Wolfgang Klein

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Irgendwie habe ich den Eindruck, dass das Publikum hier von der Fahne geht - bei diesem doch so wichtigen, jedenfalls vermeintlich wichtigen Thema.

- Weil ich hier stehe? - Ich hoffe, dass es nicht daran liegt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der von den Fraktionen beantragten Redezeiten habe ich Sorge, wenn ich diese Redezeiten mit einer großen Kirche vergleiche, die auch nicht immer voll ist. So ist es hier auch mit den Redezeiten. Diese müssen nicht unbedingt ausgeschöpft werden. Ich weiß nicht - darauf werde ich nachher noch eingehen -, ob es nötig ist, so lange über dieses Thema zu debattieren, obwohl es im Ausschuss einvernehmlich behandelt worden ist.

Im fünften Jahr der Legislaturperiode behandeln wir zum fünften Mal einen Rechnungshofbericht. Mit diesem Rechnungshofbericht befasst sich naturgemäß der Ausschuss für Haus

haltskontrolle, dem ich seit fünf Jahren - diese Ehre wurde mir zuteil - als Vorsitzender vorstehe. Aus diesem Grund sei mir an dieser Stelle gestattet, den Mitgliedern des Ausschusses für ihre konstruktive Mitarbeit zu danken und natürlich auch den Mitarbeitern des Landesrechnungshofes und der Ministerien, den Ministern und den Staatssekretären dafür herzlich zu danken, dass wir immer wieder ordentlich zusammengearbeitet haben.

Wie Sie alle wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, prüft der Landesrechnungshof die ordnungsgemäße Ausgabe des Geldes, das im Haushalt durch die Landesregierung festgelegt worden ist. Der Haushaltskontrollausschuss im Besonderen und der Landtag im Allgemeinen müssen ein starkes, ein geradezu vitales Interesse daran haben, zu beobachten, wie das Geld ausgegeben wurde, ob es ordnungsgemäß ausgegeben wurde oder ob es Beanstandungen gibt.

Die Öffentlichkeit, das heißt der Bürger - man sagt immer so schön: der Bürger draußen im Lande - geht immer von dem Standpunkt aus, dass die Landesregierung über bestimmte finanzielle Mittel verfügt und diese ordnungsgemäß ausgibt. Diesbezüglich möchte ich das Beispiel anbringen, dass irgendwo etwas eröffnet wird. Mal betrifft dies eine Straße, mal ein Gefängnis, wobei ich jetzt keinem Minister zu nahetreten möchte. Bei einem solchen Ereignis tritt immer jemand auf, der Nutznießer ist - zum Beispiel bei der Fertigstellung einer Straße oder bei der Eröffnung eines Gefängnisses - und sagt: „Vielen Dank, Herr Minister,“ - das Gleiche gilt für die Ministerinnen - „dass Sie uns das Geld für diese Baumaßnahme zur Verfügung gestellt haben.“ In der ersten Reihe stehen dort drei Abgeordnete, die eigentlich dieses Lob einheimsen müssten; denn sie - die Abgeordneten dieses Landtages - haben durch das Instrument der Haushaltsgesetzgebung der Landesregierung die Möglichkeit gegeben, so segensreich im Lande tätig zu werden.

Macht die Landesregierung das?

In den seltensten Fällen. Ich könnte diesbezüglich wunderbare Beispiele anbringen. Diese würden jedoch nur Minister betreffen, die jetzt nicht mehr im Amt sind.

Frau Präsidentin, ich habe nachher noch als Fraktionsmitglied die Möglichkeit, hier ordentlich vom Leder zu ziehen. Ich glaube, es wurden der SPD-Fraktion 15 Minuten Redezeit eingeräumt. Demnach bitte ich Sie darum, mir die Zeit, die ich jetzt mehr in Anspruch nehme, später abzuziehen. Ich werde die Redezeit nachher nicht ausnutzen.

