Ich persönlich finde das, was unter der Federführung unserer Landesregierung jetzt auf den Weg gebracht worden ist – und ich erinnere noch mal an unseren Antrag im letzten März, unseren 360-Grad-Blick –, nämlich, wir haben für alle Bereiche der Politik, für die Migration und für die Behandlung und für die Umsetzung

Ich komme zu Herrn Pegel. Und wenn Sie sagen, es geht lediglich bei dieser Bund-Länder-Vereinbarung darum, eine Verwaltungsvereinfachung, eine Art Entbürokratisierung vorzunehmen, dann ist das ein Nebeneffekt, eine Nebenzielstellung. Aber ich habe sehr deutlich vernommen, insbesondere auch von den Unionsministerpräsidenten, dass das Ziel auch und vor allem darin besteht, hier klar Migration zu begrenzen und zu steuern und hier auch feiner zu differenzieren, dass wir denjenigen, die wirklich einen Anspruch haben hier nach dem Asylrecht, die vor

Und die, die gesamte Debatte, auch von der linken Seite, dreht sich darum, als wenn wir gar kein Problem hätten, ja, als wenn sozusagen die Migration völlig unproblema

Solange wir dieses Problem nicht mit Willen und Mut angehen, brauchen wir uns über außereuropäische Migration zumindest zur Lösung unseres Fachkräfteproblems keine Gedanken zu machen. NRW muss

Beschäftigt man sich inhaltlich mit dem Antrag, fällt auf, dass es der AfD selbst bei diesem Antrag nicht gelingt, auf Warnungen vor illegaler Migration und transnationaler Kriminalität zu verzichten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen war und ist ein Migrationsland. Kaum ein anderes Bundesland, kaum eine andere Region ist so geprägt von Migration und Zuwanderung wie die Region an Rhein und Ruhr – und dies eben schon mit einer ziemlich langen Geschichte.

Fast alle großen Migrationswellen nach NordrheinWestfalen waren von wirtschaftlicher Prosperität gekennzeichnet. Migration nach Nordrhein-Westfalen kann also als Chance begriffen werden: für Wohlstand und Sicherheit, für ein gutes Miteinander, für ein voneinander Lernen und für ein gegenseitiges Kennenlernen. Gerade weil NRW sozial, kulturell und nicht zuletzt auch wirtschaftlich davon profitieren konnte, haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Bleiberecht klug zu reformieren und gut integrierten Geflüchteten einen dauerhaften Aufenthalt und einen Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen.

Um Deutschland aber zu einem echten Einwanderungsland zu machen, sollten weitere Schritte folgen. Es muss ein echtes Einwanderungsgesetz folgen, das bürokratische Hürden abbaut und umfangreiche Migration in den Arbeitsmarkt erlaubt.

Trotz aller Schwierigkeiten hat die EU in der Eurokrise ge zeigt, dass sie handlungsfähig ist. Sie hat auch einen Kompro miss beim Umgang mit der Migration erzielen können – nach dem die Ampel die deutsche Bremse gelöst hatte.

Sie fordern in Abschnitt II Ziffer 5 des Antrags, zu verhindern, dass es zu einer europaweiten Verteilung von Schutzsuchen den kommen soll. Sie tun dabei so, als würde dies dazu füh ren, dass Deutschland mehr Migranten aufnehmen müsse. Da bei ist genau das Gegenteil der Fall. Mit einer solchen Rege lung würden Schutzsuchende insbesondere aus Deutschland heraus verteilt werden. Im nächsten Satz tun Sie so, als sei ei ne solche Umverteilung ein Gegensatz zu den Vorschlägen der Konferenz. Dabei steht in Vorschlag Nummer 42 die For derung nach einem stärkeren Schutz der Außengrenzen. Wa rum sind Sie dagegen, dass Europa das Problem ungeregelter Migration in den Griff bekommt?

