Herr Kollege Schwarz, Sie haben hier an dieser Stelle vorhin wieder erklärt, die Impfpflicht sei so etwas wie die Versiche rung vor einem dritten Coronawinter. Das Problem ist nur, Herr Kollege Schwarz: Im Deutschen Bundestag liegen zwei Entwürfe für eine Impfpflicht auf dem Tisch. Beide sehen vor: Wer sich drei Mal hat impfen lassen, also wer geboostert ist, der hat erfüllt. Ich z. B. habe erfüllt, weil ich Anfang Dezem ber 2021 geboostert wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung, an die 60 %, ist geboostert und hat somit erfüllt.

ziehbarkeit ist die Grundlage für Vertrauen und Mitwirkungsbereitschaft der Menschen. Darauf kommt es an. Ohne all das kann man überhaupt keine Maßnahmen umsetzen. Die Menschen müssen wissen, woran sie sind und was als Nächstes kommen soll. Um mit der Pandemie fertig zu werden, kommt es jetzt nach wie vor darauf an, dass möglichst viele geimpft und vor allem geboostert sind. Omikron ist weiter gefährlich für Ungeimpfte und leider auch für Menschen, die nur zweimal geimpft sind. Richtig geschützt sind die Leute und damit auch das Gesundheitswesen nur, wenn echter Impfschutz besteht, und zwar mit dem Booster. In Bayern sind leider nicht genügend Menschen geimpft und geboostert. Ob das mit einer Impfpflicht erreicht werden kann, das muss sich zeigen. Aber die kommt für Omikron eh zu spät. Mit 2G und 2G plus sind aber jetzt wirksame Anreize da, sich impfen und boostern zu lassen. Dieses Instrument jetzt pauschal, undifferenziert und vor allem abgekoppelt von einer nachvollziehbaren Lagebewertung aus der Hand zu geben, ist nicht sinnvoll. Stattdessen brauchen wir eine transparente und klare Öffnungsstrategie an nachvollziehbaren Maßstäben. Die Leute müssen wissen, woran sie mit uns und mit der Lage sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe wenig Verständnis dafür, und es macht mir Sorgen, dass wir noch viele, auch ältere Menschen haben, die bis heute nicht geboostert sind. Der Minister hat die Zahl angesprochen. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Das heißt aber auch: Ein großer Anteil ist noch nicht geboostert. Das muss vorangehen. Da hat wirklich jeder Einzelne eine Verantwortung für sich und für andere, sich impfen zu lassen und damit andere und sich selbst zu schützen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Bachmann, ich habe Sie hier in Aufregung versetzt, das zeigt doch, dass ich den Nagel auf den Kopf getroffen habe. Sie haben hier wiederholt gesagt - das haben Sie auch beim letzten Mal schon getan ‑, „Sie sind geboostert“ und so weiter. Damit wollen Sie den Leuten sagen: Er ist geboostert, aber den anderen empfiehlt er, sich nicht impfen zu lassen.

In den Einrichtungen, in denen die besonders gefährdeten Gruppen, deren Impfschutz nachlässt, leben, muss schnell geboostert werden. Das ist richtig. Die Zahl derer, die eine Nachimpfung erhalten haben, steigt deutlich. Das ist erfreulich und überaus notwendig. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Menschen in den Einrichtungen bis Ende November die dritte Impfung weitestgehend erhalten haben werden. Ich gehe ebenfalls davon aus und erlebe auch, dass die Landkreise und kreisfreien Städte so viele Angebote wie möglich schaffen. In der Uckermark wird beispielsweise gerade darüber beratschlagt, wo genau von wem die Erst- und die Zweitimpfung gegeben werden und wo geboostert wird, um dies auseinanderzuziehen, was ich für sinnvoll halte.

Es wurde nicht ausreichend bestellt; so steht es jedenfalls in den Gazetten. Das macht auch mich fassungslos, weil jeder von uns wusste, dass geboostert werden muss. Die meisten von uns betrifft es ja selber. Wir alle müssten jetzt Ende Dezember/Anfang Januar geboostert werden, und wir wollen das auch tun, und dann kommt auf einmal eine derartige Botschaft rüber. Wie gesagt: Das macht einen wirklich fassungslos. Wenn man versucht, das mit deutschen Worten zu fassen, kann man sich schnell vergreifen. Da fehlen einem dann lieber die Worte.

