Um Ihre Frage zu beantworten: Im Hinblick auf das Datum X muss auch ich Ihnen sagen, dass auch ich diese Glaskugel, die wir uns alle in diesen Tagen wünschen würden, leider nicht besitze. Deshalb verzichten wir auf die Glaskugel und halten es mit Wissenschaft. Sie kommen als Professor, auch wenn man sich das schwer vorstellen kann, selbst aus der Wissenschaft. Sie kennen die Grundlagen des Erkenntnisgewinnungsprozesses von Wissenschaft. Derzeit gibt uns die Wissenschaft den Rat, so zu verfahren, wie wir das gerade tun. Corona ist ein medizinisches Phänomen. Es interessiert sich weder für gesellschaftliche Stimmungen noch für Politik. Die Wissenschaft interessiert sich aber für die wissenschaftliche Grundlage des Virus. Deshalb waren und sind wir wohlberaten, auf den Rat der Wissenschaft zu hören. Deshalb gibt es Öffnungsschritte. Wenn sich in Zukunft zeigt – –

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte einige Ausführungen zum Teil Wissenschaft machen. Ohne Wissenschaft könnten wir nicht so leben, wie wir heute und hier leben. Wir verdanken der Wissenschaft sehr viel, und wir brauchen die Wissenschaft auch künftig für die Entwicklung unseres Landes. Deshalb ist Wissenschaft ein wichtiges Thema.

Da sich führende Vertreter aus Wissenschaft und Praxis mit dieser Wirtschaftsweise beschäftigen, hat dieses Thema sowohl durch die Vertreter des Strategierates Wirtschaft-Wissenschaft als auch die Vertreter des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft Einzug in zwei relevante Strategiepapiere unseres Landes gefunden. Der Strategierat Wirtschaft-Wissenschaft begleitet die Regionale Innovationsstrategie des Landes, die RIS, bei der Herstellung als auch bei der Umsetzung des EFRE, also des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. In einem zweijährigen Prozess von 2018 bis Oktober 2020 wurde die RIS 2021 bis 2027 erarbeitet. Die Bioökonomie hat als Querschnittsthema auf Druck des Strategierates Einzug gehalten. Zur fachlichen Begleitung dieses Querschnittsthemas wurde das Bioökonomieboard MV berufen. Diesem gehören aktuell 15 Vertreter aus Wissenschaft und Praxis an. Die entsprechenden Vertreter des Strategierates Mecklenburg-Vorpommern, des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern als auch vom Bioökonomieboard können selbstverständlich erfragt werden.

Richtig ist, wir befinden uns im Krisenmodus. Wir befinden uns in einem Dauerkrisenmodus. Die eine Krise, Corona, ist noch nicht ganz vorbei, aber die nächste ist schon da. Trotzdem dürfen wir darauf stolz sein, was gerade die Wissenschaft in den letzten zwei Jahren vermocht hat. Ich nenne beispielhaft die Entwicklung eines Impfstoffs in Rekordzeit. Das wäre früher undenkbar gewesen. Die Wissenschaft hilft. Unsere Uni-Klinika haben eine große Zahl von Schwerstkranken versorgt. Die Intensiv-Kapazitäten wurden verdoppelt. Die Wissenschaft schuf auch Akzeptanz. Die Wissenschaftskommunikation hat plötzlich eine ganz neue Bedeutung gewonnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt geht es um Wissenschaft. Wissenschaft weist uns den Weg aus der Pandemie, und Wissenschaftskommunikation ist wichtiger denn je. Doch wenn es jetzt so aussieht, als sei das erst seit zwei Jahren von Bedeutung für uns, dann täuscht das. In unserer modernen Gesellschaft ging es noch nie ohne Wissenschaft.

