Wolfgang Hackel

Herr Präsident, ich bitte angesichts der Tatsache, dass hier namentliche Abstimmung beantragt worden ist, darum, über die Punkte 1 und 2 getrennt abstimmen zu lassen.

Herr Präsident, ich mache einen Vorschlag zur Güte. Wir stimmen nicht über beide Punkte getrennt ab, aber ich erlaube mir die Ankündigung, nach der Abstimmung eine persönliche Erklärung abzugeben.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wohl nicht schwer zu erraten, warum ich mich - neben anderen Kolleginnen und Kollegen - bei der Abstimmung zu diesem Antrag der Stimme enthalten habe. Der Antrag ist derart, dass im Grunde genommen dem Teil unter Nr. 1 sinnvollerweise nicht zustimmt werden kann, dem Teil unter Nr. 2 sinnvollerweise aber zugestimmt werden muss, wenn man die Verfassung dieses Landes, die Gesetzgebung und das Demokratieverständnis schlechthin nur einigermaßen ernst nehmen will.

Aus diesem Grunde freue ich mich, dass ich diese Erklärung nicht nur in meinem eigenen Namen abgebe, sondern auch im Namen der beiden SPD-Kollegen Freese und Woidke, die mir ausdrücklich gesagt haben, dass ich das erwähnen soll. Das tue ich gern.

Aber ich möchte gern noch eine ganz kurze Begründung dazu geben: Der Innenminister hat eben gesagt, dass unter demokratischen Prinzipien dieses letzten Endes ein Punkt der Entscheidung sei. Das ist richtig. Aber es ist der wichtigste Punkt der Entscheidung dann, wenn alle anderen Punkte der Leitlinien erfüllt sind. Das ist zum Beispiel bei Golm der Fall.

Aus diesem Grunde muss ich mich anders verhalten, als das von anderen verlangt wird. Denn ich bin von den Bürgern dort gewählt worden. Insofern nehme ich das ernst.

Ich möchte noch eine zweite Bemerkung anschließen: Wenn der Landesvorsitzende der SPD der Meinung ist, er müsse in Golm auftreten, er in Golm dann aber, obwohl er mehrmals aufgetreten ist, keine Mehrheiten findet, sich 80 % der Golmer Bürger gegen den Oberbürgermeister von Potsdam aussprechen und sich dann...

Ja. Aber eine Begründung für mein Stimmverhalten darf ich geben und deswegen möchte ich noch einmal sagen, dass sich auch der Vorsitzende der SPD-Landespartei an die einfachsten Demokratieregeln halten sollte und den Willen der Bürger in Golm zu akzeptieren bereit sein müsste.