Gernot Klemm

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor Herr Eichler sprach, wollten wir uns eigentlich hierzu nur sehr kurzfassen, aber ich werde nun doch noch einige Anmerkungen dazu machen müssen. Herr Eichler! Sie haben zutreffend darauf geschlossen, dass Herr Weinschütz durch die Hintertür alternative Lebensformen zur Anerkennung bringen möchte. Gerade im Vorfeld des Christopher-Street-Day wäre solch ein Zeichen von diesem Parlament auch durchaus vernünftig. Sie haben die Frage nicht beantwortet, wie Sie zu diesen alternativen Lebensformen, also zu Lebensgemeinschaften von Lesben und Schwulen stehen. Es ist aber schwierig, wenn Sie sich immer wieder vor dieser Frage drücken.

Wir sagen klar und deutlich, dass wir für diese gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die Anerkennung wollen. Wir wollen, dass diese Grundsätze nicht nur in der Berliner Verfassung stehen, sondern dass sie sich auch in den Gesetzen des Landes Berlin widerspiegeln, also auch im Krankenhausgesetz. Wir unterstützen daher den Antrag.

Aber Herr Eichler hat in einem Sinne Recht – da spreche ich an die Adresse der Grünen und der SPD –, dass hier eine Hintertür genutzt werde, um unter anderen gleichgeschlechtliche Lebensformen und auch auf Dauer angelegte Partnerschaften von Heterosexuellen anzuerkennen, weil Sie die Vordertür in fast 2 Jahren Regierungsverantwortung auf Bundesebene bisher

noch nicht aufbekommen haben. Da haben Sie bisher Ihre Aufgabe nicht erfüllt. Insofern ist es schade, dass wir heute diese Hintertür benutzen müssen. Ich appelliere an Sie, in Zusammenarbeit mit Ihren Gremien auf Bundesebene endlich die Vordertür aufzustoßen!

Unsere Unterstützung haben Sie dafür in jedem Falle.

Herr Präsident! Bevor ich rede, möchte ich hiermit den A n t r a g s t e l l e n , dass der I n n e n s e n a t o r h e r b e i z i t i e r t wird. Ich warte dann solange.

Herr Präsident! Wenn ich einen Antrag zum Herbeizitieren eines Senators stelle, dann müssen Sie als Präsident damit umgehen und können mir das nicht von der Redezeit abziehen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Senator! Ich wollte Sie schon deshalb herbeizitieren lassen, weil ich Sie zumindest an einer Stelle loben will.

Da Sie eher selten in den Genuss kommen, habe ich gedacht, das wollen Sie sich nicht entgehen lassen.

Herr Senator, immerhin sind jetzt beim Landesamt für Verfassungsschutz 2 Millionen DM Einsparung geplant, die Stellen von 100 Mitarbeitern sollen abgebaut werden – das sind richtige Schritte in eine richtige Richtung. Im Übrigen, Herr Senator, da

(A) (C)

(B) (D)

waren Sie noch nicht Senator, sondern Ihr Vorgänger noch im Amt: Das war die erste Rate zum Abbau des Landesamtes in einem Antrag der PDS von 1996,

den ich damals hier verteidigt habe. Den haben Sie als ersten Schritt mit Ihren Ankündigungen offensichtlich erfüllt.

Aber, Herr Werthebach, reicht das? – Ein Ende mit Schrecken ist oftmals besser als ein Schrecken ohne Ende. Und ein Schrekken ohne Ende war bislang das Markenzeichen des Landesamtes für Verfassungsschutz,

Pleiten, Pech und Pannen sein stetiger Begleiter. Die Geheimdienstskandale in Berlin, die auch immer Skandale der politischen Führung waren, sind weit über die Stadt hinaus bekannt geworden. Die Tätigkeit des Amtes hat in den vergangenen 12 Jahren zu insgesamt fünf parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geführt, zu „Fehlentwicklungen im Landesamt“, Lummer-Ausschuss, Schmücker-Ausschuss, Mykonos-Ausschuss, Ausschuss zur Untersuchung der Ereignisse am Israelischen Konsulat.

Es wären vermutlich noch mehr dazugekommen, wenn das Parlament die Zeit und die Möglichkeit gehabt hätte, auch noch über andere Affären zu reden – Stichwort Scientology-Vorwurf gegen den Leiter des Polizeilichen Lagezentrums: eine Posse unter dem Motto „V-Mann P. – ein greiser Spitzel geht seinen Weg. Der letzte Fall der Quelle ,Junior‘“.