Es geht dann so durcheinander und „die Wissenschaft“ – es gibt nicht „die Wissenschaft“. Erfreulicherweise gibt es immer und immer wieder wissenschaftlichen Streit, denn – das ist grundsätzlich so – ein Nein befördert die Diskussion. Und wir brauchen für unser Handeln, um unserer Verantwortung auch gerecht zu werden, Verlässlichkeit, Verlässlichkeit auch hinsichtlich derer, die uns beraten. Und das Paul-Ehrlich-Institut hat die Aufgabe, Impfstoffe zu prüfen und zuzulassen und die staatlichen Chargen zu bestimmen. Und die Ständige Impfkommission – und deswegen verlassen wir uns zu Recht auf sie, weil sie nämlich abgerundet und gewichtet eine Meinung der Wissenschaft aufnimmt, verarbeitet und dann eine Empfehlung gibt, sie gibt uns, faktisch dann auch der Exekutive, eine Empfehlung an die Hand. Das würde ausgehen wie das Hornberger Schießen – die einen sagen das, die anderen sagen das, die einen berufen sich darauf –, das würde zu einem, reinweg zu einem unverantwortlichen Chaos führen.

Sie haben mir jetzt vorgeworfen, ich würde mir widersprechen, wenn ich sage, dass wir weniger Politik in der Wissenschaft wollen, aber dafür eintrete, bei der Politikwissenschaft zu kürzen. Das ist überhaupt kein Widerspruch, sondern das ist absolut stimmig: weniger Politik in der Wissenschaft - weniger Politikwissenschaft. Die Politik ist nämlich keine Wissenschaft, Politik ist eine Kunst.

Wissenschaft ist der zentrale Motor für Innovation und Fortschritt in einer zukunftsgewandten Gesellschaft. Wissenschaft wird von Menschen gemacht. Die Wissenschaftspolitik kann dementsprechend nur so gut sein wie ihre Personalpolitik. Hamburg ist die Stadt der guten Arbeit – sie muss es auch in der Wissenschaft sein. Daran arbeiten wir weiter gemeinsam. – Vielen Dank.

dass keine große Lust daran besteht, diese Form von Pseudowissenschaft zu fördern. Denn das ist doch die Problematik, die wir haben und auf die die AfD seit Jahren hinweist. Wir haben kein Problem damit, dass irgendjemand in Abrede stellt, Wissenschaft sei unwichtig. Nein. Wir haben aber offenbar einen Streit erstens darüber, was Wissenschaft ist, was Sie bis heute nicht begriffen haben, und zweitens, dass Sie in der Wissenschaft auf Qualität und nicht auf Quantität setzen müssen. Das finden Sie zum einen bei der Studentenschaft mit dem Prinzip der Massenuniversität, die abzulehnen ist, das haben Sie aber genauso auch beim akademischen Mittelbau.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Aufgabenbereich 247 Wissenschaft und Forschung, Produktgruppe 247.14 Grundsatz Forschung, Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft und Innovation, Aufgabenbereich 270 Hafen und Innovation, Produktgruppe 270.06 Innovation und Wirtschaftspolitik, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Einrichtung eines Zukunftsfonds Hamburg zur Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Start-ups – hohe Gewinne von Hapag-Lloyd zielgerichtet für einen innovativen Standort von morgen einsetzen – Drs 22/10210 –]

Wir wissen, dass es keine Wissenschaft ohne Werte gibt. Die Wissenschaft, gerade die deutsche, hat sich in der Vergangenheit an Verbrechen beteiligt, hat Dinge wissenschaftlich legitimiert, die nicht zu legitimieren waren. Das zeigt, dass wir immer den Diskurs über Werte in der Wissenschaft brauchen und es nicht sein kann, dass unter dem Deckmantel von Titeln und akademischen Karrieren menschenfeindliche Dinge verbreitet werden. Das gilt bis heute, und da müssen wir wachsam sein.

Der Erfolg zeigt sich auch. Wir sind in den Studien, wenn es um den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler, Jugendlichen und Menschen in Bayern geht, immer vorn dabei. Wir haben jetzt die höchste Zahl an Studenten, die wir jemals hatten. Wir geben enorme Summen für die Forschung und Wissenschaft aus. Achttausend Professoren arbeiten im Freistaat. Insgesamt ist das Budget für Wissenschaft und Kunst seit 2010 um über 70 % gestiegen. Das ist eine gewaltige Leistung. Wir sichern die Zukunft, indem wir vor allem in Forschung und Wissenschaft investieren. – Bayern ist auch das sicherste Bundesland. Wir schaffen bei der Polizei 500 neue Stellen. Auch sorgen wir mit über 500 Millionen Euro für eine hervorragende Sachmittelausstattung der Polizei.

