Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung, Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, wurde dem Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus am 10. November 2022 zur weiteren geschäftsordnungsgemäßen Bearbeitung überwiesen. In der 26. Sitzung des AWK am 16. Januar 2023 wurde der Gesetzentwurf umfänglich öffentlich angehört. Der zuständige Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur, Medien und Tourismus hat in seiner 29. Sitzung am 3. April 2023 abschließend dazu beraten. Diese inhaltlich sehr gehaltvolle Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf hat in Sachsen Tradition, ist wertvoll im Sinne einer weiteren Schärfung der politischen Standpunkte der Fraktionen zum öffentlichrechtlichen Rundfunk, und findet dennoch in engen Grenzen statt; denn Änderungen am vorliegenden Staatsvertrag sind länderseitig nicht möglich.
Nächster Versuch: Sie wollten die Möglichkeit der Promotion für Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen für angewandte Wissenschaft sowie Promotionsbetreuung durch Professorinnen und Professoren der Hochschulen für angewandte Wissenschaft ausbauen. Zugegeben, man kann über dieses Vorhaben lange streiten. Aber Sie haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt. Und was machen Sie, was macht Ihre Koalition? - Im März teilt Ihr Ministerium bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage mit, dass Sie alles prüfen und besprechen wollen. - Okay, das kann ich nachvollziehen. Und dann? - Statt dass die rot-grüne Landesregierung einen Gesetzentwurf einbringt und damit handelt, legen die Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag vor, mit dem sie ihre eigene Regierung auffordern, ein Promotionsrecht per Gesetz einzuführen.
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der gerade erwähnte interfraktionelle Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München auf der Drucksache 18/17194, der eben erwähnte interfraktionelle Änderungsantrag auf der Drucksache 18/18490 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf der Drucksache 18/18711. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt den Gesetzentwurf auf der Drucksache 18/17194 einstimmig zur Annahme. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 2 das Wort "November" durch das Wort "Dezember" ersetzt wird. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 18/18711.
Abwägung später die Empfehlung für junge Menschen ausgesprochen. Die Wissenschaft hat klare Empfehlungen ausgesprochen, junge Menschen nicht von der Teilhabe auszuschließen. Sie sprechen uns die Nähe zur Wissenschaft ab, obwohl wir uns an die STIKO anlehnen. Sie ignorieren die STIKO jedoch knallhart.
Mit dem Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst bringen wir heute in zweiter Lesung den zweitgröß ten Fachetat ein. Wir investieren für Bildung sowie für For schung und Wissenschaft, mit den Mitteln für die Gebäude im Einzelplan 12, für die Schulausstattung der Kommunen, für die Zuschüsse zur frühkindlichen Bildung insgesamt über 24 Milliarden € in die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land und damit in die Zukunft unseres Landes.
Wissenschaft und Forschung sind die Basis unseres wirtschaft lichen Erfolgs und unseres Wohlstands in Baden-Württem berg. Die Fachkräfte, die Gründerinnen und Gründer sowie die Unternehmen in unserem Land, gerade die vielen Hidden Champions im Mittelstand, stellen sich großen Herausforde rungen. Bieten wir ihnen daher das gebührende Fundament. Denn im Einzelplan für Wissenschaft, Forschung und Kunst bildet sich nicht nur unsere Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft ab. Hier sind Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und En gagement gefragt. Deshalb lassen Sie uns den Wissenschafts standort Baden-Württemberg zum Leuchten bringen – aber bitte nicht nur durch eine Flut von schiefen Leuchttürmen, sondern auch in der Fläche.
Habe die Ehre, Herr Präsident, grüß Gott, meine Damen und Herren! Es ist normal, dass man in schwierigen Zeiten von der Wissenschaft Rat und Hilfe ein fordert. Abhängig vom Thema bzw. von der Problematik kann die Wissenschaft Lösungen und Analysen bieten.
Wissenschaft und Kunst sind Expertinnen im Denken einer anderen – hoffentlich besseren – Welt. Aufgabe der Politik ist es, dieses Denken und die Verwirklichung zu ermöglichen. Vor uns liegt ein Haushalt zum Beschluss vor, der unser Land stärken wird. Ich freue mich auf seine Umsetzung mit Ihnen zusammen und mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Mi nisterium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Derzeit wird eine systematische Vermischung von Kunst, Kul tur und Wissenschaft betrieben. Natürlich soll Wissenschaft nicht herzlos daherkommen. Aber das Gefühl, besonders das moralisierende Gefühl, darf eben nicht den Blick für Tatsa chen und für Zusammenhänge vernebeln.