Die Impfquote in den stationären bzw. teilstationären Pflegeeinrichtungen liegt so, dass wir bei den Bewohnerinnen und Bewohnern 84,2 % erreicht haben. Davon sind 56,7 % geboostert. Bei den Pflegekräften haben wir eine Quote von 66,1 %, und davon sind 58 % geboostert. Auch dort haben wir, wie man so schön sagt, noch Luft nach oben, weil das genau die Menschen sind, die geschützt werden müssen.

Wir haben jetzt im Winter mehr Dinge offen, und das liegt vor allem daran, dass viele geimpft, getestet und geboostert sind. Und auch unsere Schulen und Kitas sind weiter offen. Und das ist eben möglich, weil über 70 Prozent der Menschen in unserem Land geimpft sind. Und damit sind wir viel besser geschützt als noch im letzten Winter. Und klar ist, wären mehr Menschen geschützt, wären alle Menschen, die können, geimpft und geboostert, dann bräuchten wir die Einschränkungen, die wir jetzt haben, in dieser Form nicht. Und deshalb ist es wichtig, dass wir weiter impfen und boostern. Darauf liegt der Schwerpunkt auch in der Corona-Pandemie.

len sicher. Gucken Sie sich die Zahlen an! Von den 5- bis 11-Jährigen sind 2,5 Prozent zweifach geimpft. Für die gibt es noch nicht mal einen Booster. Und wir wissen, für die Erwachsenen wollen wir, dass die geboostert sind wegen Omikron. Niemand von denen ist geboostert, setzt sich mit 30 Personen zu den 97,5 Prozent, die ungeimpft sind, in die Klassen rein.

Genesen, geimpft, geboostert, getestet und demnächst wieder geboostert: Es ist so, wie ich es zuletzt in einer Rede bereits sagte. Das Volk hängt an der Nadel der Pharmaindustrie, und die Hessische Landesregierung ist nicht bereit, zuzugeben, dass sie schlicht ein zu großes Vertrauen in Wirkstoffe gesetzt hat, die eben nicht halten, was sie versprechen.

Weil wir die Hoffnung nicht aufgeben und weil dieses Thema zu ernst ist, fragen wir die Landesregierung noch einmal: Was ist Ihr Vorschlag, Ihr Plan für einen besseren Schutz von Pfle gebedürftigen in Heimen? Wie kommen wir endlich zu weni ger Ausbrüchen? Wie kommen wir zu einer höheren Impfquo te? Und weil die „Südwest Presse“ gestern darüber berichtet hat: Bei vielen dieser Menschen wäre eigentlich schon eine zweite Boosterimpfung notwendig. Dazu liegen teilweise wohl gar keine Zahlen vor. Da stellt sich auch die Frage: Was ist die Strategie? Ich habe vom Land noch nichts dazu gehört, wie wir hier vorankommen. Denn der Schutz hält nicht ewig an. Die Leute, die im Oktober und November bereits zum ers ten Mal geboostert wurden, müssen jetzt teilweise zum zwei ten Mal geboostert werden.

dann muss geboostert werden. Wer macht denn das von den Erwachsenen? Das heißt, der Herdenschutz ist spätestens im Erwachsenenalter verloren. Und deshalb reden wir auch über Dinge, die nicht, also ich sage mal, völlig widerspruchsfrei hier dargestellt werden.

Blicken wir kurz in andere Länder und gleichen die Zahlen ab. Südkorea hat eine Quote vollständig Geimpfter von 86,7 %. Es wurden 63,3 % der Bevölkerung geboostert. Es gibt also rund 10 Prozentpunkte mehr vollständige Impfungen und 5 Prozentpunkte mehr Booster-Impfungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz Südkoreas liegt allerdings bei 4.700 und nicht wie bei uns bei 1.600.

