Peter Rzepka

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage zur Steuerreform an den Finanzsenator: Welche Veränderungen sind nach Auffassung des Senats an dem vom Deutschen Bundestag am 18. Mai 2000 verabschiedeten Steuersenkungsgesetz erforderlich? In welcher Weise wird der Senat zu deren Durchsetzung im Bundesrat initiativ werden?

Herr Senator, teilen Sie meine Auffassung, dass das Ziel der Unternehmensteuerreform, Investitionen im Inland als eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung und Sicherung inländischer Arbeitsplätze zu fördern, nur erreicht werden kann, wenn es zu einer deutlichen Nettoentlastung der Unternehmen kommt, die die Mehrbelastungen aus dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz 1999 bis 2002 in Höhe von rund 30 Milliarden DM allein in dieser Legislaturperiode überkompensiert? Sind Sie auch der Meinung, dass neue Arbeitsplätze zu Steuermehreinnahmen führen, so dass die von Ihnen befürchteten Steuerausfälle nicht eintreten werden?