über den Durchbruch in der Wissenschaft: Wir Deutsche verschließen uns der Wissenschaft bei der Gewinnung von Schiefergas und bei der Kernenergie. Das wollen wir nicht so hinnehmen. Ich bin sehr gespannt, Frau Siegesmund, was Sie mir erzählen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kabinett hat am Dienstag einen umfassenden Plan für einen besseren Schutz unserer Ostsee gefasst, über den ich heute gern berichte. Hinter uns liegt ein Jahr intensiver Debatte über unser Meer, über unser identitätsstiftendes Meer, unsere Ostsee. Wir haben debattiert: hier im Haus, draußen im Land, in der Wissenschaft, mit der Wissenschaft, in Verbänden und Vereinen und an den Küchentischen. Die Ostsee ist ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt, während sie früher häufig am Rand der Aufmerksamkeit stand. Die Menschen haben sich mit Rastvögeln befasst, mit Schweinswalen, mit Munitionsaltlasten und mit Nährstoffen.

Sie suchen sich die Wissenschaft heraus, wie es in Ihr Weltbild passt. Von daher würde ich Ihnen gern etwas Wissenschaft präsentieren, die Sie die ganze Zeit diskreditieren und die am Ende auch die Begründung dafür liefert, warum wir überhaupt eine Wärmewende anstreben müssen. Ich habe zwar, ehrlich gesagt, wenig Hoffnung, dass das bei Ihnen irgendwie noch fruchtet,

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November letzten Jahres haben wir das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kenntnis genommen. Einige hat das mehr, andere weniger überrascht. Danach wurde viel diskutiert, was die Politik richtig und falsch gemacht hat und was wir jetzt versuchen zu regeln. Herr Minister, auch wenn Sie gerade gesagt haben, aus Zeitgründen sparen wir die Wissenschaft ein bisschen aus, würde mich trotzdem noch einmal interessieren, was die Wissenschaft jenseits von politischen Debatten eigentlich zu diesem Thema Schuldenbremse zu sagen hat und was die Literatur dazu hergibt. - Danke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen treffen aber auch für den Bereich der Wissenschaft und Forschung zu. Für uns als SPD ist es wichtig, dass wir eine stabile und hinreichend gute Ausstattung der Hochschulen haben. Allein in der Hauptgruppe 8 haben wir 113 Millionen Euro Mehrbedarf und das bedeutet, dass es nicht nur gute Bedingungen für die Wissenschaft gibt, sondern auch gute Bedingungen für die Lehre und für die Studierenden. Auch das ist am Ende wichtig für die Wirtschaft, weil es eben den Zusammenhang auch zu Forschung und Entwicklung zeigt. Deshalb von meiner Seite auch noch mal die Bitte um Zustimmung zum Haushalt und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich möchte so viel auch gar nicht dem hinzufügen. Es sind viele Dinge genannt worden. Mein Appell richtet sich zum Schluss aber dann doch noch mal an die Landesregierung, sich sozusagen nicht nur auf diese IPCEIProjekte und das, was sozusagen von europäischer Dimension für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Relevanz haben wird, darauf zu fokussieren. Ich glaube, dass es darüber hinaus, vor allem mit Blick auf die Wissenschaft, vor allem mit Blick auf die Wissenschaft – nun hat heute hier der Wirtschaftsminister gesprochen, aber ich glaube, dass man das eher übergreifend betrachten muss –, und dass wir vor allem vielleicht uns mit Blick auf die Hochschullandschaften eine stärkere Unterstützung ersehnen sollten, um dann so eine Zukunftstechnologie auch mit Blick auf Forschung, mit Blick auf Entwicklungen stärker, und auch Verbundforschung an der Stelle stärker zu entwickeln.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ganz bei Herrn Dr. Korte. In der Tat ist Münster immer wieder eine Reise wert. Ich war am vergangenen Wochenende auch in Münster, es ist einfach eine wunderschöne Stadt. Ich bin auch an einem ganz anderen Punkt bei Ihnen, nämlich wenn es um die Freiheit der Wissenschaft geht. Die Freiheit der Wissenschaft und die Hochschulfreiheit sind eben Werte und wertebildend auch für unseren