Überhaupt – Ihre V-Leute: der Auftritt von Adolf P., dem V-Mann vor dem zuständigen Ausschuss war ein behänder Beleg für die Qualität dieser Leute. Das Entsetzen einiger Kollegen, auch ihrer Partei, als der Herr da geredet hat, was da für Leute für die Informationsbeschaffung herangezogen werden, war vielen ins Gesicht geschrieben.

Nehmen wir das Stichwort: Ihr 007 Schachtschneider, der Topagent in der PDS. Der Mann hätte eher den Namen Aufschneider verdient, weil er sich gern bei der Darstellung seiner Rolle mit vielen großen und zu großen fremden Federn schmückte. Die Frage ist also bei solchen Leuten:

Dann hören Sie mal zu und ziehen Schlussfolgerungen, genau dazu rede ich. – Welche Qualität hatten denn die Informationen, und welche Qualität haben dann die Schlussfolgerungen, was sollte man denen glauben? Ich kann dazu nur sagen: Denen konnte man schlichtweg nichts glauben. Es ist und bleibt im Zusammenhang mit Schachtschneider, aber auch Junior ein Skandal, dass Leute für den Verfassungsschutz herangezogen werden, Zuträger des Verfassungsschutzes sind, die zu DDRZeiten Opposition schikaniert und ausspioniert haben. Das kann nicht sein.

Die bisherige Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz beweist weiter, dass diese Institution mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar ist. Ich habe am Montag in die 13 Aktenordner der Kommunistischen Plattform gucken dürfen. Da war ja nicht viel zu sehen: 80, 90 % Leerblätter, die mir also nicht gezeigt werden. Wie sollen wir denn parlamentarisch kontrollieren, wenn wir keine Chance haben, überhaupt in die Akten einzusehen? – Also, mit dem Landesamt war kein Staat zu machen, weder mit seinen Aufklärungsergebnissen noch mit seinen Mitarbeitern, die der Senat nun scharenweise in die Wüste schicken muss, mit seinem Chef eher auch nicht. Sechs Jahre im Amt zu sein, um dann am Ende zu merken, dass man den Laden schon vor zehn Jahren hätte auflösen sollen, ist auch für Herrn Vermander kein Qualitätsmerkmal. Die letzte Lösung war nun also die Auflösung. Die Frage ist: Was kommt danach? Neue Anbindung, neue Leute, neue Strukturen – kommen mehr Transparenz und mehr Zuverlässigkeit? Der Worte habe ich viele gehört dazu, allein, mir fehlt der Glaube. Herr Senator, mein Vorschlag zur Zukunft des

Amtes greift einen Wahlslogan der Ost-CDU von 1990 auf: Keine Experimente! Das Beste, was nach diesem Amt kommen sollte, ist nichts. Jedes Mehr, was danach kommt, ist schlechter als nichts.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hämmerling! Es ist ein löblicher Versuch, der hier vorliegt – leider kein gelungener! Ich verstehe nicht, warum Sie gleich in der I. Lesung Beratung wollen. Dieses Thema gehört zuerst in die Fachausschüsse.

Man darf immer! Es ist aber an der Stelle nicht sehr sinnvoll. Vonnöten ist eine sachliche Debatte und sind keine Fensterreden.

Hunde sind ein Problem in der Stadt. Das ist kein Großreden nicht vorhandener Probleme, wie es manche Hundehalter meinen, sondern eine unbestreitbare Tatsache. Es gibt zu viele Hunde; es werden oft die falschen Hunde gehalten; es gibt verschiedene Milieus, in denen Hunde nicht als Tiere, sondern als Statussymbol oder gar als Waffe gehalten werden; eine Vielzahl von Grünanlagen ist für viele Menschen und insbesondere für Kinder auf Grund vieler frei laufender Hunde nicht nutzbar, und auch die Hinterlassenschaften der Tiere stinken vielerorts zum Himmel. Politik ist dazu aufgerufen, Abhilfe zu schaffen.

Zur Lösung des Problems ist jedoch eine Verschärfung bestehender Verordnungen unserer Meinung nach derzeit nicht vonnöten. Gemäß Tierschutzgesetz wird eine artgerechte Haltung gefordert. Die Berliner Hundeverordnung verbietet das Freilaufenlassen von Hunden in Grünanlagen. Zudem sind gemäß Hundekotverordnung, die schon über zehn Jahre in Kraft ist, die Halter dazu verpflichtet, auch die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu entfernen. Das Problem ist nicht das Fehlen von Vorschriften; das Problem ist die mangelnde Umsetzung.

