Péter Vida

Appearances

6/22

Last Statements

Herr Minister, Sie haben sowohl in der Presseerklärung als auch heute lang und breit dargestellt, dass die Verwaltungsge richte Brandenburgs das anders gesehen haben und das Bun desverfassungsgericht nun eine andere Auffassung hat. Ich will von Ihnen als Leiter der Innenbehörde dieses Landes wissen: Gehe ich recht in der Annahme, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts alle Behörden und alle Gerichte auch dieses Landes binden? Das ist aus Ihren Ausführungen nicht ganz klar geworden; vielleicht können Sie das klarstellen.