Nächste Falschbehauptung: Die Schulen wollen ein Genderverbot. – In Wirklichkeit sprechen sich zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Elternvertretungen und Lehramtsstudierende gegen das Genderverbot aus. Zuletzt haben sich beispielsweise die GEW und die Lehramtsfachschaften in Frankfurt und Kassel gegen ein Genderverbot positioniert. Niemand wollte ein Genderverbot. Was die Schulen wirklich wollen, sind eine zeitgemäße Ausstattung, gute Gebäude und genügend Lehrkräfte.

Ich möchte noch mal klarstellen: Alle Lehrerverbände – der BLLV, die GEW und selbst der Philologenverband – haben sich klar gegen das Genderverbot ausgesprochen. Ich möchte hier den Philologenverband zitieren, der sagt, es bestünde damit – nämlich mit dem Genderverbot – eher die Gefahr einer weiteren Spaltung und Polarisierung in der Schulgemeinschaft.

Schauen wir uns den Bereich Schule, das Kultusministerium an. Da gäbe es wirklich viele Aufgaben, derer wir uns annehmen sollten. Wir sind als GRÜNE auch sehr dafür, sich dieser Themen anzunehmen. In nur zwei Jahren gilt der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung. Wo ist der Plan der Landesregierung, das umzusetzen? In den PISA-Studien werden wir wieder schlechter – nicht nur Hessen, auch andere Bundesländer, aber wir werden schlechter. Wir wissen, dass junge Menschen nach wie vor extrem unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Hier hätten wir uns Initiativen und Antworten auf diese realen Probleme von dieser Landesregierung gewünscht. Womit beschäftigt sich der Kultusminister? Mit dem Genderverbot in Abschlussprüfungen von Schülerinnen und Schülern. Das Genderverbot ist wichtiger als die Lösung

auch wir haben mehrfach die Abschaffung des Rundfunkbeitrages gefordert. Aber genauso wie beim Genderverbot, Herr Vida, freue ich mich, dass Sie nach langer Prüfung zu der Erkenntnis gelangt sind, dass die AfD diese Idee zwar vorher hatte, Sie jetzt aber doch gleichziehen wollen.

Gerade im Bereich Schule ist es wichtig, dass sich alle Kinder angesprochen und repräsentiert fühlen. Mit einem Genderverbot wird das unmöglich gemacht. Welches Signal senden wir an junge „Schüler*innen“, wenn wir ihnen beibringen, dass ihre

Er schreibt einen Schulleiterbrief an die Schulleiter und sagt am 25. August 2021: Schluss mit Gendern an Sachsens Schulen! Tage später überschlug sich die Presse. Sachsens Schulen dürfen nicht mehr mit Sternchen gendern – Sachsens Kultusminister macht Schluss mit Genderstern & Co. oder Sachsen erlässt das Genderverbot an Schulen.

Setzen Sie das Genderverbot endlich um!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligung der SPD an den Landesregierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt und angesichts der Rüge Niedersachsens durch den Vorsitzenden des Rats für deutsche Rechtschreibung frage ich Sie: Warum gibt es in Niedersachsen, anders als in den beiden genannten Bundesländern, kein Genderverbot?

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, da Sie meine Frage vom 15. September 2023 nicht beantwortet haben, will ich sie erneut stellen: Warum gibt es in Niedersachsen, anders als in anderen Bundesländern, kein Genderverbot,

Stelle sehe ich nun wirklich keinerlei Handlungsbedarf, erst recht nicht, um zu einem wie auch immer gearteten Genderverbot zu gelangen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass es verboten wird, eine Anrede zu verwenden, wie ich sie eben benutzt habe.

Dabei müsste die Ampel einfach nur das tun, was die Kollegen von der CSU jüngst mit dem Genderverbot in Bayern gemacht haben: bei der AfD abschreiben.

schreiben unsere Anträge ab, fordern ein Genderverbot und die Rückkehr der Asylanten, die illegal im Lande sind. Das fordern auch wir. Wir werden dafür aber von Ihnen als "rechtsextrem" gebrandmarkt. Was passiert im Ergebnis? – Sie setzen keine von Ihren Forderungen um. Rot-Grün gibt in Bayern den Takt vor, nicht die CSU und nicht die FREIEN WÄHLER. Beweisen Sie uns das Gegenteil. Wählen Sie unseren Kandidaten. Dann müssen Sie sich von uns auch nicht mehr vorwerfen lassen, selber links zu sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Genderverbot, Cannabislegalisierung, Ampel-Bashing – das sind die Themen, die die Staatsregierung aktuell beschäftigen. Sind das die Themen, die unser Land voranbringen? – Sicher nicht!

Was planen Sie für Frauen und die Gleichstellung in Bayern? – Das Einzige, was Sie auf diesem Themenfeld – so will ich es einmal nennen – in dieser Legislatur bisher angepackt haben, ist das Genderverbot.

Dort wird in der Vergabe munter von "Spieler*innen" gesprochen. Man glaubt es kaum. Unter der "Leiter*in" der Staatskanzlei darf, meine Damen und Herren, gegendert werden. So "ernst" meint es die Staatsregierung mit ihrem Genderverbot. Selbst gendert man; aber den anderen verbietet man es.

Bis auf die Kolleginnen mancher Fraktionen hier im Hohen Haus scheinen das viele Menschen verstanden zu haben. Die Thüringer Landesschülervertretung, die ich hiermit ausdrücklich grüße, ließ zu dem Thema verlauten, dass sie sich die Diversität nicht nehmen lasse. Einige gendern eben, andere nicht. Und auch der Thüringer Lehrerverband hält ein Genderverbot an Schulen für grundfalsch und für ein Signal der Intoleranz. 145 Wissenschaftler/‑innen der Universität Erfurt haben sich nach dem Beschluss des Landtags gegen gendergerechte Sprache im letzten Jahr in einem offenen Brief verstört gezeigt gegenüber der Politik der CDU und ihrer Kooperation mit der extrem rechten Partei, die damit gezeigt wurde.