Wissenschaft und Forschung übernehmen eine immer wichtigere Rolle für das Miteinander und die Verständigung in der Gesellschaft; das hat nicht zuletzt die CoronaPandemie gezeigt. Deshalb sind der Transfer in die Gesellschaft, die Wissenschaftskommunikation oder Citizen Science bzw. Bürger(innen)wissenschaft die Aspekte, die die Wissenschaft weiterbringen. Beispielhaft finde ich die Arbeit des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung, iDiv, das nicht nur bei der Entwicklung der Citizen Science Strategie 2030 und den Prozess dorthin, sondern auch bei der Vermittlung und Bereitstellung öffentlicher Forschungsdatenbanken zur Pflanzenvielfalt, zu Biodiversitätsveränderungen und zum Policy Impact auf allen Ebenen beispielhaft vorangeht.

Auch in diesen finanziell schwierigen Zeiten nehmen wir zusätzliche Investitionen für die Wissenschaft, für Studierende und für Beschäftigte vor. Denn egal, um welche Krise es sich handelt – Klimakrise, Pandemie oder Wirtschaftskrise –, um die Situation zu bewältigen, brauchen wir die Wissenschaft. Um danach auf sicheren Beinen zu stehen, brauchen wir die Wissenschaft ebenfalls.

Unser gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU und FDP ist getragen von der Anerkennung der Schulpraxis und der tiefen Überzeugung, dass Schulentwicklung und schülerorientierte Inklusion nicht gegen Schüler, nicht gegen Eltern, nicht gegen Lehrer und Schulleitungen und Schulverwaltungen gelingen kann. Momentan erleben wir aber eine klare Dominanz von Wissenschaft und von Schulamt. Das halten wir für falsch, nicht weil Wissenschaft irgendwie nicht anzuerkennen ist, aber weil wir auch wissen müssen, dass Wissenschaft immer kontrovers ist. Wer an den Runden des Inklusionsbei

Gerade im Angesicht von Fake News und Verschwörungsmythen kommt der Wissenschaft eine wichtige Rolle zu. Sie wird gleichzeitig selbst immer wieder Opfer von Verschwörungserzählungen. Wir stärken daher Menschen aus der Wissenschaft den Rücken, denn wir brauchen sie und eine unabhängige Wissenschaft in diesen herausfordernden Zeiten ganz besonders – für Innovationskraft, für die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie.

Auf gut Deutsch: Nicht die Landesregierung weiß, welche Daten die Bürgergesellschaft, welche Daten die Wissensgesellschaft und welche Daten Geschäftsmodelle voranbringen, sondern die Bürger, die Wissenschaft und die Geschäftstreibenden wissen, wie man mit Daten die Geschäfte, die Wirtschaft und die Wissenschaft vorantreiben kann. Die Bürger, die Wissenschaft und die Unternehmer sind klüger, als es der Staat ist. Dass man das der Partei von Ludwig Erhard heute noch sagen muss, ist ein starkes Stück.

Aber das Schwierige ist: Sie greifen die Wissenschaftsfreiheit ganz direkt an. Sie wollen ganze Bereiche der Wissenschaft streichen, wenn sie nicht in Ihr Weltbild passen, allen voran die Genderforschung. Warum stellen Sie eigentlich ständig die Genderforschung infrage? Warum stellen Sie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler infrage, die sich im Rahmen ihrer Wissenschaftsfreiheit damit beschäftigen? Wir haben eine klare Vermutung, warum das so ist: weil Sie in diesen Bereichen eben keine freie Wissenschaft haben wollen, weil es nicht in Ihr Weltbild passt, weil um 12 Uhr nicht eine Ministerin für Wissenschaft und Kunst hier stehen sollte, sondern sie zu Hause ihren Kindern gerade das Mittagessen zubereiten sollte. Das ist nämlich Ihr grundlegendes Problem.