Gleichzeitig müssen wir auch über die zügellose Migration

Als Nächstes beziehen Sie sich dann auf § 26 Abs. 3 des Sächsischen Schulgesetzes, welcher bewusst nur begründete Ausnahmen von der Schulbesuchspflicht zulässt. Daraus möchten Sie eine generelle Befreiung für ukrainische Kinder ableiten. Wenngleich die sächsischen Schulen derzeit stark vom Umfang der derzeitigen Migration belastet sind, stellen eine generelle Ausnahme vom Schulgesetz und das Fernhalten von Kindern mit Migrationshintergrund von den Regelschulen keine sinnvollen Maßnahmen dar und sind deshalb abzulehnen.

Wir haben in den letzten Jahren sicherlich einen großen Aufwuchs an Migration in unserem Land gehabt. Das ist auch an unseren Schulen der Fall. Man kann sich die Zahlen anschauen: 400 bis 500 Schülerinnen und Schüler kommen jeden Monat nach Sachsen. Das sind schulpflichtige Kinder.

Die Initiative von Trump kritisiere ich nicht. Das kann man nicht kritisieren, dass der Mann jetzt zum Hörer greift. Ich befürchte aber, inhaltlich wird sein Deal bitter für die Ukraine und teuer für Deutschland und für die Europäische Union werden. Wenn ich Sie nur einmal an das Thema Flucht und Migration erinnere, daran, was ein Trump'scher Deal unter Umständen auslöste und bei uns verursachte.

Ebenso hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Artikel 1 und 2 jeweils Änderungsanträge vorgelegt, die ebenfalls vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden sind. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zum Artikel 1 des Gesetzentwurfes dargestellt, dass es hinsichtlich Paragraf 18 gelte, für Landkreise und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von über 10.000 eine verbindliche Regelung statt einer Sollregelung für die Einrichtung kommunaler Beiräte für Integration und Migration vorzusehen. Zum Artikel 2 des Gesetzentwurfes wurde von der Fraktion erklärt, dass es als zentrales Ziel gelte, die Herstellung von Verbindlichkeit bei den Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten junger Menschen sicherzustellen.

Aber was machen die rot-rote Landesregierung und die sie tragenden Parteien? LINKEN-Chef Peter Ritter, der ja hier nicht mehr sitzt, aber sich doch gerne politisch zu Wort meldet, kritisiert jetzt jüngst die Ministerpräsidentin Schwesig dafür, dass sie es auch nur gewagt hat, einmal von irregulärer Migration überhaupt zu sprechen.

während mein geschätzter Kollege Innenminister Christian Pegel zum Themenbereich „Integration und Migration” ausführen wird.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich dachte, es geht um Integration und nicht um Migration.)

von Ihnen zur Migration ist ein Paradebeispiel dafür, warum die AfD niemals in der Lage sein wird und auch nicht sein darf, ein Land zu regieren.

Mecklenburg-Vorpommern war schon immer ein Einwanderungsland. Migration und Vielfalt sind Teil unserer Lebenswirklichkeit. Aktuell beträgt der Anteil aller Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei uns 7,4 Prozent. Das sollte sichtbar sein. Menschen mit Einwanderungsgeschichte müssen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können.

und Justiz, Migration und Asyl sowie Daten und Forschung. An dieser Stelle möchte ich kurz auf die einzelnen Handlungsfelder eingehen.

Die Erarbeitung des Landesaktionsplans erfolgte durch einen umfangreichen partizipativen Prozess in fünf thematischen Fachgruppen. Er umfasst 134 Einzelmaßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen in den Bereichen Prävention, Schutz, Unterstützung, Gesundheit, Polizei, Strafverfolgung, Justiz, Migration, Asyl, Daten und Forschung. Berlin setzt damit ein klares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Missbrauch sind auch heute erschreckende und erdrückende Realitäten. Auch auf unseren Straßen hat sich die Atmosphäre zum Schlechteren verändert. Die Täter sind Menschen jeglichen sozialen und ökonomischen Hintergrunds, das ist richtig. Richtig ist auch: Die Mehrheit ist männlich, und dass Gewalt gegen Frauen in patriarchal geprägten Gesellschaften Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen ist und auch Teil von Kultur und Tradition. Die Schlussfolgerung muss dann sein: Mehr Migration aus diesem Kulturkreis heißt auch mehr Gewalt an Frauen in unserer Stadt.