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst doch mal die Kirche im Dorf. Hier hat es ausreichend Gelegenheit gegeben, sich mit der Frage, wie die Universität Münster heißen soll, zu beschäftigen. Es gibt in Wissenschaft und Forschung eine intensive Auseinandersetzung mit der historischen Persönlichkeit Wilhelm II. Wenn jemand hierin eine Cancel Culture entdecken will, dann offenbart das doch sehr sein eigenes Verständnis zu Freiheit der Wissenschaft und Freiheit der Forschung.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 29. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Pra xis der Promotionsförderung nach dem Landesgraduier tenförderungsgesetz – Drucksachen 17/3869, 17/4102

Wir tun das im Bereich Bildung sehr stark: Dort schaffen wir die meisten Stellen. A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte wird angegangen. Wir stärken unsere Hochschulen. Auch da sind wir in den Rankings immer vorne mit dabei, nicht nur die TUM, auch die anderen Hochschulen in Bayern. Da investieren wir massiv, genauso wie in den Ausbau der Wissenschaft im ländlichen Raum, indem wir für die TTZ 44 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Jeder Landkreis soll ja mindestens eines erhalten, was ich für gut und richtig halte. Auch die Kooperation Wissenschaft und Wirtschaft stärkt.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauer hier und am Livestream, der Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielhallengesetzes“ vom 01.06.2022 der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5567 wurde in der 83. Plenarsitzung am 9. Juni 2022 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. Ausschussberatungen fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt. In der 30. Ausschusssitzung am 10.06.2022 wurde eine schriftliche Anhörung beschlossen. Am 06.12.2022 wurde ein Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 7/3882 durch den Antragsteller eingebracht. Dieser wurde mit 7 zu 6 Stimmen angenommen. In der 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft am 7. Dezember 2022 wurde der Änderungsantrag mit 7 zu 6 Stimmen sowie der Gesetzentwurf mit 6 zu 6 Stimmen und einer Enthaltung abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/6839 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Danke.

Das, meine Damen und Herren, ist ein echter USP. Der schafft Zukunft in Thüringen, ist aber nur, um ehrlich zu sein – und hier spreche ich aus einer 18jährigen Ministeriumserfahrung, 15 davon in einem Ministerium für Wissenschaft und Forschung –, in einem Ressortzuschnitt denkbar, der Innovation in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zusammendenkt. Eine zentrale Zielsetzung der kommenden Jahre muss daher sein, durch strategische Planung und weitere neue Konzepte Innovations- und F-und-E-Impulse so zu setzen, dass sie ihre Wirkung schnell von der Forschung in die wirtschaftliche Anwendung entfalten können. Es muss uns hierbei vor allem auch darum gehen, die innovationspolitischen Nachteile auszugleichen, die wir in den nächsten Jahren noch stärker spüren werden. Innovationspolitische Nachteile, die dadurch entstehen, dass andere Bundesländer um uns herum Milliardenförderungen wegen des Kohleendes bekommen, genannt Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Wir merken das jetzt schon und es wird uns stark treffen.

Unser Doppelhaushalt für dieses Ministerium ist wirklich ein starkes Bekenntnis zu Wissenschaft, Kunst und Kultur im Freistaat. Insgesamt werden unglaubliche 390 Stellen geschaffen. Zusammen mit einer Steigerung um über 290 Millionen Euro in beiden Jahren belegt dies den Stellenwert von Wissenschaft und Kunst in Bayern.

Die Zahlen des vorliegenden Doppelhaushaltes belegen auch: Wir im Freistaat sind uns auch unserer vielfältigen historischen und kulturpolitischen Verantwortung bewusst. Wenn wir es dank der Großinvestition in das ehemalige Reichsparteitagsgelände in Nürnberg jetzt schaffen, aus diesem monströsen Überbleibsel aus der Nazizeit bald etwas Sinnvolles zu machen, dann verdanken wir das dem unermüdlichen Einsatz der Zweiten Bürgermeisterin und Kulturdezernentin der Stadt Nürnberg, Frau Prof. Julia Lehner; ich danke aber auch einigen besonderen Playern: Danke an unseren Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst unter dem Vorsitzenden Robert Brannekämper, unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Winfried Bausback, an Dr. Stephan Oetzinger für eure stets wache Begleitung der Wissenschafts- und Kunstpolitik in Bayern. Danke auch an unseren wunderbaren Minister Markus Blume. Lieber Markus, danke für deinen herausragenden Einsatz für Wissenschaft und Kunst. Du bist ständig unterwegs in Bayern, aber auch auf Auslandsreisen in aller Welt, um für unseren Standort zu werben. Dafür danke ich dir.