Abschließend noch einige Zahlen für die hier anwesenden Quotenfetischisten. Der in Paragraf 3 Absatz 6 formulierte Anspruch, den Anteil von Frauen in der Wissenschaft zu erhöhen, das ist unseres Erachtens ein unzulässiger Anspruch an die Wissenschaftsfreiheit, da er explizit unterstellt, dass in der Wissenschaft Geschlecht vor Befähigung und Eignung geht. Daneben diskriminiert es Frauen, denen Sie damit ja quasi indirekt unterstellen, dass sie ohne diese Quote im Wissenschaftsbetrieb unterlegen seien.
Aber es gibt noch einiges mehr an Änderungen. Ein weiterer Punkt ist die ausschließlich friedlichen Zwecken verpflichtete Forschung und Lehre. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen geopolitischen Lage sehen wir doch, dass sich die Hochschulen ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung noch stärker bewusst werden müssen. Wir wollen Leidenschaft für Wissenschaft statt Wissenschaft, die Leiden schafft.
Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Wissenschaft und Forschung. Wer ist dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Alle anderen.
Die Ausgründung von Start-ups aus der Wissenschaft durch Betreuung, Infra struktur und Budgets für die Entwicklung von Produkten und Dienstleistun gen soll so gefördert werden. Das ist unsere zentrale Forderung für den Bereich Wissenschaft.
Es ist ja auch nicht so, dass niemand vor den Folgeschäden Ihrer Politik gewarnt hätte. Sie wollten die Warnung nur nicht hören. Immer wieder wurde suggeriert, dass die Wissenschaft angeblich die Maßnahmen fordern würde, aber zu keinem Zeitpunkt gab es eine einheitliche Auffassung der Wissenschaft zum Thema „Corona“. Es gab unterschiedliche Auffassungen über die Gefährlichkeit des Virus und es gab unterschiedliche Auffassungen, welche Maßnahmen erforderlich sein könnten und welche nicht. Es gab Warnungen von Jugendund Kinderärzten oder auch Psychologen vor den Auswirkungen Ihrer eingeschlagenen Coronapolitik auf die Entwicklung der Kinder. Unliebsame und abweichende Meinungen wurden nur zu gern ausgeblendet, verunglimpft und als unwissenschaftlich diskreditiert. Sie passten einfach nicht in Ihr Bild des angeblichen Killervirus und es ist deswegen an Heuchelei kaum zu überbieten, wenn nun eine Enquetekommission das alles untersuchen soll, von dem Sie im Vorhinein nichts sehen und hören wollten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt für Wissenschaft und Gesundheit wächst in seinen Ansätzen im Jahr 2025 auf 2,568 Milliarden und im Jahr 2026 auf 2,385 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die es für Wissenschaft und Gesundheit noch nie in unserem Bun desland gab.
„Die Wissenschaft ist immer mit unterschiedlichen Interessen konfrontiert, die ihre Freiheit bedrohen. Nicht nur gegenüber direkten Zugriffen durch die Politik gilt es wachsam zu sein, sondern ebenso gegenüber den Zumutungen der Ökonomie und anderer Nützlichkeitserwägungen. Zugleich bedarf Wissenschaft stabiler Kommunikationsstrukturen und klar definierter Karrierewege.“
Das ist das, was die Wissenschaft sagt. Wenn Sie jetzt darauf verweisen, dass wir außen um uns herum sehen, dass der Klimawandel natürlich Realität ist, dann können Sie sich nicht mehr auf die Wissenschaft berufen, um Ihre wahnsinnige Ideologie zu rechtfertigen.
In der Forschung setzen wir uns insbesondere für die Entwicklung von vertrauenswürdiger KI ein, aber auch für die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Anwendung. Dies gilt auch für die Forschung zu Sprachmodellen wie ChatGPT, die an zahlreichen Standorten in Nordrhein-Westfalen bereits betrieben wird. Ich möchte aber betonen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Nordrhein-Westfalen frei sind in der Wahl ihrer Forschungsthemen und -methoden. Insofern adressiert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft ganz bewusst nur übergreifende Themen. Auch die Schaffung und Besetzung neuer Professuren liegt in der Autonomie der Hochschulen selbst.
Das Thema Wissenschaft ist für mich extrem wichtig. Die Wissenschaft bei uns, auch in der Landwirtschaft, in der Ernährungswirtschaft ist auch deshalb wichtig, weil wir uns immer auch mit Trends beschäftigen müssen. Wir wollen wettbewerbsfähig bleiben. Deswegen weise ich es von mir, dass es für uns nicht wichtig wäre. Wer nicht auf der Grünen Woche war, der hat nicht nur etwas verpasst, sondern auch ein entsprechendes Zeichen gegenüber unserer Ernährungswirtschaft gesetzt. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft ist leider an der Tagesordnung. - Herr Tullner, ich würde nicht so einfach über die Berichte hinweggehen, die junge Menschen unter dem Hashtag „#IchBinHannah“ abgeben. Denn wenn wir an unseren Hochschulen so weitermachen, dann sägen wir an dem Ast, den die Wissenschaft braucht.
