Bevor Sie, die Kartellparteien, wie erwartbar am Thema vor beireden und, statt inhaltlich über Remigration zu sprechen, in übelster Manier – wir kennen es ja – gegen die AfD hetzen, stellen wir ganz klar, was die AfD mit „Remigration“ meint; Sie dürfen gern die Stifte zücken und mitschreiben. Das, was die CORRECTIV-Lüge und Sie, die Kartellparteien, der AfD immer wieder unterstellen, ist die Unwahrheit. Für die AfD bedeutet Remigration nämlich nicht die pauschale Abschie bung aller nicht weißen, nicht ethnisch deutschen Menschen. Das ist und bleibt eine Unterstellung. Für die AfD bedeutet Remigration eine längst überfällige große Rückführung mil lionenfach illegaler, krimineller Terroristen, nicht mehr Asyl berechtigten und Sozialbetrüger.

Remigration bedeutet Rechtlosigkeit. Remigration bedeutet eine Verletzung der Menschenwürde. Remigration ist ein Angriff auf den Kern unserer Grundwerte. Das, was die AfD unter dem Begriff „Remigration“ versteht, zielt letztlich auf die Vertreibung von Millionen von Menschen ab, von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, die anders sind, die nicht deutsch genug sind. Das ist nicht nur rassistisch, das ist klar verfassungsfeindlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, „nie wieder ist jetzt“ kommt nachher dran, jetzt ist erstmal die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion dran. Da geht es um Remigration. Remigration ist eine unserer politischen Lösungen. Politische Lösungen der AfD werden normalerweise ausgeblendet. Bei der Remigration ist das nicht so, das ist unser Konzept zur Lösung der Zuwanderungskrise und dieses Konzept ist seit zweieinhalb Wochen so ziemlich in aller Munde hier in der Bundesrepublik. Zu verdanken wir haben das Correctiv, einer SPD-nahen Kampagnenagentur, die ein privates Treffen in Potsdam bespitzelt hat und dann dazu zwei Monate später Veröffentlichungen gemacht hat, mit auffällig wenigen Originalzitaten, dafür sehr vielen Interpretationen und vor allem aber auch Hinzudichtungen. Die Rede ist unter anderem von Deportationen, millionenfachen Deportationen, gewesen.

Und noch mal zurück: Das ist ja auch keine Einzelmeinung von Ihnen. Der Bundestagsabgeordnete René Springer wird zitiert: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ In einer Bundestagsrede hat er das noch mal wiederholt, massenweise Remigration sei nötig. „Die Losung der Stunde lautet Remigration, und zwar millionenfache Remigration.“, sagte auch der Fraktionskollege Sebastian Münzenmaier. Ich will diese Namen gar nicht berühmt reden, die können Sie vergessen. Wie auch der Herr, der über die österreichische Grenze nach Deutschland kam, den haben wir auch nur berühmt geredet – das muss alles nicht sein. Aber man merkt, dieses Gedankengut sind keine Außenseiter in Ihrer Partei und das müssen die Leute hier draußen wissen, wenn sie aus vielerlei Gründen gerade sauer, ärgerlich über empfundene Politik sind. Aber Ihre Partei ist keine Lösung für irgendetwas, sie wird die Probleme nur verschlimmern.

Habe ich das falsch verstanden, dass es eine Veranstaltung gab, zu der Sie unter anderem einen Dozenten eingeladen haben, der die Remigration als Lösung für das Problem der von Ihnen aufgeworfenen Islamisierung vorschlägt? Unter Remigration und den Vorträgen zum Thema "Remigration als Lösung" verstehe ich genau das, was zum Beispiel der Kollege Zamory angesprochen hat, etwas polemisch zugespitzt in der politischen Debatte: Es gibt aus Ihrer Perspektive zu viele Muslime in Deutschland, und alle Muslime sollen wieder zurück dorthin, woher sie vielleicht mal gekommen sind – sofern sie überhaupt eingewandert sind; das ist eine ganz andere Debatte. Solche Vorträge finden in der AfD-Fraktion statt. Dazu laden Sie

Remigration ist die notwendige Antwort eines Rechtsstaats auf eine millionenfache, unkontrollierte, illegale Massenmigration, der er nicht Herr wird. Remigration ist die notwendige, rechtlich gebotene Antwort darauf, dass sich Migranten, die kein Bleiberecht haben, unrechtmäßig in Deutschland aufhalten. Remigration ist der notwendige Schritt, Recht und Wirklichkeit in Einklang zu bringen.

Remigration, liebe Kollegen, ist die Umkehr illegaler Migration. Einbürgerung verhindert notwendige Remigration; aber verhinderte Remigration kann Leben kosten, wie wir es so leibhaft feststellen müssen.

„Remigration (auch Rückwanderung oder Rück- kehrmigration) bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder in ihre Herkunftsregion zurückkehren. Remigration findet in umgekehrte Richtung zur vorangegangenen Migration statt. Der Begriff findet in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie in der Exilforschung Anwendung.“ Das ist also ein absoluter Nazi-Begriff, Sie haben es erfasst.