Natürlich sind diese Bereiche auch wichtig; aber was die Wissenschaft wirklich auszeichnet, ist natürlich die Innovations- und die Fortschrittskraft, die von der Wissenschaft ausgeht. Das ist auch das Rückgrat für die Zukunft unseres schönen Freistaats.

Ich sage auch: Auf eine Art und Weise aus den RKI-Protokollen zu zitieren, in der Sie einzelne Passagen, die Unsicherheiten oder die Zwischenstände von Wissenschaft vermitteln, delegitimieren wollen, indem Sie das grundlegende Vertrauen in die Wissenschaft untergraben – das ist nicht so, wie Sie darstellen wollen, ein Skandal, sondern es ist ein sehr durchschaubares Manöver. Ich sage es auch ehrlich: Es ist auch ein langweiliges Manöver. Schauen Sie mal bitte hier in die Gesichter. Es sind sehr viele Menschen heute sehr gelangweilt davon, was Sie hier immer wieder einbringen,

Dann würde ich jetzt über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur abstimmen lassen. Wer für die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Linken, SPD, BSW und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung abgelehnt.

Deswegen sollten in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels gute Arbeitsbedingungen ganz oben auf der Liste der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen stehen. Das gilt im akademischen Bereich genauso wie im Bereich der Wirtschaft und der Unternehmen. Ich finde es verstörend, wenn Kollege Weigand von „Meister statt Master“ redet. Wir befassten uns heute früh mit dem Thema künstliche Intelligenz. Ihr Fraktionsvorsitzender mahnt eine intensive Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft an, damit wir weiterkommen, und Herr Weigand sagt: Wissenschaft? Brauchen wir nicht, wir brauchen Meister statt Master. – Das ist nicht unsere Vorstellung. Wir sind der festen Überzeugung: Wir brauchen Meister und Master!

Wir wollen dann - das sprechen Sie an; damit komme ich zu Ihren konkreten Fragen - die Schwerpunkte, die sich im Moment vor allem im Mittelpunkt einer Veränderung darstellen, strategisch und sehr systematisch weiterentwickeln. Denn es ist unsere Überzeugung, dass wir zur Bewältigung dieser Herausforderungen, dieser Veränderungen Wissenschaft brauchen, und wir begreifen Zukunft als Gestaltungsaufgabe. Zukunft wird sowieso passieren, aber wie sie kommt, das liegt wesentlich an der Wissenschaft.

Wir haben in Abstimmung mit unseren Hochschulen gerade in Bezug auf den Aspekt der Internationalität - der im Wesentlichen Ihre dritte Frage betrifft - die Ausarbeitung eines Internationalisierungsmodules betrachtet, um auch hier in Kooperation, in Verankerung mit zukunft.niedersachsen einen weiteren Impuls zu setzen. Insofern sind wir der festen Überzeugung, dass wir das, was Wissenschaft leisten kann und was Wissenschaft für die Verbesserung der Menschen hier in Niedersachsen leistet, mit diesem Forschungsvorhaben, mit diesem Forschungsprogramm sehr gezielt und strategisch weiterentwickeln können.

Ich will Ihnen gern sagen, was ich Sie gefragt hätte und wünsche mir, dass Sie dann vielleicht das noch mal beantworten. Gerade Sie als Ministerin, die für Kultur und für Wissenschaft zuständig ist, hätte ich gefragt: Gesetzt den Fall, die Änderungen werden so beschlossen, wie Sie es vorgelegt haben, würden Sie dann planen, Kultur und Wissenschaft unterschiedlich zu behandeln? Und wenn ja, warum? Und wenn nein, warum nicht? Das ist in dem Zusammenhang eine wahnsinnig spannende Frage, finde ich, und da hätten wir eine Antwort verdient.

Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 19/752 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf der Drucksache 19/2544 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung.