Natürlich wissen wir, dass besonders in der aktuellen Situation Wissenschaft bei der Attraktivität der Arbeitsplätze mit den Entwicklungen des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft standhalten muss. Wenn wir auch in der Wissenschaft die Besten der Besten haben wollen, dann komme ich mit einem großen Angebot von befristeten Stellen wahrscheinlich nicht zum Ziel.
370 neue Stellen gibt es für Wissenschaft und Kunst. Der Freistaat Bayern zählt übrigens 404.000 Studentinnen und Studenten, so viele wie nie. Der Anteil der Erstsemester steigt weiter. Wir haben einen bundesweit einmaligen Aufwuchs an unseren Hochschulen. Der Haushalt umfasst rund 14 Milliarden Euro. Zusätzliche Mittel gibt es für Technologietransferzentren, für die Uniklinika, den Medizincampus Niederbayern, die Highmed Agenda, die Hightech Agenda – 1,1 Milliarden Euro: 900 Millionen bei der Wissenschaft, 200 Millionen bei der Wirtschaft. Sogar für Kunst und Kultur gibt es 50 Millionen Euro mehr: für Denkmalpflege, nichtstaatliche Theater, für die freie Kunstszene, für die Digitalisierungsoffensive in diesem Bereich.
Die Untersuchung der Stiftung Mercator kam 2017 zu ähnli chen Ergebnissen. Wenn ich jetzt die aktuellen Empfehlungen der Wissenschaft noch aufgreifen darf: Auch zu den aktuellen Themen hat uns die Wissenschaft an keiner Stelle den Vor schlag gemacht, den Fokus auf die Frage „G 8 oder G 9?“ zu lenken.
In der Wissenschaft existieren erste Anzeichen dafür, dass es in diesem Sommer wieder einen starken El Niño geben und dieser die Effekte der Erderwärmung nochmals verstärken wird. Alle Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, die auf der Frankreich-Reise in Marseille waren, konnten sich davon überzeugen, dass wir am Dienstag, den 27. Juni 2023, den heißesten Junitag in Marseille seit 1835 erlebt haben.
Werte Kollegen, die Freiheit der Wissenschaft liegt im Interesse unserer demokratischen Gesellschaft. Über allem steht die Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft darf auch nicht von rot-grünen Landesregierungen für ihre gesellschaftspolitischen Ziele vereinnahmt werden.
Volkswagen-Stiftung, die in die Wissenschaft fließen, kaum zusätzliche Mittel bekommen hat. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Mittel der Volkswagen-Stiftung sind gut für die Wissenschaft in Niedersachsen. Sie schaffen hervorragende Möglichkeiten für die inhaltliche Weiterentwicklung. Aber sie ersetzen nichts - im Gegenteil! Natürlich binden sie auch Ressourcen aus den Haushaltsmitteln der Hochschulen. Sie binden Personal, Raum und Infrastruktur in den Hochschulen.
Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD, der Gruppe der Bürger für Thüringen, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der Koalition. Allerdings sehe ich hier – die Stimmenthaltungen? Ich sehe hier eine Minderheit auf der Seite der Gegenstimmen. Damit stelle ich fest: Eine Mehrheit ist für die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Damit ist diese Ausschussüberweisung angenommen. Die Frage der Federführung, Herr Montag?
Vielen Dank, Herr Blechschmidt, wir werden das schon miteinander schaffen. – Wer der Federführung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe der BfTh, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Regierungsfraktionen. Damit liegt die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft.
ich fest, dass mich mein Augenmaß getäuscht hat, das ist dann hier die lockere Verteilung. Es sind 34 Stimmen gegen den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft als federführenden Ausschuss und 30 dafür, das heißt, es ist nicht für den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft als federführenden Ausschuss gestimmt worden.
Ja, wir müssen über die Corona-Zeit und die damals getroffenen Maßnahmen reden. Aufarbeiten und gemeinsam darüber nachdenken – das ist wichtig. Wir sollten auch in Bayern die Corona-Zeit und die damals ergriffenen Maßnahmen aufarbeiten. Eine Kommission unter Beteiligung von Wissenschaft und Politik kann dafür der richtige Weg sein. Oder es gibt eine andere Aufarbeitung im Landtag. Wir sollten die Aufarbeitung aber nicht Wissenschaft und Politik überlassen, sondern wir sollten auch die Bürgerinnen und Bürger in vernünftiger Weise daran beteiligen.