Die Chance, die die Remigration bietet, soll sozusagen umgewandelt werden in einen Nazideportationswahn. Das ist sozusagen das Ziel dieser ganzen Kampagne gewesen. Dabei ist Remigration eigentlich der Anfangspunkt vieler Lösungen vieler Probleme. Da haben wir einerseits Kriminalitätsphänomene, wie die Gruppenvergewaltigungen – zwei Stück pro Tag haben wir jetzt mittlerweile. Leider ist das ein Phänomen, das statistisch überproportional von bestimmten Ethnien ausgeht und seit der Migrationskrise deutlich angestiegen ist. In Erfurt haben wir kaum Wohnraum, das liegt nicht nur daran, dass die Politik zu unfähig ist, Wohnraum zu schaffen, das liegt auch einfach daran, dass wir zu viele Leute aufgenommen haben.

Der Begriff „Remigration“, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber nicht nur hierzulande ein Unwort, sondern ist dies in teressanterweise – der Kollege Lede Abal hat es schon gesagt – sogar bei Rechtsradikalen in anderen Ländern geworden. Der Begriff „Remigration“ war beispielsweise Ihrer früheren Parteifreundin aus Frankreich, Marine Le Pen, viel zu extrem,

Die Verbreitung des Islamismus reicht ähnlich wie die des Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft und stellt eine erhebliche Gefahr für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft dar. Sie bedroht die Freiheit insbesondere von ethnischen und religiösen Minderheiten, die bereits in ihren Herkunftsländern vor dem Islamismus geflohen sind. Rechte wollen den Islamismus aber nicht wirklich bekämpfen, weder hier noch weltweit. Ihr eigentliches Ziel ist es, die Gesellschaft nach ethnischen Kriterien zu sortieren und ganze Gruppen zu bestrafen, denn es ist nicht, wie Ihr Antrag sagt, dass Remigration Leben rettet und schützt, nein, Remigration kostet Leben.

Dieses Wort „uncool“, das ist natürlich wieder so ein englisches Wort. Deswegen – das tut mir ja auch leid –, Herr Höcke und Ihre Schwestern, die da neben Ihnen sitzen, Sie haben ja auch schon ein Gesetz eingebracht – oder das war ein Antrag –, dabei hatten wir auch schon sehr viel Spaß. Da ging es um die deutsche Sprache. Deswegen muss ich ja für Sie jetzt „uncool“ dann auch gleich übersetzen. Aber vorher, weil Sie so uncool sind: Haben Sie sich da neulich an Ihre eigenen Sachen gehalten? Wir hatten hier vorgestern eine Aktuelle Stunde. Und was ist denn eigentlich in Sie gefahren, Herr Höcke, weil Sie doch Ihre Männlichkeit wiederentdecken wollten, als Sie mit Ihren fünf Jungs den anderen Vorsitzenden der ostdeutschen AfD-Verbände, diese Parole ausgerufen haben: „Remigration ist jetzt!“? „Remigration“ ist ein Fremdwort. Was haben Sie sich denn dabei gedacht? Das heißt Vertreibung, verdammt noch mal! Dazu haben Sie nicht gestanden, trotz Ihrer Männlichkeit.

Wir von der AfD können diese Politik im Moment nur fordern, und das tun wir. Remigration schützt die deutschen Juden, Remigration schützt und rettet nicht nur jüdische Menschenleben. Ihr Antisemitismusbeauftragter wird weder das eine noch das andere tun. Daher lehnt die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf und auch die Überweisung an den Hauptausschuss ab. - Vielen Dank.

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert „Remigration“ wie folgt: „Rückwanderung (oder Remigration) bezeichnet die Rückkehr von (...) Migran

Zweitens: Remigration – was heißt das? Wenn ich das Wort verwende, heißt Remigration, dass Zuwanderer, die hier nicht dauerhaft bleiben können und sollen, wieder in ihre Herkunftsländer zurückgehen; das ist doch legitim und selbstverständlich. Dem UN-Flüchtlingspakt und so weiter liegt zugrunde, dass man nicht alle und jeden aufnimmt, sondern dass ein Flüchtlingsstatus ein vorübergehender ist.

Was meinte eigentlich Friedrich Merz, als er das Thema Abschiebung in das zentrale Blickfeld der CDU rückte, ebenfalls im letzten Herbst? Ist das keine Remigration? Und was meinte eigentlich der CDU-Generalsekretär Linnemann mit seiner Forderung, bei doppelter Staatsbürgerschaft zu prüfen, ob man gegebenenfalls die deutsche entziehen könne, um dann rechtlich ordnungsgemäß abschieben zu können? Keine Remigration?

Wenn Sie diese reine Faktenlage im Jahr 2024 in Deutschland aussprechen, dann nennt man Sie einen Rechtsextremisten, dann nennt man Sie einen Nazi, dann nennt man Sie einen Verfassungsfeind. Aber ich sage Ihnen, diese Wahrheit muss ausgesprochen werden. Deshalb stehe ich heute hier. Ich stehe heute hier, weil diese Wahrheit ausgesprochen werden muss, weil es die Menschen in Deutschland verdient haben. Als Demokraten dürfen wir es nicht zulassen, dass genau diese Wahrheit durch Unwahrheiten, durch Unterstellungen, durch Lügen und durch Fake News ersetzt wird. Remigration ist kein Unwort, Remigration ist eine Selbstverständlichkeit und das Gebot der Stunde.