Was würden schärfere Verordnungen nützen, wenn auch diese wieder nicht umgesetzt würden? Statt nach immer neuen Regelungen zu rufen, muss die Politik eine Vermittlerrolle zwischen Menschen mit und ohne Hund einnehmen.

Ein Bestandteil des Problems sind z. B. vielerorts die fehlenden Auslaufflächen für Hunde. Wenn die Belästigung durch Hunde abgebaut werden soll, müssen den Halterinnen und Haltern auch Alternativen angeboten werden. Das Abgeordnetenhaus hat bereits entsprechende Beschlüsse gefasst, bloß hapert es leider an der Umsetzung.

Unabhängig davon lehnen wir den hier zu beratenden politischen Ansatz der Grünen nicht grundsätzlich ab. In seiner gegenwärtigen Schärfe ist er aber weder dem Problem angemessen noch umsetzbar. Ich gehe davon aus, dass in den Ausschussberatungen der Raum für eine Debatte vorhanden sein wird und Sie dann auch zur Modifizierung Ihres Ansatzes bereit sein werden.

Ein mit Ihrem Gesetz z. B. nicht gelöstes Problem ist die mangelnde Sachkunde potentieller Halterinnen und Halter von Hunden vor der Anschaffung des Tieres. Hierzu haben wir schon vor Wochen Vorschläge ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Ich hoffe, dass auch diese sachlich abgewogen werden. Und, Herr Schmidt, es ist im Übrigen keine Schande, dort mit Vereinen zusammenzuarbeiten und hier Vorschläge vorzulegen. Das hat mit Abschreiben nichts zu tun.

Im Gegensatz zur Forderung nach einer Rasseliste, im Gegensatz zu besonderen Auflagen gegenüber Hunden einer bestimmten Größe oder einem bestimmten Gewicht, im Gegensatz zu einer hier im Haus geforderten verschärften Steuerregelung – also Bestrafung von Haltern verschiedener Hunde durch Steuern – schlagen wir einen politischen Ansatz vor, der nicht beim Tier ansetzt, sondern beim Halter der Hunde. Die Hundehalter sind das eigentliche Problem.

Natürlich ist auch unser Ansatz nur ein Segment im Umgang dieses Problems. Ergänzend wäre eine Reihe weiterer Maßnah

men notwendig, so unter anderem Export- und Züchtungsbeschränkungen, ein Heimtierzuchtgesetz und viele andere mehr. In den Ausschüssen werden wir darüber debattieren.

Politik sollte aber auch Rahmenbedingungen schaffen, die eine artgerechte Haltung von Hunden in dieser Stadt ermöglichen. Es ist dabei allerdings dafür zu sorgen, dass jedwede damit verbundene Belästigung so weit wie möglich reduziert wird. Wir meinen, dass dies bei einem sachlichen und problembezogenen Umgang mit der Frage auch möglich ist. Der denkbar schlechteste Weg zur Lösung des Problems ist aber das permanente Herumhacken der Politik auf allen Hundehaltern. Das trifft immer auch diejenigen, die verantwortungsvoll mit ihren Tieren umgehen; das erzeugt wenig Verständnis, das erzeugt wenig Akzeptanz für das Handeln der Politik. Und es sorgt nicht dafür, dass Hundehalter toleranter mit ihren Mitmenschen umgehen, z. B. indem sie ihre Tiere in öffentlichen Grünanlagen nicht mehr frei herumlaufen lassen; indem sie die Hunde in der Nähe von Kindern, Joggern oder Radfahrern kurz halten; indem sie den Hunden das Betreten von Kinderspielplätzen verbieten und indem sie die Hinterlassenschaften der Vierbeiner auch selbst entsorgen.

Dieses Thema eignet sich nicht zur politischen Profilierung Einzelner. Es kann nicht gut sein, wenn Kolleginnen und Kollegen einiger Fraktionen versuchen, sich auf Kosten von Minderheiten – und sei es in diesem Fall die Minderheit der Hundehalter – zu profilieren, daraus politisches Kapital zu schlagen. Ich hoffe, dass es in den Ausschussberatungen endlich den Raum gibt, jenseits der gern zitierten reißerischen Presseschlagzeilen zu dem Thema zu einem sachlichen Umgang mit der Berliner Hundefrage zu kommen.