In Island sind 79,7 % der Menschen vollständig geimpft. 68,8 % der Menschen sind geboostert. Die Inzidenz liegt bei 1.631.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, schließen will ich mit dem Appell des Parlamentarischen Geschäftsführers einer Fraktion, der in diesem Jahr schon einmal erleben musste, wie schnell einen Corona beuteln kann, wie schnell einen Corona handlungsunfähig machen kann. Dieser Appell lautet: Bitte lassen Sie sich unabhängig von Ihrem Impfstatus, unabhängig davon, ob Sie geimpft oder geboostert sind, ganz zwingend testen! Sorgen Sie damit für Ihre Sicherheit, sorgen Sie für unsere Sicherheit, und sorgen Sie für die Handlungsfähigkeit dieses Parlamentes. Gerade in der Demokratie ist sie nötiger denn je. Dafür herzlichen Dank, ebenso fürs Zuhören!

Meine Frage betrifft Folgendes: Sie sollten doch wissen, dass für doppelt Geimpfte und Genesene eine Booster-Impfung nach drei Monaten empfohlen wird. Genau das ist ja jetzt das Thema, nämlich eine Booster-Impfung nach drei Monaten für Genesene und für doppelt Geimpfte. Ist es mit Blick auf diese Empfehlung nicht die Pflicht des Staates – weil man eben weiß, dass auch Genesene nach drei Monaten nur noch so wenige Antikörper haben, dass sie gefährdet sind, sich wieder anzustecken –, darauf hinzuwirken, dass diese sich jetzt schleunigst ihre Booster-Impfung abholen? Wir wollen doch alle, dass die Menschen geboostert sind, oder?

Boosterimpfungen wurden genannt. In meinem gesamten familiären Umfeld sind alle geboostert

Auch muss bedacht werden, dass Boostern außer nach Impfungen mit Johnson & Johnson von der STIKO erst sechs Monate nach der letzten, also nach der zweiten Impfung für Menschen empfohlen wird. Viele Menschen sind aber verunsichert und wollen auch vor Ablauf dieser Frist geboostert werden, was natürlich dann zum Aufstau führt. Nur wer mit Johnson & Johnson geimpft wurde, wird empfohlen, vier Wochen nach dieser Impfung die zweite Impfung, die Booster-Impfung, direkt zu bekommen.

(Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Es wird geboostert!)

Es wird geboostert. Ausreichend? Natürlich nicht!

An dieser Stelle möchte ich nochmals ein ganz persönliches Bekenntnis zum Thema Impfen abgeben. Ich hatte mich vor einiger Zeit auch infiziert, wie der eine oder andere auch. Ich hatte auch Symptome. Wenn man selber infiziert ist, dann überlegt man schon: Was passiert da mit einem? Kommt da irgendetwas? Gibt es Long COVID oder Post-COVID? Was erwartet einen? Ich war wirklich froh, dass ich geboostert war, weil das Boostern vor schweren Krankheitsverläufen tatsächlich schützt und man innerlich dann auch anders mit dieser Krankheit umgeht. Deswegen will ich allen Menschen von dieser Stelle aus noch einmal zurufen: Gehen Sie zum Impfen! Lassen Sie sich boostern! Warten Sie nicht! Jede Impfung ist

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mir bereitet die hohe Zahl der Erwachsenen und vor allem der älteren Menschen, die noch nicht geboostert sind, Sorgen. Das bereitet mir Sorgen um die Gesundheit dieser Menschen, aber auch Sorgen um unser Gesundheitssystem und darüber, dass dieses Verhalten unser Gesundheitssystem im Herbst wieder an die Leistungsgrenze bringen kann – Herr Minister, Sie haben es angesprochen. Ich habe Sorge, dass die Ärzt*innen und Pflegekräfte in den Kliniken keine Verschnaufpause bekommen und geplante und notwendige Behandlungen wieder verschoben werden müssen. Diese Sorgen wären ganz unnötig, wenn wir das Impfen endlich voranbrächten, weil Impfen vor schweren Verläufen schützt, und darauf kommt es an. Das haben Millionen Menschen bewiesen, die sich haben impfen lassen; Kinder, Senioren, Kranke, Gesunde und Schwangere haben das gezeigt.

Ja, je mehr Menschen geimpft oder geboostert werden, desto besser brechen wir die kommenden Wellen; denn neben der aktuellen bereiten uns auch mögliche fünfte oder sechste Wellen große Sorgen.

Personen angesteckt wurden von einem Mitarbeiter, der bereits geboostert worden war. Das heißt, er hatte drei Impfungen hinter sich und hat dieses Virus trotzdem weitergegeben. Und das ist die Grundlage für eine Impfpflicht? Das muss ganz klar hinterfragt werden; denn das kann und darf nicht normal sein.