Weitere wesentliche Zukunftsfelder für Berlin sind Wissenschaft, Forschung und Technologie. Diese Themen waren in den letzten Jahren in der Senatskanzlei gut aufgehoben. Das wurde auch der Bedeutung der Wissenschaft für Berlin gerecht. Ich bedauere, dass die Wissenschaft in diesem rot-grün-roten Senat nicht mehr in der Senatskanzlei angesiedelt sein kann.

Frau Senatorin Gote! Als Gesundheitssenatorin wartet wegen Corona ein Berg von Arbeit auf Sie. Ich halte es daher für einen Fehler der Koalition, Wissenschaft zum Gesundheitsressort zu packen. Wenn ich an die Geschichte von Berlin denke, dann denke ich an mutige Visionäre, wie Werner von Siemens oder den AEG-Gründer Emil Rathenau. Die Wissenschaft, das Streben nach neuen Erkenntnissen, Erfindergeist – das alles gehört seit jeher zur Berliner DNA. Das muss auch in Zukunft so sein, und es darf nicht sein, dass die Wissenschaft zum fünften Rad am Wagen verkommt, liebe Frau Gote.

Aber Wissenschaft ohne Anspruch auf Rationalität ist selbstverloren, denn es gibt keine Wissenschaft ohne den offenen Austausch von Argumenten. Gute Wissenschaft ist das Resultat unbefangenen Denkens und nicht von Machtausübung oder Ausgrenzung. Deshalb müssen die Universitäten dafür Sorge tragen, dass nicht der Lauteste und Intoleranteste sich durchsetzt. Es darf nicht sein, dass eine kleine Minderheit den Hochschulen ihre Agenda aufzwingt.

Auch das muss man sagen. Genau das wurde von der Wissenschaft sehr früh behauptet. Es wurde behauptet, wenn wir eine Impfquote von 70 % erreichen würden, dann hätten wir die Herdenimmunität. Das hat definitiv so nicht geklappt. Das hat so nicht stattgefunden. Das wird heute von der Wissenschaft auch nicht mehr behauptet. Sie wird auch mit höheren Impfquoten nicht erreicht werden.

Wissen Sie was, Herr Hahn, Sie sind ja, glaube ich, scheinbar auch Wissenschaftler. Es gibt in der Wissenschaft immer eine Mehrheitsmeinung. Es gibt eine Mehrheitsmeinung, und das sehen wir übrigens auch bei Corona. Es gibt einen großen Teil der Wissenschaft, einen sehr großen, der

Kein Politiker dieses Landtages außer uns hinterfragt noch irgendetwas, was vom IPCC kommt. Politiker dieses Parlaments brüsten sich dagegen auch noch damit, sie hätten das Wissen oder die Wissenschaft auf ihrer Seite. – Meine Damen und Herren, das ist lächerlich. Wissenschaft ist unabhängig.

Was kam heraus? – Bei den Patienten konnten die Antikörper über 430 Tage lang nachgewiesen werden. Es ist doch eine gute Nachricht, meine Damen und Herren, dass das Paul-Ehrlich-Institut, eine deutsche Institution, uns mit diesen wissenschaftlichen Fakten versorgt. Damit ist klar, dass drei Monate Genesenenstatus vollkommener Nonsens sind. Dieser vollkommene Nonsens muss aufgehoben werden. Hierzu haben wir logischerweise unseren Dringlichkeitsantrag eingereicht. Wir sagen ganz klar: Wir halten uns an diese Studie, die vom Paul-Ehrlich-Institut veröffentlicht wurde. Denn das sind Fakten, und das ist Wissenschaft. Das ist auch deutsche Wissenschaft; das darf man auch einmal sagen. Man sollte sich auch hier daran, an den wissenschaftlichen Fakten orientieren.

