesamt. Ja-Stimmen: Auf Herrn Wieland entfielen 129 Stimmen.

Es waren 11 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen. – Herr Kollege und Abgeordneter Wieland! Sie sind damit mit der erforderlichen Mehrheit gewählt. Das Präsidium dankt und gratuliert Ihnen sehr herzlich. – Vorher muss ich Sie natürlich fragen, ob Sie die Wahl überhaupt annehmen.

Vielen Dank! Dann gratulieren wir noch mal sehr herzlich von hier oben.

Herr Kollege Wieland! Sie sind als gewählter Präsident jetzt leider auch verpflichtet, hier oben Platz zu nehmen.

Ich darf Ihnen noch mal persönlich sehr herzlich gratulieren und alles Gute wünschen.