Das heißt, wir lehnen ein Genderverbot genauso ab wie eine Genderpflicht.

Doch damit nicht genug: Die Stiftung soll den klangvollen Namen "M1 – Munich Medicine Alliance" tragen. Ein Vorschlag von mir – nachdem die Staatsregierung mit dem Genderverbot zumindest den halbherzigen Versuch unternommen hat, die deutsche Sprache vor der Verwahrlosung zu schützen –: Wie wäre es einmal mit einem Verbot unnötiger Anglizismen? Die M1 – Munich Medicine Alliance – wäre so ein Fall. Kurz und gut: Der Sinn einer solchen Stiftung, noch dazu mit einem solchen Namen, erschließt sich mir nicht. Das ist ein weiterer Punkt gegen den Gesetzentwurf. Bei einem Endstand von 2 : 2 komme ich nun zum Ende meines Redebeitrags. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Angefangen haben Sie ja schon: Genderverbot in Schulen, Bürokratieabbau, scheinbar knallharte Migrationspolitik, kein Bürgergeld für Ukrainer, weg von horrenden Energiepreisen und zurück zu Kernkraft und Braunkohle – das sind ganz neue Töne! Die AfD als gesichert rechtsextrem einzuordnen, aber deren Forderungen übernehmen? Genau mein Humor! Das würde dann allerdings in der Konsequenz bedeuten, dass die Staatsregierung mit ihrer neuen Rechtsaußen-Politik auch gesichert rechtsextrem wäre.

Das Bildungsministerium setzt dieses Genderverbot in seinen unterstellten Bereichen um, dafür ausnahmsweise vielen Dank an den Minister Piwarz, auch wenn es in Ihrem Ministerium, Herr Piwarz, mit der Schüler-Sternchen-innen-Fibel auch noch Nachholbedarf gibt.

Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten 8 und 12 namentliche Abstimmung beantragt hat. Konkret handelt es sich hierbei um den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Genderverbot an bayerischen Schulen effektiv durchsetzen!" auf der Drucksache 19/3326 sowie um den Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen!" auf Drucksache 19/3489.

Antrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Genderverbot an bayerischen Schulen effektiv durchsetzen! (Drs. 19/3326)

In Wahrheit wird dort immer noch gestammelt, wird da immer noch unsere Sprache vergewaltigt. Und wissen Sie was? – Dafür tragen CSU und FREIE WÄHLER die Verantwortung; denn Sie sind es, die sich weigern, Ihr eigenes Genderverbot auch einmal konsequent durchzusetzen.

Wissen Sie, was noch folgerichtig ist? – Wenn man echte, rechtskonservative Politik mit klarer Kante möchte, wählt man AfD; denn mit Ihnen bekommt man leider immer nur Mogelpackungen wie Ihr sogenanntes Genderverbot.

Es ist jetzt aber so: Bedenklich ist es schon, wenn die AfD als wirklich schärfstes Schwert den Antrag zum Genderverbot hochzieht. Da muss man sich Gedanken machen, wie weit es fehlt,

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Genderverbot an bayerischen Schulen effektiv durchsetzen!", Drucksache 19/3326, bekannt. Mit Ja haben 26 gestimmt, mit Nein 117, Stimmenthaltungen: 0. Damit ist der Antrag abgelehnt.

mit welchem Erfolg? Noch immer wird an einigen Schulen munter weiter gegendert. An einem Gymnasium in Leipzig findet zum Beispiel ein Kunstkurs mit Künstler-Sterncheninnen statt. An einer Chemnitzer Grundschule werden die Schulanfänger-Doppelpunkt-innen begrüßt. So richtig ernst nimmt das Genderverbot oder unseren Minister niemand.

Die Gegenargumente, die dort gegen unser Genderverbot vorgebracht wurden, sind die ewig selben.

Meine Damen und Herren, ich verstehe diese parlamentarische Debatte, da sie auch in der Gesellschaft vorkommt; das kann ich nachvollziehen. Doch hinsichtlich des behördlichen Gebrauchs der deutschen Sprache sehe ich aktuell wirklich keinen Bedarf daran, im Freistaat Sachsen ein pauschales Genderverbot per Gesetz durchsetzen zu müssen. Wir als Staatsregierung brauchen das einfach nicht. Wir tun es sowieso. Wir haben unser Commitment. Wo nötig, handeln wir zielgenau.

Ich finde, Ihr Vorgehen ist so durchschaubar wie unanständig. Sie fantasieren einen angeblichen Genderzwang herbei, den es gar nicht gibt, um dann ein Genderverbot zu fordern. Sie behaupten, jede und jeder solle so sprechen dürfen, wie er oder sie will, und gleichzeitig wollen Sie Sprachverbote in Schu len und Behörden beschließen. Das passt doch ganz offenkun dig vorn und hinten nicht zusammen.

Parlament mit verkürzten Amtswegen, der Stärkung von Sicherheit und Ordnung, den Verkehrskonzepten der Stadt und der Bereitstellung von digitalen Dienstleistungen beschäftigen und nicht mit einem völlig überflüssigen Antrag der AfD zum Genderverbot in der Verwaltung und seltsamen Einblicken in Ihr Seelenleben, wo Sie Frauen erkennen oder nicht. Das brauchen wir hier nicht. Darauf können wir gerne verzichten.