Sehr geehrter Herr Kollege Mittag, wenn Sie bemängeln, dass wir das Wort "Regime" reinschreiben, dann würde ich Ihnen empfehlen, mal einen Blick in den Duden oder in ein Lexikon zu werfen. Dieses Wort hat nämlich mehrere Bedeutungen. Das wissen Sie wahrscheinlich auch. Aber trotzdem versuchen Sie mal wieder, das gegen uns zu verwenden. Das ist halt einfach das, was die Leute draußen auch satt haben. Das ist genauso wie Ihre Herangehensweise jetzt hier: 180 Tage, weil es die EU sagt. Sie haben auch gerade wunderbar gesagt: Es geht ja hier nicht um Wissenschaft. – Es geht sehr wohl um Wissenschaft. Das ist nämlich die neutrale Basis, auf die man sich hier beruft oder berufen kann. Da frage ich mich schon: Warum schenken Sie dem Paul-Ehrlich-Institut hier keinen Glauben und verlängern beispielsweise in einen absehbaren oder übersichtlichen Zeitraum, der wissenschaftlich fundiert ist, beispielsweise bis zu 430 Tage. Da sind wir Ihnen mit 360 Tagen eh entgegengekommen. Das ist doch jetzt nicht mehr so tragisch.

Wissenschaft lebt vom Diskurs. Wissenschaft ist unpolitisch. Das IPCC ist aber eine politisch gefärbte Organisation, die im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung nur noch Fakten für den anthropogenen Klimawandel sucht und alle Kritik daran negiert.

Wir haben gerade viel über den 15er-Haushalt gehört. Wenn man sich dessen Gesamtsumme anschaut, könnte man meinen, Wissenschaft und Forschung seien gut aufgestellt. Auch wir GRÜNEN sagen selbstverständlich: Jeder Euro für Wissenschaft und Forschung ist ein Euro für die Zukunft. – Ich glaube, insoweit sind wir auf einer Linie. Wir sind dabei, wenn gesagt wird, dass wir in die Zukunft investieren müssen.

Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft sichert Zukunft. Wenn wir uns heute im Hinblick auf die Ukraine einer Debatte über die Souveränität und Resilienz von Europa und auch von Deutschland ausgesetzt sehen, dann muss gesagt werden: Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft und Forschung sichern auch unsere freie Art zu leben, unsere Zukunft als freie Gesellschaft. Auch deshalb ist Wissenschaftspolitik Zukunftspolitik für unser Land. Es ist eben nicht so, dass es da gute und böse Forschung gibt. Auch beispielsweise Forschung für Militärprojekte – das sehen wir heute angesichts der Ereignisse in der Ukraine – ist wichtig. Frau Kollegin Osgyan, da sollte Ihre Fraktion die Scheuklappen abnehmen.

Kolleginnen und Kollegen, Sie befinden sich auch in einer Zeitschleife. In jeder Haushaltsdebatte das Gleiche: Der Etat für Wissenschaft und Kunst steigt, wir erzielen großartige Fortschritte in allen Bereichen des Landes, und Sie kritisieren den Haushalt, indem Sie sagen: Das passt alles strukturell nicht, das ist nicht genug. – Natürlich, in der Wissenschaft und in der Kunst, in der Wissenschaftspolitik und in der Kunstpolitik ist man nie am Ende. Aber Sie können nicht abstreiten, dass dieser Haushalt wiederum ein Rekordhaushalt ist und dass in diesem Haushalt eben nicht nur große Hightech-Programme aufgesetzt werden, sondern dass wir in allen Hochschulen des Landes Projekte haben, die uns voranbringen. Das unterstützt das Engagement unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie unserer Studentinnen und Studenten und auch das Engagement der vielen, die sich in der Kunstszene Bayerns bewegen. Das ist das Wichtige, nicht eine kleinkarierte Kritik, die wir auch in diesem Jahr wieder erleben müssen. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf. Vielleicht werden auch Sie irgendwann aus der Zeitschleife herauskommen und zu besseren, an Erkenntnis reicheren Menschen werden und dann auch sagen:

Leider ist er vom Weg der Wissenschaft, den er uns damals beigebracht hat, abgekommen. Er schreibt jetzt Bücher mit krudem Inhalt, weit weg von der Wissenschaft, und verdient in seiner Community damit sehr viel Geld.