Nun kommen wir zum Thema zurück: Im November 2008 hat uns der Landesrechnungshof den Jahresbericht übergeben, und zwar als Ergebnis einer intensiven Prüfungsarbeit. Seit dieser Zeit beschäftigt sich der Haushaltskontrollausschuss - damit sind die Abgeordneten gemeint - mit diesem Bericht.

Was haben wir als Erstes getan? - Wir haben die Aufgaben verteilt, mit denen sich der einzelne Abgeordnete bzw. die einzelne Abgeordnete zu beschäftigen hat, um das, was der Landesrechnungshof festgelegt hat, mit dem entsprechenden Ministerium zu behandeln. Anschließend hat das einzelne Mitglied dies mit dem Vertreter des Landesrechnungshofs, mit dem entsprechenden Direktor bzw. der entsprechenden Direktorin, und mit den Vertretern der Ministerien verhandelt, um zu einem ordentlichen Ergebnis zu kommen. Anschließend wird durch diesen Kollegen eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Mit dieser Beschlussempfehlung kommt der Kollege in die Endberatung des Haushaltskontrollausschusses, in dem wir dann darüber beraten. Übrigens haben wir vor fünf Jahren noch drei Tage für die Beratung gebraucht, beim letzten Mal waren es lediglich zwei bzw. zweieinhalb Stunden, um zu einem ordentlichen Ende zu gelangen.

Dann beschließt dieser Ausschuss über folgende Entlastungen: Er entlastet den Präsidenten des Landtages, den Präsidenten des Landesrechnungshofs, die Präsidentin des Verfassungsgerichts und zum Schluss auch die Landesregierung, wenn alles klappt.

Es gab auch mal eine Zeit, in der es eine kleine Panne gab.

Um diese Entlastung, die der Haushaltskontrollausschuss all diesen Stellen in der Person der Präsidenten erteilt hat, bittet er heute auch den Landtag. Wenn sich Frau Mächtig nachher nicht noch zu mächtig ins Zeug legt, sodass ich hier vielleicht ein wenig kleinlaut antworten müsste, dann bin ich eigentlich schon am Ende mit meiner Rede. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erspare es mir angesichts dessen, was wir soeben erlebt haben, den Tagesordnungspunkt noch einmal zu nennen. Schon heute Morgen haben Sie, Herr Präsident, für den Aufruf eine Viertelstunde gebraucht, jetzt noch einmal. Ich habe fast eine Dreiviertelstunde dagestanden und gewartet, dass ich endlich nach vorn gehen darf, um hier meine Rede zu halten.

In der öffentlichen Wahrnehmung des Ausschusses für Haushaltskontrolle ist im vergangenen Jahr - insoweit brauchen wir

uns alle hier nicht zu verstecken - nicht die Hauptaufgabe dieses Ausschusses im Fokus der Öffentlichkeit gewesen, sondern etwas ganz anderes, aber ebenfalls sehr Wichtiges. Wir hatten nämlich dem Landtag Kandidaten für den Präsidenten und für Direktoren des Landesrechnungshofs vorzuschlagen. Das dauerte lange. Ich erinnere nur daran, dass es Klagen vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht gab. Wir mussten uns einigen und sind letztlich zu einem Vorschlag gekommen, den der Ausschuss einvernehmlich getragen hat und dem der Landtag - darüber habe ich mich besonders gefreut ebenfalls gefolgt ist. Im Ergebnis haben wir einen neuen Präsidenten und eine Direktorin beim Landesrechnungshof.

Nunmehr konnte sich der Ausschuss wieder der Aufgabe stellen, die er eigentlich hat, nämlich unter Beachtung des Berichts des Landesrechnungshofs die Landesregierung zu kontrollieren, ob sie mit den finanziellen Mitteln, die der Landtag ihr zur Verfügung gestellt hat, ordentlich umgegangen ist. Das war die Aufgabe, der wir uns gestellt haben. Kaum war nämlich der neue Präsident inthronisiert - am 30. November -, hatten wir schon den Bericht des Landesrechnungshofes vorliegen. Dann mussten wir uns damit beschäftigen.