Die AfD fordert, die Einbürgerung von syrischen Staatsangehörigen zu beenden, und zwar sofort. Sie fordert aber auch, dass es eine Rückführung der hier lebenden Syrer und Syrerinnen geben soll. Sie versuchen in der aktuellen Situation, Ihr Konzept der Remigration, der rassistischen Remigration an politische Verhältnisse neu anzupassen. Ich glaube, man muss erkennen, was dahintersteht.

Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen: Ihre Versuche, diese Pläne innerhalb der AfD zu verniedlichen, indem Sie das Wort Remigration hier in anderen Zusammenhängen benutzen – – Es geht nicht um das Wort Remigration. Ich mag das auch nicht. Es ist zurecht Unwort des Jahres geworden. Was dahinter steht, sind Deportationspläne.

Ach, Frau Köhler ist da. Sie haben die Lüge von der Remigration verbreitet. Ich möchte es Ihnen noch einmal sagen: Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in die Heimat; nicht mehr und nicht weniger.

Im Beschluss des AfD-Parteitags zur sogenannten Remigration ist die Rede vom – Zitat – "Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich für die kommenden zehn Jahre". In Deutschland gibt es weniger als 150.000 ausreisepflichtige Ausländer, und da sind die Geduldeten bereits mitgezählt.

Sie sind die Partei, die dafür verantwortlich ist, dass unser Land so aussieht. Es ist Ihr Bundeskanzler, der von Migration, Remigration und verstärkter Remigration redet. Wenn wir in Ihrer Logik bleiben, dann ist es Ihr Bundeskanzler, Herr Scholz, der den Arzt, den Fußballtrainer und den Pfarrer abschieben will.

Sie haben heute wieder das Wort "Remigration" in den Mund genommen. Sie haben letzte Woche von der Remigration von Millionen Menschen gesprochen. Es gibt 226.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Ich werde es immer wieder fragen: Erklären Sie uns bitte, wer dann diese Millionen Menschen sind. Erklären Sie den Bayern draußen, dass das wahrscheinlich auch ihr Nachbar ist, der seit Jahrzehnten neben ihnen wohnt, weil ansonsten Ihre Rechnung nämlich nicht aufgeht.

Schauen wir uns doch einmal den Beschluss an, den die AfD auf ihrem Parteitag in Bayern zur sogenannten Remigration gefasst hat. Sie haben dort den "Niedergang autochthoner Völker" in Europa als Grund Ihres Beschlusses angegeben. Ihr Ziel haben Sie auch angegeben: Das ist das "Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich in den kommenden zehn Jahren".

Abschließend etwas zu den Kollegen rechts außen: Ich glaube, Sie wachen in der Früh auf und denken an Remigration. Ich meine, Sie gehen am Abend ins Bett und denken an Remigration. Bewiesen hat dies gestern Ihr 23-jähriger Kollege. Mein Sohn ist auch 23. Ich möchte Bayern zurufen: Nicht alle 23-Jährigen sind so wie der Kollege Halemba,

Es hat aus völlig legalen und legitimen Forderungen nach Remigration illegaler und krimineller Asylbewerber das Horrorszenario einer angeblichen Wannseekonferenz 2.0 herbeihalluziniert. Dabei waren es doch die Vertreter der Altparteien, die sich im letzten halben Jahr geradewegs in einem Überbietungswettbewerb befanden, was man in Sachen Remigration angeblich alles unternehmen wolle.

Apropos Bumerang, apropos Bumerang, Herr Barlen; Der Begriff „Remigration“ gehört schon lange zur Kernforderung der AfD, zu unserem Markenkern sozusagen, meine Damen und Herren. Schon seit Jahren arbeiten wir mit diesem Begriff, und es ist uns dennoch nicht ganz gelungen, dieses Konzept einer so breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie linke Akteure es in den letzten Wochen schafften. Jetzt aber ist der Begriff „Remigration“ allgegenwärtig, nun wird unser Konzept in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. Mit dem sogenannten Unwort des Jahres haben linke Sprachwissenschaftler nur weiter die Debatte befeuert, meine Damen und Herren.

Denn sie skandalisieren die Normalität, und darum werden wir auch heute wieder keine unaufgeregte Debatte zum Thema Remigration in diesem Hause zu erwarten haben. Denn es geht Ihnen gar nicht um Remigration oder um ein konstruiertes Geheimtreffen,

Allen Demokrat/-innen muss bewusst sein, Remigration bedeutet die Behandlung von Menschen, die seit Jahren bei uns leben, als Menschen zweiter Klasse. Remigration bedeutet Deportation.

Und auch die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern – in Person von Herrn Kramer meine ich, war das – hat zum Stichwort „Remigration“ ja hier erklärt, dass die sogenannte Remigration schon immer ein Kernanliegen der Partei und kein Geheimplan sei.

„Nicht millionenfache Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern Remigration – millionenfache Remigration.“