Ralf Wieland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Haben sich die Quartiersjurys in den 15 Gebieten der Sozialen Stadt zur Entscheidung über die Projekte im Quartiersfonds realisieren lassen, wie ist die Beteiligung der Bevölkerung, und können schon erste Ergebnisse berichtet werden?

2. Haben die Gebiete der Sozialen Stadt Zugang zu Programmen und Förderungen der EU gefunden, und, wenn ja, welche Art von Projekten entsteht dadurch zusätzlich zur Regelförderung?

Herr Senator Strieder! Wie beurteilen Sie die Bündelung der bezirklichen Aktivitäten auf diese Quartiere, also die verschiedenen Ressorts, die auf bezirklicher Ebene eigentlich in der Philosophie der Sozialen Stadt auch ihre Aktivitäten und Ressourcenverwendung bündeln sollten auf diese Schwerpunkte?

Herr Präsident! Ich frage den Wirtschaftssenator: Herr Senator Branoner! Wie beurteilen Sie die Mehrheitsposition des Bezirks Spandau, sich nicht an der „Aktion Noteingang“ zu beteiligen, angesichts des vielfältigen Engagements gerade des Berliner Einzelhandels an dieser Aktion? Wie wollen Sie sicherstellen, dass dieses gesellschaftspolitische Engagement der Berliner Geschäftsleute nicht fälschlicherweise in das „linke“ Licht gerückt wird?