Weil Sie gar keine Debatte über die Kriminalitätsbekämpfung führen wollten! Nicht wahr, Herr Minister? Sie wollten mal wieder eine Debatte über Migration lostreten, damit niemand über Ihre Bilanz als Minister diskutiert. Das war ein Ablenkungsmanöver.

Ihre „Jugendlichen“ waren ganz konkret vier Bulgaren. Der Wahrheit kommen wir also auch mit Ihnen nicht näher, liebe Genossen. Kein Wort zum Anteil der Migration, kein Wort zum Zustand unserer Gesellschaft, kein Wort zu den Folgeschäden der irren und unwissenschaftlichen Coronamaßnahmen, stattdessen die für Sie übliche Kuschelpädagogik – das ist nett, aber es ist nicht im Geringsten ausreichend. Es hilft nichts, die Fakten zu verschweigen. Im Gegenteil: Das macht es schlimmer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einmal eine Idee aus dem Hut gezaubert, um ihr Lieblingsthema „Migration“ zu bespielen. Es vergeht fast keine Plenarwoche ohne mindestens einem Antrag dazu. Aber die eigene Anhängerschaft muss natürlich bedient werden; steter Tropfen höhlt den Stein. In den nächsten Tagen können wir die Rede dann auf Youtube bestaunen.

Für die CDU ist klar, dass wir die illegale Migration beenden wollen. Ebenso ist aber klar, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Unterstützung der wirklich Hilfebedürftigen da sind und zu unserer Verantwortung stehen.

Stellen Sie sich mal vor, Sie gehen in ein einwanderungskri tisches Land – nehmen wir mal Japan an –, welches sich von Flüchtlingen abschottet und generell von der Migration, mit der Begründung: „Wir möchten unser homogenes Staatsvolk erhalten“, was auch das Recht jeder Nation ist. Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Ministerpräsidenten von Japan und sagen ihm, er solle eine Million Afrikaner aufnehmen, er solle eine Million Araber aufnehmen, er solle unkontrolliert Palästinen ser aufnehmen – es sind vielleicht Hamas-Terroristen darun ter –, er solle Afghanen aufnehmen, unter denen Talibankämp fer sind, und er solle unkontrolliert syrische Flüchtlinge auf nehmen, unter denen der eine oder andere IS-Kämpfer ist.

Ihre Erzählung, der Staat habe das alles nicht im Griff: falsch. Ihre Erzählung, er lasse sich auf der Nase herumtanzen: falsch. Ihre Erzählung der Kausalität von Kriminalität und Migration: falsch.

Es ist leider eine unumstößliche Wahrheit, dass sich Kriminalität stets ihre Nischen sucht. Kriminalität sucht sich ihre Geschäftsfelder und findet sie dann auch bei der Migration und bei der Einwanderung. Wenn man liest, was in den Medien berichtet wurde – angeblich bis zu 360.000 Euro für die Vermittlung einer Aufenthaltsgenehmigung –, dann schien das offenbar ein lohnendes Geschäft zu sein. Aber dem müssen wir unbedingt sofort einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren.

Der staatliche Kontrollverlust bei der Einwanderung, die vielfach mit Händen zu greifende Unordnung und die Unklarheiten bei der Migration bieten dann leider auch fruchtbaren Boden für illegale Aktivitäten. Da müssen wir ran. Da muss auch diese Landesregierung dran. Frau Ministerin, Sie kennen im Grunde die Probleme gerade in den Städten und Gemeinden. Die kommunalen Ausländerbehörden sind teilweise stark überlastet; viele Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen fahren, wenn man ehrlich ist, auf der letzten Rille.