Jetzt sage ich etwas, was für die Beurteilung der Arbeit jedes einzelnen Mitglieds dieses Ausschusses sehr wichtig ist. Es ist nämlich nicht damit getan, dass man sich in die Sitzung setzt und dann irgendeine Beschlussvorlage behandelt, sondern man muss vorher Leistungen erbringen. Wir müssen nämlich unter Beachtung des Landesrechnungshofsberichts Aufgaben verteilen. Jedes einzelne Mitglied hat bestimmte Berichterstattungsaufgaben zu erfüllen. Das erfolgt in Absprache mit dem Landesrechnungshof und dem geprüften Ministerium.

Im Ergebnis dessen haben wir in der letzten Woche diese einzelnen Dinge - unter Beiziehung der Ministerien und natürlich des Landesrechnungshofs - behandelt. Aber das ist erst dann zu leisten, wenn man die Voraufgaben ordentlich gelöst hat. Das ist der Moment, in dem ich mich immer wieder dafür bedanken muss, dass sich die Mitglieder des Ausschusses dem in vornehmer Weise stellen und das wirklich vorbildlich erfüllen. Vielen Dank also, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das, was Sie wieder einmal geleistet haben.

Wir haben uns also mit dem Landesrechnungshofsbericht beschäftigt. Dazu lag uns von jedem einzelnen Berichterstatter eine Beschlussempfehlung zur Beratung vor. Diese Beschlussempfehlungen haben wir über zwei Tage hinweg intensiv behandelt und dann darüber abgestimmt und empfohlen, die einzelnen Ministerien zu entlasten.

Es folgte der Abstimmungsmarathon, bei dem wir all das, was auch Gegenstand des Tagesordnungspunktes hier ist, nämlich Entlastung des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Entlastung der Präsidentin des Verfassungsgerichtes usw. usf., einvernehmlich hinbekommen haben. Dabei ist die letzte Abstimmung, nämlich die über die Entlastung der Landesregierung, immer die entscheidende. Wie Sie sich vielleicht auch erinnern werden, gab es dabei vor zwei Jahren einen kleinen Fauxpas. Da war uns das im ersten Anlauf nämlich nicht gelungen, und wir mussten noch eine Sondersitzung einberufen. Aber dann ist es durchgegangen. Diesmal haben wir es gleich geschafft. Dies war übrigens die einzige Abstimmung, bei der die Opposition dem Entlastungsantrag nicht zugestimmt hat. Das kann ich auch gut verstehen; denn als Opposition macht man bei der Entlastung der Landesre

gierung nicht mit, weil natürlich immer ein Haar in der Suppe zu finden ist nach dem Motto, dass diese oder jene finanziellen Mittel nicht richtig eingesetzt worden seien.

- Doch, das war ordentlich. Das wird auch daran deutlich, dass Sie allem anderen zugestimmt haben. Frau Mächtig wird das jetzt gleich bestätigen: Alles haben wir in großem Einvernehmen hinbekommen.

Noch ein Wort zur Landesregierung. Ich habe einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben und darin deutlich gemacht, dass der Ausschuss erwartet - nicht ich persönlich, sondern der Ausschuss -, dass die Landesregierung der Größe der Aufgabe, der sich der Ausschuss hier stellt, in Form der Teilnahme von Ministerinnen und Ministern an den Beratungen Rechnung trägt. Dem ist die Landesregierung im Großen und Ganzen nachgekommen, was ich mit Freude zu konstatieren habe. Dabei muss ich einräumen - aber insoweit kann man mir jetzt wirklich nicht irgendwie Parteinahme vorwerfen -, dass ich meinen sozusagen eigenen Minister bitten musste, eine Pressekonferenz zu beenden, damit er uns im Ausschuss Rede und Antwort stehen konnte. Dem ist er dann auch mit Freude nachgekommen.

Noch einmal: Vielen Dank für all diese intensive Zusammenarbeit. Hier blinkt das rote Licht, und damit ist meine Redezeit beendet. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.