Felicitas Tesch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

(A) (C)

(B) (D)

1. Gibt es Überlegungen des Senats, die aktuelle Diskussion um Schuluniformen aufzugreifen?

2. Wenn ja, aus welchen Gründen wird der Senat der Idee zustimmen oder sie ablehnen?

Die meisten meiner Zusatzfragen hat Herr Senator Böger bereits beantwortet. Ich möchte aber noch wissen, ob Sie mir zustimmen, Herr Senator, dass die Ergebnisse der Umfrage des „Tagesspiegels“ vom 13. März, dass 76,4 % der Berliner Bevölkerung eine einheitliche Schulkleidung befürworten, auch ein Hinweis sind, den Schulen insofern freie Hand zu geben, dies einzuführen.

Ich habe eine Frage an den Schulsenator: Trifft es zu, dass ab dem Schuljahr 2001/2002 zwei zusätzliche Stunden für den Fremdsprachenfrühbeginn eingestellt werden, ohne dass Kürzungen bei anderen Fächern vorgenommen werden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Thematik am 18. Januar im Kulturausschuss ausführlich unter dem Besprechungspunkt „Mittelverwendung des Bezirkskulturfonds – Kulturpolitische Zielsetzungen“ behandelt. Ich weiß nicht, warum die PDS diese Debatte hier abermals ins Plenum zerrt.

Zunächst möchte ich generell betonen, dass die Förderung der bezirklichen Kultur immer ein Anliegen der SPD-Fraktion war und ist und dass wir uns jahrelang dafür eingesetzt haben, dass ein Bezirkskulturfonds installiert wird. Dies ist nun im letzten Jahr durch die Initiative der SPD geglückt. 1 Million DM werden dauerhaft festgeschrieben.

(A) (C)

(B) (D)

Nun ist uns allen bewusst, dass diese Summe immer noch zu wenig ist, aber sie eröffnet doch immerhin zusätzliche Finanzierungsperspektiven für die bezirkliche Kulturarbeit. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, diese Mittel auch weiterhin nach dem Prinzip des „veredelten Bürgers“ und nicht ausschließlich in sozial schwache Bezirke zu vergeben, wobei mir erlaubt sein mag, anzumerken, dass ich diesen Begriff des „veredelten Bürgers“ erst im Laufe dieser Debatte gelernt habe und ich mich ohnehin frage, warum es keine veredelten Bürgerinnen gibt; aber das nur am Rande.

Wichtig ist, darauf hinzuwirken, dass die Bezirke die Mittel vorrangig an freie Träger und innovative Projekte verteilen. Dies haben die meisten Bezirke im Jahr 2000 auch vorbildlich umgesetzt. Es gibt aber auch – da stimme ich Frau Ströver zu – einige ungenaue Angaben. Ich darf aus den Mitteilungen zitieren; dort steht z. B. „geplante, aber noch nicht spezifizierte Sonderprojekte“. Es gibt auch Finanzierungen von einem einzigen Projekt oder von Maßnahmen, die ohnehin von den Kunstämtern betrieben werden. Dafür sind diese zusätzlichen Mittel nicht da.

Nun mag man einwenden, dass die Mittel im letzten Jahr relativ spät kamen, so dass den Bezirken nicht sehr viel Zeit zur Vergabe blieb. Dieses Jahr ist die Lage jedoch anders. Deshalb haben wir der Vorlage der Senatsverwaltung für künftige Verfahren zugestimmt, die unter anderem vorsieht, dass 10 % der Mittel aus dem Bezirkskulturfonds für überbezirkliche Kooperationsprojekte eingesetzt werden sollen. Ich sehe hierin auch keinen Widerspruch zur Eigenverantwortung der Bezirke, denn es ist eine Sollbestimmung, und wir folgen dabei gern dem Vorschlag der Kulturämter. Außerdem ist die SPD-Fraktion dafür, dass dort, wo dezentrale Kulturbeiräte vorhanden sind, also die berufenen Institutionen in den Bezirken, diese die Mittel verteilen sollen. Dies ist eine ganz klare Kompetenzverschiebung auf die Ebene der Bezirke. Was die Komplementärfinanzierung angeht, so setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass dies im Verhältnis 25 % Bezirke zu 75 % Senatsverwaltung geschieht. Schließlich würden wir auch befürworten, dass die Bezirke gemeinsame Leitlinien verfassen.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Situation der Bibliotheken sagen. Dies ist auch in der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – enthalten, von meinen Kolleginnen und Kollegen jedoch noch nicht angesprochen worden. Natürlich ist der Rückgang des Erwerbungsetats der öffentlichen Bibliotheken erschrekkend. Er bedingt einen Rückgang des Medienangebots und der Entleihungszahlen. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass mit Hilfe meiner Fraktion zumindest ein Teil der fünfprozentigen Kürzung der Stiftung Zentrale Landesbibliothek zurückgenommen

wurde. Auf bezirklicher Ebene ist die Nutzung der neuen Medien einschließlich der Anbindung ans Internet unterschiedlich betrieben worden. Schöneberg nimmt hier eine Vorreiterposition ein; in Charlottenburg wurden Sponsoren gefunden und das Bundesprogramm in Anspruch genommen. Der EDV-Verbund der öffentlichen Bibliotheken Berlins – VÖBB – bringt zwar zunächst Folgekosten mit sich, stellt aber langfristig auch ein Einsparpotential dar. Auch auf dieser Ebene ist also die Eigeninitiative der Bezirke gefordert. – Ich danke Ihnen.