Meine Damen und Herren, unsere Antwort ist: Wir gestalten. Wir ändern Schritt für Schritt, damit es in unserem Land gut bleibt. Damit es für alle gut funktioniert, werden wir das überall sozial flankieren und in Hessen einen Transformationsfonds von 6 Milliarden € einrichten. Das ist der richtige Weg; und natürlich lassen wir uns auch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beraten, weil Sie in Ihrem Antrag die Wissenschaft diskreditieren, als würde die Wissenschaft irgendwie ein Marionettennetz spannen und die Politik dirigieren. Nein, wir haben hier politisch und demokratisch beschlossen, dass es einen Klimabeirat gibt. Das ist im Klimagesetz beschlossen worden, demokratisch beschlossen worden. Tun Sie doch bitte nicht so, als würden irgendwelche NGOs oder Wissenschaftler hier Politik beschließen. Nein, wir beschließen und bestreiten die Politik in Hessen; und Sie sind dabei. Also erzählen Sie keinen Unsinn.

Der menschengemachte Klimawandel ist real. Wir müssen versuchen, ihn aufzuhalten. Alle ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse sagen das. Es gibt da einen wissenschaftlichen Konsens. Natürlich bestehen bei der Wissenschaft immer auch Zweifel. Sonst wäre es keine Wissenschaft.

Ich komme zum nächsten Thema. Was hier auch immer wieder falsch behauptet wird, auch von Ihnen, Herr AlWazir, zum Starkregen: Es gibt laut einer wissenschaftlichen Untersuchung des Deutschen Wetterdienstes – mein früherer Arbeitgeber – keinen Anstieg von Starkregenereignissen. Es gibt ihn nicht. Wenn Sie sich alle auf die Wissenschaft beziehen: Ich beziehe mich auch auf die Wissenschaft. Es gibt keinen Anstieg.

Aber es ist völlig absurd, die Zahl der zu Benennenden an die Fraktionsstärke zu knüpfen. Sie haben anscheinend den Unterschied zwischen Wissenschaft und Politik nicht verstanden. Ja, politische Macht hängt an Mandaten und Wählerinnenstimmen. Aber das können Sie doch nicht ummünzen auf Einfluss in der Wissenschaft.

In der Wissenschaft geht es nicht um Meinung, sondern um Forschung, Interpretation und Diskussion; dafür braucht und hat es auch unterschiedliche Positionen. Aber vor allen Dingen braucht die Wissenschaft als gemeinsame Basis die Suche nach Wahrheit. Damit meine ich nicht das Kostüm, in das Sie Ihre Propaganda regelmäßig kleiden, sondern Wahrhaftigkeit und wissenschaftlichen Ethos.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich braucht es für ein starkes Sachsen-Anhalt eine starke Wissenschaft und Forschung. Wissenschaft ist unser Schlüssel, um die vielfältigen Probleme der Zukunft zu bewältigen, unsere Möglichkeit, bei den zukünftigen Entwicklungen auch wirtschaftlich vorn mit dabei zu sein.

Sie tragen ja gerne die Wissenschaft wie eine Monstranz vor sich her. Wieso hören Sie dann nicht zur Abwechslung einmal auf die Wissenschaft? Kaltes Wetter ist Studien zufolge nämlich erwiesenermaßen viel gesundheitsschädlicher als warmes Wetter. Forscher haben die bislang größte Studie zum Zusammenhang zwischen Temperatur und Gesundheit angefertigt. Sie haben 74 Millionen Todesfälle zwischen 1985 und 2012 in 13 Staaten quer über den Erdball analysiert und alles ausgewertet. Das Team um Prof. Gasparrini vom Hygiene- und Tropeninstitut in London setzte die Daten in Verbindung zu einer für jedes Land einzeln berechneten Idealtemperatur. Das Ergebnis der Wissenschaftler: Kälte ist für etwa 20-mal mehr Todesfälle verantwortlich als Wärme. Wir alle können uns also zu Recht fragen: Wann werden Sie mal nach einem Kälteaktionsplan schreien?

Aber die Vorstellung, dass man irgendeine Kleinstadt in der Prärie zu einem Zentrum der weltweiten Exzellenz aus dem Boden stampft, geht fehl; so funktionieren Wissenschaft und Wissenschaftspolitik nicht. Das sind Prozesse über Jahre und Jahrzehnte. In Berlin glaubt man, in einer Hauruck- und Panikaktion schnell ein paar Standortentscheidungen treffen zu können; das funktioniert in der Wissenschaft nicht.

Im Ergebnis der Beratung erarbeitete der federführende Infrastrukturausschuss eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in der Vorlage 20. Darin empfahl er mit 7 : 5 : 1 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt schloss sich dem in der 29. Sitzung am 3. April 2024 mit 6 : 2 : 1 Stimmen an.