Zunächst einmal: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich geboostert bin. Ich habe das gemeinsam mit meiner Frau vereinbart, das haben wir so gemacht, das war unsere freie Entscheidung. Ich habe Ihnen hier auch schon mal vorgetragen, dass ich in meiner Volksschulklasse zwei Kameraden hatte, zwei Geschädigte. Der eine war geimpft und deshalb geschädigt, der andere war nicht geimpft und deshalb geschädigt.

Wir haben nämlich, gemessen an Deutschland, in Rheinland-Pfalz sehr viel erreicht. 86,3 % der über 18-Jährigen sind erstgeimpft, 83,5 % sogar grundimmunisiert und schon zwei Drittel geboostert. Das sind Menschen, die haben alles getan, um sich und andere zu schützen.

als Gast, dann musst Du geimpft und geboostert sein, und die Speise wird zubereitet von einem, der das nicht ist. – Ich wette, bei Ihren Stammtischen gibt es Leute, die sagen: Das ist ein Widerspruch. –

Frau Frederking, so wie ich Sie einschätze, sind Sie doppelt geimpŌ, geboostert, getestet und berücksichƟgen alle allgemeinen Hygieneregeln auf das Genaueste. Sie tragen auch die ganze Zeit, während Sie hier sitzen, eine Maske.

Das, was Sie mit den Menschen machen, funk- Ɵoniert nicht mehr. Die auf der Straße zeigen es. Die lassen sich nicht mehr so einfach spalten. Ihre Spaltung funkƟoniert nicht mehr. Hier stehen die Menschen Schulter an Schulter, egal welcher HerkunŌ, egal ob geimpŌ, ungeimpŌ, geboostert, egal aus welcher poliƟschen Richtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie hier machen, was schon vor 2 000 Jahren und auch 1933 bis 1945 funkƟoniert hat - -

In über 560 Arztpraxen und von den mobilen Impfteams wurden im Saarland bislang über 100.000 Auffrischimpfungen vorgenommen. Mehr als 11 Prozent der Bevölkerung sind geboostert. Das ist die dritthöchste Quote im Ländervergleich. Vor wenigen Tagen lagen wir noch auf dem fünften Platz. Es geht jetzt mit Hochdruck weiter voran. Am heutigen Tag nehmen die Impfzentren in Neunkirchen, Saarlouis und Büschfeld im Landkreis Merzig-Wadern ihren Betrieb auf. Zum Jahresbeginn wird auch das Impfzentrum Saarbrücken wieder öffnen. Derweil errichtet die Landeshauptstadt ein kommunales Impfzentrum auf dem St. Johanner Markt. Der Aufbau und die Aktivierung der Impfzentren in Büschfeld und Saarbrücken erfolgt unter Beteiligung der Katastrophenschutz- und Blaulichtverbände sowie unter Einbeziehung der Bundeswehr. Ich betone das ausdrücklich, damit jeder weiß, was wir diesen Verbänden mit weitestgehend ehrenamtlichen Strukturen und unserer Bundeswehr zu verdanken haben. Diejenigen, die dort jetzt ackern, damit die Impfzentren aufgebaut werden, haben es auch verdient, dass wir ihnen dafür danken.

Dann komme ich zum Boostern. Dass das Boostern für Ältere und Vorerkrankte, also für den Personenkreis, den ich vorhin genannt habe, sinnvoll sein kann, ist auch unstrittig. Das ist durch die vorliegenden Daten erwiesen. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass in Israel aufgrund sich abzeichnender neuer Entwicklungen bereits von der vierten Impfung die Rede ist, nachdem dort in großem Umfang geboostert worden ist. Ich konfrontiere Sie nur mit diesen Tatsachen, jeder muss darüber nachdenken, was das eigentlich heißt. Wenn man eine vollständige Impfung haben will und wenn man dafür wirbt, dann gebietet es die Fairness gegenüber einer Minderheit der Bürgerinnen und Bürger - das Wort Minderheitenschutz scheint völlig aus dem Diskurs verschwunden zu sein -, deren Wunsch nach klassischen Impfstoffen zu entsprechen.